Hauptinhalt

Invaliditätsgrad > Bindungswirkung IVG/UVG

Keine Bindungswirkung IVG/UVG

Urteil 8C_224/2019 vom 18.09.2019 E. 4.3 (Volltext): Grundsatz

 

Die Invaliditätsschätzung der Invalidenversicherung entfaltet gegenüber dem Unfallversicherer keine Bindungswirkung (BGE 131 V 362).

 

Die IV-Stellen und die Unfallversicherer haben die Invaliditätsbemessung in jedem einzelnen Fall selbstständig vorzunehmen. Sie dürfen sich ohne weitere eigene Prüfung nicht mit der blossen Übernahme des Invaliditätsgrades des Unfallversicherers oder der IV-Stelle begnügen (BGE 133 V 549 E. 6.1 S. 553).

 

Aus dieser Rechtsprechung folgt auch, dass dem Versicherten im UV-Verfahren nicht vorgeworfen werden darf, er habe die Invaliditätsschätzung im IV-Verfahren nicht angefochten.  

 

Hinweis: Bindungswirkung IVG / BVG liegt grundsätzlich vor.

Allerdings ist ein bereits berechneter IV-Grad vom anderen Versicherer mitzuberücksichtigen

Urteil 8C_441/2013 vom 03.03.2014 E. 6.2 (Volltext)

 

Zwar besteht keine wechselseitige Bindungswirkung auch rechtskräftig festgestellter Invaliditätsgrade der Invalidenversicherung oder der Unfallversicherung für den jeweils anderen Sozialversicherungsbereich. Allerdings sind bereits abgeschlossene Invaliditätsfestlegungen mitzuberücksichtigen (BGE 133 V 549 E. 6 S. 553 ff).

Abweichung IV-Grad zwischen IVG/UVG basiert häufig auf unfallfremden Gründen

Urteil 8C_727/2013 vom 24.01.2014 E. 4.1 (Volltext)

 

Nach der Rechtsprechung ist der Unfallversicherer nicht an die Invaliditätsschätzung der IV gebunden (BGE 133 V 549131 V 362). Sodann hat der Unfallversicherer die IV-Akten beigezogen und bei der Prüfung des UV-Rentenanspruchs hinreichend berücksichtigt. Die Abweichung von dem von der IV festgelegten Invaliditätsgrad lag darin begründet, dass der Unfallversicherer einen Teil der invalidisierenden Beschwerden als unfallfremd betrachtete. Koordinationsregeln wurden nicht verletzt. ...

Auch keine Bindungswirkung IVG/UVG im Rahmen eines Vergleichs eines Versicherers

Urteil 8C_740/2013 vom 12.12.2013 E. 3 (Volltext)

 

Rechtsprechungsgemäss besteht indessen keine Bindungswirkung der Invaliditätsschätzung der Unfallversicherung für die Invalidenversicherung (BGE 133 V 549). Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der von einem Unfallversicherer angenommene Invaliditätsgrad auf einem Vergleich mit der anspruchsberechtigten Person beruht (BGE 112 V 174; AHI 2003 S. 106, I 153/00).

 

Für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten über das Ausmass der Invalidität mittels Vergleich ist es gerade charakteristisch, dass von einer präzisen Bestimmung der streitigen Ansprüche, welche häufig nur nach Beschreitung des Rechtsmittelweges erreicht werden könnte, - vorwiegend aus ökonomischen, gelegentlich auch aus praktischen Gründen - Abstand genommen wird. Die Möglichkeit, dass eine der beteiligten Parteien dabei unter Umständen gewisse finanziell nachteilige Auswirkungen zu gewärtigen hat, wird in solchen Fällen in Kauf genommen. Die Ausweitung dieses Risikos auf andere Versicherungsträger, welche weder das Zustandekommen noch den Inhalt eines solchen Vergleichs beeinflussen konnten, lässt sich nicht rechtfertigen (AHI 2003 S. 106, I 153/00 E. 2a).

Bei gleichen Umständen Zulässigkeit, sich einer Wiedererwägung anzuschliessen

Urteil 8C_189/2013 vom 4.10.2013 E. 6 (Volltext)

 

Das Bundesgericht hat mit Urteil 9C_68/2011 vom 16. Mai 2011 die Aufhebung der Renten nach IVG gestützt auf eine Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG ausdrücklich bestätigt. Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, inwiefern je nach Versicherungszweig andere Voraussetzungen bei der Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG gelten. Da hier dieselben Umstände (medizinische Berichte, massgeblicher Zeitraum) wie im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren zu beachten sind, ist gestützt auf das Urteil 9C_68/2011 vom 16. Mai 2011 ohne weiteres von der Zulässigkeit der Wiedererwägung auszugehen.