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Freizügigkeitsfall > Austrittsleistung

Gesetzliche Bestimmungen

Austrittsleistung

Art. 2 FZG

 

1 Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall), haben Anspruch auf eine Austrittsleistung.

 

1bis Versicherte können auch eine Austrittsleistung beanspruchen, wenn sie die Vorsorgeeinrichtung zwischen dem frühestmöglichen und dem ordentlichen reglementarischen Rentenalter verlassen und die Erwerbstätigkeit weiterführen oder als arbeitslos gemeldet sind. Bestimmt das Reglement kein ordentliches Rentenalter, so ist das Alter nach Artikel 13 Absatz 1 BVG massgebend.

 

1ter Ebenso haben Versicherte, deren Rente der Invalidenversicherung nach Verminderung des Invaliditätsgrades herabgesetzt oder aufgehoben wird, am Ende der provisorischen Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs nach Artikel 26a Absätze 1 und 2 BVG Anspruch auf eine Austrittsleistung.

 

2 Die Vorsorgeeinrichtung bestimmt in ihrem Reglement die Höhe der Austrittsleistung; diese muss mindestens so hoch sein wie die nach den Bestimmungen des 4. Abschnitts berechnete Austrittsleistung.

 

3 Die Austrittsleistung wird fällig mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung. Ab diesem Zeitpunkt ist sie nach Artikel 15 Absatz 2 BVG zu verzinsen.

 

4 Überweist die Vorsorgeeinrichtung die fällige Austrittsleistung nicht innert 30 Tagen, nachdem sie die notwendigen Angaben erhalten hat, so ist ab Ende dieser Frist ein Verzugszins nach Artikel 26 Absatz 2 zu bezahlen.

Nicht eingebrachte Eintrittsleistung und Erhöhungsbeiträge

Art. 6 FZG

 

1 Haben sich Versicherte bei Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung verpflichtet, einen Teil der Eintrittsleistung selber zu bezahlen, so ist dieser Teil bei der Berechnung der Austrittsleistung mitzuberücksichtigen, selbst wenn er nicht oder nur teilweise beglichen wurde. Der noch nicht beglichene Teil kann jedoch samt Zinsen von der Austrittsleistung abgezogen werden.

 

2 Haben Versicherte infolge einer Leistungsverbesserung Erhöhungsbeiträge zu entrichten, so ist die Austrittsleistung aufgrund der verbesserten Leistungen zu berechnen. Die noch nicht beglichenen Erhöhungsbeiträge können jedoch von der Austrittsleistung abgezogen werden.

Vom Arbeitgeber oder von der Arbeitgeberin übernommene Eintrittsleistung

Art. 7 FZG

 

1 Hat der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin die Eintrittsleistung von Versicherten ganz oder teilweise übernommen, so kann die Vorsorgeeinrichtung den entsprechenden Betrag von der Austrittsleistung abziehen.

 

2 Der Abzug vermindert sich mit jedem Beitragsjahr um mindestens einen Zehntel des vom Arbeitgeber oder von der Arbeitgeberin übernommenen Betrags. Der nicht verbrauchte Teil fällt an ein Beitragsreservenkonto des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin.

Abrechnung und Information

Art. 8 FZG

 

1 Im Freizügigkeitsfall muss die Vorsorgeeinrichtung den Versicherten eine Abrechnung über die Austrittsleistung erstellen. Daraus müssen die Berechnung der Austrittsleistung, die Höhe des Mindestbetrages (Art. 17) und die Höhe des Altersguthabens (Art. 15 BVG) ersichtlich sein.

 

2 Die Vorsorgeeinrichtung muss die Versicherten auf alle gesetzlich und reglementarisch vorgesehenen Möglichkeiten der Erhaltung des Vorsorgeschutzes hinweisen; namentlich hat sie die Versicherten darauf aufmerksam zu machen, wie diese den Vorsorgeschutz für den Todes- und Invaliditätsfall beibehalten können.

Rechtsprechung und Praxis in chronologischer Reihenfolge

Freiwillige Versicherung von austretenden Versicherten bei Arbeitslosigkeit

BVG-Mitteilungen Nr. 145 vom 31.08.2017, Rz. 971: Stellungnahmen 

 

Das BSV hat erfahren, dass gewisse Vorsorgeeinrichtungen austretende Versicherte nicht darauf hinweisen, dass sie ihre berufliche Vorsorge bei Arbeitslosigkeit freiwillig weiter führen können. Das BSV ruft in Erinnerung, dass die Vorsorgeeinrichtungen verpflichtet sind, die betroffenen Personen gestützt auf Artikel 8 Absatz 2 FZG über diese Möglichkeit zu informieren. Die Weiterversicherung ist bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung möglich - falls deren Reglement es vorsieht, was selten der Fall ist -, oder bei der Auffangeinrichtung. Die Kosten der freiwilligen Weiterversicherung gehen vollständig zulasten der versicherten Person.

Unterschied (Teil-)Liquidationstatbestand

Urteil 9C_484/2014 vom 28.01.2015 E. 2.3.1 (Volltext:

 

Vom Freizügigkeitsfall nach Art. 2 Abs. 1 FZG zu unterscheiden ist der (Teil-)Liquidationstatbestand. Diesbezüglich dürfen versicherungstechnische Fehlbeträge abgezogen werden, sofern dadurch nicht das Altersguthaben nach Art. 15 BVG geschmälert wird. Dabei kann auf die Austrittsleistung auch dann, wenn auf die formelle Durchführung einer (Teil-) Liquidation verzichtet wird, ein allfälliger versicherungstechnischer Fehlbetrag angerechnet werden (vgl. BGE 135 V 113 E. 2.1.6 S. 118 f.). Somit ist im Rahmen einer Teil- oder Gesamtliquidation eine Abweichung von Art. 17 FZG zulässig.

Übergang Arbeitsverhältnis

BGE 137 V 463 vom 28.11.2011 (Volltext)

 

Art. 2 FZG; Art. 333 Abs. 1 OR; Übergang des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Betriebsübertragung; für die Berechnung der Austrittsleistung massgebendes Datum. Ein rückwirkender Übergang des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Betriebsübertragung ist grundsätzlich unzulässig. Das Vorsorgeverhältnis fällt an dem Tag dahin, an welchem die Übertragung der versicherten Person offiziell zur Kenntnis gelangt ist (E. 5.1-5.3).