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Einsprachelegitimation

Inhalt

  • Einsprachelegitimation
  • Legitimation
  • Einsprachelegitimation UVG gegenüber UVG
  • Einsprachelegitimation KVG gegenüber UVG (Heilbehandlung)
  • Einsprachelegitimation UVG gegenüber KVG (Heilbehandlung)
  • Einsprachelegitimation IVG gegenüber UVG (Rentenanspruch / IV-Grad)
  • Einsprachelegitimation UVG gegenüber IVG (Rentenanspruch / IV-Grad)
  • Einsprachelegitimation BVG gegenüber UVG (IV-Grad)
  • Einsprachelegitimation BVG gegenüber IVG (Rentenverfügung)
  • Einsprachelegitimation ELG gegenüber IVG
  • Einsprachelegitimation Arbeitgeber
  • Einsprachelegitimation Gemeinwesen (Sozialamt)
  • Einsprachelegitimation Gläubiger
  • Einsprachelegitimation bei ausgeschlagener Erbschaft

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Einsprachelegitimation

Art. 49 Abs. 4 ATSG: Verfügung

 

Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person.

Urteil 8C_751/2018 vom 06.05.2018 E. 4.2.1 (Volltext): Berührt sein

 

Die Eröffnung einer Verfügung bzw. eines Einspracheentscheids an einen anderen Versicherungsträger gemäss Art. 49 Abs. 4 ATSG wie auch die Beschwerdelegitimation eines anderen Versicherungsträgers nach Art. 59 ATSG betreffen Fragen der Leistungskoordination. So ist namentlich derjenige Versicherungsträger berührt im Sinne der erwähnten Bestimmungen, der im Rahmen der intersystemischen Leistungskoordination, mithin der Abgrenzung der Leistungspflicht unterschiedlicher Sozialversicherungszweige, durch die Verfügung in rechtlichen oder tatsächlichen Interessen spürbar betroffen ist. Es braucht, wie in E.3 hiervor dargelegt, eine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zur Streitsache (BGE 132 V 74 E. 3.1 S. 77) 

Legitimation

Art. 59 ATSG

 

Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

Urteil 9C_143/2012 vom 22.03.2012 E. 4.2 (Volltext): Schutzwürdiges Interesse

 

Ein schutzwürdiges Interesse liegt somit vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des oder der Rechtsuchenden durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Dabei wird verlangt, dass die Beschwerde führende Person durch den angefochtenen Verwaltungsakt (Verfügung oder Einspracheentscheid) stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (BBGE 136 V 7 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen; Urteil 9C_822/2011 vom 3. Februar 2012 E. 3.1).