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Verjährung und Befristung

Gesetzliche Bestimmung

Verjährung

Art. 46 VVG (in Kraft ab 01.01.2022 / Art. 98 VVG / Erläuterungen)

 

1 Die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag verjähren unter Vorbehalt von Absatz 3 fünf Jahre nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet. Artikel 41 BVG bleibt vorbehalten.

 

2 Vertragsabreden, die den Anspruch gegen den Versicherer einer kürzern Verjährung oder einer zeitlich kürzern Beschränkung unterwerfen, sind ungültig. Vorbehalten bleibt die Bestimmung des Artikels 39 Absatz 2 Ziffer 2 dieses Gesetzes.

 

3 Die Forderungen aus dem Vertrag der kollektiven Krankentaggeldversicherung verjähren in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet.

Art. 46 VVG (in Kraft bis 31.12.2021 / Art. 98 VVG)

 

1 Die Forderungen aus dem Versicherungsvertrage verjähren in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet. Artikel 41 BVG bleibt vorbehalten.

 

2 Vertragsabreden, die den Anspruch gegen den Versicherer einer kürzern Verjährung oder einer zeitlich kürzern Beschränkung unterwerfen, sind ungültig. Vorbehalten bleibt die Bestimmung des Artikels 39 Absatz 2 Ziffer 2 dieses Gesetzes.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Verjährung bei periodischen Leistungen

Urteil 9C_150/2021 vom 05.07.2021 E. 4.1 (Volltext): Nur Rentenbetreffnisse; nicht Rentenstammrecht

 

Gemäss Art. 46 VVG verjähren Forderungen aus dem Versicherungsvertrag in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet. Zu ergänzen ist, dass bei periodischen Leistungen wie Renten lediglich die einzelnen Rentenbetreffnisse innert dieser Frist verjähren, nicht aber das Rentenstammrecht (vgl. BGE 139 III 263 E. 2.5139 III 418 E. 3.5).  

Zu viel geleitete Krankentaggelder an die versicherte Person

Urteil 4A_197/2018 vom 13.12.2018 (Volltext): Art. 67 OR / Rückerstattungsforderung ist verjährt


Ein Versicherer erbringt im Rahmen einer Kollektiv-Taggeldversicherung irrtümlich zu hohe Krankentaggelder an die versicherte Arbeitnehmerin (mit direktem Forderungsrecht jedoch ohne Vertragspartei des Versicherungsvertrages zu sein):

 

3.2. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind nicht alle Rückerstattungsansprüche betreffend Leistungen, die im Umfeld eines Vertrages erbracht wurden, vertraglicher Natur. Wer ohne jeglichen Vorbehalt in (vermeintlicher) Erfüllung eines Vertrags mehr leistet als das vertraglich Geschuldete, kann die Differenz bloss auf der Grundlage des Bereicherungsrechts zurückfordern (BGE 137 III 243 E. 4.4.1; 133 III 356 E. 3.2.1; je mit Hinweisen). In diesem Sinn verjähren auch Rückforderungsansprüche im Verhältnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer nach Art. 67 OR und nicht nach Art. 46 VVG (so ausdrücklich Urteil 4A_53/2010 vom 29. April 2010 E. 2.6 mit Hinweisen). Anders verhält es sich immerhin, wenn die erbrachte Leistung tatsächlich vertraglich geschuldet, aber eine spätere Abrechnung vorbehalten war (BGE 133 III 356 E. 3.2.2).  

Verjährung von Krankentaggeldern gegenüber der versicherten Person

BGE 139 lll 418 vom 15.07.2013 (Volltext)

 

Kann der Versicherte fortlaufend die Leistung von Taggeldern verlangen, verjähren diese mit der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit und dem Ablauf der Wartefrist nicht gesamthaft, sondern einzeln ab dem Tag, für den sie beansprucht werden (Änderung der Rechtsprechung; E. 3 und 4).