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Freizügigkeitsfall > Begünstigte Personen

Gesetzliche Bestimmungen

Begünstigte Personen

Art. 15 FZV

 

Für die Erhaltung des Vorsorgeschutzes gelten als Begünstigte:

 

a. im Erlebensfall die Versicherten;

 

b. im Todesfall in nachstehender Reihe:

 

1. die Hinterlassenen nach Artikel 19, 19a und 20 BVG,

 

2. natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss,

 

3. die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 BVG nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister,

 

4. die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens.

 

2 Die Versicherten können im Vertrag die Ansprüche der Begünstigten näher bezeichnen und den Kreis von Personen nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 1 mit solchen nach Ziffer 2 erweitern.

Kürzung der Leistungen bei vorsätzlicher Herbeiführung des Todes der versicherten Person durch die begünstigte Person

Art. 15a FZV (Erläuterungen; in Kraft per 01.10.2020)

 

1 Die Freizügigkeitseinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass sie die Leistung an eine begünstigte Person kürzt oder verweigert, wenn sie Kenntnis davon erlangt, dass diese den Tod der versicherten Person vorsätzlich herbeigeführt hat.

 

2 Die frei gewordene Leistung fällt den nächsten Begünstigten nach Artikel 15 zu.

Rechtsprechung und BVG-Mitteilungen

Anwendbarkeit der Begünstigungsregelung

BGE 135 V 80 vom 12.12.2008 (Volltext)

 

Die Begünstigungsregelungen bei Hinterlassenenleistungen der Vorsorgeeinrichtungen nach Art. 20a BVG und bei Freizügigkeitsleistungen nach Art. 15 FZV betreffen unterschiedliche Sachverhalte. Der in Art. 20a Abs. 2 BVG vorgesehene Ausschluss von Hinterlassenenleistungen bei Bezug einer Witwer- oder Witwenrente ist nicht auch auf Freizügigkeitsleistungen anzuwenden (E. 3.4).

Geschwister, Halbgeschwister und Stiefgeschwister

BVG-Mitteilungen Nr. 138 vom 16.03.2015, Rz. 914: Stellungnahmen

 

Ein Halbgeschwister gehört gleich wie ein Vollgeschwister zum Kreis der Begünstigten, da durch den gemeinsamen Elternteil eine verwandtschaftliche Beziehung gegeben ist. Das Halbgeschwister ist in gleichem Umfang begünstigt ist wie das Vollgeschwister, wenn keine andere Anordnung getroffen wurde. Kein Geschwister im Sinne von Art. 20a BVG, Art. 15 FZV und Art. 2 BVV 3 ist hingegen ein Stiefgeschwister. Stiefgeschwister haben keinen gemeinsamen Elternteil.

Freizügigkeitskonto: Einfordern infolge Todesfall

BVG-Mitteilungen Nr. 132 vom 28.05.2013, Rz. 866: Rechtsprechung 

 

Einfordern einer auf einem Freizügigkeitskonto liegenden Freizügigkeitsleistung durch

die für den Todesfall leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung

 

Das Bundesgericht hält fest, dass sich die Freizügigkeitseinrichtung durch die Überweisung des

Freizügigkeitsguthabens an die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung von ihrer Verbindlichkeit

gültig befreit. Streitig war, ob die Freizügigkeitseinrichtung das Guthaben des Verstorbenen an die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung übertragen darf, nachdem auch die nach Artikel 15 FZV begünstigte Person das Guthaben für sich geltend machte. Nicht Gegenstand des Verfahrens war hingegen das Verhältnis zwischen der an die Vorsorgeeinrichtung übertragenen Freizügigkeitsleistung und der von der Vorsorgeeinrichtung auszurichtenden Hinterlassenenleistungen.

 

Urteil 9C_169/2012 vom 4. Februar 2013

(Gleichgeschlechtliche) Lebenspartner

BVG-Mitteilungen Nr. 111 vom 06.04.2009, Rz. 692: Rechtsprechung 

 

Begünstigung des verwitweten und rentenbeziehenden Lebenspartners im Freizügigkeitsbereich

BVG-Mitteilungen Nr. 108 vom 27.10.2008, Rz. 673: Rechtsprechung 

 

Begünstigung des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners im überobligatorischen Vorsorge- und Freizügigkeitsbereich