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Rechtliches Gehör

Gesetzliche Bestimmung

Rechtliches Gehör

Art. 42 ATSG

 

Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind.

Rechtsprechung

Grundsatz

BGE 132 V 368 vom 30.06.2006 (Volltext)

 

Die Verwaltung hat den rechtserheblichen Sachverhalt vor Verfügungserlass abzuklären und darf diese Aufgabe nicht ins Einspracheverfahren verlegen. Vorbehalten bleiben ergänzende Abklärungen, zu denen die in der Einsprache vorgebrachten Einwände Anlass geben.

 

Die Abklärung des Sachverhalts und die Gewährung des rechtlichen Gehörs sind klar zu unterscheiden. Die Anhörung der Parteien, welche einen Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt, ist im Abklärungsverfahren vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind, nicht erforderlich. Diesbezüglich enthält das ATSG eine abschliessende Regelung.

Mitwirkungsrecht bei Gutachterfragen

Urteil 8C_336/2012 (138 V 318) vom 13.8.2012 E. 6.1.4 (Volltext): UVG

 

Und dass der versicherten Person vorgängige Mitwirkungsrechte in dem Sinne zustehen, dass sie sich zu den Gutachterfragen äussern kann. Die dabei zu beachtenden Modalitäten richten sich sinngemäss nach BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258.

Urteil 9C_243/2010 (137 V 210) vom 28.6.2011 E. 3.4.2.9 (Volltext): IVG

 

Sinngemäss aus den bisher dargelegten Gründen ist der versicherten Person - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung (BGE 133 V 446; oben E. 3.4.1.5) - ein Anspruch einzuräumen, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern. 

 

Mithin werden die IV-Stellen der versicherten Person künftig zusammen mit der verfügungsmässigen Anordnung der Begutachtung den vorgesehenen Katalog der Expertenfragen zur Stellungnahme unterbreiten. Führt die damit eröffnete Mitwirkungsmöglichkeit der betroffenen Person zu einer einzelfalladäquaten Fragestellung, so trägt dies im Übrigen zur gutachtlichen Qualität wesentlich bei.

 

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Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Urteil 9C_1/2013 E. 2.4 vom 20.6.2013 E. 2.4 (Volltext): Grundsatz

 

Das Bundesgericht hat schon wiederholt entschieden, dass mit der Anfechtung der Rentenverfügung beim kantonalen Gericht der Mangel als geheilt betrachtet werden kann (BGE 132 V 387 E. 5.2 S. 390 und Urteile 8C_217/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2, 8C_365/2011 E. 5.3 und 8C_120/2011 E. 3).

Urteil 8C_576/2009 vom 28.10.2009 E. 2.4 (Volltext) 

 

Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären.

 

Die vorinstanzlichen Feststellungen zum Sachverhalt beruhen, ohne dass dies für das kantonale Gericht ersichtlich war, auf unvollständigen Akten. Das Bundesgericht kann zwar grundsätzlich eine Sachverhaltsfeststellung, die auf einer Rechtsverletzung beruht, berichtigen oder ergänzen. Die rechtsuchende Person hat aber grundsätzlich Anspruch auf Einhaltung des Instanzenzugs (vgl. Urteil 8C_241/2007 vom 9. Juni 2008 E. 1.3.2 mit Hinweisen). Eine Heilung des Verfahrensmangels im letztinstanzlichen Prozess ist daher nicht angezeigt. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und der Fall zur Neuprüfung des Sachverhalts an das kantonale Gericht zurückzuweisen.

Verletzung der Mitwirkungsrechte bei einem Augenschein unter Ausschluss einer Partei

Urteil 8C_166/2012 vom 26.07.2012 E. 3.4.2 (Volltext)

 

Wie das Bundesgericht in BGE 121 V 150 E. 4a und 4b S. 152 f. ausgeführt hat, darf ein Augenschein nur dann unter Ausschluss einer Partei erfolgen, wenn schützenswerte Interessen Dritter oder des Staates oder eine besondere Dringlichkeit dies gebieten, oder wenn der Augenschein seinen Zweck überhaupt nur dann erfüllen kann, wenn er unangemeldet erfolgt.