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Einsprachelegitimation

Gesetzliche Bestimmungen

Einsprachelegitimation

Art. 49 Abs. 4 ATSG

 

Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person.

Legitimation

Art. 59 ATSG

 

Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

Grundlagen gemäss Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Formelle Beschwerde einer Partei, die selber keine Einsprache erhoben hat

BGE 148 V 2 vom 10.01.2022 (Volltext)

 

Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG; Art. 48 Abs. 1 lit. a VwVG; Art. 59 ATSG; formelle Beschwerde einer Partei, die selber keine Einsprache erhoben hat, vor dem kantonalen Versicherungsgericht.

 

Grundsätzlich ist zum Beschwerdeverfahren nur zugelassen, wer am Einspracheverfahren teilgenommen hat (E. 4.2). Gemäss BGE 127 V 107 kann jedoch, sofern eine Partei rechtsgültig Einsprache erhoben und damit verhindert hat, dass der Verwaltungsentscheid in Rechtskraft erwachsen ist, auch eine andere, zuvor passiv gebliebene Partei beim Versicherungsgericht gegen den Einspracheentscheid Beschwerde erheben (E. 5.2). Die Voraussetzungen für eine Rechtsprechungsänderung sind nicht erfüllt (E. 5.4).

Berührt sein gemäss Art. 49 Abs. 4 ATSG und gemäss Art. 59 ATSG

Urteil 8C_751/2018 vom 06.05.2018 E. 3 (Volltext)

 

Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen; dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG).

 

"Berührt" im Sinne dieser Bestimmung ist, wer in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht, mithin in rechtlichen oder tatsächlichen Interessen spürbar betroffen ist.

 

Die Legitimation zur Anfechtung einer Verfügung bzw. eines Einspracheentscheids durch Beschwerde an das kantonale Gericht sodann richtet sich nach Art. 59 ATSG. Gemäss dieser Bestimmung ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Entscheid eines Sozialversicherers über einen ihm gegenüber geltend gemachten Anspruch kann die Leistungspflicht anderer Versicherungsträger auf verschiedene Arten beeinflussen. Möglich ist dabei im Wesentlichen, dass

  • (a) die Verneinung einer Leistungspflicht des verfügenden Versicherungsträgers unmittelbar jene des anfechtungswilligen Trägers begründet, dass
  • (b) die Anspruchsbeurteilung durch den einen Versicherer für den anderen Bindungswirkung entfaltet, so dass diesem eine selbstständige Prüfung einzelner Elemente grundsätzlich verwehrt ist, wenn er anschliessend über seine eigene Leistungspflicht zu befinden hat, dass
  • (c) die strittige Verfügung unmittelbare quantitative Auswirkungen auf seine Leistungspflicht zeitigt oder dass
  • (d) sie eine Vorleistungspflicht des anfechtenden Sozialversicherungsträgers begründet.

Schutzwürdiges Interesse gemäss Art. 59 ATSG

Urteil 9C_143/2012 vom 22.03.2012 E. 4.2 (Volltext)

 

Ein schutzwürdiges Interesse liegt somit vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des oder der Rechtsuchenden durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Dabei wird verlangt, dass die Beschwerde führende Person durch den angefochtenen Verwaltungsakt (Verfügung oder Einspracheentscheid) ​​​​​​​stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (BGE 136 V 7 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen; Urteil 9C_822/2011 vom 3. Februar 2012 E. 3.1).

 

Bestätigung der Rechtsprechung: Urteil 8C_98/2022 vom 06.40.2022 E. 4.2

Einsprachelegitimationen der Institutionen gemäss Rechtsprechung

Einsprachelegitimation UVG gegenüber UVG

Urteil 8C_396/2017 (BGE 144 V 29) vom 01.02.2018 E. 4 (Volltext): Bejaht

 

Einsprachelegitimation des zweiten Unfallversicherers bezüglich der Leistungsverfügung des fallführenden Unfallversicherers

 

Sachverhalt:

  • Mehrere Arbeitgeber gemäss Art. 99 Abs. 2 UVV
  • Versicherer A von Arbeitgeber 1 übernimmt die Fallführung: Verfügung (IV-Grad 37 %, IE 10 %).
  • Versicherer B von Arbeitgeber 2 ist mit der Verfügung von Versicherer A nicht einverstanden.

Resultat:

  • Versicherer B ist gemäss Art. 59 ATSG zur Einsprache gegen die Verfügung von Vesicherer A berechtigt.

Bei einem Nichtberufsunfall einer versicherten Person mit mehreren Arbeitgebern wird mit dem Entscheid des verfügenden ersten Versicherers zugleich - bei Nichtanfechtung in Rechtskraft erwachsend - der Umfang der Leistungspflicht des zweiten Versicherers festgelegt, ohne dass dieser darauf Einfluss nehmen könnte. Der zweite Versicherer wird durch die Verfügung so erheblich belastet, dass er in der für die Rechtsmittellegitimation geforderten Weise davon berührt ist. Die Verfügung ist ihm daher zu eröffnen und er kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen, wie die versicherte Person. Daran ändert nichts, dass der zweite Versicherer seine Leistungen nicht der versicherten Person selber auszurichten, sondern seinen Anteil dem fallführenden Versicherer zurückzuerstatten hat.

 

UVG > Koordination UVG / UVG

Einsprachelegitimation KVG gegenüber UVG (Heilbehandlung)

BGE 134 V 153 vom 28.01.2008 E. 5.3.1 (Volltext): Bejaht

 

Ohne weiteres bejaht werden die Legitimationsvoraussetzungen, wenn der einen Anspruch verneinende Entscheid des verfügenden Versicherers unmittelbar die prinzipielle Leistungspflicht des anfechtungswilligen Trägers begründet. Gegeben ist diese Konstellation insbesondere im Verhältnis zwischen obligatorischer Unfall- und obligatorischer Krankenpflegeversicherung bezüglich Heilbehandlungsleistungen (vgl. BGE 126 V 183 ff.),

 

UVG > Koordination UVG / Krankheit

Einsprachelegitimation UVG gegenüber KVG (Heilbehandlung)

BGE 134 V 153 vom 28.01.2008 E. 5.3.1 (Volltext): Bejaht

 

Ohne weiteres bejaht werden die Legitimationsvoraussetzungen, wenn der einen Anspruch verneinende Entscheid des verfügenden Versicherers unmittelbar die prinzipielle Leistungspflicht des anfechtungswilligen Trägers begründet. Gegeben ist diese Konstellation insbesondere im Verhältnis zwischen obligatorischer Unfall- und obligatorischer Krankenpflegeversicherung bezüglich Heilbehandlungsleistungen (vgl. BGE 126 V 183 ff.),

Einsprachelegitimation IVG gegenüber UVG (Hilfsmittel / Sachleistungen)

Urteil 8C_751/2018 vom 06.05.2019 E. 4.2.2 (Volltext): Bejaht

 

Der UVG-Versicherer lehnt die Übernahme eines Hilfsmitels ab. Im Rahmen der Prioritätenordnung von Art. 65 ATSG wird durch den Entscheid des UVG-Versicherers die nachrangige Invalidenversicherung leistungspflichtig. 

 

Es liegt somit eine Ausgangslage vor, bei welcher die Verneinung einer Leistungspflicht des verfügenden Versicherungsträgers unmittelbar jene des anfechtungswilligen Trägers beeinflusst. Ein schutzwürdiges Interesse bzw. die Beschwerdelegitimation der IV-Stelle ist zu bejahen. 

Einsprachelegitimation IVG gegenüber UVG (Rentenanspruch / IV-Grad)

BGE 133 V 549 vom 28.8.2007 (Volltext): Verneint

 

Art. 49 Abs. 4 ATSG; Art. 16 ATSG. Es besteht keine Bindungswirkung der Invaliditätsschätzung der Unfallversicherung für die Invalidenversicherung im Sinne von BGE 126 V 288 und die IV-Stelle ist daher nicht zur Einsprache gegen die Verfügung und zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid des Unfallversicherers über den Rentenanspruch als solchen oder den Invaliditätsgrad berechtigt.

 

ATSG > IV-Grad: Keine Bindungswirkung IVG / UVG

Einsprachelegitimation UVG gegenüber IVG (Rentenanspruch / IV-Grad)

BGE 131 V 362 vom 02.09.2005 E. 2.2.2 (Volltext): Verneint 


Mangels "Berührtseins" im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG ist der Unfallversicherer nicht zur Einsprache gegen eine Verfügung der IV oder zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der IV über den Rentenanspruch als solchen oder den Invaliditätsgrad berechtigt und die Invaliditätsschätzung der Invalidenversicherung entfaltet ihm gegenüber keine Bindungswirkung.

Einsprachelegitimation BVG gegenüber UVG (IV-Grad)

BGE 134 V 153 vom 28.01.2008 E. 4 und 5 (Volltext): Bejaht

  

Die Vorsorgeeinrichtung, welche der versicherten Person eine Invalidenrente auszurichten hat, ist auf Grund ihrer nachrangigen Leistungspflicht und der Kürzungsmöglichkeit nach Art. 24 f. BVV 2 durch den Rentenentscheid des Unfallversicherers berührt und damit legitimiert, diesen zu Gunsten der versicherten Person durch Beschwerde beim kantonalen Gericht anzufechten. 

 

Rechtsmittellegitimation einer Pensionskasse bejaht gegen einen Entscheid des obligatorischen Unfallversicherers, mit welchem dem Versicherten eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 24 % sowie eine Integritätsentschädigung von 15 % zugesprochen worden war, während die Invalidenversicherung von einem Invaliditätsgrad von 83 % ausging und eine volle ausrichtete.

BVG-Mitteilungen Nr. 106 vom 19.05.2008, Rz. 644: Rechtsprechung

 

Beschwerdelegitimation für eine Vorsorgeeinrichtung im UV-Verfahren

Einsprachelegitimation BVG gegenüber IVG (Rentenverfügung)

BGE 129 V 73 vom 29.11.2002 (Volltext): Bejaht

  

Die IV-Stelle ist verpflichtet, eine Rentenverfügung allen in Betracht fallenden Vorsorgeeinrichtungen von Amtes wegen zu eröffnen. Dem BVG-Versicherer steht ein selbstständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich. 

 

BVG > Invalidenleistungen: Bindungswirkung IVG / BVG 

Einsprachelegitimation ELG gegenüber IVG

BGE 138 V 292 vom 11.07.2012 (Volltext): Bejaht

 

Art. 59 ATSG; Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG; Art. 35 Abs. 1 IVG; Art. 82 IVV und Art. 71ter Abs. 3 AHVV; Art. 7 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELV; Art. 20 Abs. 1 ELV und Art. 67 Abs. 1 AHVV; Beschwerdelegitimation des Kindes einer Ergänzungsleistungen beziehenden Person, für das Anspruch auf eine Kinderrente der Invalidenversicherung besteht.

 

Das erforderliche Rechtsschutzinteresse des mündigen Kindes, für das Anspruch auf eine Kinderrente der Invalidenversicherung besteht, an der Anfechtung der für dieses gesondert vorgenommenen Berechnung der Ergänzungsleistung (EL) ergibt sich aus dessen Befugnis, die Eltern zum EL-Bezug anzumelden (E. 4).

Einsprachelegitimation Arbeitgeber gegenüber UVG und IVG

Urteil 8C_98/2022 vom 06.04.2022 (Volltext): Bejaht, trotz in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid

 

Sachverhalt

  • Mit Verfügung vom 9. Juni 2020, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 13. August 2020, lehnte der UVG-Versicherer einen Anspruch auf Taggeld für die erst ab 20. März 2020 attestierte Arbeitsunfähigkeit ab, stellte die für die Unfallfolgen erbrachten Leistungen per 24. April 2020 ein und verwies für allfällige weitere Leistungen auf die zuständige Krankenpflegeversicherung. 

Resultat:

  • Der Arbeitgeber ist Einsprachelegitimiert.

Die Einsprache- und Beschwerdelegitimation wurde gemäss E. 3 zuerkannt, nachdem der Einspracheentscheid vom 13. August 2020 unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist.

 

5.1. Obwohl der Arbeitgeber der Versicherten bei Erlass der Leistungsterminierungsverfügung vom 9. Juni 2020 weder im formellen noch im materiellen Sinn Verfügungsadressat war, bejahte das kantonale Gericht mit Blick auf die Verneinung eines Taggeldanspruchs zu recht ein konkretes und eigenes Interesse des Arbeitgebers, weil dieser Entscheid direkte Auswirkungen auf seine Lohnfortzahlungspflicht habe. Letzteres blieb unbestritten. Inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll, indem sie das schutzwürdige Interesse des Arbeitgebers hinsichtlich der am 9. Juni 2020 verfügten Leistungsterminierung bejahte, macht der UVG-Versicherer nicht substanziiert geltend, sondern begnügt sich diesbezüglich mit appellatorischer Kritik am angefochtenen Urteil, worauf nicht weiter einzugehen ist.

BGE 134 V 153 vom 28.01.2008 E. 5.3.2.1 (Volltext): Bejaht und verneint

 

Mehrere Entscheide befassten sich mit der Rechtsmittellegitimation des Arbeitgebers zu Gunsten der versicherten Person.

 

Diese wurde verneint in Bezug

aber bejaht in Bezug

Einen entscheidenden Gesichtspunkt bildete jeweils der typischerweise fehlende oder gegebene Zusammenhang der konkreten Leistung mit der gesetzlichen Lohnfortzahlungspflicht nach Art. 324a und 324b OR. Im Sinne eines Argumentes für eine zurückhaltende Umschreibung der Legitimation trug das Gericht überdies dem Aspekt des Datenschutzes Rechnung.

Einsprachelegitimation Gemeinwesen (Sozialamt)

BGE 134 V 153 vom 28.01.2008 E. 5.3.2.2 (Volltext): Bejaht und verneint

 

Auch das Gemeinwesen, welches die versicherte Person durch wirtschaftliche Sozialhilfe unterstützt, ist nach der Rechtsprechung nicht ohne weiteres legitimiert, auf dem Rechtsmittelweg die Ausrichtung höherer oder zusätzlicher Sozialversicherungsleistungen zu beantragen. Darüber hinaus ist eine unmittelbare und konkrete Betroffenheit oder qualifizierte Beziehungsnähe zur Streitsache erforderlich.

 

Diese Voraussetzung wurde als erfüllt erachtet in Bezug

  • auf die Anfechtung eines durch den obligatorischen Krankenpflegeversicherer verfügten Leistungsaufschubs
  • sowie die Geltendmachung von Leistungen der Invalidenversicherung und von Ergänzungsleistungen.

Sie wurde verneint hinsichtlich

Einsprachelegitimation Gläubiger

BGE 134 V 153 vom 28.01.2008 E. 5.3.2.3 (Volltext): Verneint

 

Die Eigenschaft als Gläubiger der versicherten Person begründet für sich allein kein schutzwürdiges Interesse (BGE 130 V 560 E. 3.5 S. 565 mit Hinweisen).

 

An einem solchen fehlt es auch dem Privatversicherer, welcher seine Leistungen um diejenigen der obligatorischen Unfallversicherung kürzen könnte, denn der ihm erwachsende Nachteil ergibt sich nicht unmittelbar aus der Verfügung, sondern stellt eine blosse Reflexwirkung dar (BGE 125 V 339 E. 4d S. 345).

Einsprachelegitimation bei ausgeschlagener Erbschaft

BGE 136 V 7 vom 15.12.2009 E. 2.2 (Volltext): Verneint

 

Ein Erbe, welcher die Erbschaft ausgeschlagen und nicht den Antritt der Erbschaft vor Abschluss des Konkursverfahrens erklärt hat, ist nicht legitimiert, einen in den Nachlass fallenden öffentlich-rechtlichen Rechtsanspruch - in casu Rentenverfügung einer IV-Stelle - in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verfolgen.