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Verjährung von Ansprüchen und Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen

Inhalt

 

Gesetzliche Bestimmungen

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

  • Aufbewahrungsfrist Art. 27i Abs. 2 BVV 2
  • Fälligkeit und Verjährung rückwirkender Beitragsforderungen
  • Definition des Versicherungsfalls
  • Beginn der Verjährungsfrist
  • Invaliden-Kinderrente
  • Geltendmachung der Verjährung
  • Verjährung der Freizügigkeitsleistungen

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Verjährung von Ansprüchen und Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen

Art. 41 BVG (Art. 6 BVG / Art. 49 Abs. 2 Ziff. 6 BVG)

 

1 Die Leistungsansprüche verjähren nicht, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben.

 

2 Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Artikel 129 - 142 des Obligationenrechts sind anwendbar.

 

3 Guthaben, welche auf Freizügigkeitskonten oder -policen nach Artikel 10 FZV angelegt sind, werden nach Ablauf von zehn Jahren ab dem ordentlichen Rücktrittsalter (Art. 13) an den Sicherheitsfonds überwiesen; dieser verwendet sie zur Finanzierung der Zentralstelle 2. Säule.

 

4 Wenn es nicht möglich ist, das genaue Geburtsdatum des Versicherten zu ermitteln, werden diejenigen Freizügigkeitsguthaben, für welche bei den Einrichtungen, die sie verwalten, während zehn Jahren keine Nachrichten des Versicherten oder von dessen Erben eingegangen sind, bis ins Jahr 2010 von diesen Einrichtungen weiter verwaltet. Danach werden sie ebenfalls an den Sicherheitsfonds überwiesen; dieser verwendet sie entsprechend Absatz 3.

 

5 Der Sicherheitsfonds erfüllt Ansprüche auf nach den Absätzen 3 und 4 an ihn überwiesene Guthaben, sofern deren Bestand vom Versicherten oder von dessen Erben nachgewiesen wird.

 

6 Ansprüche, die nicht nach Absatz 5 geltend gemacht werden, verjähren, wenn der Versicherte sein 100. Altersjahr vollendet hat oder vollendet hätte.

 

7 Die Absätze 1 - 6 sind auch auf Verpflichtungen aus Verträgen zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungsgesellschaften, welche der Versicherungsaufsicht unterstellt sind, anwendbar.

 

8 Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen im Hinblick auf die Geltendmachung von Ansprüchen der Versicherten.

 

FZG > Verjährung und Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen

Pflicht zur Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen

Art. 27i BVV 2  (Art. 41 Abs. 8 BVG / Erläuterungen 2017)

 

1 Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, welche Freizügigkeitskonten oder -policen führen, sind zur Aufbewahrung von allen Vorsorgeunterlagen verpflichtet, die wesentliche Angaben zur Geltendmachung von Vorsorgeansprüchen der Versicherten enthalten:

 

a. Unterlagen betreffend das Vorsorgeguthaben, einschliesslich der Angaben nach Artikel 15a Absatz 1 zum Altersguthaben;

 

b. Unterlagen betreffend die Konten bzw. die Policen der versicherten Person;

 

c. Unterlagen betreffend die relevanten Vorgänge während der Versicherungsdauer wie Einkäufe, Barauszahlungen sowie Auszahlungen von Vorbezügen für Wohneigentum und Austrittsleistungen bei Scheidung oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft;

 

d. Anschlussverträge der Arbeitgeber mit der Vorsorgeeinrichtung;

 

e. Reglemente;

 

f. wichtige Geschäftskorrespondenz;

 

g. Unterlagen, welche die Identifikation der Versicherten erlauben.

 

2 Die Unterlagen können auf anderen Datenträgern als auf Papier aufbewahrt werden, sofern sie jederzeit lesbar gemacht werden können.

Aufbewahrungsfrist

Art. 27j BVV 2 (Art. 41 Abs. 8 BVG)

 

1 Werden Vorsorgeleistungen ausgerichtet, dauert die Aufbewahrungspflicht für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge bis zehn Jahre nach Beendigung der Leistungspflicht.

 

2 Werden mangels Geltendmachung durch die versicherte Person keine Vorsorgeleistungen ausgerichtet, so dauert die Aufbewahrungspflicht bis zum Zeitpunkt, an dem die versicherte Person ihr 100. Altersjahr vollendet hat oder vollendet hätte (Rechtsprechung).

 

3 Im Freizügigkeitsfall endet die Aufbewahrungspflicht für die massgebenden Vorsorgeunterlagen bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung zehn Jahre nach der Überweisung der Austrittsleistung der versicherten Person auf die neue Vorsorgeeinrichtung oder auf eine Einrichtung, welche Freizügigkeitskonten oder -policen führt.

Aufbewahrungspflicht bei Liquidation

Art. 27k BVV 2 (Art. 41 Abs. 8 BVG)

 

Bei Liquidation einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge ist es Aufgabe der Liquidatoren, für die korrekte Aufbewahrung der Unterlagen besorgt zu sein.