Hauptinhalt
Rechtliches Gehör
Inhalt
- Art. 42 ATSG
- Grundsatz
- Mitwirkungsrecht bei Gutachterfragen
- Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Verletzung Mitwirkungsrechte: Augenschein unter Ausschluss einer Partei
- Observation: Sachverhaltsfeststellung
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Rechtliches Gehör
Art. 42 ATSG
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind.