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Verjährung von Ansprüchen und Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen

Gesetzliche Bestimmungen

Verjährung von Ansprüchen und Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen

Art. 41 BVG (Art. 6 BVG / Art. 49 Abs. 2 Ziff. 6 BVG)

 

1 Die Leistungsansprüche verjähren nicht, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben.

 

2 Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Artikel 129 bis 142 des Obligationenrechts sind anwendbar.

 

3 Guthaben, welche auf Freizügigkeitskonten oder -policen nach Artikel 10 FZV angelegt sind, werden nach Ablauf von zehn Jahren ab dem ordentlichen Rücktrittsalter (Art. 13) an den Sicherheitsfonds überwiesen; dieser verwendet sie zur Finanzierung der Zentralstelle 2. Säule.

 

4 Wenn es nicht möglich ist, das genaue Geburtsdatum des Versicherten zu ermitteln, werden diejenigen Freizügigkeitsguthaben, für welche bei den Einrichtungen, die sie verwalten, während zehn Jahren keine Nachrichten des Versicherten oder von dessen Erben eingegangen sind, bis ins Jahr 2010 von diesen Einrichtungen weiter verwaltet. Danach werden sie ebenfalls an den Sicherheitsfonds überwiesen; dieser verwendet sie entsprechend Absatz 3.

 

5 Der Sicherheitsfonds erfüllt Ansprüche auf nach den Absätzen 3 und 4 an ihn überwiesene Guthaben, sofern deren Bestand vom Versicherten oder von dessen Erben nachgewiesen wird.

 

6 Ansprüche, die nicht nach Absatz 5 geltend gemacht werden, verjähren, wenn der Versicherte sein 100. Altersjahr vollendet hat oder vollendet hätte.

 

7 Die Absätze 1 - 6 sind auch auf Verpflichtungen aus Verträgen zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungsgesellschaften, welche der Versicherungsaufsicht unterstellt sind, anwendbar.

 

8 Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen im Hinblick auf die Geltendmachung von Ansprüchen der Versicherten.

 

FZG > Verjährung und Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen

Pflicht zur Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen

Art. 27i BVV 2  (Art. 41 Abs. 8 BVG / Erläuterungen 2017)

 

1 Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, welche Freizügigkeitskonten oder -policen führen, sind zur Aufbewahrung von allen Vorsorgeunterlagen verpflichtet, die wesentliche Angaben zur Geltendmachung von Vorsorgeansprüchen der Versicherten enthalten:

  1. Unterlagen betreffend das Vorsorgeguthaben, einschliesslich der Angaben nach Artikel 15a Absatz 1 zum Altersguthaben;
  2. Unterlagen betreffend die Konten bzw. die Policen der versicherten Person;
  3. Unterlagen betreffend die relevanten Vorgänge während der Versicherungsdauer wie Einkäufe, Barauszahlungen sowie Auszahlungen von Vorbezügen für Wohneigentum und Austrittsleistungen bei Scheidung oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft;
  4. Anschlussverträge der Arbeitgeber mit der Vorsorgeeinrichtung;
  5. Reglemente;
  6. wichtige Geschäftskorrespondenz;
  7. Unterlagen, welche die Identifikation der Versicherten erlauben.

2 Die Unterlagen können auf anderen Datenträgern als auf Papier aufbewahrt werden, sofern sie jederzeit lesbar gemacht werden können.

Aufbewahrungsfrist

Art. 27j BVV 2 (Art. 41 Abs. 8 BVG)

 

1 Werden Vorsorgeleistungen ausgerichtet, dauert die Aufbewahrungspflicht für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge bis zehn Jahre nach Beendigung der Leistungspflicht.

 

2 Werden mangels Geltendmachung durch die versicherte Person keine Vorsorgeleistungen ausgerichtet, so dauert die Aufbewahrungspflicht bis zum Zeitpunkt, an dem die versicherte Person ihr 100. Altersjahr vollendet hat oder vollendet hätte (Rechtsprechung).

 

3 Im Freizügigkeitsfall endet die Aufbewahrungspflicht für die massgebenden Vorsorgeunterlagen bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung zehn Jahre nach der Überweisung der Austrittsleistung der versicherten Person auf die neue Vorsorgeeinrichtung oder auf eine Einrichtung, welche Freizügigkeitskonten oder -policen führt.

Aufbewahrungspflicht bei Liquidation

Art. 27k BVV 2 (Art. 41 Abs. 8 BVG)

 

Bei Liquidation einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge ist es Aufgabe der Liquidatoren, für die korrekte Aufbewahrung der Unterlagen besorgt zu sein.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Freizügigkeitsleistungen und Verjährung

Urteil 9C_520/2020 vom 06.07.2021 (Volltext)

 

(Art. 41 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 129 - 142 OR)


Ist eine versicherte Person der Ansicht, dass die ihr bar ausbezahlte Freizügigkeitsleistung zu gering ist und dass die Vorsorgeeinrichtung ihr einen höheren Betrag auszahlen sollte, muss sie diese Forderung innerhalb von 10 Jahren nach Einreichung ihres begründeten Antrags auf Barauszahlung geltend machen.

 

BVG-Mitteilungen Nr. 157 vom 07.10.2021, Rz. 1075

Aufbewahrungsfrist Art. 27i Abs. 2 BVV 2

Urteil 9C_634/2014 vom 31.08.2015 (Volltext)

 

Bedeutung von Originaldokumenten für die Überprüfung der Echtheit einer Unterschrift

 

Bewahrt eine Vorsorgeeinrichtung die Vorsorgeunterlagen nur elektronisch auf, was nach Art. 27i Abs. 2 BVV 2 erlaubt ist, kann sie den Beweis der Echtheit einer Unterschrift auf einem Auszahlungsauftrag nicht mehr erbringen. Der Beweis ist nur anhand der Originaldokumente möglich. Gelingt der Einrichtung den Nachweis der Echtheit nicht, hat sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen.

 

BVG-Mitteilungen Nr. 142 vom 07.07.2016, Rz. 945

Fälligkeit und Verjährung rückwirkender Beitragsforderungen

BGE 140 V 154 vom 23.04.2014 (Volltext)

 

Art. 41 Abs. 2 BVG; Fälligkeit und Verjährung rückwirkender Beitragsforderungen aus einem Vorsorgeverhältnis, das rückwirkend anerkannt wurde.

 

Anwendung der in BGE 136 V 73 begründeten absoluten Verjährungsfrist von zehn Jahren (E. 6.1-6.3).

BGE 136 V 73 vom 25.01.2010 (Volltext)

 

Fälligkeit und Verjährung rückwirkender Beitragsforderungen aus einem Vorsorgeverhältnis, das nach Bekanntwerden eines nicht angemeldeten Arbeitsverhältnisses nachträglich begründet wird.

 

Die effektive Begründung des individuellen Versicherungsverhältnisses zwischen Vorsorgeeinrichtung und Arbeitnehmer ist für die Fälligkeit der auf die vergangenen Beschäftigungszeiten bezogenen Beitragsforderungen grundsätzlich nicht bestimmend (Änderung der Rechtsprechung, E. 3; vgl. aber die Massgeblichkeit eines tatsächlichen Rechtsverhältnisses im Zusammenhang mit dem Zwangsanschluss eines Arbeitgebers an die Auffangeinrichtung; SVR 2010 BVG Nr. 2 S. 4, 9C_655/2008).

 

Hatte die Vorsorgeeinrichtung wegen einer unentschuldbaren Meldepflichtverletzung des Arbeitgebers keine Kenntnis vom Bestand einer versicherungspflichtigen Anstellung, so wird die Fälligkeit der Beitragsforderungen jedoch bis zur (anrechenbaren) Kenntnisnahme aufgeschoben (E. 4.1 und 4.2).

 

Der Lauf der Verjährung nach Art. 41 Abs. 2 BVG beginnt indessen nur für Beitragsforderungen, die jünger als zehn Jahre sind; die weiter zurückliegenden sind absolut verjährt (E. 4.3).

 

Anwendung auf den konkreten Fall (E. 5.1 und 5.2). Vorbehalt von Ersatzansprüchen (E. 5.3).

Definition des Versicherungsfalls

Urteil 9C_799/2013 (BGE 140 V 213) vom 17.4.2014 (Volltext)

 

Unter Versicherungsfall im Sinne des Nachsatzes in Art. 41 Abs. 1 BVG ist in Bezug auf Invalidenleistungen der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (Art. 23 BVG), zu verstehen (E. 4.4.2).

 

4.5. Es gibt somit triftige Gründe, dass der Wortlaut von Art. 41 Abs. 1 BVG ("sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben") nicht dem Rechtssinn entspricht und der Anspruch auf Hinterlassenen- und Invalidenleistungen als solcher auch dann nicht (nach 10 Jahren) verjähren kann, wenn er erst später nach Ablauf der Versicherungsdeckung bei der grundsätzlich leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung entstanden ist (in diesem Sinne auch ISABELLE VETTER-SCHREIBER, BVG Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, 2009, S. 130 f.).

Beginn der Verjährungsfrist

Urteil 9C_655/2008 vom 02.09.2009 (Volltext): Beitragsforderung Auffangeinrichtung

 

Beginn der Verjährungsfrist der Beitragsforderung nach Anschluss an die Auffangeinrichtung gemäss Art. 12 BVG

 

BVG-Mitteilungen Nr. 116 vom 28.01.2010, Rz. 726: Rechtsprechung

BGE 132 V 159 vom 02.02.2006 (Volltext): Beginn Verjährungsfrist

 

Zeitpunkt des Beginns des Anspruchs auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge, welcher für die Bestimmung des Tages massgebend ist, ab dem die Verjährungsfrist läuft.

 

Der Verweis in Art. 26 Abs. 1 BVG auf Art. 29 IVG, welche für die Festsetzung des Beginns des Anspruches auf eine Rente der Beruflichen Vorsorge sinngemäss gelten, betrifft einzig Art. 29 IVG, unter Ausschluss von Art. 48 Abs. 2 IVG. (Erw. 4.4.2)

Invaliden-Kinderrente

Urteil B 162/06 vom 18.01.2008 (Volltext)

 

Keine Verjährung der Invaliden-Kinderrente, wenn die Invalidenrente selbst nicht verjährt ist.

 

BVG-Mitteilungen Nr. 104 vom 05.03.2008, Rz. 636: Rechtsprechung 

Geltendmachung der Verjährung

BGE 129 V 237 vom 28.03.2003 (Volltext): Nicht von Amtes wegen

 

Eine allfällige Verjährung ist vom Richter nicht von Amtes wegen festzustellen. Ein entsprechender Einwand muss ausdrücklich geltend gemacht werden.

Verjährung der Freizügigkeitsleistungen

BGE 127 V 315 vom 19.10.2001 (Volltext)

 

Solange die Pflicht zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes besteht, verjährt der Anspruch auf Freizügigkeitsleistungen nicht.