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Freizügigkeitsfall > Auszahlung der Altersleistungen

Inhalt 

 

Gesetzliche Bestimmung

Rechtsprechung und Praxis in chronologischer Reihenfolge  

Gesetzliche Bestimmung

Auszahlung der Altersleistungen

Art. 16 FZV (Erläuterungen 2017)

 

1 Altersleistungen von Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten dürfen frühestens fünf Jahre vor und spätestens fünf Jahre nach Erreichen des Rentenalters nach Artikel 13 Absatz 1 BVG ausbezahlt werden.

 

2 Beziehen die Versicherten eine volle Invalidenrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung und wird das Invaliditätsrisiko nach Artikel 10 Absätze 2 und 3 zweiter Satz nicht zusätzlich versichert, so wird die Altersleistung auf Begehren der Versicherten vorzeitig ausbezahlt.

 

3 Ist die versicherte Person verheiratet oder lebt sie in eingetragener Partnerschaft, so ist die Auszahlung der Altersleistung in Kapitalform nur zulässig, wenn der Ehegatte, der eingetragene Partner oder die eingetragene Partnerin schriftlich zustimmt. Kann die versicherte Person die Zustimmung nicht einholen oder wird sie ihr ver-weigert, so kann sie das Zivilgericht anrufen.

Rechtsprechung und Praxis in chronologischer Reihenfolge

Pfändbarkeit von Freizügigkeitsleistungen

BGE 148 V 114 vom 24.11.2021 (Volltext)

 

Pfändbarkeit von Freizügigkeitsleistungen (E. 7.2).

 

Die gestützt auf Art. 16 Abs. 1 FZV bezogenen Freizügigkeitsguthaben können zur Rückerstattung wirtschaftlicher Sozialhilfe verwendet werden (E. 7.3.1).

 

Dem Vorsorgeschutz wird mit einer beschränkten Pfändbarkeit im Rahmen von Art. 93 SchKG im Zuge der Vollstreckung - und nicht im Rahmen des Erkenntnisverfahrens auf Stufe Verwaltung bzw. Sachgericht - Rechnung getragen (E. 7.4).

Rückwirkende Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente

BGE 146 V 331 vom 30.09.2020 (Volltext)

 

Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG; Art. 16 Abs. 2 FZV; Zeitpunkt der Anrechnung von Guthaben eines Freizügigkeitskontos bei rückwirkender Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente.

 

Übersicht über die Rechtsprechung. Ein verzehrbarer Vermögenswert im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG liegt nicht erst mit dem tatsächlich erfolgten Bezug des Freizügigkeitsguthabens vor, sondern bereits dann, wenn dieser rechtlich zulässig ist (E. 3 und 4).

 

Der in Art. 16 Abs. 2 FZV normierte Anspruch auf Auszahlung des Guthabens eines Freizügigkeitskontos entsteht mit Rechtskraft der Zusprache einer ganzen Rente der Invalidenversicherung (E. 5).

Konkludente Genehmigung des Handelns des Vertreters

Urteil 9C_799/2017 vom 09.04.2018 (Volltext): Art. 16 Abs. 1 FZV

 

Sachverhalt:

  • Der am 3. Januar 1947 geborene C.A._ lebte seit Januar 1974 in der Schweiz. Die BVG-Sammelstiftung C._, bei welcher er über seine Arbeitgeberin zuletzt berufsvorsorgeversichert war, überwies auf sein Gesuch hin am 8. September 2006 sein Guthaben in der Höhe von Fr. 96'096.65 auf ein auf seinen Namen lautendes Freizügigkeitskonto bei der Freizügigkeitsstiftung B._. 
  • Mit Schreiben vom 3. Januar 2007 ersuchte D._, Mitarbeiter des Patronato E._, die Freizügigkeitsstiftung B._ im Namen von C.A._ und unter Hinweis darauf, dass dieser am 3. Januar 2007 das 60. Altersjahr erreicht habe, um Auflösung des Freizügigkeitskontos und Überweisung des Guthabens auf das Konto Nr. xxx, lautend auf das Patronato E._, bei der Bank F._. Dem Gesuch lagen eine Vollmacht vom 3. Januar 2007, ein Zahlungsauftrag vom selben Datum und eine Wohnsitzbestätigung vom 12. Dezember 2006 bei. Die Freizügigkeitsstiftung B._ überwies in der Folge das gesamte Freizügigkeitskapital von C.A._ in der Höhe von Fr. 96'497.15 auf das angegebene Konto (Belastungsanzeige vom 8. Januar 2007). Dabei handelte es sich allerdings nicht um ein Konto des Patronato E._, sondern um ein privates Konto von D._. Dieser leitete C.A._ das Kapital nicht weiter. 
  • In der Zeit von Oktober 2008 bis Februar 2009 überwies D._ monatlich Fr. 1'800.- auf das Bankkonto von C.A._, wobei als Vergütender jeweils "Patronato E._ Inhaber D._" angegeben war. Des Weitern zahlte D._ C.A._ von Ende Oktober 2008 bis Juni 2009 zweimal pro Woche Fr. 110.- bar auf die Hand. 
  • Am 20. Januar 2010 verstarb C.A._. Er hinterliess als einzige gesetzliche Erben seine Kinder A.A._ und B.A._. Diese forderten von der Freizügigkeitsstiftung B._ am 22. April und 22. Mai 2013 die Überweisung des Betrags von Fr. 96'497.15 (zuzüglich Zins seit Januar 2007) unter Hinweis darauf, dass das Freizügigkeitskapital ihres Vaters aufgrund von gefälschten Unterschriften auf das Konto einer unberechtigten Person überwiesen worden sei. Die Freizügigkeitsstiftung B._ kam dem Ersuchen nicht nach (Schreiben vom 21. Mai und 2. Juli 2013). 

 Aus dem Urteil E. 4.5

 

Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung hat die Vorinstanz zutreffend erkannt, dass das Verhalten des C.A., die Zahlungen von D. entgegenzunehmen, nur als nachträgliche, konkludente Genehmigung des Handelns des Vertreters verstanden werden kann. Wäre C.A. damit nicht einverstanden gewesen, hätte er die Überweisungen und Barzahlungen nicht (widerspruchslos) annehmen dürfen. 

Einreichung des Originals der Freizügigkeitspolice als blosse Ordnungsvorschrift

Urteil 9C_853/2015 vom 31.08.2016 E. 4.1 (Volltext)  

 

Es ist davon auszugehen, dass es sich bei Art. 14 Abs. 4 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), wonach die Freizügigkeitspolice für die Auflösung der Freizügigkeitsversicherung im Original einzureichen ist, um eine blosse Ordnungsvorschrift handelt. Eine derartige Bestimmung soll dem Versicherer die Überprüfung der geltend gemachten Ansprüche ermöglichen und schliesst daher nicht aus, dass der Versicherer auch dann Leistungen erbringt, wenn die Police nicht eingereicht wird.

Leistungen an unberechtigte Dritte

Urteil 9C_853/2015 vom 31.08.2016 E. 3 (Volltext) 

 

Unter Hinweis auf das Urteil 9C_137/2012 vom 5. April 2012 E. 4.3 (publ. in: SVR 2012 BVG Nr. 44 S. 164) wird zutreffend dargelegt, dass der Versicherer aufgrund der vertraglichen Verpflichtung, die zur Errichtung der Freizügigkeitspolice geführt hat, gehalten ist, die vertraglichen Leistungen gemäss den einschlägigen Gesetzes- und Vertragsbedingungen auszuzahlen; leistet er als Schuldner an einen unberechtigten Dritten, hat er grundsätzlich nicht erfüllt, auch wenn er in gutem Glauben leistet. Richtig wiedergegeben ist auch die Rechtslage zur Stellvertretung (Art. 32 ff. OR) und zur Möglichkeit der nachträglichen Genehmigung eines ohne Vollmacht abgeschlossenen Rechtsgeschäftes (Art. 38 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 1 OR; ...). 

Vorbezug von Freizügigkeitspolicen/-konten für Wohneigentum bis 5 Jahre vor AHV-Alter

BVG-Mitteilungen Nr. 116 vom 28.01.2010 Rz. 724: Stellungnahme 

 

Freizügigkeitseinrichtung: Vollständiger Bezug der Altersleistung anstelle eines teilweisen Vorbezuges für Wohneigentum in den fünf Jahren vor dem ordentlichen Rentenalter:

 

Gemäss Art. 16 FZV gilt für die Auszahlung der Altersleistungen: «Altersleistungen von Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten dürfen frühestens fünf Jahre vor und spätestens fünf Jahre nach Erreichen des Rentenalters nach Artikel 13 Absatz 1 BVG ausbezahlt werden».    

 

Ein Vorbezug für den Erwerb von Wohneigentum macht nur Sinn, wenn nicht über die Altersleistung verfügt werden kann. Folglich kann im Falle einer Freizügigkeitseinrichtung ein Vorbezug für den Erwerb von Wohneigentum oder die Rückzahlung einer Hypothekarschuld nur bis zum in Art. 16 Abs. 1 FZV festgelegten Alter, d.h. 59 Jahre für Frauen und 60 Jahre für Männer, getätigt werden. Ist diese Altersgrenze erreicht, können die versicherten Personen, unabhängig vom Grund für den Vorbezug, nur noch die gesamte sich aus dem jeweiligen Vorsorgeverhältnis ergebende Altersleistung beziehen.    

 

In einem solchen Fall (in der Frage der Beanspruchbarkeit der Altersleistung) entspricht eine Freizügigkeitseinrichtung von der Funktionsweise her eher einer Säule 3a-Einrichtung (Art. 3 Abs. 3 lit. c BVV 3) als einer Vorsorgeeinrichtung (Schweizerische Steuerkonferenz, Vorsorge und Steuern, Anwendungsfälle zur beruflichen Vorsorge und Selbstvorsorge, Cosmos Verlag AG, Frühjahr 2009, B. 3. 2. 3., S. 2).

Erreichen Altersgrenze: Keine Zustimmung Ehegatte

BGE 134 V 182 vom 08.05.2008 E. 4 (Volltext)

 

Für die Auszahlung der Altersleistungen nach Art. 16 Abs. 1 FZV infolge Erreichens der Altersgrenze ist die schriftliche Zustimmung des Ehegatten nicht vorausgesetzt.