Hauptinhalt

Invalidenleistungen > Leistungsanspruch > Bindungswirkung IVG / BVG

Grundsätze

Bindungswirkung der Vorsorgeeinrichtung gegenüber der Invalidenversicherung

Urteil 9C_23/2019 vom 10.05.2019 E. 2.2 (Volltext): Grundsätze

 

Ein Entscheid der IV-Stelle ist für eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge verbindlich, sofern sie

  • in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde,
  • die konkrete Fragestellung für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung entscheidend war
  • und die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint.

Die Orientierung an der Invalidenversicherung bezieht sich insbesondere auf

Mit der Bejahung der Bindungswirkung wird einerseits eine gewisse materiellrechtliche Koordinierung zwischen erster und zweiter Säule angestrebt. Andererseits sollen die Organe der beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freigestellt werden (BGE 133 V 67 E. 4.3.2 S. 69130 V 270 E. 3.1 S. 273 f.; 9C_518/2016 E. 2.3).  

 

Für die Beurteilung der Frage, ob sich die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung als offensichtlich unhaltbar erweist, ist auf die Aktenlage, wie sie sich bei Verfügungserlass präsentierte, abzustellen. Nachträglich geltend gemachte Tatsachen oder Beweismittel, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren nicht von Amtes wegen hätten erhoben werden müssen, sind nur beachtlich, sofern sie von der Verwaltung oder bei damaligem Beschwerdeverfahren vom Gericht im Rahmen einer prozessualen Revision hätten berücksichtigt werden müssen (BGE 138 V 409 E. 3.1 S. 414130 V 270 E. 3.1 S. 274126 V 308 E. 2a S. 311). 

 

Bestätigung der Rechtsprechung: Urteil 9C_304/2021 vom 28.07.2021 E. 3.2

Urteil 9C_341/2013 vom 10.12.2013 E. 4.1 (Volltext):  Weitergehende Vorsorge

 

Indes gilt die Bindung im Bereich der weitergehenden Vorsorge nur, wenn das Vorsorgereglement ausdrücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom selben Invaliditätsbegriff wie die Invalidenversicherung ausgeht (BGE 126 V 308 E. 1 in fine S. 311 mit Hinweisen).

Invaliditätsbegriff

BGE 115 V 208 vom 23.6.1989 (Volltext): Vollzeitbeschäftigung

 

Der Begriff der Invalidität im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge ist grundsätzlich derselbe wie in der Invalidenversicherung.

 

Im Bereich der weitergehenden Vorsorge steht es den Vorsorgeeinrichtungen frei, den Invaliditätsbegriff selber zu bestimmen; ebenso können sie ihn im obligatorischen Bereich zugunsten des Versicherten erweitern (Erw. 2b).

BGE 144 V 72 vom 07.03.2018 (Volltext): Teilzeitbeschäftigung

 

Grundsatz der Einheitlichkeit des Invaliditätsbegriffs bei Teilzeitbeschäftigung.

 

Der von den Organen der Invalidenversicherung ermittelte Invaliditätsgrad ist für die Vorsorgeeinrichtung nur insoweit verbindlich, als er den erwerblichen Teil betrifft (E. 4.2 und 4.3).

Verfahrenskoordination und -teilnahme

BGE 129 V 73 vom 29.11.2002 (Volltext)

 

Die IV-Stelle ist verpflichtet, eine Rentenverfügung allen in Betracht fallenden Vorsorgeeinrichtungen von Amtes wegen zu eröffnen. Dem BVG-Versicherer steht ein selbstständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Keine Bindung bei verspäteter Anmeldung bei der Invalidenversicherung

Urteil 9C_154/2021 vom 10.03.2022 E. 3.1 (Volltext)

 

Die IV-Stelle Luzern setzte den Beginn der einjährigen Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG auf Mai 2015 fest. Nachdem die Anmeldung der Versicherte zum IV-Leistungsbezug aber erst Mitte März 2016 und damit verspätet erfolgte (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG), hat das kantonale Gericht eine diesbezügliche Bindung verneint und die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin frei geprüft, was zu Recht von keiner Seite in Abrede gestellt wird (vgl. statt vieler: Urteil 9C_679/2020 vom 9. Februar 2021 E. 4)

Verspätetete Anmeldung (weitere Diagramme zum Thema):

 

Arbeitsunfähigkeit und spätere Invalidität nicht derselbe Gesundheitsschaden

Urteil 9C_601/2020 vom 18.12.2020 E. 5.2 (Volltext): Keine Bindungswirkung

 

Der im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren ermittelte Beginn der einjährigen Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG ist unter bestimmten Voraussetzungen verbindlich im Streit darum, ob eine Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig ist. Indessen entfällt eine Leistungspflicht der gestützt darauf ins Recht gefassten Vorsorgeeinrichtung, wenn der Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität nicht derselbe Gesundheitsschaden zugrunde liegt (Urteile 9C_456/2016 vom 12. Mai 2017 E. 4.2 in fine; 9C_40/2008 vom 4. September 2008 E. 2.2 in fine). Da das kantonale Gericht von einem in diesem Sinne fehlenden sachlichen Zusammenhang zwischen relevanter Arbeitsunfähigkeit und nachfolgender Invalidität ausging und eine Leistungspflicht aus diesem Grunde verneinte, war die Frage der Bindungswirkung der IV-Verfügung nicht weiter relevant. 

Invaliditätsgrad der IV unter 40 %

Urteil 9C_300/2019 vom 28.10.2019 E. 5.2 (Volltext): Keine Bindungswirkung 

 

Der von der IV-Stelle ermittelte Invaliditätsgrad von 29 % ist für die Vorsorgeeinrichtung nicht bindend, wenn er die gesetzliche Mindestgrenze von 40 % (Art. 28 IVG) nicht erreicht, weil in diesem unterhalb der Erheblichkeitsschwelle liegenden Bereich für die Organe der Invalidenversicherung keine Veranlassung besteht, eine genaue Bestimmung des Invaliditätsgrades vorzunehmen.

Zurückreichende Arbeitsunfähigkeit vor Beginn des Wartejahres der IV

Urteil 9C_387/2019 vom 10.09.2019 E. 3.3 (Volltext): Keine Bindungswirkung

 

Soweit die PK-AETAS nun aber gerade eine bis vor den Beginn des Wartejahres nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG zurückreichende Arbeitsunfähigkeit im berufsvorsorgerechtlich massgebenden Umfang von 20 % geltend macht, war sie nicht legitimiert, ein Rechtsmittel im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren einzureichen (Urteile 9C_289/2016 vom 10. August 2016 E. 3.2 und 9C_12/2014 vom 30. Mai 2014 E. 2.3, vgl. auch Urteil 9C_340/2016 vom 21. November 2016 E. 6.2.1). Aus diesem Grund ist der invalidenversicherungsrechtliche Beginn der Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG für den hier zur Diskussion stehenden berufsvorsorgerechtlichen Anspruch nicht von Bedeutung; er gilt nicht als im Sinne von Art. 23 lit. a BVG massgebender Zeitpunkt für die Bestimmung der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung.

Zeitpunkt des Eintritts des Grenzwertes von 20 % für IV nicht entscheidend

Urteil 9C_553/2017 vom 28.05.2018 E. 4.3 (Volltext): Keine Bindungswirkung

 

Die entscheidenden Fragen nach dem Zeitpunkt des Eintritts und dem Verlauf der Arbeitsunfähigkeit, insbesondere mit Blick auf den Grenzwert von 20 %, waren für die Beurteilungen des Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung nicht entscheidend, weshalb die Verfügungen vom 31. Januar 2008 und 9. Januar 2014 - soweit sie überhaupt entsprechende Feststellungen enthalten - diesbezüglich keine Bindungswirkung entfalten (Urteile 9C_464/2015 vom 31. Mai 2016 E. 2.4.2; 9C_896/2015 vom 16. Dezember 2016 E. 4.2).  

Verspätete Anmeldung bei der IV

Urteil 9C_896/2015 vom 16.12.2016 E. 4.2 (Volltext): Keine Bindungswirkung

 

Aufgrund der IV-Anmeldung vom 6. Juni 2011, die von der IV-Stelle als verspätet qualifiziert wurde, bestand invalidenversicherungsrechtlich kein Anlass, den Verlauf der Arbeitsunfähigkeit mehr als sechs Monate vor dem Zeitpunkt der Anmeldung zu prüfen (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. b und 29 Abs. 1 IVG). Hinsichtlich weiter zurückliegender Zeiten fallen daher verbindlichkeitsrechtlich massgebende Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe von vornherein ausser Betracht (Urteil 9C_620/2012 vom 16. Oktober 2012 E. 2.4 mit Hinweisen). Dabei ist nicht entscheidend, ob die IV-Stelle den - weiter als sechs Monate vor der Anmeldung zurückliegenden - Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit offen lässt oder wie vorliegend bestimmt.

Kenntnis der Verfügung der IV via Rechtsvertreter des Versicherter 

Urteil 9C_702/2011 vom 28.2.2012 E. 3.2 (Volltext): Keine Bindungswirkung

 

Erlangt die Vorsorgeeinrichtung durch ein Schreiben des Rechtsvertreters der versicherten Person Kenntnis der Rentenverfügung der Invalidenversicherung, hat sie sich diese Kenntnis nicht anrechnen zu lassen. Diese Kenntnis ändert nichts daran, dass sich nicht ins IV-rechtliche Verfahren einbezogen wurde. Resultat: Keine Bindungswirkung IVG / BVG