Urteil 8C_521/2021 vom 22.03.2022 E. 3.1.2 (Volltext)

Die Untersuchungspflicht dauert so lange,

• bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht

(Urteil 8C_641/2019 E. 3.3.1 mit Hinweis).

Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht dürfen eine Tatsache als bewiesen annehmen,

• wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind.

Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht.

Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 427 E. 3.2; 138 V 218 E. 6 je mit Hinweisen).

Urteil 8C_439/2020 vom 20.10.2020 E. 4.2 (Volltext)

Vorweg ist festzuhalten, dass es der versicherten Person nicht schadet, sich bei seiner Rüge auf Art. 43 Abs. 1 ATSG, der den Untersuchungsgrundsatz auf Verwaltungsstufe statuiert, statt auf Art. 61 lit. c ATSG, der den Untersuchungsgrundsatz für das kantonale Gerichtsverfahren festhält, zu stützen. Denn die beiden Artikel sind inhaltlich identisch (vgl. statt vieler BGE 143 V 269 E. 5.2 S. 279). 

Urteil 9C_393/2014 vom 18.09.2014 E. 3.1.3 (Volltext)

Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG).

Danach haben Verwaltung und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht.

Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum - auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe geltenden - Grundsatz der freien Beweiswürdigung auf. Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierende Beweiswürdigung).

Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind.

Bestätigung der Rechtsprechung: Urteil 8C_281/2018 vom 25.06.2018 E. 3.2.1.

Urteil 8C_148/2011 vom 05.07.2011 E. 3.2 (Volltext):

Art. 43 Abs. 1 ATSG statuiert die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen, wobei es im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage.

Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann. 

Urteil 8C_256/2020 vom 04.09.2020 E. 2.2 (Volltext)

Die Rechtsprechung verlangt Unabhängigkeit der Zeugen, die namentlich bei (enger) Verwandtschaft oder enger Beziehungsnähe (Ehegatten, Partner) ernsthaft in Zweifel gezogen wird. 

Urteil 9C_317/2016 vom 25.08.2016 E. 5.1 (Volltext)

Die Weigerung, Zeugen einzuvernehmen, verletzt das rechtliche Gehör und den Grundsatz der Waffengleichheit nicht, sondern ist als antizipierte Beweiswürdigung zulässig, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt umfassend abgeklärt wurde und von zusätzlichen Beweismassnahmen keine neuen Erkenntnisse erwartet werden können.

Urteil U 227/05 vom 16.01.2006 E. 3.6 und 4.2 (Volltext)

Zu keinem anderen Ergebnis führt die Würdigung der Aussage des Arbeitskollegen von Juni 2005, in welcher der Ablauf des Geschehens praktisch identisch beschrieben wird, wie der Gutachter Dr. Z. die Äusserungen des Versicherten wiedergibt: Dieser Aussage kommt keine Beweiskraft zu, da sie am 10. Juni 2005 und damit mehr als zwei Jahre nach dem angeblichen Unfallereignis erfolgt ist; weiter hatte der Arbeitskollege auch nach dem 30. Mai 2003 mit dem Versicherten Kontakt und wird deshalb über den Gesundheitsschaden des Versicherten gesprochen haben, was allenfalls die Erinnerung an den damaligen Tag – durchaus nachvollziehbar - verfälschen kann (vgl. Urteil H. vom 29. August 2005, U 104/05, Erw. 2.2.1). Dass die Ausführungen des Arbeitskollegen von einem Notar unter Hinweis auf die Straffolgen des Art. 253 StGB als "eidesstattliche Erklärung" aufgenommen worden sind, ändert daran nichts und führt auch nicht zu einer höheren Beweiskraft der Aussage. Entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geht es hier nicht um die formale Frage der grösseren Beweiskraft einer Aktennotiz gegenüber einem Gutachten eines renommierten Unfallphysikers, sondern es werden allein die verschiedenen Aussagen des Versicherten gegenüber einem Mitarbeiter der "Basler" und gegenüber dem Privatgutachter Dr. Z. gewürdigt; über den Inhalt der Expertise - d.h. die Begründungen und Schlussfolgerungen des Dr. Z. - wird in diesem Stadium des Verfahrens (noch) gar nicht befunden.

Ob die Ausführungen der Ehefrau - eingereicht nach Ablauf der Rechtsmittelfrist und ohne dass ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet worden wäre - hier überhaupt zu berücksichtigen sind (BGE 127 V 353), kann offen bleiben, da ihnen wegen des engen Verhältnisses zwischen der Ehefrau und dem Versicherten ohnehin keine Beweiskraft zukommt.

Urteil 8F_6/2013 vom 25.06.2013 E. 2 (Volltext)

Im Übrigen hat die Rechtsprechung erkannt, dass in Bezug auf mündliche und namentlich telefonische Zusicherungen und Auskünfte die blosse, unbelegte Behauptung einer telefonischen Auskunft oder Zusage nicht genügt, um einen Anspruch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zu begründen; praxisgemäss ist eine nicht schriftlich belegte telefonische Auskunft zum Beweis von vornherein kaum geeignet (vgl. Urteile 2C_842/2009 vom 21. Mai 2010 und 2C_728/2009 vom 15. März 2010 E. 3.2 mit Hinweisen). 

Urteil 8C_263/2012 vom 31.08.2012 E. 3.1 (Volltext)

Massgebend für die Auslegung von Willenserklärungen zwischen Behörden und versicherten Personen ist das Prinzip von Treu und Glauben. Danach sind Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der Empfänger in guten Treuen verstehen durfte und musste. Eine sichtlich ungewollte oder unbeholfene Wortwahl schadet der am Recht stehenden Person ebenso wenig wie eine unglückliche oder rechtsirrtümliche Ausdrucksweise. Bei der Auslegung des Sinnes eines zu wenig bestimmt formulierten Rechtsbegehrens kann insbesondere auch auf dessen Begründung zurückgegriffen werden (nicht publ. E. 3.2.1 des Urteils BGE 130 V 61; Urteil 9C_359/2011 vom 25. August 2011 E. 2.3).