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Invalidenleistungen > Sachlicher Zusammenhang

Grundsätze

Voraussetzung für den sachlicher Zusammenhang

BGE 138 V 409 vom 10.10.2012 E. 6.2 (Volltext)

 

Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt.

Verschiedene Gesundheitsschädigungen

BGE 138 V 409 vom 10.10.2012 E. 6 (Volltext)

 

Tragen verschiedene Gesundheitsschädigungen zur Invalidität bei, so ist hinsichtlich jeder Gesundheitsschädigung gesondert zu prüfen, ob die jeweilige Arbeitsunfähigkeit während der Dauer des Versicherungsverhältnisses mit der Vorsorgeeinrichtung eingetreten ist.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Sachlicher Zusammenhang zwischen somatischen und psychischen Beeinträchtigungen

Urteil 9C_181/2021 vom 10.06.2021 E. 4.3 (Volltext)

 

Ist die bei noch bestehender Versicherungsdeckung eingetretene Arbeitsunfähigkeit somatisch, die Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung begründende Invalidität jedoch psychisch bedingt, muss die Störung sich während des Vorsorgeverhältnisses manifestiert und das Krankheitsgeschehen erkennbar mitgeprägt haben (Urteil 9C_115/2015 E. 2.2; Urteile 9C_583/2016 vom 19. Januar 2017 E. 3.1; 9C_370/2016 vom 12. September 2016 E. 3).

 

In Konstellationen der erwähnten Art ist für die Bejahung des sachlichen Konnexes in der Regel nicht vorausgesetzt, dass während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses bzw. vor dem Ende der Nachdeckungsfrist (für die Risiken Tod und Invalidität) die Arbeitsfähigkeit psychisch bedingt (mindestens zu 20 % wie bei körperlichen Beeinträchtigungen) eingeschränkt war. Umso grössere Bedeutung kommt dem Nachweis zu, dass das Leiden sich manifestiert und das Krankheitsgeschehen erkennbar mitgeprägt hatte, an welchen demzufolge keine zu geringen Anforderungen gestellt werden dürfen. Verlangt sind grundsätzlich echtzeitliche Belege, aus denen sich allenfalls im Verbund mit späteren fachärztlichen Berichten gewichtige Anhaltspunkte ergeben, wonach bei noch bestehender Versicherungsdeckung psychische Beeinträchtigungen mit Auswirkungen auf das Krankheitsgeschehen bestanden (Urteil 9C_583/2016 vom 19. Januar 2017 E. 5.1 mit Hinweisen).

Psychische Leiden

Urteil 9C_158/2018 vom 19.12.2018 E. 5.2 (Volltext) : Grundsatz

 

Der sachliche Zusammenhang setzt bei (späterer) Invalidität aus psychischen Gründen voraus, dass sich die Störung während noch bestehender Versicherungsdeckung manifestiert und das Krankheitsgeschehen erkennbar mitgeprägt hatte (BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22; Urteil B 37/06 vom 22. September 2006 E. 3.3).

Abgrenzung Rücken- mit späterem Knieleiden / CRPS kein zweites Leiden

Urteil 9C_456/2016 vom 12.05.2017 E. 3.1 und 4.2 (Volltext): Sachliche Konnexität erfüllt

 

Der hier streitige und zu prüfende sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen der gleiche ist wie derjenige, auf welchem die Erwerbsunfähigkeit beruht. 

 

Die Vorsorgeeinrichtung stellt sich auf den Standpunkt, die massgebliche Gesundheitseinschränkung beim Versicherten betreffe nicht den Rücken, sondern das linke Knie (Operation vom 3. Dezember 2012). Sie sei als Vorsorgeeinrichtung nicht leistungspflichtig, weil die das Knie betreffende Beeinträchtigung bis zum Ende der Versicherungsdeckung am 31. Dezember 2011 nicht zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit geführt habe.

 

Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Die von der Vorsorgeeinrichtung angesprochenen, erst im Jahr 2012 aufgetretenen Kniebeschwerden ändern nichts daran, dass der Versicherte seit 7. Juni 2011 bereits aufgrund von Rückenbeschwerden vollständig arbeitsunfähig war: Nachdem er anfangs Juni 2011 einen Bandscheibenvorfall LW4/5 mit Lumboischialgie M54.4 erlitten hatte, brachte ihm zwar eine am 24. Juni 2011 vorgenommene Dekompression des Bandscheibenvorfalls LW4/5 links eine vorübergehende Verbesserung.

 

Aus diesem Krankheitsverlauf ergibt sich klar, dass das fortbestehende lumbale Vertebralsyndrom nach Spinalnervenwurzelkompression L5 links und lumbaler Bandscheibenoperation die Grundlage für die seit 7. Juni 2011 andauernde vollständige Arbeitsunfähigkeit bildeten.

 

Entgegen der Vorsorgeeinrichtung kann nicht gesagt werden, das CRPS stelle ein zweites, anderes Leiden dar, welches das erste abgelöst habe und für die Invalidisierung allein ausschlaggebend sei, womit der sachliche Zusammenhang entfiele (vgl. dazu Urteil 9C_40/2008 vom 4. September 2008 E. 2.2 in fine). Unter den gegebenen Umständen bestand kein Anlass für die von der Beschwerdeführerin geforderte Abklärung der Frage, in welchem Umfang das CRPS zur Gesamtinvalidität beigetragen habe.

Somatische Arbeitsunfähigkeit / psychisch bedingte Invalidität

Urteil 9C_583/2016 vom 19.01.2017 E. 5.1 (Volltext): Sachliche Konnexität nicht erfüllt

 

Kein sachlichen Zusammenhangs, wenn die bei noch bestehender Versicherungsdeckung eingetretene Arbeitsunfähigkeit somatisch, die Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung begründende Invalidität jedoch psychisch bedingt ist.

 

In Konstellationen der erwähnten Art ist für die Bejahung des sachlichen Konnexes in der Regel nicht vorausgesetzt, dass während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses bzw. vor dem Ende der Nachdeckungsfrist (für die Risiken Tod und Invalidität) die Arbeitsfähigkeit psychisch bedingt (mindestens zu 20 % wie bei körperlichen Beeinträchtigungen) eingeschränkt war. Umso grössere Bedeutung kommt dem Nachweis zu, dass das Leiden sich manifestiert und das Krankheitsgeschehen erkennbar mitprägt hatte, an welchen demzufolge keine zu geringen Anforderungen gestellt werden dürfen. Verlangt sind grundsätzlich echtzeitliche Belege, aus denen sich allenfalls im Verbund mit späteren fachärztlichen Berichten gewichtige Anhaltspunkte ergeben, wonach bei noch bestehender Versicherungsdeckung psychische Beeinträchtigungen mit Auswirkungen auf das Krankheitsgeschehen bestanden.

 

Bestätigung der Rechtsprechung: Urteil 9C_601/2020 vom 18.12.2020 E. 6.2.2

Bipolare affektive Störung

Urteil 9C_142/2016 vom 09.11.2016 E. 6.1 (Volltext)

 

Lässt aber erst eine retrospektive Gesamtbetrachtung eine zuverlässige Beurteilung der Entwicklung und der Tragweite eines Gesundheitsschadens zu, kann aus dem Fehlen einer gesicherten echtzeitlichen Diagnose jedenfalls nicht unbesehen auf die fehlende sachliche Konnexität geschlossen werden (vgl. Urteil 9C_569/2013 vom 18. Februar 2014 E. 5.3, in: SVR 2014, BVG Nr. 36 S. 134).