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Freizügigkeitsfall > Übertragung an die neue Vorsorgeeinrichtung

Gesetzliche Bestimmungen

Übertragung an die neue Vorsorgeeinrichtung

Art. 3 FZG

 

1 Treten Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so hat die frühere Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue zu überweisen.

 

2 Muss die frühere Vorsorgeeinrichtung Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen erbringen, nachdem sie die Austrittsleistung an die neue Vorsorgeeinrichtung überwiesen hat, so ist ihr diese Austrittsleistung soweit zurückzuerstatten, als dies zur Auszahlung der Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen nötig ist.

 

3 Die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen der früheren Vorsorgeeinrichtung können gekürzt werden, soweit eine Rückerstattung unterbleibt.

Rückerstattung der Austrittsleistung

Art. 4 FZV

 

Muss die neue Vorsorgeeinrichtung Austrittsleistungen an die frühere nach Artikel 3 Absatz 2 FZG zurückerstatten, dürfen allfällige Kürzungen der Leistungen wegen Überentschädigung bei der Berechnung des Barwertes unberücksichtigt bleiben. Der Barwert berechnet sich aufgrund der versicherungstechnischen Grundlagen der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung.

Übertragung

Art. 12 FZV (Art. 3 Abs. 1 FZG / Art. 4 Abs. 1 FZG)

 

1 Die Austrittsleistung darf von der bisherigen Vorsorgeeinrichtung höchstens an zwei Freizügigkeitseinrichtungen übertragen werden.

 

2 Die Versicherten können jederzeit die Freizügigkeitseinrichtung oder die Form der Erhaltung des Vorsorgeschutzes wechseln. 

Rechtsprechung und Stellungnahmen in chronologischer Reihenfolge

Kein Gläubigerverhältnis der Vorsorgeeinrichtung

Urteil 9C_833/2015 vom 11.07.2016 E. 5.4 (Volltext)

 

Ist die Austrittsleistung nach Art. 3 Abs. 1 FZG durch die bisherige Vorsorgeeinrichtung an die neue zu überweisen, so begründet dies nach der Rechtsprechung gemäss BGE 133 V 205, auf welche sich der angefochtene Entscheid stützt, kein eigenes Forderungsrecht der neuen Vorsorgeeinrichtung. Diese kann nur Zahlung für den Vorsorgenehmer verlangen, mithin die Leistung auf Rechnung des Vorsorgenehmers einfordern. Es besteht kein Gläubigerverhältnis zwischen der neuen und der alten Vorsorgeeinrichtung; vielmehr bleibt der Versicherte Gläubiger der Austrittsleistung.

 

Diese Überlegungen führten im erwähnten BGE 133 V 205 E. 4.6 S. 211 f. zum Ergebnis, dass die Vorsorgeeinrichtung anders als bei einer Verletzung des Art. 5 Abs. 2 FZG bei einer nach Art. 5 Abs. 1 FZG unzulässigen Barauszahlung nicht riskiert, ein zweites Mal bezahlen zu müssen. Denn wenn sie ihre Leistung an den Vorsorgenehmer direkt statt an die neue Vorsorgeeinrichtung erbringt, leistet sie lediglich an eine falsche Zahlungsadresse. Die neue Vorsorgeeinrichtung könnte nur auf Rechnung des Versicherten diejenige Leistung einfordern, welche diesem gegenüber der bisherigen Vorsorgeeinrichtung zusteht. Der Versicherte aber hat keinen Anspruch mehr, nachdem er selber die falsche Zahlung veranlasst und die Austrittsleistung bereits erhalten hat; er kann weder für sich noch zuhanden seiner allfälligen neuen Vorsorgeeinrichtung die Leistung ein zweites Mal verlangen. 

Übertragung der Austrittsleistung bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen

BVG-Mitteilungen Nr. 142 vom 07.07.2016, Rz. 939: Stellungnahmen

 

Verlässt eine versicherte Person ihren Arbeitgeber, um gleichzeitig mehrere Beschäftigungsverhältnisse einzugehen, für die sie dem BVG unterstellt ist, kann sie entweder die gesamte Austrittsleistung an die Vorsorgeeinrichtung eines ihrer neuen Arbeitgeber übertragen oder die Austrittsleistung proportional unter den Vorsorgeeinrichtungen der einzelnen Arbeitgeber aufteilen.

Rückerstattung / Leistungskürzung

Urteil 9C_835/2014 (BGE 141 V 197) vom 28.04.2015 E. 5.3 (Volltext)

 

Zusammenfassend ergibt sich, dass Art. 3 Abs. 2 FZG vom Wortlaut, von der Entstehungsgeschichte, von der Systematik sowie vom Sinn und Zweck her dahingehend zu verstehen ist, dass die frühere Vorsorgeeinrichtung die Rückerstattung nicht erzwingen kann und auch nicht erzwingen muss. Vielmehr besteht für sie allein die Möglichkeit, die fehlende Rückerstattung mit einer Leistungskürzung zu sanktionieren. Diese Auffassung wird im Übrigen auch in der Lehre vertreten.

Anzahl Konten oder Policen in der gleichen Freizügigkeitseinrichtung

BVG-Mitteilungen Nr. 122 vom 01.06.2011, Rz. 782: Stellungnahmen

 

Wie viele Freizügigkeitskonten oder -policen darf eine Person in der gleichen Vorsorgeeinrichtung haben?

BVG-Mitteilungen Nr. 117 vom 31.03.2010, Rz. 734: Stellungnahmen 

 

Übertragung der Austrittleistung: Anzahl Freizügigkeitskonti oder -policen bei derselben Freizügigkeitseinrichtung nach Art. 12 FZV

Keine Aufsplittung des bei einer Freizügigkeitseinrichtung gelegenen Guthabens

BVG-Mitteilungen Nr. 118 vom 02.06.2010, Rz. 747: Rechtsprechung 

 

Streitig ist die Frage, ob der Beschwerdeführer die Übertragung der Hälfte seines bei der beklagten Freizügigkeitseinrichtung gelegenen Vorsorgeguthabens auf eine andere Freizügigkeitseinrichtung verlangen kann.

Verrechnung des Rückerstattungsanspruchs

BVG-Mitteilungen Nr. 110 vom 15.01.2009, Rz. 683: Stellungnahme

 

Verrechnung des Rückerstattungsanspruchs der Vorsorgeeinrichtung mit dem Anspruch des Versicherten auf die Austrittsleistung?

Rückerstattung der Austrittsleistung nach Eintritt des Vorsorgefalles Invalidität

BGE 135 V 13 vom 21.11.2008 (Volltext)

  

Bis zum Eintritt des Vorsorgefalles Invalidität (welcher zeitlich übereinstimmt mit der Entstehung des Anspruchs auf Invalidenleistungen [E. 2.6]) ist ein Vorbezug zur Förderung des Wohneigentums zulässig (E. 2.1-2.8). Eine Rückzahlung des Vorbezuges nach Eintritt des Vorsorgefalles Invalidität ist ausgeschlossen (E. 2.9). Rechtmässig erfolgt ist eine Austrittsleistung auch dann, wenn sich im Nachhinein ergibt, dass diese nicht hätte überwiesen werden dürfen, weil der Vorsorgefall Invalidität bereits vorher eingetreten war (E. 3.1-3.5). Eine Rückerstattung der Austrittsleistung ist auch nach Eintritt des Vorsorgefalles Invalidität zulässig (E. 3.6).