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Schlussbestimmungen

Änderung von Bundesgesetzen

Art. 90 BVG

 

Die Änderungen des geltenden Bundesrechtes stehen im Anhang; dieser ist Bestandteil des Gesetzes.

Garantie der erworbenen Rechte

Art. 91 BVG

 

Dieses Gesetz greift nicht in Rechte der Versicherten ein, die sie vor seinem Inkrafttreten erworben haben.

Übergangsordnung für die Altersgutschriften

Art. 95 BVG

 

Während der ersten zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gelten für die Berechnung der Altersgutschriften folgende Mindestansätze:

 

Altersjahr:Ansatz in Prozenz des koordinierten Lohnes:

Männer

Frauen

 

25 - 34

 

25 - 31

 

7 %

35 - 4432 - 4110 %
45 - 5442 - 5111 %
55 - 6552 - 6213 %

Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 60 BVV 2

 

1 Die Verordnung vom 7. Dezember 1987 über die Ausnahmen von der Schweigepflicht in der beruflichen Vorsorge und über die Auskunftspflicht der AHV/IV-Organe wird aufgehoben.

 

2 Die Verordnung vom 17. Februar 1988 über die Verpfändung von Ansprüchen einer Vorsorgeeinrichtung wird aufgehoben.

Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Art. 61 BVV 2

 

Die Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung wird wie folgt geändert:

 

Die Änd. können unter AS 1984 543 konsultiert werden.

Ordentliche Rentenalter der Frauen nach AHVG

Art. 62a BVV 2

 

1 Das ordentliche Rentenalter der Frauen im AHVG gilt auch als ordentliches BVG-Rentenalter der Frauen (Art. 13 BVG).

 

2 Dieses Rentenalter ist ebenfalls massgebend für:

  1. den Zeitpunkt, für den der Mindestumwandlungssatz nach Artikel 14 Absatz 2 BVG und Buchstabe b der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 3. Oktober 2003 der 1. BVG-Revision angewandt wird;
  2. die Berechnung der Altersgutschriften in der Höhe von 18 Prozent (Artikel 16 BVG und Buchstabe c der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 3. Okt. 2003 der 1. BVG-Revision);
  3. den anwendbaren Umwandlungssatz bei der Berechnung der Invalidenrente nach Artikel 24 Absatz 2 BVG.

Anspruch auf Rente für Frauen mit den Jahrgängen 1942 und 1943

Art. 62b BVV 2

 

1 Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab der Vollendung des 62. Altersjahres haben Frauen der Jahrgänge 1942 und 1943 Anspruch auf eine Altersleistung, wenn sie keine weitere Erwerbstätigkeit mehr ausüben und auch nicht als arbeitslos gemeldet sind.

 

2 Für Frauen mit Jahrgang 1942 darf der Vorbezug der Altersleistungen zu keinem tieferen Umwandlungssatz als 7,20 Prozent führen.

 

3 Für Frauen mit Jahrgang 1943, welche sich vorzeitig pensionieren lassen, wird der Umwandlungssatz für die Rente entsprechend angepasst.

Mindestumwandlungssatz und ordentliches Rentenalter für bestimmte Jahrgänge

Art. 62c BVV 2

 

(Bst. b der Übergangsbestimmungen der 1. BVG-Revision)

 

Für die nachfolgend aufgeführten Jahrgänge und deren ordentliches Rentenalter gelten die folgenden Mindestumwandlungssätze für die Berechnung der Alters- und Invalidenrenten für die Frauen wie folgt:

 

JahrgangOrdentliches Rentenalter FrauenMindesumwandlungssatz Frauen
1942647.20 %
1943647.15 %
1944647.10 %
1945647.00 %
1946646.95 %
1947646.90 %
1948646.85 %
1949646.80 %

Vollzug

Art. 97 BVG

 

1 Der Bundesrat überwacht die Anwendung des Gesetzes und trifft die Massnahmen zur Durchführung der beruflichen Vorsorge.

 

1bis Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Durchführung von Erhebungen und die Veröffentlichung von Informationen, die der Kontrolle über die Anwendung sowie der Evaluation über die Wirkung dieses Gesetzes dienen. Dabei sind insbesondere die Organisation und die Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen, die Leistungen und deren Empfänger sowie der Beitrag der beruflichen Vorsorge an die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung zu analysieren.

 

2 Die Kantone erlassen die Ausführungsbestimmungen.

 

3 Die Kantone bringen die Ausführungsvorschriften dem Eidgenössischen Departement des Innern zur Kenntnis.

Inkrafttreten

Art. 98 BVG

 

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

 

2 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens und berücksichtigt dabei insbesondere die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Er kann einzelne Vorschriften vor diesem Zeitpunkt in Kraft setzen.

 

3 Die Vorschriften in Artikel 81 Absätze 2 und 3 und in den Artikeln 82 und 83 sind innerhalb dreier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft zu setzen.

 

4 Artikel 83 findet keine Anwendung auf Renten und Kapitalabfindungen aus Vorsorgeeinrichtungen und Vorsorgeformen im Sinne der Artikel 80 und 82, die:

  1. vor Inkrafttreten von Artikel 83 zu laufen beginnen oder fällig werden oder
  2. innerhalb von 15 Jahren seit Inkrafttreten von Artikel 83 zu laufen beginnen oder fällig werden und auf einem Vorsorgeverhältnis beruhen, das bei Inkrafttreten bereits besteht.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1985 Art. 54, 55, 61, 63, 64 und 97: 1. Juli 1983 Art. 48 und 93: 1. Januar 1984 Art. 60: 1. Juli 1984 Art. 81 Abs. 2 und 3, 82 und 83: 1. Januar 1987

Art. 63 BVV 2

 

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.