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Pflichtverletzung / Mahn- und Bedenkzeitverfahren

Gesetzliche Bestimmung

Verletzte Auskunfts- und Mitwirkungspflicht

Art. 43 Abs. 3 ATSG

 

Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

Mahn- und Bedenkzeitverfahren gemäss Rechtsprechung

Grundsätze des Mahnverfahrens bei Berufswechsel und zumutbarer Behandlung

BGE 134 V 189 vom 25.02.2008 (Volltext)

 

Art. 21 Abs. 4 ATSG; Art. 61 UVV; Art. 37 Abs. 2 UVG; Kürzung von Leistungen der Unfallversicherung bei Weigerung eines Versicherten, sich einer medizinischen Behandlung zu unterziehen; Mahnverfahren.

 

Die Unfallversicherung kann ihre Leistungen kürzen, wenn sich ein Versicherter weigert, sich einer zumutbaren medizinischen Behandlung zu unterziehen. Indessen muss vorgängig eine schriftliche Mahnung an den Versicherten ergehen, in welcher er auf die Rechtsfolgen seiner Weigerung hingewiesen wird (E. 2).

 

Wenn der behandelnde Arzt, der eine von der Unfallversicherung zu übernehmende Sachleistung erbringt, die Durchführung des Mahnverfahrens dadurch verunmöglicht, dass er die Versicherung über die Weigerung des Versicherten, sich behandeln zu lassen, nicht informiert, kann diese Unterlassung dem Versicherten nicht entgegengehalten werden (E. 3).

 

Die Unfallversicherung kann ihre Leistungen auch kürzen, wenn der Versicherte, ohne gegen eine Anordnung zu verstossen, den Heilungsverlauf durch ein grobfahrlässiges Verhalten beeinträchtigt. Die Weigerung, sich einer Behandlung zu unterziehen, kann als solches Verhalten nur qualifiziert werden, wenn dem Versicherten alle erforderlichen Informationen durch den behandelnden Arzt mitgeteilt wurden (E. 4).

Übergangsfrist von 3 bis 5 Monaten

Urteil 8C_803/2010 vom 17.12.2010 E. 3.1.2 (Volltext): Schadenminderungspflicht = Berufswechsel

 

Arbeitsunfähigkeit ist gemäss Art. 6 ATSG sodann die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Urteil 8C_173/2008 vom 20. August 2008 E. 2.3 mit Hinweisen).

 

Steht fest, dass die versicherte Person unter dem Blickwinkel der Schadenminderungspflicht einen Berufswechsel vorzunehmen hat, so hat der Versicherungsträger sie dazu aufzufordern und ihr zur Anpassung an die veränderten Verhältnisse sowie zur Stellensuche eine angemessene Übergangsfrist einzuräumen, während welcher das bisherige Taggeld geschuldet bleibt (RKUV 2000 Nr. KV 112 S. 122, K 14/99 E. 3a mit weiteren Hinweisen).

 

Diese Übergangsfrist bemisst sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles. In der Praxis der sozialen Krankenversicherung, welche sinngemäss auch im Bereich der sozialen Unfallversicherung gilt (RKUV 1987 Nr. U 27 S. 394), wurden Zeiten von drei bis fünf Monaten als angemessen betrachtet (BGE 114 V 281 E. 5b S. 289 mit Hinweisen; Urteil A. vom 28. März 2002, U 191/01; RKUV 2005 Nr. KV 342 S. 358, K 42/05 E. 1.3 mit Hinweisen).

Konsequenzen erst nach durchgeführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren

Urteil 9C_391/2016 vom 04.11.2016 (Volltext)

 

Die Nichtdurchführung zumutbarer Behandlungsmöglichkeiten (vorliegend medikamentöse Therapie einer psychiatrischen Erkrankung) kann einer versicherten Person erst nach einem Mahn- und Bedenkzeitverfahren gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG zum Nachteil werdem. Zuvor fällt ein Abweichen von der ärztlichen Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit bzw. eine Verweigerung einer Invalidenrente nicht in Betracht.

Weiterführende Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Verwaltung muss konkrete Verweigerungshandlung nicht abwarten

Urteil 9C_383/2021 vom 23.11.2021 E. 4.2 (Volltext)

 

Die Erfüllung des in Art. 43 Abs. 3 ATSG umschriebenen Sachverhalts der Missachtung der Mitwirkungspflichten setzt insbesondere nicht voraus, dass die Verwaltung eine konkrete Verweigerungshandlung der versicherten Person abwartet und dieser alsdann mit Blick auf eine neuerliche Begutachtung in allen Einzelheiten vorschreibt, wie sie sich zu verhalten hat (vgl. etwa Urteil 9C_244/2016 vom 16. Januar 2017 E. 3.2).

 

Schliesslich weist die IV-Stelle zu Recht darauf hin, dass bei verweigerter Mitwirkung der versicherten Person aufgrund der Akten die Leistungen eingestellt werden können (zit. Urteil 9C_244/2016 E. 3.1 f.).

 

Der fehlende Nachweis eines invalidisierenden Gesundheitsschadens wirkt sich dabei zulasten der versicherten Person aus, der diesfalls nicht nur die materielle Beweislast, sondern auch die Beweisführungslast auferlegt wird (vgl. Urteil 8C_283/2020 vom 4. August 2020 E. 3.2).

Aufgabe der Widersetzlichkeit zwischen Neuanmeldung und Sistierung

Urteil 9C_236/2021 vom 03.09.2021 E. 2.2 (Volltext)

 

Zwar ist der Vorinstanz insofern beizupflichten, als bei der nach Art. 43 Abs. 3 ATSG zu verfügenden Sanktion der Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen ist. Aus diesem Grundsatz folgt aber gemäss Rechtsprechung, dass bei einer anhaltenden Mitwirkungspflichtverweigerung im Falle einer Erstanmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung die später erklärte Bereitschaft zur Mitwirkung als Neuanmeldung zu betrachten ist. Massgebend ist der Zeitpunkt, in welchem der Versicherte seine verweigernde Haltung aufgibt und sich bereit erklärt, an der Abklärung der Verhältnisse mitzuwirken (Urteil )C_244/2016 E. 3.3 mit Hinweisen).

 

Eine nach Erlass einer auf Art. 43 Abs. 3 ATSG gestützten Verfügung erklärte Mitwirkungsbereitschaft macht die Widersetzlichkeit nicht ungeschehen (vgl. Urteile 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 5.69C_994/2009 vom 22. März 2010 E. 5.1). In einem solchen Fall ist im Rahmen der Neuanmeldung für die Zukunft zu prüfen, ob auf die bisherige Leistungsablehnung zurückzukommen ist (Urteil 9C_244/2016 E. 3.3 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 8C_494/2019 vom 10. Dezember 2019 E. 4.1).

 

Ist aber die Aufgabe der Widersetzlichkeit praxisgemäss als Neuanmeldegrund zu betrachten, so besteht kein Anlass, bei einer verweigerten Mitwirkung von den gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolgen ("auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen") abzugehen und das Verwaltungsverfahren (lediglich) zu sistieren.  

Verletzte Mitwirkungspflicht führt zur Umkehr der Beweislast

Urteil 8C_283/2020 vom 04.08.2020 E. 3.2 (Volltext): Rentenrevision

 

Nach der Rechtsprechung kann die Verwaltung auch in einem von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahren gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG vorgehen. Sie kann eine Begutachtung anordnen, zur Durchsetzung dieses Abklärungsanspruchs von der Versicherten die Erfüllung der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht einfordern und sie - bei anhaltender Renitenz nach Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens - im Sinn von Art. 43 Abs. 3 ATSG mit Sanktionen bis hin zur Leistungseinstellung belegen (vgl. BGE 139 V 585 E. 6.3.7.1 S. 588; Urteil 9C_244/2016 vom 16. Januar 2017 E. 3.1).

 

Die schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht hat nach der Rechtsprechung sodann eine Umkehr der Beweislast zur Folge: Verweigert die versicherte Person in unentschuldbarer Weise ihre Auskunfts- und Mitwirkungspflicht, indem sie den Versicherungsträger bei laufenden Rentenleistungen daran hindert, den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen, wird die Beweislast umgekehrt, indem die versicherte Person nachzuweisen hat, dass sich entscheidwesentliche Umstände nicht in einem den Invaliditätsgrad beeinflussenden Ausmass verändert haben (Urteil 8C_481/2013 vom 7. November 2013 E. 3.3, Urteil 9C_94/2018 vom 4. März 2019 E. 2.2 mit Hinweisen).  

Fehlen einer therapieresistenten invalidisierenden psychischen Störung

Urteil 8C_5/2017 vom 11.04.2017 E. 5.4 (Volltext): Kein Mahn- und Bedenkzeitverfahren

 

Unter diesen Umständen ist bei Fehlen einer therapieresistenten invalidisierenden psychischen Störung kein Mahn- und Bedenkzeitverfahren nach Art. 7b Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 4 Satz 2 ATSG durchzuführen (Urteil 8C_165/2016 vom 29. August 2016 E. 6).

Dauer der Sanktion während verweigerter Mitwirkung

Urteil 9C_244/2016 vom 16.01.2017 E. 3.3 (Volltext)

 

Zu berücksichtigen ist jedoch auch bei der nach Art. 43 Abs. 3 ATSG zu verfügenden Sanktion der Verhältnismässigkeitsgrundsatz. Denn wenn die verweigerte Mitwirkung in einem späteren Zeitpunkt erbracht wird, kann sich die festgelegte Sanktion nur auf diejenige Zeitspanne beziehen, während der die Mitwirkung verweigert wurde (BGE 139 V 585 E. 6.3.7.5 S. 590 f.).

 

Spätestens bei der nachträglichen Erklärung der Mitwirkungsbereitschaft entfällt der Kausalzusammenhang zwischen der verfügten Leistungseinstellung und der Verletzung der Mitwirkungspflicht. 

Rentenaufhebung infolge Verweigerung Begutachtung zulässig

Urteil 8C_431/2015 vom 22.09.2015 E. 5.3 (Volltext): Für Zeitspanne der Mitwirkungsverweigerung 

 

Hat die versicherte Person demnach ihre Mitwirkung an einer zumutbaren Abklärungsmassnahme (medizinische Begutachtung) verweigert, so ist die gestützt auf eine Umkehr der Beweislast erfolgte Rentenaufhebung nicht zu beanstanden. Zur Befürchtung der versicherten Person, die Leistungen seien unwiderruflich weggefallen, ist indessen an die Rechtsprechung zu erinnern, wonach der Leistungsanspruch neu geprüft wird, wenn die versicherte Person ihre Widersetzlichkeit aufgibt und sich die Sanktion (Umkehr der Beweislast) somit nur während jener Zeitspanne auswirkt, in der sich die versicherte Person einer Zusammenarbeit mit der von Versicherer bezeichneten Gutachterstelle verweigert (vgl. Urteil 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 5.6 mit weiteren Hinweisen).

Überflüssige Fragen machen Begutachung nicht unzumutbar

Urteil 8C_301/2013 vom 09.12.2013 E. 3 (Volltext): Mitwirkungspflicht verletzt

 

3.3 Die Versicherte weigerte sich, an der durch die Unfallversicherung angeordneten Begutachtung mitzuwirken, da die Versicherung den Experten auch Fragen zum natürlichen Kausalzusammenhang stellen wollte. Entgegen ihren Vorbringen machen jedoch einzelne allenfalls überflüssige Fragen die Mitwirkung an einer an sich statthaften Begutachtung nicht unzumutbar. Somit ist festzuhalten, dass die Versicherte mit ihrer Weigerung, an der Begutachtung teilzunehmen, gegen die ihr obliegende Mitwirkungspflicht verstiess.

Regelungen ATSG/IVG nebeneinander anwendbar

Urteil 9C_370/2013 vom 22.11.2013 E. 3 (Volltext)

 

Die Regelungen von Art. 43 Abs. 3 ATSG und Art. 7b Abs. 1 IVG (Kürzung oder Verweigerung der Leistung) sind grundsätzlich nebeneinander anwendbar.

Begutachtungstermin verschieben zulässig

Urteil 8C_396/2012 vom 16.10.2012 E. 5 (Volltext): Mitwirkung nicht schuldhaft verletzt

 

Das Ersuchen zum Verschiebung eines Begutachtungstermins ist keine schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht; es braucht ein nicht mehr nachvollziehbares, unverständliches Verhalten.