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Invalidenleistungen > Ende / Dauer des Anspruchs

Obligatorische Vorsorge

Ende des Anspruchs

Art. 26 Abs. 3 BVG (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)

 

Der Anspruch erlischt mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder, unter Vorbehalt von Artikel 26a BVG, mit dem Wegfall der Invalidität. Bei Versicherten, die nach Artikel 2 Absatz 3 BVG unterstehen oder nach Artikel 47 Absatz 2 BVG ihre Vorsorge freiwillig weiterführen, erlischt die Invalidenrente spätestens bei Entstehen des Anspruches auf eine Altersleistung (Art. 13 Abs. 1 BVG).

Obligatorische Invalidenrente ist eine Leistung auf Lebenszeit

Urteil 9C_555/2019 vom 14.02.2020 E. 2.1 (Volltext)

 

Für den obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge legt Art. 26 Abs. 3 Satz 1 BVG fest, dass der Anspruch auf Invalidenleistungen mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder, unter Vorbehalt von Art. 26a BVG, mit dem Wegfall der Invalidität erlischt. Im Unterschied zur Rente der Invalidenversicherung ist demnach die BVG-Invalidenrente eine Leistung auf Lebenszeit; sie wird nicht durch die BVG-Altersrente abgelöst, wenn der Bezüger das gesetzliche Rücktrittsalter (Art. 13 Abs. 1 BVG) erreicht (BGE 141 V 355 E. 3.4.1 S. 359 f. mit weiteren Hinweisen).  

Kein Anspruch auf Kapitalabfindung

BGE 141 V 355 vom 17.03.2015 E. 3.3 und 3.4 (Volltext)

 

Der Anspruch auf Kapitalabfindung gestützt auf Art. 37 Abs. 2 BVG bezieht sich nur auf Altersleistungen, wie sie sich aus dem BVG-Obligatorium ergeben. Er ist ausgeschlossen, wenn die versicherte Person bei Erreichen des Rücktrittsalters Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.  

Kein Anspruch auf Altersgutschriften

BGE 127 V 309 vom 08.10.2001 (Volltext)

 

Erreicht der invalide Versicherte in der obligatorischen beruflichen Vorsorge seine Erwerbsfähigkeit nicht wieder, steht ihm im Rentenalter eine lebenslängliche Invalidenrente zu. In diesem Falle hat er keinen Anspruch auf in Anwendung von Art. 14 BVV 2 gewährte Altersgutschriften.

Überobligatorische Vorsorge

Überobligatorischer Bereich

Art. 49 Abs. 1 Satz 2 BVG: Selbständigkeitsbereich

 

Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Rentenalters ausgerichtet werden.

Überobligatorische Invalidenrente gemäss Reglement

Urteil 9C_555/2019 vom 14.02.2020 E. 2.2 (Volltext)

 

Danach gilt, dass die Vorsorgeeinrichtungen im weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge bestimmen können, dass der Anspruch auf eine Invalidenrente nur bis zum Erreichen des Rentenalters besteht bzw. Altersleistungen erbringen können, die geringer sind als die vor Erreichen des Pensionsalters ausgerichtete Invalidenrente (vgl. Art. 49 Abs. 1 Satz 2 BVG).  

Umwandlung der Invaliden- in eine Altersrente

Urteil 9C_495/2015 vom 17.06.2016 E. 7.2.2 (Volltext) 

 

Da nun aber das Vorsorgereglement der Beschwerdegegnerin (vgl. Ziff. 18.3 und 21.2) bei Erreichen des Pensionsalters die Umwandlung der Invaliden- in eine Altersrente vorsieht, tritt zum Zeitpunkt der Umwandlung der neue Vorsorgefall "Alter" ein; dabei werden entsprechende Leistungen auf der Grundlage des Reglements erbracht und es müssen damit mindestens die gesetzlichen Ansprüche gewahrt werden (Anrechnungsprinzip; BGE 141 V 355 E. 3.4.2 S. 360; 140 V 348 E. 4.1 S. 351 und 169 E. 8.3 S. 184). 

Tieferes Rentenalter

BGE 138 V 176 vom 12.03.2012 (Volltext)

 

Im Bereich der erweiterten (überobligatorischen) Vorsorge sind die Vorsorgeeinrichtungen frei - soweit die vom BVG festgelegten Minimalanforderungen eingehalten werden - den Anspruch auf eine reglementarische Invalidenrente auf ein gegenüber dem ordentlichen Rentenalter tieferes Alter zu beschränken (E. 8).

 

Es verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht, wenn einer Versicherten die Ausrichtung der reglementarischen Invalidenrente, deren Ende mit 62 Jahren vorgesehen ist, nicht bis zum 64. Altersjahr verlängert wird (E. 8.3).

 

Art. 62a BVV 2 ist nur anwendbar, wenn es darum geht, die Leistungen zu definieren, die auf Grund der Minimalerfordernisse gemäss BVG geschuldet sind (E. 9).