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Einsprache und Einspracheentscheid / Parteientschädigung

Inhalt

 

Rechtliche Grundlagen

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

  • Nachfrist zur Verbesserung von Mängeln im Einspracheverfahren
  • Annahme einer Einsprache
  • Schlechterstellung im Einspracheverfahren
  • E-Mail
  • Parteientschädigung 
  • Vorsorgliche Einsprache des Krankenversicherers
  • Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch
  • Zwischenverfügungen
  • Einspracheentscheid

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Rechtliche Grundlagen

Einsprache

Art. 52 ATSG

 

1 Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.

 

2 Die Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.

 

3 Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet.

Grundsatz im Einspracheverfahren

Art. 10 ATSV

 

1 Einsprachen müssen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten.

 

2 Die Einsprache ist schriftlich zu erheben gegen eine Verfügung, die:

 

a. der Einsprache nach Artikel 52 ATSG unterliegt und eine Leistung nach dem AVIG oder deren Rückforderung zum Gegenstand hat;

 

b. von einem Durchführungsorgan der Arbeitssicherheit im Sinne der Artikel 47 51 VUV erlassen wurde.

 

3 In allen übrigen Fällen kann die Einsprache wahlweise schriftlich oder bei persönlicher Vorsprache mündlich erhoben werden.

 

4 Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistands enthalten. Bei einer mündlich erhobenen Einsprache hält der Versicherer die Einsprache in einem Protokoll fest; die Person, welche die Einsprache führt, oder ihr Rechtsbeistand muss das Protokoll unterzeichnen.

 

5 Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Absatz 1 nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird.

Aufschiebende Wirkung

Art. 11 ATSV

 

Die Einsprache hat aufschiebende Wirkung, ausser wenn:

 

a. einer Beschwerde gegen den Einspracheentscheid von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt;

 

b. der Versicherer die aufschiebende Wirkung in seiner Verfügung entzogen hat;

 

c. die Verfügung eine Rechtsfolge hat, deren Wirkung nicht aufschiebbar ist.

 

2 Der Versicherer kann auf Antrag oder von sich aus die aufschiebende Wirkung entziehen oder die mit der Verfügung entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen. Über diesen Antrag ist unverzüglich zu entscheiden.

Einspracheentscheid

Art. 12 ATSV

 

1 Der Versicherer ist an das Begehren der Einsprache führenden Person nicht gebunden. Er kann die Verfügung zu Gunsten oder zu Ungunsten der Einsprache führenden Partei abändern.

 

2 Beabsichtigt er, die Verfügung zu Ungunsten der Einsprache führenden Person abzuändern, gibt er ihr Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache.