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Leistungskoordination > Vorleistungspflicht in zweifelhaften Fällen

Vorleistungspflicht in zweifelhaften Fällen

Art. 70 Abs. 1 ATSG

 

Begründet ein Versicherungsfall einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen, bestehen aber Zweifel darüber, welche Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen hat, so kann die berechtigte Person Vorleistung verlangen.

Urteil 9C_529/2019 vom 11.05.2020 E. 4.3 (Volltext): Grundsatz

 

Die Vorleistungspflicht nach Art. 70 f. ATSG setzt insbesondere voraus, dass der Versicherungsfall (im Grundsatz) bei der als vorleistungspflichtig in Frage kommenden Sozialversicherung eingetreten ist. Mit anderen Worten: Fällt ein definitiver Leistungsanspruch gegenüber einer bestimmten Sozialversicherung ausser Betracht, weil die zweigspezifischen materiellrechtlichen Vorgaben entweder nicht erfüllt sind oder die fragliche Leistung gar nicht vorsehen, ist auch eine entsprechende Vorleistungspflicht ausgeschlossen.

Vorleistungspflicht KVG im Verhältnis UVG, MVG oder IVG

Art. 70 Abs. 2 lit. a ATSG

 

Vorleistungspflichtig ist die Krankenversicherung für Sachleistungen und Taggelder, deren Übernahme durch

  • die Krankenversicherung,
  • die Unfallversicherung,
  • die Militärversicherung
  • oder die Invalidenversicherung

umstritten ist.

 

Krankentaggeld > Vorleistung Krankentaggeld VVG im Verhältnis UVG

BGE 146 V 129 vom 11.05.2020 E. 5.6 (Volltext): Vorleistungspflicht Hilfsmittel IVG / UVG

 

Art. 70 Abs. 2 ATSG; Gesetzeslücke

 

In Ergänzung von Art. 70 Abs. 2 ATSG ist die Invalidenversicherung vorleistungspflichtig für Hilfsmittel, deren Übernahme durch die Invaliden- oder Unfallversicherung umstritten (und durch die Krankenversicherung ausgeschlossen) ist.

 

Hilfsmittel > KVG / IVG / UVG

IV-Rundschreiben Nr. 254 vom 10.12.2007

 

Vorleistungen des Krankenversicherers an Leistungserbringer; Rückerstattung durch die IV

Vorleistungspflicht AVIG im Verhältnis KVG, UVG oder IVG

Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG

 

Vorleistungspflichtig sind: die Arbeitslosenversicherung für Leistungen, deren Übernahme durch

  • die Arbeitslosenversicherung,
  • die Krankenversicherung,
  • die Unfallversicherung,
  • die Militärversicherung oder
  • die Invalidenversicherung

umstritten ist.

 

AVIG > Taggeld bei vorübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit

AVIG > Vorleistungspflicht (Abklärung der Vermittlungsfähigkeit)

UVG > Arbeitslose Personen > Koordination Taggeld UVG / AVIG

BGE 145 V 399 vom 24.10.2019 (Volltext): Vorleistungspflicht AVIG im Verhältnis IVG

 

Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG; Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 15 Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 15 Abs. 3 AVIV; Art. 23 AVIG; Art. 40b AVIV; Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung im Verhältnis zur Invalidenversicherung.

 

Die Arbeitslosenversicherung ist für die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abgeklärt wird, vorleistungspflichtig, um Lücken im Erwerbsersatz zu vermeiden (Schwebezustand). Die Rechtsprechung zur Beendigung dieser Vorleistungspflicht zielt darauf ab, dass die Arbeitslosenkasse sobald als möglich, nämlich dann, wenn der Erwerbsunfähigkeitsgrad feststeht, die notwendige Leistungsanpassung vornehmen kann. Diese Anpassung, je nach Fallkonstellation, auch im Zeitpunkt eines verwaltungsinternen Beschlusses zuzulassen, ginge zulasten der Rechtssicherheit und der Praktikabilität im Verwaltungsverfahren. Von der grundsätzlichen Beendigung des Schwebezustands durch Erlass der Verfügung der IV-Stelle ist daher nicht abzuweichen, zumal hieraus der Arbeitslosenkasse kein Rechtsnachteil erwächst (E. 2-4).

Vorleistungspflicht UVG im Verhältnis MVG

Art. 70 Abs. 2 lit. c ATSG

 

Vorleistungspflichtig ist die Unfallversicherung für Leistungen, deren Übernahme durch

  • die Unfallversicherung
  • oder die Militärversicherung

umstritten ist.

Vorleistungspflicht BVG im Verhältnis UVG oder MVG

Art. 70 Abs. 2 lit. d ATSG

 

Vorleistungspflichtig ist die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge nach BVG für Renten, deren Übernahme durch

  • die Unfall- beziehungsweise Militärversicherung
  • oder die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge nach BVG

umstritten ist.

Pflicht zur Anmeldung durch die berechtige Person

Art. 70 Abs. 3 ATSG

 

Die berechtigte Person hat sich bei den in Frage kommenden Sozialversicherungen anzumelden.

BGE 135 V 106 vom 25.03.2009 (Volltext): Anmeldebefungnis KVG bei IVG

 

Befugnis des Krankenversicherers, eine Person bei der Invalidenversicherung anzumelden.

 

Wenn der obligatorische Krankenpflegeversicherer aufgrund seiner Vorleistungspflicht (Art. 70 Abs. 2 lit. a ATSG) Behandlungskosten übernommen hat und sich die versicherte Person entgegen Art. 70 Abs. 3 ATSG nicht für die entsprechenden Leistungen bei der Invalidenversicherung anmeldet, ist der Krankenversicherer seinerseits befugt, die Anmeldung vorzunehmen (E. 6).