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Invalidenleistungen > Invaliden-Kinderrente

Gesetzliche Bestimmung

Invaliden-Kinderrente

Art. 25 BVG (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)

 

1 Versicherte, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente in Höhe der Waisenrente. Für die Kinderrente gelten die gleichen Berechnungsregeln wie für die Invalidenrente. 

 

2 Der Anspruch auf eine Kinderrente, der im Zeitpunkt der Einleitung eines Scheidungsverfahrens besteht, wird vom Vorsorgeausgleich nach den Artikeln 124 und 124a ZGB nicht berührt.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Anspruchsberechtigung der Kinderrente liegt bei der versicherten Person

Urteil 9C_615/2019 (BGE 147 V 2)  vom 03.09.2020 (Volltext) 

 

Art. 25, Art. 73 Abs. 1 und 2 BVG; Art. 71ter Abs. 3 AHVV; Invalidenkinderrente; Aktivlegitimation; Drittauszahlung.

 

Weder das Personalvorsorgereglement der Sammelstiftung (gültig ab 1. Januar 2002) noch Art. 25 BVG bieten dem volljährigen Kind die Möglichkeit, im eigenen Namen den Anspruch auf eine Invalidenkinderrente einzuklagen (E. 3).

 

Die Invalidenkinderrente der beruflichen Vorsorge kann nicht direkt dem volljährigen Kind ausbezahlt werden. Für eine analoge Anwendung von Art. 71ter Abs. 3 AHVV ist in der beruflichen Vorsorge keine rechtliche Grundlage vorhanden (qualifiziertes Schweigen von Gesetz- und Verordnungsgeber; E. 4).

Pflegekinder

Urteil 9C_340/2014 vom 14.11.2014 (Volltext)

 

Das Bundesgericht hat einer invaliden versicherten Person gestützt auf das Pensionskassenreglement, das den Wortlaut von Art. 49 AHVV übernimmt, das Recht auf eine Kinderrente für seine Pflegekinder zugesprochen.

 

BVG-Mitteilungen Nr. 138 vom 16.03.2015, Rz. 916

Anrechnungsprinzip

BGE 136 V 313 vom 06.10.2010 (Volltext)

 

Obligatorische und weitergehende berufliche Vorsorge: Das Anrechnungsprinzip gilt auch mit Bezug auf Kinderrenten (Änderung der Rechtsprechung; E. 5.3.7).

 

BVG-Mitteilungen Nr. 121 vom 06.01.2011, Rz. 779: Zulässigkeit einer einzigen Invalidenrente, welche höher ist als der Mindestbetrag für Invalidenrente und Invaliden-Kinderrente gemäss BVG.

Verjährung

BVG-Mitteilungen Nr. 118 vom 02.6.2010, Rz. 750: Rechtsprechung

 

Invaliden-Kinderrenten, Verjährung, Wissen der Kasse um die Existenz von Kindern

BVG-Mitteilungen Nr. 104 vom 05.03.2008, Rz. 636: Rechtsprechung 

 

Keine Verjährung der Invaliden-Kinderrente, wenn die Invalidenrente selbst nicht verjährt ist

Lücke im Vorsorgevertrag

BGE 129 V 145 vom 14.01.2003 (Volltext)

 

Sieht das Vorsorgereglement die Gewährung einer Kinderrente für den Invaliditätsfall des Versicherten im Bereich der weitergehenden Vorsorge nicht vor, besteht auch dann keine Lücke im Vorsorgevertrag, wenn es Leistungen zu Gunsten von Hinterbliebenen kennt.

Bundesrechtswidrige Bestimmung

BGE 121 V 104 vom 07.03.1995 (Volltext) 

 

Die Regelung einer im obligatorischen und überobligatorischen Bereich tätigen Vorsorgeeinrichtung (umhüllende Kasse), wonach der Anspruch auf Invaliden-Kinderrente nach Art. 25 BVG dadurch abgegolten ist, dass der reglementarische Anspruch auf Invalidenrente den Mindestbetrag für Invalidenrente und Invaliden-Kinderrente gemäss BVG übersteigt, ist bundesrechtswidrig.