Hauptinhalt

Invalidenleistungen > Teilzeitbeschäftigung / Teilerwerbstätigkeit / Teilpensum

Rechtsprechung in systematischer Reihenfolge

Versicherungsdeckung bei Teilzeitbeschäftigung

Urteil 9C_133/2017 (BGE 144 V 63) vom 07.03.2018 E. 5.1 (Volltext): Teilpensum massgebend

 

Versah die versicherte Person ein Teilzeitpensum, besteht kein Anspruch auf Leistungen, wenn und jedenfalls solange sie trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung im bisherigen Umfang weiterarbeiten kann oder könnte; das Risiko Invalidität hat sich lediglich in dem berufsvorsorgerechtlich nicht versicherten Anteil einer Vollzeitbeschäftigung (100 % Beschäftigungsgrad) verwirklicht (BGE 141 V 127 E. 5.3.2 S. 135 mit weiteren Hinweisen).

 

Demgemäss lässt sich nicht in jedem Fall folgern, eine Leistung sei bei Eintritt eines Versicherungsfalles nicht geschuldet, wenn der Lohn unverändert weiter fliesst (vgl. BGE 129 V 132 E. 4.3.1 S. 141 f.).

Berechnung des Invaliditätsgrades bei Teilerwerbstätigkeit

Urteil 9C_133/2017 (BGE 144 V 63) vom 07.03.2018 (Volltext): Umrechnung

 

Art. 23 lit. a BVG; Art. 28 Abs. 1 lit. b und Art. 28a Abs. 3 IVG; Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge bei Teilerwerbstätigkeit.

 

Der vorsorgerechtlich relevante Invaliditätsgrad bemisst sich aufgrund eines Valideneinkommens entsprechend dem Grad der Teilerwerbstätigkeit und nicht im Verhältnis zu einer (hypothetischen) Vollzeiterwerbstätigkeit (E. 6.2; Bestätigung der Rechtsprechung).

 

Für den Fall, dass die Invalidenversicherung den Invaliditätsgrad bezogen auf ein Vollzeitpensum ermittelt hat, bietet sich als klarster und einfachster Berechnungsvorgang an, dass die Vorsorgeeinrichtung das von der Invalidenversicherung festgesetzte Valideneinkommen, an das sie grundsätzlich gebunden ist, auf das ausgeübte Teilzeitpensum herunterrechnet und gestützt darauf (sowie auf die übrigen grundsätzlich bindenden Parameter) einen neuerlichen Einkommensvergleich durchführt (E. 6.3.2).

 

BVG-Mitteilungen Nr. 158 vom 13.09.2018, Rz. 990: Rechtsprechung

Urteil 9C_403/2015 vom 23.09.2015 (Volltext): Berechnungsbeispiel

 

Bei Teilerwerbstätigen ist der Invaliditätsgrad in Bezug auf das bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit versicherte Teilzeitpensum zu bemessen. Wer bei

  • Eintritt der Arbeitsunfähigkeit 75 % arbeitet
  • und invaliditätsbedingt das Pensum um einen Drittel auf 50 % reduzieren muss,
  • ist für die berufliche Vorsorge 33.3 % invalid.

BVG-Mitteilungen Nr. 142 vom 07.07.2016, Rz. 944

Urteil B 47/97 vom 15.03.1999 E. 2 (Volltext): Berechnungsbeispiel

 

Sachverhalt:

  • Seit 1.6.1986 zu 50 % als Sekretärin erwerbstätig.
  • Verfügung vom 19.6.1991: 50 % IV-Grad (eingestuft als Erwerbstätige; nicht gemischte Methode)

Resultat: Kein Anspruch auf eine BVG-Rente

Keine Umrechnung auf eine hypothetisches Einkommen analog UVG

BGE 144 V 72 vom 07.03.2018 (Volltext)

 

Im Gegensatz zur Unfallversicherung besteht bei der beruflichen Vorsorge kein Raum für die Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens auf Grundlage einer Schätzung der Verdienstmöglichkeiten einer versicherten Person, von der angenommen wird, dass sie sie voll ausnützt (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 5.3.3 und 5.3.4).

(Teil-)Invalidität bei mehreren Arbeitgebern

BGE 136 V 390 vom 25.11.2010 (Volltext): Drei Arbeitgeber; Aufgabe einer Stelle

 

Ist ein Versicherter auf Grund von drei Teilzeitbeschäftigungen mit Pensen von 50, 30 und 20 % bei drei Vorsorgeeinrichtungen obligatorisch versichert und muss er invaliditätsbedingt eine der drei Stellen aufgeben, hat die Pensionskasse des Arbeitgebers, mit welchem das Anstellungsverhältnis behinderungsbedingt beendet wurde, eine ganze Invalidenrente, berechnet auf dem Lohn aus dem aufgegebenen Teilzeitpensum, zu entrichten. Die beiden anderen Vorsorgeeinrichtungen sind demgegenüber nicht leistungspflichtig (E. 3 und 4).

BGE 129 V 132 vom 18.2.2003 (Volltext): Zwei Arbeitgeber; Aufgabe einer Stelle

 

Wer zwei gleichwertige Erwerbstätigkeiten mit einem Pensum von je 50% ausübt und in beiden den Grenzbetrag (Art. 7 BVG) überschreitet, ist bei den Vorsorgeeinrichtungen beider Arbeitgeber obligatorisch versichert. Wird die versicherte Person zu rund 50% invalid und gibt sie aus diesem Grund die eine Anstellung auf, während sie die andere mit dem bisherigen Pensum von 50% beibehält, ist die Vorsorgeeinrichtung des verbleibenden Arbeitgebers nicht leistungspflichtig, während die andere eine volle Rente auszurichten hat.

Nicht versicherter Nebenerwerb (z. B. als Gemeinderat)

Urteil 9C_837/2017 vom 07.06.2018 E. 3 und 5.3 (Volltext)

 

Der um rund 7 % höhere Invaliditätsgrad von 52 % rührt daher, dass die IV-Stelle bei der Invaliditätsbemessung durch Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 IVG) beim Valideneinkommen auch die Entschädigung des Versicherten als Gemeinderat berücksichtigte, die Pensionskasse hingegen nicht. 

 

Dagegen fällt die Ausübung des (nebenberuflichen) Amtes als Gemeinderat, welche Tätigkeit von der Beschwerdeführerin nie gedeckt wurde, ausser Betracht mit der Folge, dass sie bei der Invaliditätsbemessung unberücksichtigt zu bleiben hat.