BGE 148 V 2 vom 10.01.2022 (Volltext)

Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG; Art. 48 Abs. 1 lit. a VwVG; Art. 59 ATSG; formelle Beschwerde einer Partei, die selber keine Einsprache erhoben hat, vor dem kantonalen Versicherungsgericht.

Grundsätzlich ist zum Beschwerdeverfahren nur zugelassen, wer am Einspracheverfahren teilgenommen hat (E. 4.2). Gemäss BGE 127 V 107 kann jedoch, sofern eine Partei rechtsgültig Einsprache erhoben und damit verhindert hat, dass der Verwaltungsentscheid in Rechtskraft erwachsen ist, auch eine andere, zuvor passiv gebliebene Partei beim Versicherungsgericht gegen den Einspracheentscheid Beschwerde erheben (E. 5.2). Die Voraussetzungen für eine Rechtsprechungsänderung sind nicht erfüllt (E. 5.4).

Urteil 8C_396/2017 (BGE 144 V 29) vom 01.02.2018 E. 4 (Volltext): Bejaht

Einsprachelegitimation des zweiten Unfallversicherers bezüglich der Leistungsverfügung des fallführenden Unfallversicherers

Sachverhalt:

• Mehrere Arbeitgeber gemäss Art. 99 Abs. 2 UVV
• Versicherer A von Arbeitgeber 1 übernimmt die Fallführung: Verfügung (IV-Grad 37 %, IE 10 %).
• Versicherer B von Arbeitgeber 2 ist mit der Verfügung von Versicherer A nicht einverstanden.

Resultat:

• Versicherer B ist gemäss Art. 59 ATSG zur Einsprache gegen die Verfügung von Vesicherer A berechtigt.

Bei einem Nichtberufsunfall einer versicherten Person mit mehreren Arbeitgebern wird mit dem Entscheid des verfügenden ersten Versicherers zugleich - bei Nichtanfechtung in Rechtskraft erwachsend - der Umfang der Leistungspflicht des zweiten Versicherers festgelegt, ohne dass dieser darauf Einfluss nehmen könnte. Der zweite Versicherer wird durch die Verfügung so erheblich belastet, dass er in der für die Rechtsmittellegitimation geforderten Weise davon berührt ist. Die Verfügung ist ihm daher zu eröffnen und er kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen, wie die versicherte Person. Daran ändert nichts, dass der zweite Versicherer seine Leistungen nicht der versicherten Person selber auszurichten, sondern seinen Anteil dem fallführenden Versicherer zurückzuerstatten hat.

UVG > Koordination UVG / UVG

BGE 134 V 153 vom 28.01.2008 E. 5.3.1 (Volltext): Bejaht

Ohne weiteres bejaht werden die Legitimationsvoraussetzungen, wenn der einen Anspruch verneinende Entscheid des verfügenden Versicherers unmittelbar die prinzipielle Leistungspflicht des anfechtungswilligen Trägers begründet. Gegeben ist diese Konstellation insbesondere im Verhältnis zwischen obligatorischer Unfall- und obligatorischer Krankenpflegeversicherung bezüglich Heilbehandlungsleistungen (vgl. BGE 126 V 183 ff.),

UVG > Koordination UVG / Krankheit

BGE 134 V 153 vom 28.01.2008 E. 5.3.1 (Volltext): Bejaht

Ohne weiteres bejaht werden die Legitimationsvoraussetzungen, wenn der einen Anspruch verneinende Entscheid des verfügenden Versicherers unmittelbar die prinzipielle Leistungspflicht des anfechtungswilligen Trägers begründet. Gegeben ist diese Konstellation insbesondere im Verhältnis zwischen obligatorischer Unfall- und obligatorischer Krankenpflegeversicherung bezüglich Heilbehandlungsleistungen (vgl. BGE 126 V 183 ff.),

BGE 133 V 549 vom 28.8.2007 (Volltext): Verneint

Art. 49 Abs. 4 ATSG; Art. 16 ATSG. Es besteht keine Bindungswirkung der Invaliditätsschätzung der Unfallversicherung für die Invalidenversicherung im Sinne von BGE 126 V 288 und die IV-Stelle ist daher nicht zur Einsprache gegen die Verfügung und zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid des Unfallversicherers über den Rentenanspruch als solchen oder den Invaliditätsgrad berechtigt.

ATSG > IV-Grad: Keine Bindungswirkung IVG / UVG

BGE 131 V 362 vom 02.09.2005 E. 2.2.2 (Volltext): Verneint 

Mangels "Berührtseins" im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG ist der Unfallversicherer nicht zur Einsprache gegen eine Verfügung der IV oder zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der IV über den Rentenanspruch als solchen oder den Invaliditätsgrad berechtigt und die Invaliditätsschätzung der Invalidenversicherung entfaltet ihm gegenüber keine Bindungswirkung.

BGE 134 V 153 vom 28.01.2008 E. 4 und 5 (Volltext): Bejaht

Die Vorsorgeeinrichtung, welche der versicherten Person eine Invalidenrente auszurichten hat, ist auf Grund ihrer nachrangigen Leistungspflicht und der Kürzungsmöglichkeit nach Art. 24 f. BVV 2 durch den Rentenentscheid des Unfallversicherers berührt und damit legitimiert, diesen zu Gunsten der versicherten Person durch Beschwerde beim kantonalen Gericht anzufechten. 

Rechtsmittellegitimation einer Pensionskasse bejaht gegen einen Entscheid des obligatorischen Unfallversicherers, mit welchem dem Versicherten eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 24 % sowie eine Integritätsentschädigung von 15 % zugesprochen worden war, während die Invalidenversicherung von einem Invaliditätsgrad von 83 % ausging und eine volle ausrichtete.

BGE 129 V 73 vom 29.11.2002 (Volltext): Bejaht

Die IV-Stelle ist verpflichtet, eine Rentenverfügung allen in Betracht fallenden Vorsorgeeinrichtungen von Amtes wegen zu eröffnen. Dem BVG-Versicherer steht ein selbstständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich. 

BVG > Invalidenleistungen: Bindungswirkung IVG / BVG 

BGE 138 V 292 vom 11.07.2012 (Volltext): Bejaht

Art. 59 ATSG; Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG; Art. 35 Abs. 1 IVG; Art. 82 IVV und Art. 71ter Abs. 3 AHVV; Art. 7 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELV; Art. 20 Abs. 1 ELV und Art. 67 Abs. 1 AHVV; Beschwerdelegitimation des Kindes einer Ergänzungsleistungen beziehenden Person, für das Anspruch auf eine Kinderrente der Invalidenversicherung besteht.

Das erforderliche Rechtsschutzinteresse des mündigen Kindes, für das Anspruch auf eine Kinderrente der Invalidenversicherung besteht, an der Anfechtung der für dieses gesondert vorgenommenen Berechnung der Ergänzungsleistung (EL) ergibt sich aus dessen Befugnis, die Eltern zum EL-Bezug anzumelden (E. 4).

BGE 134 V 153 vom 28.01.2008 E. 5.3.2.3 (Volltext): Verneint

Die Eigenschaft als Gläubiger der versicherten Person begründet für sich allein kein schutzwürdiges Interesse (BGE 130 V 560 E. 3.5 S. 565 mit Hinweisen).

An einem solchen fehlt es auch dem Privatversicherer, welcher seine Leistungen um diejenigen der obligatorischen Unfallversicherung kürzen könnte, denn der ihm erwachsende Nachteil ergibt sich nicht unmittelbar aus der Verfügung, sondern stellt eine blosse Reflexwirkung dar (BGE 125 V 339 E. 4d S. 345).

BGE 136 V 7 vom 15.12.2009 E. 2.2 (Volltext): Verneint

Ein Erbe, welcher die Erbschaft ausgeschlagen und nicht den Antritt der Erbschaft vor Abschluss des Konkursverfahrens erklärt hat, ist nicht legitimiert, einen in den Nachlass fallenden öffentlich-rechtlichen Rechtsanspruch - in casu Rentenverfügung einer IV-Stelle - in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verfolgen.