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Leistungskoordination > Heilbehandlung

Gesetzliche Bestimmung

Heilbehandlung

Art. 64 ATSG

 

1 Die Heilbehandlung wird, soweit die Leistungen gesetzlich vorgeschrieben sind, ausschliesslich von einer einzigen Sozialversicherung übernommen.

 

2 Sind die Voraussetzungen des jeweiligen Einzelgesetzes erfüllt, so geht die Heilbehandlung im gesetzlichen Umfang und in nachstehender Reihenfolge zu Lasten:

  1. der Militärversicherung;
  2. der Unfallversicherung;
  3. der Invalidenversicherung;
  4. der Krankenversicherung.

3 Der leistungspflichtige Sozialversicherungsträger übernimmt auch dann allein und uneingeschränkt die Heilungskosten bei stationärer Behandlung, wenn der Gesundheitsschaden nur zum Teil auf einen von ihm zu deckenden Versicherungsfall zurückzuführen ist.

 

4 Der leistungspflichtige Sozialversicherungsträger kommt ferner für ausserhalb seines Leistungsbereichs liegende Gesundheitsschäden auf, die während einer stationären Heilbehandlung auftreten und nicht getrennt behandelt werden können.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Leistungspflicht mehrere Sozialversicherer muss gleichzeitig erfüllt sein

Urteil 9C_386/2021 vom 15.12.2021 E. 5.2 (Volltext)

 

Die Anwendbarkeit von Art. 64 ATSG bedingt, dass die Leistungsvoraussetzungen mehrerer Sozialversicherer gleichzeitig erfüllt sind. Hinsichtlich der Leistungspflicht des jeweiligen Versicherers stellt Art. 64 ATSG keine von den Einzelgesetzen abweichende materielle Regelung auf; vielmehr regelt er nur die Koordination der Heilbehandlungen, wenn mehrere Einzelgesetze jeweils eine Leistungspflicht vorsehen (BGE 134 V 1 E. 6.1).  

Unfalldeckung des Krankenversicherers geht der Invalidenversicherung vor

Urteil 8C_421/2018 vom 28.08.2018 E. 5.2 (Volltext)

 

Keine Rolle spielt dabei mit Blick auf die in Art. 64 Abs. 2 ATSG statuierte Leistungsreihenfolge der Sozialversicherungszweige bei Heilbehandlung, dass hier eine Leistungspflicht der Krankenversicherung bei Unfällen Minderjähriger (Art. 1a Abs. 2 lit. b KVG) im Raum steht. Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts ist eine Leistung aus dem Versicherungszweig Unfall geschuldet, die durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu übernehmen ist, da sie das Risiko Unfall versichert, wenn keine anderweitige Unfallversicherung vorhanden ist (vgl. Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 505 Rz. 323). Der Leistungsträger ist in diesem Fall die Krankenkasse, die demnach als Unfallversicherer auftritt. Die Unfallversicherung (als Sozialversicherungszweig) ist nach der Ordnung von Art. 64 Abs. 2 ATSG gegenüber der Invalidenversicherung vorrangig leistungspflichtig, weshalb eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung auch unter diesem Aspekt nicht zum Tragen kommt, sondern bei der zuständigen Krankenkasse verbleibt (vgl. BGE 134 V 1 E. 6.1 S. 2 ff.). 

Abgrenzbare Gesundheitsschäden

BGE 134 V 1 vom 29.11.2007 (Volltext): Aufteilung der Kosten

 

Art. 64 ATSG; Leistungspflicht der Invalidenversicherung bei einem Behandlungskomplex.

 

Mehrere, in stationärer Heilbehandlung erbrachte medizinische Massnahmen fallen, je für sich allein, in den Zuständigkeitsbereich verschiedener Versicherungen und werden zwar gleichzeitig erbracht, betreffen jedoch voneinander abgrenzbare Gesundheitsschäden. Dieser Sachverhalt ist grundsätzlich nicht unter Art. 64 Abs. 3 ATSG zu subsumieren. Vielmehr hat der Gesetzgeber in solchen Fällen eine Koordination im Sinne der absoluten Priorität zu Lasten der nach Art. 64 Abs. 2 ATSG leistungspflichtigen Sozialversicherung nicht beabsichtigt (E. 8.1).