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Prämie

Gesetzliche Bestimmungen

Fälligkeit

Art. 19 VVG (Art. 98 VVG)

 

1 Wenn der Vertrag nicht anders bestimmt, ist die Prämie für die erste Versicherungsperiode mit dem Abschlusse der Versicherung fällig. Unter Versicherungsperiode wird der Zeitabschnitt, nach dem die Prämieneinheit berechnet wird, verstanden. Die Versicherungsperiode umfasst im Zweifel den Zeitraum eines Jahres.

 

2 (Abs. 2 aufgehoben per 31.12.2021) Auf die Bestimmung der Police, dass die Versicherung erst mit Bezahlung der ersten Prämie in Kraft tritt, kann sich der Versicherer nicht berufen, wenn er die Police vor Bezahlung dieser Prämie ausgehändigt hat.

 

3 Die folgenden Prämien sind im Zweifel jeweilen mit Beginn einer neuen Versicherungsperiode fällig.

Mahnpflicht des Versicherers; Verzugsfolgen

Art. 20 VVG (in Kraft ab 01.01.2022 / Art. 98 VVG / Erläuterungen)

 

1 Wird die Prämie zur Verfallzeit oder während der im Vertrag eingeräumten Nachfrist nicht entrichtet, so ist der Schuldner unter Androhung der Säumnisfolgen auf seine Kosten schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, aufzufordern, binnen 14 Tagen, von der Absendung der Mahnung an gerechnet, Zahlung zu leisten.

 

2 Wird die Prämie beim Schuldner abgeholt, so kann die Mahnung mündlich erfolgen.

 

3 Bleibt die Mahnung ohne Erfolg, so ruht die Leistungspflicht des Versicherers vom Ablaufe der Mahnfrist an.

 

4 Die Vorschrift des Artikels 93 dieses Gesetzes wird vorbehalten.

Art. 20 VVG (in Kraft bis 31.12.2021 / Art. 98 VVG)

 

1 Wird die Prämie zur Verfallzeit oder während der im Vertrage eingeräumten Nachfrist nicht entrichtet, so ist der Schuldner unter Androhung der Säumnisfolgen auf seine Kosten schriftlich aufzufordern, binnen 14 Tagen, von der Absendung der Mahnung an gerechnet, Zahlung zu leisten.

 

2 Wird die Prämie beim Schuldner abgeholt, so kann der Versicherer die schriftliche Mahnung durch eine mündliche ersetzen.

 

3 Bleibt die Mahnung ohne Erfolg, so ruht die Leistungspflicht des Versicherers vom Ablaufe der Mahnfrist an.

 

4 Die Vorschrift des Artikels 93 dieses Gesetzes wird vorbehalten.

Vertragsverhältnis nach eingetretenem Verzuge

Art. 21 VVG (in Kraft ab 01.01.2022 / Art. 98 VVG / Erläuterungen)

 

1 Wird die rückständige Prämie nicht binnen zwei Monaten nach Ablauf der in Artikel 20 dieses Gesetzes festgesetzten Frist rechtlich eingefordert, so wird angenommen, dass das Versicherungsunternehmen, unter Verzicht auf die Bezahlung der rückständigen Prämie, vom Vertrage zurücktritt.

 

2 Wird die Prämie vom Versicherungsunternehmen eingefordert odernachträglich angenommen, so lebt seine Haftung mit dem Zeitpunkte, in dem die rückständige Prämie samt Zinsen und Kosten bezahlt wird, wieder auf.

Art. 21 VVG (in Kraft bis 31.12.2021 / Art. 98 VVG)

 

1 Wird die rückständige Prämie nicht binnen zwei Monaten nach Ablauf der in Artikel 20 dieses Gesetzes festgesetzten Frist rechtlich eingefordert, so wird angenommen, dass der Versicherer, unter Verzicht auf die Bezahlung der rückständigen Prämie, vom Vertrage zurücktritt.

 

2 Wird die Prämie vom Versicherer eingefordert oder nachträglich angenommen, so lebt seine Haftung mit dem Zeitpunkte, in dem die rückständige Prämie samt Zinsen und Kosten bezahlt wird, wieder auf.

Zahlungsort; Bringschuld und Holschuld

Art. 22 VVG (aufgehoben per 31.12.2021 / Art. 98 VVG)

 

1 Die Prämie ist dem inländischen Versicherer an seinem Sitz, dem ausländischen Versicherer am Ort der Geschäftsstelle für das gesamte schweizerische Geschäft zu bezahlen, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer nicht eine andere inländische Zahlstelle bezeichnet hat.

 

2 Hat der Versicherer, ohne hierzu verpflichtet zu sein, die Prämie regelmässig beim Schuldner einziehen lassen, so ist die Prämie abzuholen, solange diese Übung vom Versicherer nicht ausdrücklich widerrufen wird.

Prämienreduktion

Art. 23 VVG (aufgehoben per 31.12.2021)

 

Ist die Prämie unter Berücksichtigung bestimmter gefahrerhöhender Umstände vereinbart worden, so kann der Versicherungsnehmer, wenn diese Umstände im Laufe der Versicherung wegfallen oder ihre Bedeutung verlieren, für die künftigen Versicherungsperioden die tarifgemässe Herabsetzung der Prämie verlangen.

Teilbarkeit

Art. 24 VVG (in Kraft ab 01.01.2022 / Art. 97 VVG / Erläuterungen)

 

1 Bei vorzeitiger Auflösung oder Beendigung des Versicherungsvertrages ist die Prämie nur für die Zeit bis zur Vertragsauflösung geschuldet. Artikel 42 Absatz 3 bleibt vorbehalten.

 

2 Die auf die laufende Versicherungsperiode entfallene Prämie ist ganz geschuldet, wenn das Versicherungsunternehmen zufolge des Wegfalls des Risikos die Versicherungsleistung erbracht hat.

Art. 24 VVG (in Kraft bis 31.12.2021 / Art. 98 VVG)​​​​​​​

 

1 Bei vorzeitiger Auflösung oder Beendigung des Versicherungsvertrages ist die Prämie nur für die Zeit bis zur Vertragsauflösung geschuldet. Artikel 42 Absatz 3 bleibt vorbehalten.

 

2 Die auf die laufende Versicherungsperiode entfallene Prämie ist ganz geschuldet, wenn der Versicherer zufolge des Wegfalls des Risikos die Versicherungsleistung erbracht hat.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Eintritt des Versicherungsfalles vor Eintritt des Verzugs

Urteil 9C_150/2021 vom 05.07.2021 (Volltext): Deckung für Erwerbunsfähigkeitsrente

 

Sachverhalt:

  • Abschluss Lebensversicherung (Gebundene Vorsorge) inkl. Erwerbsunfähigkeitsrente und Prämienbefreiung mit Vertragsbeginn 01.09.1992
  • Infolge ausstehender Prämien wird der Vertrag per 01.09.2016 prämienfrei gestellt; d. h. Wegfall der künftigen Deckung der Erwerbsunfähigkeitsrente.
  • Urteil des Kantonalen Versicherungsgerichts vom 10.09.2019: Ab 01.09.2015 Beginn des Anspruch auf eine IV-Rente der Invalidenversicherung!

Aus dem Urteil gemäss E. 3.2:

  • Es besteht mithin keine Leistungspflicht für versicherte Ereignisse, die während der Zeitdauer des Verzugs (Art. 20 VVG) eintreten; unberührt von dieser Bestimmung bleibt jedoch die Leistungspflicht für Ereignisse, die vor Ablauf der Mahnfrist eingetreten sind - massgebenden ist mithin der Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls (vgl. BGE 142 III 671 E. 2.3).   

Resultat:

  • Trotz Prämienfreistellung ab 01.09.2016 mit Wegfall der Deckung besteht ein  Anspruch auf die Erwerbsunfähigkeitsrente.

Verzugsfolgen; Ruhen der Leistungspflicht

Urteil 4A_10/2016 (BGE 142 lll 671) vom 08.09.2016 (Volltext): Regeste a

 

Art. 20 Abs. 3 VVG

 

Ist der Schuldner mit der Zahlung der Prämie in Verzug, ruht die Leistungspflicht des Versicherers; es besteht keine Leistungspflicht für versicherte Ereignisse, die während der Zeitdauer des Verzugs eintreten (E. 2.3).

Kollektiv-Krankentaggeldversicherung; Eintritt des Versicherungsfalls; Zeitpunkt

Urteil 4A_10/2016 (BGE 142 lll 671) vom 08.09.2016 (Volltext): Regeste b

 

Auslegung eines Vertrags über eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung; Eintritt des Versicherungsfalls mit der (krankheitsbedingten) Arbeitsunfähigkeit (E. 3).

Fortdauer der Taggelder bei Eintritt der Leistungssperre infolge Prämienverzugs

Urteil KK.2013.00009 vom 24.02.2014 des Sozialversicherungsgericht ZH E. 4.2 (Volltext)

 

Es liegt daher nahe, hier dieselben Regeln für die Fortdauer der Taggeldleistungen anzuwenden wie beim definitiven Vertragsende. Nach diesen Regeln ist die Fortdauer zu bejahen, wenn vertraglich nichts Abweichendes geregelt ist (vgl. BGE 127 III 106).

Anforderungen an den Inhalt der Mahnung 

BGE 128 lll 186 vom 25.04.2002 (Volltext)  

 

Das in Art. 20 Abs. 1 VVG vorgesehene Mahnschreiben, mit dem der Versicherer den Schuldner auffordert, die verfallene Prämie innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen, muss alle Säumnisfolgen nennen, mithin nicht nur das Ruhen der Leistungspflicht des Versicherers nach Art. 20 Abs. 3 VVG, sondern auch das Recht des Versicherers, vom Vertrag zurückzutreten, beziehungsweise die Vermutung des Rücktritts gemäss Art. 21 Abs. 1 VVG (E. 2). 

Nachleistungen

BGE 127 lll 106 vom 08.01.2001 (Volltext)

 

In einer Kollektivversicherung für Taggelder nach VVG hängt - im Gegensatz zur Kollektivversicherung für Taggelder nach Art. 67 ff. KVG - das Recht auf Leistungen nicht von einer Zugehörigkeit ab.

 

Vorausgesetzt, dass ein leistungsbegründendes Ereignis eingetreten ist und keine vertraglichen Abmachungen vorliegen, die das Recht auf Leistungen über die Deckungsdauer hinaus einschränken oder aufheben würden, kann demnach der Versicherte, der aus der Kollektivversicherung ausscheidet, weil er nicht mehr zu dem durch den Vertrag bestimmten Versichertenkreis gehört, Leistungen auch für Folgen des Ereignisses geltend machen, die nach Erlöschen des Versicherungsverhältnisses entstehen (E. 3).

 

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