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Invalidenleistungen > Zeitlicher Zusammenhang

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Grundsätze

Rechtsprechung in chronologische Reihenfolge

Grundsätze der Rechtsprechung der Schubkrankheiten im Speziellen

Chronologische Rechtsprechung der Schubkrankheiten im Speziellen

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Grundsätze

Annahme des zeitlichen Zusammenhangs

BGE 134 V 20 vom 06.12.2007 E. 3.2.1 (Volltext)

 

Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war.

 

Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben.

 

Zu den für die Beurteilung des zeitlichen Konnexes relevanten Umständen zählen auch die in der Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung tretenden Verhältnisse.

Unterbruchs des zeitlichen Zusammenhangs

Urteil 9C_623/2017 (BGE 144 V 58) vom 26.03.2018 (Volltext) 

 

Art. 23 lit. a BVG; Überblick über die Rechtsprechung (E. 4.1-4.3).

 

Der zeitliche Konnex zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität wird unterbrochen, wenn

  • während mehr als drei Monaten
  • eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit

gegeben ist (E. 4.4 und 4.5).

 

BVG-Mitteilungen Nr. 148 vom 13.09.2018, Rz. 991: Rechtsprechung

Urteil 9C_765/2018 vom 06.05.2019 E. 3.2 (Volltext): Arbeitsunfähigkeit vor/bis Beginn Vorsorgeverhältnis

 

Diese Grundsätze gelten sinngemäss auch, wenn eine Vorsorgeeinrichtung ihre Leistungspflicht mit der Begründung verneinen will, eine berufsvorsorgerechtlich bedeutsame Arbeitsunfähigkeit habe bereits vor Beginn des Vorsorgeverhältnisses bestanden und ohne wesentliche Unterbrechung bis zum Beginn der Versicherungsdeckung (vgl. dazu Urteil 9C_359/2008 vom 19. Dezember 2008 E. 3.2.1) angedauert (Urteile 9C_340/2016 vom 21. November 2016 E. 4.1.2 und 9C_273/2012 vom 20. November 2012 E. 4.1.2). 

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Persönlichkeitsstörung bei depressiver Erkrankung und Suchtproblematik

Urteil 9C_518/2021 vom 04.02.2022 (Volltext): Sachliche Konnexität liegt vor die zeitliche nicht

 

Sachverhalt:

  • Arbeitsvertrag vom 27.11.2000 bis 31.07.2010; versichert bei VSE A
  • Erstmalige Anmeldung bei der IV am 12.07.2010
  • Unbestrittenermassen leidet die Versicherte seit Jahren an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit abhängigen und emotional instabilen Anteilen, an einer depressiven Erkrankung sowie an einer Suchtproblematik. Unangefochten ist auch die erstmals während des Arbeitsverhältnisses bei der der Personalvorsorgestiftung A angeschlossenen Arbeitgeberin aufgetretene Arbeitsunfähigkeit. Die Parteien sind sich ausserdem dahingehend einig, dass zwischen der ab Ende 2009 attestierten Arbeitsunfähigkeit und der gesundheitlichen Problematik, die zur Invalidenrente geführt hat, ein sachlicher Zusammenhang besteht (E. 3). 

Resultat gemäss E. 5.2: Zeitliche Konnexität unterbrochen

 

Die Versicherte hat sich bis 31. Dezember 2011 noch im Arbeitstraining bei den D. befunden. Sie ist dabei positiv aufgefallen, so dass ihr ab dem 1. Januar 2012 eine Festanstellung angeboten wurde. Das Praktikumszeugnis vom 18. April 2012 ist sehr gut ausgefallen. Es ist ersichtlich, dass sich die Versicherte im pädagogischen Berufsumfeld bewährt hat. Die Betriebsleitung hat ausgeführt, dass die Versicherte eine umfangreiche Palette von Aufgaben übernommen und sehr guten Zugang zu den Kindern gefunden habe. Sie sei in allen Bereichen sehr zuverlässig, engagiert und selbstständig gewesen. Ausserdem habe sie erfolgreich an den Themen "eigene Belastbarkeit", "Wege suchen für einen gesunden Ausgleich", "sich selber abgrenzen können" und "Umgang mit hohen Erwartungen an sich selbst" gearbeitet. Daraus erhellt, dass die Versicherte bei den D. ihre Tätigkeit gut erfüllen konnte.

 

Dies bedeutet allerdings nicht automatisch, dass sie dies nur im Umfang von 75 % hätte tun können. Die VSE A bringt zu Recht vor, für eine Arbeitstätigkeit von über 80 % sei lediglich eine Erhöhung des Arbeitspensums um 6 % notwendig gewesen. Ihr kann gefolgt werden, dass im Lichte der ärztlich attestierten Arbeitsfähigkeit von 90 % ab 1. Juli 2011 und dem positiv lautenden Praktikumszeugnis nicht nachvollziehbar ist, weshalb eine Arbeitstätigkeit von über 80 % nicht hätte möglich sein sollen. 

 

Soweit die Versicherte rügt, sie sei im Vergleich zu ihrer angestammten Tätigkeit nur noch in der Lage gewesen, deutlich weniger qualifizierte und schlechter bezahlte Arbeiten zu verrichten, kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Entscheidend ist, dass eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit während mehr als drei Monaten und - kumulativ bezogen auf die angestammte Tätigkeit - ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt werden kann, was mit einem von ihr vorgebrachten Invaliditätsgrad von 35 % zu bejahen ist.

Subjektives Überforderungsgefühl, chronifiziertes psychisches Leiden, 8 1/2 Monate tätig

Urteil 9C_450/2020 vom 26.11.2020 E. 4.3 (Volltext): Leistungspflicht der aktuellen PK

 

Ein subjektives Überforderungsgefühl genügt nicht für die Annahme einer um mindestens 20 % eingeschränkten Leistungsfähigkeit (vgl. Urteil 9C_765/2018 vom 6. Mai 2019 E. 3.3.2). Die geltend gemachte Motivation für den Stellenantritt lässt keinen Schluss auf Arbeits (un) fähigkeit zu. Ein chronifiziertes psychisches Leiden, auch wenn es mehrfach stationär behandelt wurde, steht der Annahme längerer Phasen uneingeschränkter Arbeitsfähigkeit nicht per se entgegen. "Zahlreiche" Kündigungen werden nicht substanziiert dargelegt, und der Umstand, dass die Versicherte auf Ende 2008 entlassen wurde, weil sie "den Überblick über die Arbeitsorganisation nicht habe halten können", spricht nicht für eine Arbeitsunfähigkeit bei Antritt der neuen Stelle im Februar 2009. Dass die Versicherte ihre letzte Tätigkeit vom 1. Februar bis zum 16. Oktober 2009 (mit Ausnahme der Zeit vom 23. August bis zum 13. September 2009; vgl. obenstehende E. 4.1) tatsächlich und im Vollzeitpensum ausübte, wird denn auch nicht in Abrede gestellt. .. Demgegenüber beträgt die Dauer der Arbeitstätigkeit hier rund achteinhalb Monate (vgl. auch Urteil 9C_765/2018 vom 6. Mai 2019 E. 7 für eine neunmonatige Tätigkeit), und ein konkreter Anhaltspunkt für die Qualifikation der Tätigkeit als Arbeitsversuch (beispielsweise reduziertes Pensum oder explizite Bezeichnung im Rahmen von Eingliederungsmassnahmen; vgl. Urteil 9C_239/2020 16. September 2020 E. 4.2 und 4.3) ist weder dargelegt noch ersichtlich. 

 

Das kantonale Gericht hat die Leistungspflicht der Pensionskasse zu Recht bejaht (E. 4.4).

Vorbestehende mittelgradige Hirnfunktionsstörungen

Urteil 9C_271/2020 vom 06.11.2020 E. 4.2.2. (Volltext): Zeitliche Konnexität PK CS nicht unterbrochen

 

Die 1964 geborene A. arbeitete im Oktober und November 2006 sowie ab dem 19. Februar 2007 bei der B. AG im IT-Support und war für die berufliche Vorsorge bei der Pensionskasse der Credit Suisse Group (Schweiz) versichert. Am 7. Januar 2009 sprach die Arbeitgeberin die Kündigung aus, weil die Arbeitsleistung seit längerer Zeit nicht mehr den Anforderungen entspreche. Daraufhin endete das Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung der 90-tägigen Sperrfrist in Folge Arbeitsunfähigkeit ab dem 6. Februar 2009 per 31. Juli 2009.

 

Anschliessend war die Versicherte mit einer Vermittlungsfähigkeit von 100% arbeitslos (1. März 2010 bis 31. März 2011; 23. Juli 2012 bis 12. Mai 2013 [Berufsvorsorgeversicherung: Stiftung Auffangeinrichtung BVG]), wobei die Arbeitslosigkeit von verschiedenen Phasen der Erwerbstätigkeit unterbrochen war, so insbesondere durch eine Anstellung vom 12. Juli 2011 bis 31. Mai 2012 bei der C. AG, von der sie als externe Mitarbeiterin bei der Bank D. AG eingesetzt wurde (Berufsvorsorgeversicherung: AXA Stiftung Berufliche Vorsorge).

 

Strittig ist, ob die von der B. AG festgestellte mangelhafte Leistung ab Anfang des Jahres 2008 durch die Teilleistungsstörungen wegen der mittelgradigen Hirnfunktionsstörungen bedingt war.  

 

Nachdem ein zeitlicher Zusammenhang zu einer allfälligen Beeinträchtigung durch diesen Gesundheitsschaden vor der Anstellung bei der B. AG unterbrochen wurde, ist entgegen der Penionskasse der B. AG nicht massgebend, dass der Hirnschaden schon seit der Geburt der Versicherten besteht. Entscheidend ist vielmehr, dass sich eine reduzierte Arbeitsfähigkeit aufgrund der Teilleistungsstörungen und der Depression, die zu einer Invalidität führte, während der Versicherungsdeckung bei der Penionskasse der Credit Suisse Group manifestierte (vgl. Urteil 9C_515/2019 vom 22. Oktober 2019 E. 2.4).  

Asthma bronchiale

Urteil 9C_387/2019 vom 10.09.2019 (Volltext): Keine Wahrscheinlichkeit dauerhafter Wiedereingliederung

 

Keine Leistungspflicht der PK-AETAS!

 

Die 1967 geborene A. war von Mai 2007 bis November 2016 Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift bei der C. GmbH, welche die Einrichtung und Betreuung von Aquarien, den Handel mit Aquarien, Aquariumszubehör sowie Pflanzen und Fischen bezweckt. Ab 1. Januar 2013 war sie bei der C. GmbH als Zoofachverkäuferin bzw. Tierpflegerin angestellt und in dieser Eigenschaft (bzw. ab 1. Juni 2013) bei der BVG-Sammelstiftung PK-AETAS berufsvorsorgeversichert.

 

Die IV-Stelle Bern, bei welcher sich A. am 31. März 2015 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, sprach ihr mit Wirkung ab 1. September 2015 eine halbe und ab 1. September 2016 eine ganze Invalidenrente zu. Die entsprechende Verfügung vom 19. Januar 2018 wurde auch der PK-AETAS eröffnet. Sie erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

4.5.2. Die Art des Gesundheitsschadens - Asthma bronchiale stellt eine bei Erwachsenen in der Regel chronische, entzündliche obstruktive Atemwegserkrankung dar (vgl. dazu PSCHYREMBEL, Klinisches Wörterbuch, 267. Auflage 2017, S. 164.) - und die prognostische ärztliche Beurteilung, welche im Rahmen der Prüfung des zeitlichen Zusammenhanges ebenfalls zu berücksichtigen sind (vgl. dazu BGE 134 V 20 E. 3.2.1 S. 22 f. mit Hinweisen), liessen zudem eine dauerhafte Wiedereingliederung objektiv als unwahrscheinlich erscheinen. Dies gilt umso mehr, als von einer Fortsetzung der Tätigkeit im Zoofachgeschäft, wie sie die Versicherte geltend macht, nach den Ärzten eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Sinne einer weiteren Verschlimmerung des Asthmas (unter Umständen mit der Gefahr eines Übergangs in ein obstruktives Lungenemphysem; vgl. PSCHYREMBEL, S. 165) zu erwarten war, was der Annahme einer entsprechenden Arbeitsfähigkeit ebenfalls entgegensteht. Denn rechtsprechungsgemäss zeigt selbst eine längerdauernde Erwerbstätigkeit keine gesundheitliche Erholung mit weitgehender Wiederherstellung des Leistungsvermögens an, wenn jegliche berufliche Belastung nach einer gewissen Zeit zu schweren Krankheitssymptomen mit erheblicher Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führt (Urteil 9C_569/2013 vom 18. Februar 2014 E. 6.1.2; vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.1 S. 345).  

 

4.6. Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz eine Leistungspflicht der PK-AETAS zu Recht verneint mit der Begründung, die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit sei spätestens im Februar 2011 eingetreten und damit zu einem Zeitpunkt, in welchem die Versicherte noch nicht bei der PK-AETAS versichert war.  

Arbeitslosigkeit

Urteil 9C_347/2019 vom 22.08.2019 (Volltext): 4 Monate ALV-Taggelder 

 

2.2.2. Grundsätzlich zählen zu den für die Beurteilung des zeitlichen Konnexes relevanten Umständen auch die in der Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung tretenden Verhältnisse, wie etwa die Tatsache, dass eine versicherte Person über längere Zeit hinweg als vermittlungsfähige Stellensuchende Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezieht. Allerdings kann solchen Zeiten nicht die gleiche Bedeutung beigemessen werden wie Phasen effektiver Erwerbstätigkeit (BGE 134 V 20 E. 3.2.1 S. 22 mit Hinweisen; Urteil 9C_420/2015 vom 26. Januar 2016 E. 4.1).

 

So schliesst namentlich die Vermittlungsfähigkeit im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne das Vorliegen einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit nicht per se aus (vgl. Art. 15 Abs. 2 und 3 AVIV; Urteile 9C_809/2016 vom 9. Juni 2017 E. 2.2; 9C_569/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 3.2.1).

 

4.2.2. Gestützt auf diese Gegebenheiten (E. 4.2.1) und auf den Umstand, dass eine (teilweise) eingeschränkte Arbeitsfähigkeit der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung nicht entgegensteht (vgl. insbesondere Art. 28 AVIG und Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG), ist das kantonale Gericht zum Schluss gekommen, dass Dr. med. E. am 7. Februar 2008 eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit ab dem 4. Februar 2008 nicht lediglich im Hinblick auf eine Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung, sondern vielmehr aufgrund eines verbesserten Gesundheitszustandes attestiert habe.  

 

4.6. Durch die Wiedererlangung einer uneingeschränkten (resp. über 80 prozentigen) Arbeitsfähigkeit für gut vier Monate wurde der zeitliche Zusammenhang der 2007 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit mit der späteren Invalidität unterbrochen (E. 2.2.2).

 

Weitere Rechtsprechung zum Thema der Arbeitslosentaggelder:

Spätfolgen einer Hirntumoroperation

Urteil 9C_166/2019 vom 17.05.2019 (Volltext)

 

Sachverhalt:

  • A. wurde 1998 wegen eines Hirntumors operiert.
  • Ab 2001 war er als Mitarbeiter Einkauf bei der Firma X. SA angestellt. Damit war er bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life berufsvorsorgeversichert. Auf 2004 wurde ihm gekündigt.
  • Danach war A. als arbeitslos gemeldet, und er bezog Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Während des Taggeldbezugs war er bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vorsorgeversichert.  
  • Im Juli 2006 meldete sich A. bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und beruflichen Eingliederungsmassnahmen sprach ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 2. April 2009 rückwirkend ab 1. Juni 2008 eine ganze Rente zu.

Resultat: Die Auffangeinrichtung ist leistungspflichtig.

 

Aus dem Urteil gemäss E. 5.2:

 

Die Auffangeinrichtung bringt vor, die Invalidisierung sei Spätfolge der Hirntumoroperation von 1998.

 

Wie indessen die Auffangeinrichtung selber einräumt, hatten sich die Defizite erst nach der Kündigung (richtig) manifestiert und waren dem Beigeladenen (richtig) bewusst geworden. Sodann, selbst wenn sich die kognitiven Störungen schleichend entwickelt haben sollten, bleibt die Frage offen, in welchem Zeitpunkt (spätestens) die nach Art. 23 lit. a BVG relevante Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, eingetreten war. Aufgrund der unbestrittenen Angaben der X. SA im Schreiben vom 7. Juli 2008, wonach er diverse Aufgaben (schon) immer sehr ungern gemacht und es in all den Jahren an Eigeninitiative gefehlt habe, kann nicht rechtsgenüglich ausgeschlossen werden, dass das funktionelle Leistungsvermögen bereits bei Stellenantritt am 2001 durch kognitive Störungen als Folge der Hirntumoroperation vo 1998 zu mindestens 20 % eingeschränkt war, was genügt, um eine Leistungspflicht der Swiss Life auszuschliessen (E. 2; vgl. auch Urteil 9C_630/2017 vom 9. Mai 2018 E. 3).  

Dokumentierte Gespräche mit ehemaligen Arbeitgeber mit Pensumsreduktion um 20 %

Urteil 9C_121/2019 vom 15.05.2019 (Volltext): Zeitliche Konnexität nicht unterbrochen

 

Sachverhalt:

  • 01.07.2008 bis 31.03.2011: Anstellung bei B. AG; berufsvorsorgeversichert bei Vorsorgeeinrichtung S.
  • Nach seiner Kündigung war er bei verschiedenen Arbeitgebern in unterschiedlichen Pensen beschäftigt; im Zeitraum von 06.2011 bis 01.2012 bezog er zudem Arbeitslosentaggelder auf Basis einer Vermittlungsfähigkeit von 80 %.
  • 17.01.2013: meldete sich der Versicherte wegen einer HIV-Infektion/Aids, einer chronischen Leberentzündung, Diabetes und chronisch wiederkehrenden Depressionen und Angstzuständen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an.
  • Anspruch Invalidenversicherung: Halbe Invalidenrente ab dem 01.07.2013  (Verfügung vom 29. April 2016; Invaliditätsgrad 58 % ab 01.10.2011.  

Resultat: Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung S. ab 01.07.2013

 

Aus dem Urteil:

 

5.2. ... Die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen muss mit anderen Worten arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten sein, z.B. etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle.

 

(BVG > Invalidenleistungen > Anforderungen an den Nachweis des zeitlichen Zusammenhanges)

 

Ersterer attestierte am 4. Januar 2011 - während laufendem Arbeitsverhältnis mit der B. AG also - eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % für den Zeitraum vom 27. Dezember 2010 bis zum 14. Januar 2011 .... Darin diagnostizierten die Dres. med. D. und phil. E. unter anderem eine schwere depressive Episode mit ausgeprägter Angstsymptomatik (ICD-10 F32.3) bzw. eine remittierte rezidivierende depressive Störung (ICD-10 F33.4), eine Panikstörung (ICD-10 F41.0) sowie ein Erschöpfungssyndrom (ICD-10 Z73.0). Im Bericht vom 7. Februar 2013 (ebenso im Zusatzbericht zur Krankengeschichte vom 7. April 2017) beschrieb Dr. phil. E., wie anlässlich der psychotherapeutischen Behandlung im hier fraglichen Zeitraum das Gespräch mit dem damaligen Vorgesetzten bei der B. AG gesucht und mit dessen Unterstützung Massnahmen zur Entlastung am Arbeitsplatz eingeleitet wurden; der Vorgesetzte habe im Rahmen seiner Möglichkeiten Hilfe angeboten. Gemäss den Ausführungen des Therapeuten waren sowohl die Reduktion des Pensums von 80 % per 1. Januar 2011 wie auch die Kündigung per 31. März 2011 gesundheitsbedingt und mit dem Vorgesetzten abgesprochen. Auch die Gutachter des Universitätsspitals Basel kamen in ihrer Expertise vom 20. Oktober 2015 unter Hinweis auf diesen "sehr präzise und gut" beschriebenen Verlauf zum Schluss, der Versicherte sei mindestens seit Oktober 2010 zu 50 % arbeitsunfähig. ...

 

6.1. So habe der Versicherte seine Tätigkeit als Kundenberater der B. AG gesundheitsbedingt und nach mehrwöchiger Krankheit gekündigt. Gestützt auf die medizinische Aktenlage sei davon auszugehen, dass die Wiederaufnahme einer vergleichbaren Tätigkeit zu einer erneuten Dekompensation geführt hätte; dafür würde auch die von Seiten der Gutachter der asim durchgehend attestierte Arbeitsunfähigkeit von 50 % sprechen. 

Sechs Monate Arbeitsfähigkeit ohne Arbeitstätigkeit

Urteil 9C_509/2018 vom 21.02.2019 E. 4.3 (Volltext): Zeitlicher Zusammenhang wird unterbrochen

 

Nimmt der Versicherte trotz vollständiger Arbeitsfähigkeit während sechs Monaten aus gesundheitsfremden, motivationalen Gründen keine Erwerbstätigkeit auf, wird der zeitliche Zusammenhang zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität unterbrochen.  

 

Der Versicherte verkennt, dass solchen Phasen bestehender Arbeitsfähigkeit ohne effektive Arbeitstätigkeit (im Vergleich zu anderen in der Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung tretenden Verhältnissen) nur dann gesonderte Bedeutung zukommt, wenn eine umstrittene Arbeitsfähigkeit unter Beweis zu stellen ist (vgl. Urteil 9C_809/2016 vom 9. Juni 2017 mit Hinweis auf BGE 134 V 20 E. 3.2.1 S. 22). So verhält es sich hier nicht, ist doch die Arbeitsfähigkeit im berufsvorsorgerechtlichen Sinne unbestritten.

UVG-Versicherer lehnt Adäquanz ab; der BVG-Versicherer wird leistungspflichtig

Urteil 9C_158/2018 vom 19.12.2018 (Volltext): Zeitliche Konnexität nicht unterbrochen

 

Sachverhalt:

  • Unfall am 30.04.2004 mit Schulterblattfraktur
  • Zum Unfallzeitpunkt BVG-Deckung bei Vorsorgeeinrichtung B
  • UVG-Versicherer erbringt unfallbedingte Leistungen bis 31.08.2005; Leistungseinstellung infolge fehlender Adäquanz ab 01.09.2005 für die pschische Leiden.
  • Anmeldung bei IV-Stelle Zürich per 09.09.2005: Schulter-, Nacken- und Kopfschmerzen; Gereiztheit und Schlaflosigkeit
  • Versicherte erhält rückwirdend ab 01.04.2005 eine halbe Invalidenrente infolge einer psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit.
  • Unbestritten ist, dass die Versicherte bis zum 09.10.2005 bei der Vorsorgeeinrichtung B und danach bei der Auffangeinrichtung (BVG-Deckung für arbeitslose Personen) vorsorgeversichert war (E. 3).

Resultat: Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung B ab 01.04.2005

 

Aus dem Urteil:

 

5.1.3. Ende September 2005 überwies Dr. med H. die Versicherte an die Schmerzsprechstunde der Rheumaklinik des Spitals K., wo sie stationär abgeklärt und behandelt wurde (Austrittsbericht vom 28. Oktober 2005). Die Dres. med. L. und med. M. diagnostizierten unter anderem eine mittelgradige depressive Episode und attestierten eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Eine retrospektive Einschätzung enthält der Austrittsbericht nicht. Indessen legt auch die unmittelbare zeitliche Nähe des Behandlungsbeginns (11. Oktober 2005) zum Ende des Versicherungsverhältnisses mit der Beschwerdegegnerin (9. Oktober 2005) nahe, dass sich die psychischen Leiden noch während laufendem Versicherungsverhältnis manifestiert und das Krankheitsgeschehen erkennbar mitgeprägt hatten.  

 

5.2. Im Ergebnis lässt das Dargelegte keinen anderen Schluss zu, als dass sich die psychischen Leiden bereits während der Versicherungsdeckung bei der Vorsorgeeinrichtung B manifestiert und das Krankheitsgeschehen erkennbar mitgeprägt hatten. Eine Konnexität besteht somit in zeitlicher (unbestritten) wie in sachlicher Hinsicht. Daran ändert nichts, dass die Gutachter des BEGAZ Begutachtungszentrums (Expertise vom 2. März 2011) retrospektiv eine psychiatrisch bedingte Arbeitsunfähigkeit erst ab Dezember 2005 attestierten. Wie die Auffangeinrichtung richtig einwendet und die Gutachter selber einräumten, knüpfen diese Einschätzungen "etwas arbiträr" (so explizit der psychiatrische Gutachter) am Behandlungsbeginn bei Dr. med. D. an. Dieser hatte seinerseits im Bericht vom 15. März 2006 darauf hingewiesen, das depressive Geschehen bestehe "mindestens" seit Behandlungsbeginn.  

Eingeschränkte Arbeitsfähigkeit ab Anstellung / Beweislast

Urteil 9C_630/2017 vom 09.05.2018 (Volltext): Keine Wahrscheinlichkeit dauerhafter Wiedereingliederung

 

Der zeitliche Zusammenhang zwischen Invalidität und vor Eintritt in das Vorsorgeverhältnis eingetretener Arbeitsunfähigkeit ist nicht unterbrochen bei einem Versicherten, der eine Rente der IV bezog und alsdann während rund 10 Monaten in einem Pensum von vorerst 40 % und alsdann von 100 % als Geschäftsführer eines Spitals tätig war.

 

5.2. Gemäss dem Versicherten  ergibt sich aus dem Schreiben vom 14. Dezember 2006, dass diese Anstellung einzig und allein zum Ziel hatte, wieder erwerbstätig zu sein. Die subjektiven Beweggründe für die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit sind jedoch nicht entscheidend dafür, ob diese (retrospektiv) als Arbeitsversuch zu qualifizieren ist. Vielmehr kommt es zusätzlich darauf an, ob eine dauerhafte Wiedereingliederung wahrscheinlich war, was die Vorinstanz mit Bezug auf die Stelle als Geschäftsführer beim Spital C. verneint hat. Der Versicherte bezeichnet sich im Übrigen selber als "damals Rekonvaleszenten", der "Skepsis in den Genesungsprozess" hatte, "der Angst davor hatte, sich zu überlasten, um dann erneute Operationen und Rehabilitationen über sich ergehen lassen zu müssen".  

Anrechnung der Ausbildung zur Leistungsfähigkeit

Urteil 9C_623/2017 vom 26.03.2018 E. 4.3.2 (Volltext): Zeitlicher Zusammenhang wird unterbrochen

 

Die berufsbegleitende Ausbildung zur Personalfachfrau ist der Leistungsfähigkeit anzurechnen. Zusammen mit der Tätigkeit bei der Unternehmung D. von mehr als 76 %, welche die Erzielung eines rentenausschliessenden Einkommens erlaubte, ist von einem berufsvorsorgerechtlich relevanten Gesamtarbeitspensum von über 80 % im Jahre 2007 auszugehen, was den zeitlichen Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit während des Vorsorgeverhältnisses und der späteren Invalidität unterbricht. 

Krankheitsbedingte oder freiwillige Pensumsreduktion

Urteil 9C_653/2016 vom 02.03.2017 (Volltext): Zeitliche Konnexität nicht unterbrochen

 

Sachverhalt:

  • A. war vom 1. Mai 1997 bis 31. März 2008 zu 100 % als Pflegerin einer Patientin bei der Gesellschaft B. angestellt. Damit war sie bei der PKG Pensionskasse für Gewerbe, Handel und Industrie berufsvorsorgeversichert.
  • Ab 16. April 2008 arbeitete sie zu 50 % im Alters- und Pflegeheim C. im Kanton Schwyz. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses, das nach krankheitsbedingter Absenz ab 8. Mai 2011 auf Ende Januar 2012 aufgelöst wurde, war sie bei der Pensionskasse des Kantons Schwyz berufsvorsorgeversichert.
  • Auf die im November 2011 erfolgte Anmeldung bei der Invalidenversicherung hin sprach die IV-Stelle Schwyz nach Abklärungen A. mit Verfügungen vom 27. Juni und 9. Juli 2014 eine halbe Invalidenrente ab 1. Mai 2012 zu.

Resultat: Leistungspflicht der PKG Pensionskasse

 

Aus dem Urteil:

 

4.2. Weiter stellte die Vorinstanz nicht auf eine nachträglich geänderte Einschätzung des Dr. med. D. ab, welcher 2011 seine echtzeitliche Beurteilung von 2008 einer vollen Arbeitsfähigkeit zurückgezogen habe. Nach für das Bundesgericht verbindlicher Feststellung der Vorinstanz, hatte der die Versicherte ab November 2007 behandelnde Psychiater und Psychotherapeut in seinem Bericht vom 27. März 2008 ab Juli 2008 eine volle Arbeitsfähigkeit (lediglich) in Aussicht gestellt, und zwar unter der Prämisse einer weiteren Stabilisierung. Von einer echtzeitlichen Attestierung einer Arbeitsfähigkeit von 100 % seit Mai 2008 kann somit nicht gesprochen werden. Sodann stand die Versicherte bis 2009 in psychotherapeutischer Behandlung und nicht bloss bis 2008, wie die PKG Pensionskasse geltend macht. Mit ihrem Vorbringen, für die ganze Periode von Mai 2007 bis Mai 2011 bestehe nicht der geringste Nachweis für eine Arbeitsunfähigkeit, übt sie im Übrigen unzulässige appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung (E. 1.2 hiervor).

 

 

4.3. Sodann hält die PKG Pensionskasse den vorinstanzlichen Erwägungen zur Frage, ob die Beschwerdegegnerin das Arbeitspensum als Pflegerin im Alters- und Pflegeheim C. freiwillig reduzierte oder ob sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage war, ein höheres Pensum zu leisten, im Wesentlichen einzig den Umstand entgegen, dass die IV-Stelle den Invaliditätsgrad nach der gemischten Methode bei einem Anteil der Erwerbstätigkeit von 0,5 (vgl. Art. 28a Abs. 3 IVG; grundlegend BGE 125 V 146) ermittelt hat.

 

Das heisst indessen lediglich, dass die versicherte Peron ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu 50 % erwerbstätig und daneben im Aufgabenbereich Haushalt (Art. 27 IVV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 IVG und Art. 8 Abs. 3 ATSG) tätig wäre (...).

 

Inwiefern sich daraus Folgerungen zu Gunsten der PKG Pensionskasse betreffend die Unterbrechung des zeitlichen Konnexes zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität nach Art. 23 lit. a BVG im Zeitraum von Mai 2007 bis Mai 2011 (Beginn der Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) ergeben, ist nicht einsehbar. Dies gilt umso mehr, als massgebender Referenzzeitpunkt für den (erstmaligen) Statusentscheid der frühest mögliche Beginn der Rente der Invalidenversicherung (hier: 1. Mai 2012) ist (Art. 28 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG; Urteil 9C_403/2015 vom 23. September 2015 E. 5.1.1).

Vorbestehende latente Grunderkrankung

Urteil 9C_876/2011 vom 07.05.2012 (Volltext)

 

Sachverhalt:

  • Der 1968 geborene T. leidet an einer verminderten Sehleistung sowie an organisch begründeten kognitiven Beeinträchtigungen.
  • Seit Januar 2006 bezieht er eine halbe Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 55 Prozent (Verfügung vom 6. Januar 2009).
  • Während des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung zwischen Oktober 2003 und September 2005 war er bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG berufsvorsorgeversichert.
  • Die Vorsorgeeinrichtung hielt dem Rentengesuch von T. entgegen, die Arbeitsunfähigkeit, die zur späteren Invalidität geführt habe, sei bereits im Jahr 2001 eingetreten.
  • Da er damals keine Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen habe, bestehe gegenüber der Stiftung Auffangeinrichtung BVG kein Leistungsanspruch (Schreiben vom 9. September 2009 und vom 18. Februar 2010).

Resultat: Keine Leistungspflicht der Auffangeinrichtung

 

Aus dem Urteil:

 

4.2.2 Massgebend ist der Zeitpunkt, zu welchem die anfänglich latente Einschränkung in eine manifeste Arbeitsunfähigkeit übergegangen ist. In derartigen Fällen sieht die Rechtsprechung vor, dass eine berufsvorsorgerechtlich relevante Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen (Erheblichkeitsschwelle von 20 Prozent) arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten sein muss, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung durch den Arbeitgeber oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle.

 

So wie zwischen der Arbeitsunfähigkeit und einer späteren Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang bestehen muss, ist zu verlangen, dass sich die "arbeitsrechtlich in Erscheinung getretene" Einbusse - auch zwecks Abgrenzung von wirtschaftlich oder anderswie bedingten Ausfällen - ohne grössere Unterbrechung bis zur aktenkundigen, ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit fortsetzt und so ihre Eigenschaft als gesundheitlich bedingte Beeinträchtigung des funktionellen Leistungsvermögens bestätigt.  

 

4.3 Da der Versicherte spätestens seit anfangs des Jahres 2005 hälftig arbeitsunfähig ist, muss bis zu diesem Zeitpunkt ein Versicherungsfall nach Art. 23 lit. a BVG eingetreten sein, sofern im fraglichen Moment ein Vorsorgeverhältnis bestand. Es ist aber nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Arbeitsunfähigkeit während des Vorsorgeverhältnisses mit der Auffangeinrichtung, also in einer Phase der Arbeitslosigkeit, eingetreten ist. Wahrscheinlicher ist, dass dies früher, unter beruflicher Belastung, geschah: Nach dem Gesagten manifestiert sich eine latente Arbeitsunfähigkeit, wie sie beim Beschwerdeführer stets vorhanden gewesen sein dürfte, erst, wenn die funktionelle Beeinträchtigung durch die Belastungen einer Erwerbstätigkeit gleichsam herausgefordert wird.

 

Jedenfalls ist die Festlegung des Instituts X. (auf Januar 2005) eine zufällige; zu diesem Zeitpunkt fand sich lediglich ein aktenmässiger Anhaltspunkt für einen bereits andauernden Zustand. Das Vorbringen, die Vorinstanz ignoriere die Tatsache, dass der Beschwerdeführer trotz seiner Beeinträchtigungen beispielsweise noch bei seiner Anstellung beim Unternehmen Z. von Mitte 2004 bis Ende 2004 offenbar eine volle Arbeitsleistung habe erbringen können, ändert nichts daran, dass der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum Oktober 2003 bis Oktober 2005 nicht überwiegend wahrscheinlich ist. Denn es handelte sich um eine nur kurze Zeit dauernde Anstellung; der Beschwerdeführer ist nach gutachtlicher Einschätzung früher in der Lage gewesen, die Leistungsverminderung vorübergehend zu kompensieren (vgl. oben E. 4.1).

Arbeitsversuch von drei Monaten

Urteil 9C_767/2011 vom 04.05.2012 E. 4.3 (Volltext): Zeitlicher Zusammenhang wird nicht unterbrochen

 

Ist eine allenfalls auch länger als drei Monate dauernde Tätigkeit als Eingliederungsversuch zu werten oder beruhte sie massgeblich auf sozialen Erwägungen des Arbeitgebers und war eine dauerhafte Wiedereingliederung unwahrscheinlich, ist eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhanges zu verneinen.

Drei Monate voll arbeitsfähig bei labilem Gesundheitszustand

Urteil 9C_169/2009 vom 01.12.2009 E. 4 (Volltext): Zeitlicher Zusammenhang wird nicht unterbrochen

 

Der Versicherte, der aufgrund einer mittelgradigen Depression während anderthalb Monaten voll arbeitsunfähig wurde, danach während etwas mehr als drei Monaten bei einem anderen Arbeitgeber wieder arbeitete, bevor er endgültig arbeitsunfähig und später vollinvalid wurde, hat im vorliegenden Fall keinen Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge von der Vorsorgeeinrichtung des letzten Arbeitgebers.

 

Die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit war bereits anlässlich der ersten Arbeitsunfähigkeit eingetreten. Die anschliessende gut dreimonatige Arbeitstätigkeit vermochte den zeitlichen Zusammenhang zwischen dieser ersten Arbeitsunfähigkeit und der späteren Arbeitsunfähigkeit und Invalidität nicht zu unterbrechen, da sich aus den medizinischen Akten ergibt, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten während der etwas mehr als dreimonatigen Tätigkeit nicht in einer Weise verbessert hatte, die es ihm erlaubte, seine Beruf wieder dauerhaft auszuüben.

Unterbruch durch Verweistätigkeit

Urteil 9C_125/2008 vom 13.06.2008 (Volltext): Zeitlicher Zusammenhang wird unterbrochen

 

Der zeitliche Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität wird durch die Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit unterbrochen, sofern dabei bezogen auf die angestammte Tätigkeit ein den Rentenanspruch ausschliessendes Erwerbseinkommen erzielt werden kann. Dies ist der Fall bei 17-monatiger zumutbarer Verweistätigkeit als Kebabverkäufer mit einem sogar höheren Einkommen als als Monteurhilfsarbeiter.

Grundsätze der Rechtsprechung der Schubkrankheiten im Speziellen

Vorgehen bei Schubkrankheiten

Urteil 9C_170/2022 vom 16.08.2022 E. 2.1.3 (Volltext)

 

Bei Schubkrankheiten ist zu prüfen,

  • ob eine länger als drei Monate dauernde, isoliert betrachtet unauffällige Phase von Erwerbstätigkeit tatsächlich mit der Perspektive einer dauerhaften Berufsausübung verbunden war.

Selbst eine länger dauernde Phase der Erwerbstätigkeit zeigt keine gesundheitliche Erholung mit weitgehender Wiederherstellung des Leistungsvermögens an, wenn jegliche berufliche Belastung nach einer gewissen Zeit regelhaft zu schweren Krankheitssymptomen mit erheblicher Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führt (Urteil 9C_111/2021 vom 11. August 2021 E. 2.3.1 mit Hinweisen).

 

Bei Schubkrankheiten ist daher für die Beurteilung der zeitlichen Konnexität zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität kein allzu strenger Massstab anzuwenden (Urteile 9C_570/2021 vom 20. Dezember 2021 E. 4.3; 9C_465/2018 vom 30. Januar 2019 E. 3.2).

 

Weitere Rechtsprechung: Urteil 9C_515/2019 vom 22.10.2019 E. 2.1.1, Urteil 9C_575/2018 vom 15.04.2019 E. 4.1

Grundsatz der Schubkrankheiten

Urteil 9C_333/2018 vom 25.01.2019 E. 6.1 und 6.2 (Volltext)

 

Nach der Rechtsprechung ist bei der Beurteilung des zeitlichen Konnexes im Falle von Schubkrankheiten, wozu die Schizophrenie und Multiple Sklerose zu zählen sind, kein allzu strenger Massstab anzulegen (vgl. Urteile 9C_142/2016 vom 9. November 2016 E. 7.2 und 9C_61/2014 vom 23. Juli 2014 E. 5.3.1, wonach bipolare affektive Störungen durch den wiederholten Wechsel von manischen und depressiven Phasen eine gewisse Ähnlichkeit zu den Schubkrankheiten aufweisen). Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass derartige Krankheitsbilder unterschiedliche Verläufe aufweisen. Dies stellt ein erhöhtes Risiko dar, dass die Krankheit sich erst zu einem Zeitpunkt invalidisierend manifestiert, in welchem eine Versicherungsdeckung fehlt, was unter dem Gesichtspunkt des (obligatorischen) Versicherungsschutzes stossend sein kann. Daher kommt bei Schubkrankheiten den gesamten Umständen des Einzelfalls besondere Bedeutung zu (Urteile 9C_658/2016 vom 3. März 2017 E. 6.4.1, in: SVR 2017 BVG Nr. 30 S. 136, 9C_806/2013 vom 24. April 2014 E. 5.1, 9C_126/2013 vom 13. August 2013 E. 4.1 und B 95/06 vom 4. Februar 2008 E. 3.4 mit Hinweisen).  

 

Schubkrankheiten sind im Besonderen geprägt durch ihren wellenförmigen Verlauf mit sich ablösenden Perioden von akuter Exazerbation und Remission, wobei sie sich nicht immer gleich manifestieren (vgl. E. 6.1).

 

Im vorliegenden Fall gelten "regelhaft wieder auftretenden Rückenbeschwerden", welche vorwiegend belastungsabhängig in Erscheinung getreten sind bzw. sich belastungsabhängig verstärkt haben, nicht als Schubkrankheiten.

 

Bestätigung der Rechtsprechung: Urteil 9C_509/2018 vom 21.02.2019 E. 4.2

Chronologische Rechtsprechung der Schubkrankheiten im Speziellen

Affektive Störungen unipolarer oder bipolarer Natur

Urteil 9C_170/2022 vom 16.08.2022 E. 4.2 (Volltext)

 

Affektive Störungen - unipolarer oder bipolarer Natur - verlaufen in der Regel phasisch (mit vollständiger Remission im Intervall), können aber auch einen schubförmigen Verlauf nehmen (mit Residualzustand nach Schub). Bipolare affektive Störungen können somit eine gewisse Ähnlichkeit zu den Schubkrankheiten aufweisen (Urteile 9C_142/2016 vom 9. November 2016 E. 7.2; 9C_61/2014 vom 23. Juli 2014 E. 5.3.1; je mit Hinweisen).

Überdauernden Grundarbeitsunfähigkeit ohne Leistungspflicht

Urteil 9C_635/2021 vom 29.06.2022 (Volltext): Depressive Episoden und Persönlichkeitsstörung

 

Sachverhalt:

  • A. (geb. 1962) arbeitete vom 15.09.2012 bis 15.12.2012 als kaufmännische Sachbearbeiterin für die B. AG. Dadurch war sie beim Fonds de Pensions B. berufsvorsorgeversichert.
  • Am 15.01.2013 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung an.
  • Der behandelnde Psychiater attestierte u.a. rezidivierende depressive Episoden ca. seit 2003 und eine Persönlichkeitsstörung. Es folgten Massnahmen der erwerblichen Eingliederung (Aufbautraining, Arbeitsvermittlung, Arbeitsversuch und Kurs im Bereich Pflegehilfe).
  • Vom 07.07.2014 bis 30.06.2015 war A. als Pflegehelferin bei der C. AG angestellt und damit bei der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge versichert. Für die ersten sechs Monate dieser Anstellung gewährte die Invalidenversicherung einen Einarbeitungszuschuss.
  • Mit Wirkung seit Februar 2015 bezieht A. eine ganze Invalidenrente.  
  • Beide Penionskassen verneinten jeweils ihre Zuständigkeit für Leistungen aus beruflicher Vorsorge.  

Aus dem Urteil:

 

2.4.2. Der Stellenverlust bei der B. AG erscheint denn auch nicht als Ursache der Arbeitsunfähigkeit, sondern als deren Symptom. Im Verlauf der betreffenden Anstellung ist keine signifikante, für die Frage der Arbeitsfähigkeit richtungsweisende Veränderung des Gesundheitszustandes ausgewiesen. Die Krankschreibung während des Vorsorgeverhältnisses beim Fonds de Pensions B ist mit anderen Worten nicht Ausdruck eines sinnfälligen Ereignisses, das als Beginn einer erstmalig oder nach einer erheblichen zeitlichen Unterbrechung aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit zu deuten wäre. Vielmehr handelt sich um

  • die wiederholte Manifestation einer überdauernden "Grundarbeitsunfähigkeit",

wie sie im Gutachten der MEDAS beschrieben wird.  

 

2.5. Insgesamt verletzte das kantonale Gericht kein Bundesrecht, als es den Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, welche später zur Invalidität führte, auf einen nicht näher zu bezeichnenden Zeitpunkt vor den beiden infrage stehenden Vorsorgeverhältnissen festlegte. Zu weiteren Abklärungen besteht kein Anlass.  

 

2.6. Die Frage nach dem zeitlichen Zusammenhang zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität stellte sich nur, wenn in einem der hier interessierenden Zeiträume eine im Sinn von Art. 23 lit. a BVG rechtserhebliche Arbeitsunfähigkeit eingetreten wäre. Da dies nach dem Gesagten nicht zutrifft, ist die Frage obsolet.

Abgrenzung zwischen überdauernde Grundarbeitsunfähigkeit und gut kompensierter Defizite

Urteil 9C_635/2021 vom 29.06.2022 E. 2.3.2 (Volltext): Minderintelligenz und eine Persönlichkeitsstörung

 

Sachverhalt:

  • Im Urteil 9C_127/2008 vom 11. August 2008 (E. 3.3) beurteilte das Bundesgericht den Fall einer Versicherten, die im Anschluss an das letzte Arbeitsverhältnis, das sie überforderte, gesundheitlich eingebrochen und invalid geworden ist.
  • Eine Minderintelligenz und eine Persönlichkeitsstörung (ängstlich-unsicher, wenig belastbar, Selbstwertmangel) seien beinahe zwanzig Jahre lang mit einer Berufstätigkeit vereinbar gewesen.
  • Bei Antritt der letzten Anstellung sei jene Versicherte zwar bereits - einer konstitutionellen Prädisposition ähnlich - "latent arbeitsunfähig" gewesen. Die vorher gut kompensierten Defizite hätten sich aber überwiegend wahrscheinlich erst im Verlauf der letzten Anstellung leistungswirksam manifestiert.

Resultat:

  • Damit war in jenem Präjudiz nicht von einer vorbestehenden, sondern von einer während der versicherten Beschäftigung eingetretenen Arbeitsunfähigkeit auszugehen.

Anders verhält es sich in Fällen, in denen jegliche berufliche Belastung resp. Einbindung nach einer gewissen Zeit regelmässig zu schweren Krankheitssymptomen und einer erheblichen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führt und selbst eine längerdauernde Phase der Erwerbstätigkeit keine gesundheitliche Erholung resp. weitgehende Wiederherstellung des Leistungsvermögens dokumentiert (so die Sachlage in den Urteilen 9C_142/2016 vom 9. November 2016 E. 7.1 und 9C_569/2013 vom 18. Februar 2014 E. 6).

Multiple Sklerose

Urteil 9C_515/2019 vom 22.10.2019 (Volltext): Zeitliche Konnexität nicht unterbrochen

 

Sachverhalt:

 

Die 1974 geborene und seit 1991 an Multipler Sklerose erkrankte A. war seit dem 1. November 2010 als Ärztin bei der B. AG, einem Zentrum für Telemedizin, angestellt. Sie arbeitete zunächst in einem 100%-Pensum und vereinbarte mit ihrer Arbeitgeberin am 16. November 2010 eine Reduktion des Arbeitspensums auf 60 % per 1. März 2011. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war A. für die berufliche Vorsorge bei der Vorsorgeeinrichtung V. versichert. 

 

Die IV-Stelle Basel-Stadt sprach der Versicherten auf deren Anmeldung zum Leistungsbezug im September 2013 bei Annahme, es liege seit März 2011 ununterbrochen eine Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit in unterschiedlichem Ausmass vor, ab 1. März 2014 eine Viertelsrente und ab 1. August 2014 eine ganze Rente zu.

 

Die Vorsorgeeinrichtung V. verneinte einen Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge. 

 

Resultat: Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung V. liegt vor.

 

Aus dem Urteil gemäss E. 2.4:

 

Vielmehr arbeitete die Versicherte eben während über zwei Jahren (vom 1. Januar 2008 bis 28. Februar 2011) in einem 100%-Pensum, ohne dass Einbussen arbeitsrechtlich in Erscheinung traten. Es bleibt daher kein Raum, die Arbeitsunfähigkeit in dieser Zeitspanne als eingetreten zu beurteilen. Angesichts dieser zweijährigen Arbeitstätigkeit ist zudem der zeitliche Zusammenhang zu einer allfällig früheren Arbeitsunfähigkeit vor dem 1. Januar 2008 unterbrochen. Der Vorsorgeeinrichtung V. gelingt der Beweis nicht, dass eine Arbeitsunfähigkeit der Versicherten von mindestens 20 % bereits zu Beginn des Vorsorgeverhältnisses eingetreten ist.  

Schizophrenie als Schubkrankheit

Urteil 9C_877/2018 vom 22.08.2019 (Volltext)

 

Der 1987 geborene B. war

  • vom 13.03.2006 - 15.12.2006 und vom 1.03.2007 - 31.05.2010 als Bauarbeiter bei der E. AG tätig und bei der Vorsorge A.berufsvorsorgeversichert.
  • Vom 01.07 2013 - 28.02.2014 war er als Verkäufer bei der Tankstelle F. angestellt.
  • Dazwischen absolvierte er im Rahmen einer beruflichen Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung ein Praktikum im Pflegezentrum G. wie auch ein von der Arbeitslosenversicherung vermitteltes Arbeitstraining im Alterswohnheim H. und ein Beschäftigungsprogramm bei der Stiftung I. (Gemäss E. 5.1 = Eingliederungsversuche
  • Weiter bezog er zwischenzeitlich Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Thema der Arbeitslosigkeit im Kontext).

Mit Verfügung vom 31.08.2017 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente ab 01.02.2014 zu. 

 

Zuständige Vorsorgeeinrichtung: A von Arbeitgeber E. AG

 

Aus dem Urteil:

 

3.2. Der sachliche Konnex  zwischen der (unbestrittenermassen) im März 2010 und somit während des Vorsorgeverhältnisses mit der Beschwerdeführerin ausgewiesenen Arbeitsunfähigkeit und der im Februar 2014 eingetretenen Invalidität steht ausser Frage: Gemäss verbindlicher Feststellung des kantonalen Gerichts war die paranoide Schizophrenie (ICD-10 F20) bzw. die schizoaffektive Störung (ICD-10 F25), welche der Invalidität zugrunde liegt, im Wesentlichen bereits Ursache der vorhergehenden Arbeitsunfähigkeit.  

 

7. Die Vorinstanz verletzte somit kein Bundesrecht, als sie von einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der ursprünglichen, während des Vorsorgeverhältnisses mit der Vorsorge A.bestehenden Arbeitsunfähigkeit und der später eingetretenen Invalidität ausging und demzufolge die Leistungspflicht dieser Vorsorgeeinrichtung bejahte. 

Somatoforme Schmerzstörung und Dysthymia sind keine Schubkrankheiten

Urteil 9C_509/2018 vom 21.02.2019 E. 4.2 (Volltext)

 

Bei einer somatoformen Schmerzstörung und Dysthymia (chronische Depression) rechtfertigt es sich nicht, bei der Beurteilung des zeitlichen Konnexes nach Massgabe der Rechtsprechung zu den Schubkrankheiten einen weniger strengen Massstab anzuwenden.  

Morbus Hodgkin als Schubkrankheit

Urteil 9C_370/2017 vom 04.12.2017 (Volltext): Zeitliche Konnexität unterbrochen

 

Obwohl Morbus Hodgkin eine Krankheit mit erhöhtem Rückfallsrisiko ist, unterbricht eine volle Arbeitsfähigkeit von 26,5 Monaten den zeitlichen Zusammenhang. Trotz chronischer Erkrankung ist nicht die Rechtsprechung zu den Schubkrankheiten anzuwenden.

Schubkrankheit als Vorzustand ohne Versicherungsdeckung

Urteil 9C_658/2016 vom 03.03.2017 (Volltext): Zeitliche Konnexität unterbrochen

 

Sachverhalt:

  • A. arbeitete ab ... 1996 bei der B. GmbH. Das Arbeitsverhältnis war befristet.
  • Im Zeitraum vom 22.11.1996 bis 01.04.1997 befand sie sich in stationärer psychiatrischer Behandlung, teils in Deutschland, teils in der Schweiz.
  • Vom 13.10.1997 bis 13.02.1998 war A. im Restaurant C. angestellt. Damit war sie bei der GastroSocial Pensionskasse berufsvorsorgeversichert.
  • Ab 01.07.1999 war sie an verschiedenen Stellen teilzeitlich erwerbstätig.
  • Ab ... 2012 arbeitete sie im Hotel D. Im Rahmen dieser Anstellung war sie bei der HOTELA Vorsorgestiftung berufsvorsorgeversichert. Das Arbeitsverhältnis wurde nach krankheitsbedingter Abwesenheit vom Arbeitsplatz ab ... auf Ende Januar 2014 aufgelöst.
  • Nachdem A. vom 01.09.1999 bis 30.04.2003 eine halbe Rente der Invalidenversicherung bezogen hatte, sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Solothurn auf Neuanmeldung hin mit Verfügung vom 24. Oktober 2014 eine ganze Rente ab 01.07.2014 zu.
  • Sowohl die HOTELA Vorsorgestiftung als auch die GastroSocial Pensionskasse verneinten eine Leistungspflicht.

Resultat: Keine Leistungspflicht von HOTELA und GastroSocial

 

Aus dem Urteil: 

 

6.4.1. Bestand im Zeitpunkt, in welchem die Schubkrankheit erstmals auftrat und die Arbeitsfähigkeit zu mindestens 20 % einschränkte, keine Versicherungsdeckung, kann für eine spätere im Wesentlichen auf demselben Gesundheitsschaden beruhende Verschlechterung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit ein Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge nur entstehen, wenn der zeitliche Konnex nach Art. 23 lit. a BVG unterbrochen ist. Dazu ist erforderlich, dass während einer bestimmten nach den Umständen zu bemessenden Zeitdauer in einer dem Leiden angepassten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von mindestens 80 % bestand.

 

6.4.2. Bestand damals keine Versicherungsdeckung bzw. fehlte die Versicherteneigenschaft (in der Schweiz), kann folgerichtig lediglich bei Unterbrechung des engen zeitlichen Zusammenhanges im Rahmen eines späteren Vorsorgeverhältnisses Anspruch auf Leistungen für eine im Wesentlichen auf denselben Gesundheitsschaden zurückzuführende Invalidität entstehen. ...

Bipolare Störung als Schubkrankheit

Urteil 9C_142/2016 vom 09.11.2016 (Volltext): Zeitliche Konnexität nicht unterbrochen

 

Ursprünglich keine formal ausgewiesene Arbeitsunfähigkeit

 

Sachverhalt:

  • Versicherte war vom 01.09.2005 bis 30.12.2006 zu 100 % und vom 01.01.2007 bis 30.10.2007 zu 80 % bei Arbeitgeber A angestellt; Freistellung per 01.11.2007.
  • Von 01.01.2008 bis 30.04.2008 bezog der Versicherte Arbeitslosentaggelder bei einer Vermittlungsfähigkeit von 100 %; versichert bei der Auffangeinrichtung.
  • Von 01.05.2008 bis 11.07.2008 arbeitete der Versicherte zu 100 % bei Arbeitgeber B. 
  • Von 12.07.2008 bis 30.09.2008 bezog der Versicherte erneut Arbeitslosentaggelder.
  • Ständig wiederkehrende Depressionen (bipolare Störung)
  • 28.04.2011: Anmeldung Invalidenversicherung; ganze IV-Rente ab 01.10.2011

Zuständiger Versicherer:

  • Vorsorgeeinrichtung von Arbeitgeber A
  • Arbeitgeber A wusste von der Leistungseinbusse; sachliche und zeitliche Konnexität bejaht.

Aus dem Urteil:

 

7.1. Was den zeitlichen Zusammenhang betrifft, darf für Zeiträume ohne formal ausgewiesene Arbeitsunfähigkeit eine solche nur angenommen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Eine berufsvorsorgerechtlich relevante Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen kann sich etwa aus einem vom Arbeitgeber dokumentierten Leistungsabfall ergeben (vgl. Urteil 9C_127/2008 vom 11. August 2008 E. 2.3 mit Hinweisen [SVR 2008 BVG Nr. 34 S. 143]).

 

Hiebei ist auch die Eigenart des gesundheitlichen Geschehens massgebend (vgl. BGE 134 V 20 E. 3.2.1 S. 22). So ist bei Schubkrankheiten zu prüfen, ob eine länger als drei Monate dauernde, isoliert betrachtet unauffällige Phase von Erwerbstätigkeit tatsächlich mit der Perspektive einer dauerhaften Berufsausübung verbunden war (...).

 

Selbst eine längerdauernde Phase der Erwerbstätigkeit zeigt keine gesundheitliche Erholung mit weitgehender Wiederherstellung des Leistungsvermögens an, wenn jegliche berufliche Belastung nach einer gewissen Zeit regelhaft zu schweren Krankheitssymptomen mit erheblicher Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führt. Auch im Rahmen des Art. 23 BVG ist zu berücksichtigen, dass arbeitsunfähig nicht nur ist, wer gesundheitsbedingt die bisherige Tätigkeit nicht mehr oder nur noch beschränkt ausüben kann, sondern auch eine Person, welcher die weitere Verrichtung ihrer Berufsarbeit nur unter der Gefahr, ihren Gesundheitszustand zu verschlimmern, möglich ist (BGE 130 V 343 E. 3.1 S. 345; erwähntes Urteil 9C_127/2008 vom 11. August 2008 E. 3.3). 

Urteil 9C_142/2016 vom 09.11.2016 E. 7.3.3 (Volltext): Zeitliche Konnexität nicht unterbrochen

 

Zunächst lässt die gegenüber der Arbeitslosenversicherung deklarierte und von dieser akzeptierte uneingeschränkte Vermittlungsfähigkeit nicht eo ipso den Schluss auf eine vollständige Arbeitsfähigkeit zu (...).

 

Sodann erfordert die Eigenart bipolarer affektiver Störungen mit schub- oder phasenförmigem Verlauf (E. 7.2 hievor), dass auch eine drei Monate übersteigende Phase ohne formal ausgewiesene Arbeitsunfähigkeit den zeitlichen Konnex jedenfalls nicht ohne weiteres zu unterbrechen vermag.

 

Konkret war es der Versicherte im Anschluss an die zwischen 1. Mai bis 11. Juli 2008 ausgeübte Erwerbstätigkeit bis zur aktenmässig ausgewiesenen erneuten gesundheitlichen Verschlechterung ab Sommer 2009 offensichtlich nicht mehr gelungen, ins Berufsleben zurückzukehren, weshalb jedenfalls von einer den zeitlichen Zusammenhang unterbrechenden unauffälligen Phase der Erwerbstätigkeit keine Rede sein kann. Daran vermag auch die Einschätzung des Dr. med. G. nichts zu ändern, wonach bis 2008 eine vollumfängliche Arbeitsfähigkeit bestanden habe, "wenn die Versicherte nicht psychiatrisch hospitalisiert war". ...

Urteil 9C_292/2008 vom 22.08.2008 (Volltext): Zeitliche Konnexität unterbrochen

 

7 Monate volle Arbeitsfähigkeit (Bipolare affektive Psychose)

Persönlichkeitsstörung und Alkoholabhängigkeit als Schubkrankheit

Urteil 9C_341/2013 vom 10.12.2013 (Volltext): Zeitliche Konnexität zu BVK nicht unterbrochen

 

Sachverhalt:

  • Die Versicherte leidet unter anderem an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung sowie einem Alkoholabhängigkeitssyndrom (seit ca. 1976 bzw. 1981) und wurde seit 1981 viele Male an der Klinik X. stationär behandelt.
  • Vom 01.01.1999 bis 31.08 2008 (letzter effektiver Arbeitstag: 31.07.2008) war die Versicherte bei der Unternehmung Q. angestellt, welche berufsvorsorgerechtlich der PKE Pensionskasse angeschlossen war.
  • Ab dem 10.08.2008 arbeitete sie bei der Einwohnergemeinde Z. und war bei der BVK Personalvorsorge berufsvorsorgeversichert.
  • Die Versicherte meldete sich am 27.12.2007 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte medizinische und erwerbliche Abklärungen durch und gewährte Arbeitsvermittlung, welche sie - unter Hinweis auf die per 10.08.2008 aufgenommene, rentenausschliessende Tätigkeit - am 17.12.2008 als abgeschlossen erklärte. Ferner verneinte sie mit Verfügung vom 05.03.2009 den Anspruch auf eine Invalidenrente.
  • Am 01.09.2010 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 17.11. 2011 sprach ihr die IV-Stelle eine ganze Invalidenrente rückwirkend ab 01.05. 2011 zu (Invaliditätsgrad von 100 %). 

Zuständiger Versicherer: BVK 

 

Aus dem Urteil: 

 

6.1. Indes war die Versicherte zwischen diesen Krisen jeweils wieder über längere Zeit uneingeschränkt arbeitsfähig. Damit verhält es sich ähnlich wie bei Schubkrankheiten, bei denen es zu längeren Zeitabschnitten mit wiederhergestellter und in neuen Arbeitsverhältnissen verwerteter Arbeitsfähigkeit kommen kann. In diesen Fällen ist rechtsprechungsgemäss kein allzu strenger Massstab an die Beurteilung der zeitlichen Konnexität zu legen. Dies hat auch für den vorliegenden Fall zu gelten. Ins Gewicht fällt sodann, dass der Stellenantritt vom 10. August 2008 weder massgeblich auf sozialen Erwägungen der Arbeitgeberin beruhte noch im Rahmen eines von der Arbeitgeberin unterstützten Eingliederungsversuchs im Sinne der Rechtsprechung erfolgte, war die Anstellung doch nicht bloss versuchsweise vorgesehen und die Arbeitgeberin über vorhandene gesundheitliche Einschränkungen nicht einmal informiert (vgl. Schreiben der Versicherten vom 23. August 2008). Daran ändert nichts, dass die Versicherte den Stellenantritt gegenüber der IV-Stelle als letzten Versuch, nochmals Fuss zu fassen, bezeichnete. ... .   

 

6.2. Nach dem Gesagten wurde der zeitliche Zusammenhang zwischen den vor der Anstellung bei der Gemeinde Z. aufgetretenen Arbeitsunfähigkeiten und der späteren Invalidität unterbrochen, weil die Versicherte namentlich über die Zeiträume von viereinhalb und achteinhalb Monaten wieder die vollständige funktionelle Leistungsfähigkeit wiedererlangt hatte. Die im Mai 2010 während des Arbeitsverhältnisses eingetretene neuerliche Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache in der Folge unbestrittenermassen zur Invalidität führte, begründet die Leistungspflicht der BVK. ...

Schizophrenie als Schubkrankheit

Urteil 9C_944/2012 vom 10.07.2013 (Volltext): Zeitliche Konnexität unterbrochen

 

5 Monate volle Arbeitsfähigkeit (Schizophrenie)

Urteil B 95/06 vom 04.02.2008 (Volltext): Zeitliche Konnexität unterbrochen

 

10 1/2 Monate volle Arbeitsfähigkeit (Schizophrenie)

Urteil B 94/00 vom 4.5.2001 (Volltext): Zeitliche Konnexität unterbrochen

 

Arbeitsversuch von 18 Monate

 

Die Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit während mehr als 18 Monaten kann nicht mehr als im Sinne eines Arbeitsversuches gewertet werden. Dies gilt auch dann, wenn das betreffende Beschäftigungsverhältnis in einer Remissionsphase einer bei Versicherungsbeginn nachweislich bereits seit langem vorbestehenden Schubkrankheit begründet worden sein sollte, deren chrakteristisch wellenförmiger Verlauf eine dauerhafte Verbesserung der persistierenden Residualzustandes typischerweise ausgeschlossen erscheinen lässt.

Multiple Sklerose (MS-Erkrankung) als Schubkrankheit

Urteil B 141/05 vom 31.01.2007 (Volltext): Zeitliche Konnexität unterbrochen

 

14 Monate volle Arbeitsfähigkeit (Multiple Sklerose)

Urteil B 12/03 vom 12.11.2003 (Volltext): Zeitliche Konnexität unterbrochen

 

4 Monate volle Arbeitsfähigkeit (Multiple Sklerose)

Urteil B 65/00 vom 29.11.2002 (Volltext): Zeitliche Konnexität nicht unterbrochen

 

Arbeitsversuch von 13 Monaten

 

13- bzw. 16-monatige Periode grunsätzlich intakter Arbeitsfähigkeit bei vorbestehender MS-Erkrankung = Arbeitsversuch! Begründung: Umstände sprechen gesamthaft gesehen gegen eine dauerhafte Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit.