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Freizügigkeitsfall > Barauszahlung

Gesetzliche Grundlagen

Barauszahlung

Art. 5 FZG

 

1 Versicherte können die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn:

  • a. sie die Schweiz endgültig verlassen; vorbehalten bleibt Artikel 25f;
  • b. sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen; oder
  • c. die Austrittsleistung weniger als ihr Jahresbeitrag beträgt.

2 An Anspruchsberechtigte, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben, ist die Barauszahlung nur zulässig, wenn der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner schriftlich zustimmt.

 

3 Kann die Zustimmung nicht eingeholt werden oder wird sie ohne triftigen Grund verweigert, so kann das Zivilgericht angerufen werden.

Art. 14 FZV

 

Für die Barauszahlung gilt Artikel 5 FZG sinngemäss.

Rechtsprechung und BVG-Mitteilungen in chronologischer Reihenfolge

Nachweis für das endgültige Verlassen der Schweiz

Urteil BS - BV.2018.12 vom 30.01.2019 E. 3.1.3 (Volltext): Notwendige Urkunden

 

Die versicherte Person hat den Nachweis für das definitive Verlassen der Schweiz zu erbringen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 9. Dezember 1996 E. 2a, in: SZS 1998, S. 120 f.). Die Absicht, auszuwandern, kann sie mittels Urkunden bekräftigen, wobei es der Vorsorgeeinrichtung obliegt, von der versicherten Person die geeigneten Belege zu verlangen. Eine Abmeldebestätigung der letzten schweizerischen Wohnsitzgemeinde ist ein solches Beweismittel. Daneben kommen etwa ein Arbeitsvertrag, den die versicherte Person mit einem (neuen) ausländischen Arbeitgeber geschlossen hat, der Miet- bzw. Kaufvertrag für eine Wohnung oder ein Haus im Ausland und die Bestätigung der Anmeldung der zuständigen ausländischen Behörde in Frage (BGE 127 I 97, 99 E. 2 mit Hinweisen).

Folgen der Barauszahlung, wenn kein Barauszahlungsgrund vorliegt

Urteil 9C_109/2016 vom 29.06.2016 (Volltext)

 

Wer als Angestellter einer GmbH tätig ist, ist Arbeitnehmer im AHV-rechtlichen Sinn und somit der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstellt. Die Vorsorgeeinrichtungen haben zwar sorgfältig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Barauszahlung infolge Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit erfüllt sind. Bei Falschauszahlungen, die auf Antrag des Versicherten vorgenommen wurden, riskiert die Einrichtung aber nicht, ein zweites Mal leisten zu müssen.

 

BVG-Mitteilungen Nr. 143, Rz. 953 vom 15.11.2016

Sorgfaltsnachweis der Vorsorgeeinrichtung

Urteil 9C_603/2014 vom 18.12.2014 E. 4 (Volltext)

 

Die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung vom 24. Januar 2003 an den verstorbenen Ehemann der Beschwerdeführerin erfolgte ohne deren schriftliche Zustimmung, wie es Art. 5 Abs. 2 FZG verlangt. Unter diesen Umständen konnte die Vorsorgestiftung nur dann mit befreiender Wirkung leisten, wenn sie nachweist, dass ihr keinerlei Verschulden zur Last falle. Dabei ist ein Verschulden schon bei geringfügiger Verletzung der erforderlichen Sorgfalt gegeben, das heisst, wenn vom Sorgfaltsmassstab abgewichen wird, den eine gewissenhafte und sachkundige Einrichtung der beruflichen Vorsorge unter mit dem konkreten Fall vergleichbaren Umständen bei der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben beachten würde. Misslingt der Beweis, hat die Vorsorgeeinrichtung ein zweites Mal zu leisten, und zwar an den Ehegatten des Berechtigten, soweit dieser geschädigt ist.

Keine Unterschrift geschiedener Ehegatte

Urteil 9C_324/2013 vom 03.09.2013 (Volltext)

 

4.1. ... Nach dem klaren Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 FZG ist die schriftliche Zustimmung nur bei verheirateten oder in eingetragener Partnerschaft lebenden Versicherten vorgesehen und notwendig. Im vorliegenden Fall erfolgte die Barauszahlung rund 20 Monate nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils. Die ohne Zustimmung der früheren Ehegattin erfolgte Barauszahlung an den Versicherten stand in Einklang mit Art. 5 Abs. 2 FZG und war aus dieser Sicht rechtmässig.

Abklärungen der VSE bei der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit

BVG-Mitteilungen Nr. 137 vom 20.11.2014, Rz, 904: Stellungnahmen

 

Barauszahlung infolge Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit: Durch die Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen vorzunehmende Abklärungen

  • Keine Bestätigungen der AHV-Ausgleichskassen betreffend selbständigen Erwerb im Haupt- oder Nebenerwerb 
  • Voraussetzungen der Barauszahlung infolge Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit 
  • Von den Einrichtungen der beruflichen Vorsorge zu prüfende Fragen: 1. Frage: Liegt eine selbständige Erwerbstätigkeit vor? 2. Frage: Liegt ein selbständiger Haupterwerb vor?  

Jahresfrist für die Barauszahlung für die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit

BVG-Mitteilungen Nr. 136 vom 23.06.2014, Rz, 894: Stellungnahmen

 

Die Jahresfrist, innerhalb welcher Versicherte die Barauszahlung für die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit verlangen müssen, beruht auf Gesetzesauslegung. Es handelt sich nicht um eine gesetzliche Frist. 

  • Anspruch auf Barauszahlung im Zeitpunkt der Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit
  • Zwei Sonderfälle bei der Anwendung der Jahresfrist

Bei Ehescheidung selbstständig erwerbstätig

BGE 139 V 367 vom 19.06.2013 (Volltext)

 

Wer im Scheidungszeitpunkt nachweislich bereits selbstständig erwerbstätig ist und nicht der obligatorischen beruflichen Vorsorge untersteht, kann sich die zu übertragende Summe unter denselben Voraussetzungen, wie sie für eine Barauszahlung des in der freiwilligen beruflichen Vorsorge angesparten Alterskapitals gelten (vgl. BGE 135 V 418; BGE 134 V 170), bar auszahlen lassen (E. 3.5 und 3.6).

Barauszahlung nach Vorbezug Wohneigentum

BVG-Mitteilungen Nr. 129 vom 12.09.2012, Rz. 847: Stellungnahmen 

 

Ist eine Barauszahlung gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. c FZG nach einem Vorbezug für Wohneigentum möglich?

Besteuerung von gesetzeswidrig ausbezahlten Kapitalleistungen der 2. Säule

Geringfügiger Betrag

BVG-Mitteilungen Nr. 125 vom 14.12.2011, Rz. 818: Rechtsprechung 

 

Die Barauszahlung eines geringfügigen Betrages (Art. 5 Abs. 1 lit. c FZG) verhindert die Teilung der Austrittsleistungen bei Scheidung nicht.

Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit in Teilschritten

BVG-Mitteilungen Nr. 118 vom 02.06.2010, Rz: Stellungnahmen 

 

Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit in Teilschritten und Jahresfrist für die Barauszahlung

Vor dem Tod Barauszahlung verlangt

BGE 134 V 28 vom 06.11.2007 (Volltext)

  

5. Da sich der Verstorbene selbstständig gemacht und vor seinem Tod die Barauszahlung verlangt hat, hat das kantonale Gericht die Voraussetzungen, unter denen die Austrittsleistung bar ausgerichtet werden kann (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG), zu Recht als erfüllt betrachtet und die Klage gutgeheissen.
 

Rückerstattung infolge Fehlens der Zustimmung der Ehefrau

BGE 133 V 205 vom 22.01.2007 (Volltext)

 

Der blosse Umstand, dass eine Barauszahlung geleistet worden ist, ohne dass die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 FZG vorliegen, berechtigt die Vorsorgeeinrichtung nicht zur Rückforderung der Leistung (E. 4.3-4.9). Hat die Ehefrau der Barauszahlung nicht im Sinne von Art. 5 Abs. 2 FZG zugestimmt und muss die Vorsorgeeinrichtung der Ehefrau in der Folge bei der Scheidung ihren Anteil erneut bezahlen, kann sie diesen vom insoweit ungerechtfertigt bereicherten (geschiedenen) Ehemann (unter Vorbehalt von Art. 64 OR) zurückfordern (E. 5.2); Anforderungen an den Beweis (E. 5.3-5.5).

Rechtsfolgen fehlender Zustimmung des Ehegatten

BGE 130 V 103 vom 10.10.2003 (Volltext)

 

Die Rechtsfolgen fehlender Zustimmung des Ehegatten zur Barauszahlung beurteilen sich bei einem vertraglichen Vorsorgeverhältnis nach den Art. 97 ff. OR (Erw. 3.2 und 3.3).

Barauszahlung und Verrechnungsverbot

BGE 126 V 314 vom 06.11.2000 (Volltext)

 

Soweit die bar ausbezahlte Freizügigkeitsleistung das BVG-Altersguthaben im obligatorischen Bereich zu gewährleisten hat, steht einer Verrechnung dieses Leistungsanspruches mit Forderungen, die der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, die Verrechnungsschranke von Art. 39 Abs. 2 BVG entgegen.

 

Bezüglich der weitergehenden Vorsorge ist eine entsprechende Verrechnung namentlich mit dem gesetzlichen Begriff der Barauszahlung nach Art. 5 Abs. 1 FZG, dessen besondere Natur die tatsächliche Erfüllung an den Gläubiger verlangt, nicht vereinbar.