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Rettungspflicht / Schadenminderungspflicht

Gesetzliche Bestimmung

Rettungspflicht

Art. 38a VVG (in Kraft ab 01.01.2022 / Erläuterungen)

 

1 Der Anspruchsberechtigte ist verpflichtet, nach Eintritt des befürchteten Ereignisses tunlichst für Minderung des Schadens zu sorgen. Er muss, wenn nicht Gefahr im Verzug liegt, über die zu ergreifenden Massnahmen die Weisung des Versicherungsunternehmens einholen und befolgen.

 

2 Hat der Anspruchsberechtigte diese Pflichten in nicht zu entschuldigender Weise verletzt, so ist das Versicherungsunternehmen berechtigt, die Entschädigung um den Betrag zu kürzen, um den sie sich bei Erfüllung jener Obliegenheiten vermindert hätte.

Art. 61 VVG: Rettungspflicht (aufgehoben per 31.12.2021)

 

1 Der Anspruchsberechtigte ist verpflichtet, nach Eintritt des befürchteten Ereignisses tunlichst für Minderung des Schadens zu sorgen. Er muss, wenn nicht Gefahr im Verzuge liegt, über die zu ergreifenden Massregeln die Weisung des Versicherers einholen und befolgen.

 

2 Hat der Anspruchsberechtigte diese Pflichten in nicht zu entschuldigender Weise verletzt, so ist der Versicherer berechtigt, die Entschädigung um den Betrag zu kürzen, um den sie sich bei Erfüllung jener Obliegenheiten vermindert hätte.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Nur eigenen Schaden mindern und nicht auch denjenigen des Arbeitgebers

Urteil 4A_563/2019 (BGE 146 lll 339) vom 14.07.2020 (Volltext): Krankentaggeldversicherung

 

Um die Schadenminderungspflicht zu erfüllen, muss die versicherte Person alles zumutbare unternehmen, um die Arbeitsfähigkeit zu steigern. Zur Schadenminderungspflicht gemäss Art. 61 VVG gehört es jedoch nicht, auch den Schaden der GmbH (Arbeitgeber) zu mindern. Die versicherte Person hat als Geschäftsführerin der GmbH keinen Ersatzmitarbeitenden angestellt; dies entspricht keiner Verletzung der Schadenminderungspflicht.

Übergangsfrist für einen Berufswechsel in der Krankentaggeldversicherung

Urteil 4A_73/2019 vom 29.07.2019 E. 3.2.1 ff. (Volltext): 3 bis 5 Monate

 

Bei der Bemessung der Übergangsfrist für einen Berufswechsel handelt es sich um einen Ermessensentscheid.

 

Zusammen mit der Abmahnung zum Berufswechsel muss dem Versicherten eine angemessene Übergangsfrist eingeräumt werden, während derer er sich anpassen und eine neue Stelle finden kann. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, hat sich in der sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung diesbezüglich eine Frist von 3 - 5 Monaten etabliert, welche auch im Rahmen von Krankentaggeldversicherungen Gültigkeit beansprucht.

 

Die zu gewährende Übergangsfrist dient nicht nur der Umschulung, sondern vielmehr generell der Anpassung und Stellensuche. Aus dem Zweck der Übergangsfrist folgt, dass während dieser Frist Taggelder weiterhin gemäss der Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf zu leisten sind.

 

Im Urteil 4A_111/2010 E. 3.2 hat das Bundesgericht eine Übergangsfrist von 5 Monaten als angemessen betrachtet wurde, obwohl der Versicherte bloss eine neue (Teilzeit-) Stelle im angestammten Beruf suchen musste.

 

Nach Art. 28 Abs. 2 AVIG werden auch private Krankentaggelder von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen. Die zu gewährende Übergangsfrist von praxisgemäss 3-5 Monaten kann jedenfalls vorliegend nicht mit dem Argument unterschritten werden, der Krankentaggeldversicherer hätte den Versicherten der Arbeitslosenversicherung zuweisen können. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern die Bemessung der Übergangsfrist durch die Vorinstanz im Widerspruch zu der dem Versicherten obliegenden Schadenminderungspflicht stehen soll. Schliesslich ist auch unklar, was der Krankentaggeldversicherer mit ihrem Verweis auf die Kontrollvorschriften gemäss Art. 18 ff. AVIV  rügen will. Der Krankentaggeldversicherer macht damit jedenfalls nicht rechtsgenügend geltend, der Versicherte hätte den Berufswechsel bzw. die Erzielung von Erwerbseinkommen torpediert.  

 

UVG > Leistungseinstellung gemäss Art. 19 Abs. 1 UVG: Keine Übergangsfrist / Anpassungsfrist

Berufswechsel als Schadenminderungspflicht in der Krankentaggeldversicherung

Urteil 4A_495/2016 vom 05.01.2017 (Volltext): Grundsatz

 

2.3. Nach Art. 61 Abs. 1 Satz 1 VVG ist der Anspruchsberechtigte verpflichtet, nach Eintritt des befürchteten Ereignisses tunlichst für Minderung des Schadens zu sorgen. Die Obliegenheit zur Minderung des Schadens hat die versicherte Person nicht nur bei einer Schadens-, sondern auch bei einer Summenversicherung.

 

Erwartet der Versicherer vom Versicherten einen solchen Berufswechsel, muss er dies dem Versicherten mitteilen und ihm eine angemessene Frist setzen, um sich anzupassen und eine Stelle zu finden.

 

Bei der Beantwortung der Frage nach der Zumutbarkeit eines Berufswechsels im konkreten Fall stellt die medizinisch-theoretische Würdigung nur einen ersten Schritt dar. Das Gesetz erlaubt dem Versicherer keine Reduktion seiner Leistungen einzig aufgrund eines theoretisch möglichen Berufswechsels, der indessen in der Praxis nicht realisierbar ist. Das Gericht hat im Gegenteil die konkrete Ausgangslage zu würdigen. Es muss sich fragen, welche reellen Chancen der Versicherte angesichts seines Alters und der Situation auf dem Arbeitsmarkt hat, eine Arbeit zu finden, welche seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung Rechnung trägt. Es hat ebenfalls zu beurteilen, ob dem Versicherten ein entsprechender Berufswechsel unter Berücksichtigung seiner Ausbildung, seiner Arbeitserfahrung und seines Alters tatsächlich zugemutet werden kann.

Umsetzung des Berufswechsels mit Beizug der Lohnstrukturerhebung (LSE)

Urteil 4A_495/2016 vom 05.01.2017 (Volltext): Allgemein bekannte (notorische) Anwendung

 

2.4. Diese Vorgaben hat die Vorinstanz bundesrechtskonform umgesetzt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat sie sowohl dessen Alter wie auch seine Ausbildung und seine früheren Tätigkeiten berücksichtigt. Sie hat weiter seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung Rechnung getragen, indem sie einerseits den "Teilzeitfaktor" einbezogen und andererseits auf den standardisierten Durchschnittslohn für bloss einfache und repetitive Tätigkeiten abgestellt hat. Entsprechend hat sie aufgrund der lohnmindernden Faktoren einen Abzug von 15 % vorgenommen. Die Vorinstanz hat damit die konkrete Situation gewürdigt und nicht bloss auf theoretische, statistische Werte abgestellt. Die Rüge des Versicherten, die Vorinstanz habe nicht auf den ihm konkret offen stehenden Arbeitsmarkt abgestellt, ist unbegründet. ...

 

Für die Berechnung des Einkommens, das der Versicherte erzielen könnte, hat die Vorinstanz - neben statistischen Werten (Lohnstrukturerhebung), welche als notorisch gelten (BGE 128 III 4 E. 4c/bb S. 7 f.) - dessen Alter, Ausbildung, frühere Arbeitstätigkeit, reduzierte Arbeitsfähigkeit und angeschlagene Gesundheit berücksichtigt.

Hoffnung auf Therapieerfolg mit Verzögerung eines zumutbaren Berufswechseln

Urteil 4A_462/2016 vom 29.09.2016 (Volltext): Versicherer muss dafür nicht einstehen

 

Es war zu diesem Zeitpunkt auch keine Besserung in Sicht, was der Versicherte denn auch gar nicht in Abrede stellt. Er ist einzig der Ansicht, dass mit der Leistungseinstellung hätte zugewartet werden müssen, da eine spätere Therapie zum Erfolg geführt habe, weshalb ihm ein Berufswechsel nicht habe zugemutet werden dürfen.

 

Das Gericht hielt fest, dass dafür nicht die Taggeldversicherung einzustehen habe. Es könne von der Versicherung nicht erwartet werden, dass sie über Monate Taggeldleistungen erbringe, wenn keine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit in Sicht - eine angepasste Tätigkeit hingegen vollschichtig zumutbar sei (E. 3.4.). 

Beispiele mit Anwendung der LSE

Urteil 4A_462/2016 vom 29.09.2016 (Volltext): Geschäftsführer und Koch

 

Nach einer Anpassungsfrist von 3 Monaten ist einem Geschäftsführer/Koch (nachgewiesener Legastheniker) eine leichte wechselbelastende Tätigkeit mit stabilisierendem Bauchgurt und einer um 20 % (schmerzbedingt) eingeschränkten Leistungsfähigkeit zumutbar (E. 3.4.).

Urteil 4A_592/2015 vom 18.03.2016 (Volltext): Mitarbeiterin Verpackung

 

Nach Übergangsfrist Zumutbarkeit für eine angepasste Tätigkeit einer Mitarbeiterin in der Verpackung mit lumbospondylogenen Syndrom und amubulanter psyhotheapeutischer Behandlung (bei psychosozialen Belastungsfaktoren ohne Krankheitswert) liegt vor.

Summenversicherung

BGE 128 III 34 vom 05.11.2001 (Volltext): Schadenminderungspflicht auch anwendbar

 

b) Dass Leistungen aus Summenversicherung - im Gegensatz zu solchen aus Schadensversicherung - weder den Eintritt eines Schadens voraussetzen noch anhand der erlittenen Vermögenseinbusse bemessen werden, bedeutet nicht, es gebe bei dieser Versicherungsart keine Schadenminderungspflicht.

 

Die Rettungspflicht nach Art. 61 VVG als Anwendungsfall einer Schadenminderungspflicht beansprucht - obwohl im Kapitel über die Schadensversicherung geregelt (Art. 48 ff. VVG) - auch in der Personenversicherung Geltung (Art. 73 ff. VVG) und damit auch bei einer Summenversicherung; es kann den Versicherten beispielsweise die Pflicht treffen, die Auswirkungen einer Körperverletzung in Grenzen zu halten.

Sozialversicherungsrechtsprechung auch im VVG anwendbar

In den Urteilen 5C.176/1998 vom 23.10.98 und 5C.74/2002 vom 07.05.2002 wurde die Rechtsprechung zur Zumutbarkeit des Berufswechsels im UVG und KVG auch in der Krankentaggeldversicherung gemäss VVG im Sinne von Art. 61 VVG für anwendbar erklärt.