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Invalidenleistungen > Anforderungen an den Nachweis des zeitlichen Zusammenhangs

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Grundsatz

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

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Grundsatz

Nachweis einer relevanten Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen

Urteil 9C_765/2018 vom 06.05.2019 E. 3.3.1 und 3.3.2 (Volltext)

 

Zum rechtsgenüglichen Nachweis einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen wird nicht zwingend eine echtzeitlich ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit

verlangt.

 

Nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen, so beispielsweise eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit, reichen aber nicht aus.

 

Die gesundheitliche Beeinträchtigung muss sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirken oder ausgewirkt haben; die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen muss mit anderen Worten arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten sein, z.B. etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle (Urteile 9C_856/2017 vom 7. September 2018 E. 4.3 und 9C_420/2015 vom 26. Januar 2016 E. 4.2.1 mit Hinweis auf 9C_419/2013 vom 9. Januar 2014 E. 2.2).  

 

Eine Reduktion des Arbeitspensums aus gesundheitlichen Gründen ist ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit, genügt allein in der Regel jedoch nicht für den Nachweis einer funktionellen Leistungseinbusse. Dies gilt insbesondere, wenn die Reduktion aus einem subjektiven Krankheitsgefühl heraus erfolgt oder wenn konkurrierende Gründe bestehen (z.B. der Wunsch nach mehr Zeit für bestimmte [Freizeit-]Aktivitäten oder für eine berufsbegleitende Weiterbildung). Es braucht grundsätzlich eine echtzeitliche ärztliche Bestätigung, dass die Pensumsreduktion gesundheitlich bedingt notwendig ist (Urteil 9C_394/2012 vom 18. Juli 2013 E. 3.1.2 mit weiteren Verweisen), weil zum Beispiel die weitere Verrichtung der Berufsarbeit nur unter der Gefahr der Verschlimmerung des Gesundheitszustands möglich wäre (BGE 130 V 343 E. 3.1 S. 345; Urteil 9C_452/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 4.1 f.).

 

Von einer echtzeitlichen Bestätigung kann abgesehen werden, wenn andere Umstände (krankheitsbedingte Absenzen vor der Arbeitszeitreduktion etc.) den Schluss nahelegen, dass die Reduktion des Arbeitspensums auch objektiv betrachtet aus gesundheitlichen Gründen erfolgt und insoweit eine arbeitsrechtlich in Erscheinung getretene (sinnfällige) Leistungseinbusse zu bejahen ist (Urteile 9C_420/2015 vom 26. Januar 2016 E. 4.2.2 und 9C_419/2013 vom 9. Januar 2014 E. 2.3).  

 

Bestätigung der Rechtsprechung:

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Retrospektive ärztliche Einschätzung mit schlüssiger Stellungnahme

Urteil 9C_28/2022 vom 27.06.2022 (Volltext): Nachweis für krankheitsbedingte Pensumsreduktion erbracht

 

Die Versicherte reduzierte ihr Pensum per Oktober 2013 von 100 % auf 50 % und wechselte gleichzeitig von der Geschäftsführung in den Verkauf. Es stellt sich die Frage, ob dies objektiv betrachtet aus gesundheitlichen Gründen geschah, womit eine arbeitsrechtlich in Erscheinung getretene (sinnfällige) Leistungseinbusse zu bejahen wäre (4.1).

 

Eine retrospektive ärztliche Einschätzung, die den Zusammenhang der Beschwerden zum Hirntumor bestätigt und hieraus schlüssig zu Leistungseinbussen Stellung nimmt, wäre daher nicht als spekulativ zu qualifizieren. Zu prüfen bleibt, ob eine solche beweiskräftige medizinische Grundlage (dazu BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a und E. 3b, insbesondere 3b/dd) bei den Akten liegt (E. 4.2.2).   

 

Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Symptomatik bis im November 2013 zugenommen hatte (E. 4.2.2 hiervor), ist zumindest überwiegend wahrscheinlich, dass die per Oktober 2013 erfolgte Pensumsreduktion von 100 % auf 50 % inklusive des Funktionswechsels von der Geschäftsführerin zur Verkäuferin objektiv betrachtet aus gesundheitlichen Gründen erfolgt ist.

Einbusse muss kontret bemerkbar sein / Kompensierte Defizite sind keine Leistungseinbusse

Urteil 9C_51/2022 vom 02.06.2022 E. 3.3.2.3 (Volltext)

 

Der Versicherte scheint zu verkennen, dass es nicht genügt, wenn sich die zwischenmenschlichen Probleme im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zeigten. Sie müssen sich vielmehr im Sinne einer nachgewiesenen und damit dem Arbeitgeber aufgefallenen Einbusse an funktionalem Leistungsvermögen konkret nachteilig bemerkbar gemacht haben. Dies wird auch bei Persönlichkeitsstörungen (vorliegend zumindest Differenzialdiagnose) vorausgesetzt (vgl. Urteil 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.2; siehe auch Urteil 9C_51/2020 vom 17. November 2020) und ist daher auch hier zu verlangen.

 

In diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz insbesondere auf die Bestätigung von C. vom 19. Mai 2012 hingewiesen, wonach der Versicherte bei ihm zu 100 % gearbeitet hatte und der Vorgesetzte keinen Grund hatte feststellen können, weshalb er nicht arbeitsfähig gewesen sein soll. Dass die Chemie zwischen ihm und dem Versicherten Probleme bereitete, ist dabei nicht entscheidend. Denn offensichtlich war der Versicherte in der Lage, seine (zweifellos bereits damals vorhandenen) Defizite zu kompensieren, so dass es zu keinen nachgewiesenen Leistungseinbussen kam.

Notwendiger Beweisgrad / Retrospektive ärztliche Attestierungen

Urteil 9C_154/2021 vom 10.03.2022 E. 2.2 (Volltext)

 

Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein.

 

Der rechtsgenügliche Nachweis einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen erfordert nicht zwingend eine echtzeitlich ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit. Nachträgliche erwerbliche oder medizinische Annahmen und spekulative Überlegungen, wie etwa eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit, reichen aber nicht aus. Um der retrospektiven ärztlichen Attestierung der Arbeitsunfähigkeit zu folgen und auf ein echtzeitliches Arztzeugnis verzichten zu können, müssen die negativen Auswirkungen der Krankheit auf die Arbeitsfähigkeit vielmehr echtzeitlich dokumentiert sein.