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Gesetzliche Bestimmung

Rechtsprechung und Praxis

Gesetzliche Bestimmung

Offizialmaxime

Art. 43 Abs. 1 ATSG

 

Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.

Rechtsprechung und Praxis

Untersuchungsgrundsatz

Urteil 9C_393/2014 vom 18.09.2014 E. 3.1.3 (Volltext)

 

Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG).

 

Danach haben Verwaltung und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht.

 

Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum - auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe geltenden - Grundsatz der freien Beweiswürdigung auf. Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierende Beweiswürdigung).

 

Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind.

 

Bestätigung der Rechtsprechung: Urteil 8C_281/2018 vom 25.06.2018 E. 3.2.1.

Grosser Ermessensspielraum

Urteil 8C_148/2011 vom 05.07.2011 E. 3.2 (Volltext):

 

Art. 43 Abs. 1 ATSG statuiert die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen, wobei es im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage.

 

Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann. 

Weigerung, Zeugen einzuvernehmen

Urteil 9C_317/2016 vom 25.08.2016 E. 5.1 (Volltext): Zulässig

 

Die Weigerung, Zeugen einzuvernehmen, verletzt das rechtliche Gehör und den Grundsatz der Waffengleichheit nicht, sondern ist als antizipierte Beweiswürdigung zulässig, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt umfassend abgeklärt wurde und von zusätzlichen Beweismassnahmen keine neuen Erkenntnisse erwartet werden können.

Unabhängigkeit der Zeugen

Urteil 8C_256/2020 vom 04.09.2020 E. 2.2 (Volltext)

 

Die Rechtsprechung verlangt Unabhängigkeit der Zeugen, die namentlich bei (enger) Verwandtschaft oder enger Beziehungsnähe (Ehegatten, Partner) ernsthaft in Zweifel gezogen wird. 

Würdigung der Aussagen von Kollegen und der Ehefrau

Urteil U 227/05 vom 16.01.2006 E. 3.6 und 4.2 (Volltext): Aussage Kollege / Ehefrau

 

Zu keinem anderen Ergebnis führt die Würdigung der Aussage des Arbeitskollegen von Juni 2005, in welcher der Ablauf des Geschehens praktisch identisch beschrieben wird, wie der Gutachter Dr. Z. die Äusserungen des Versicherten wiedergibt: Dieser Aussage kommt keine Beweiskraft zu, da sie am 10. Juni 2005 und damit mehr als zwei Jahre nach dem angeblichen Unfallereignis erfolgt ist; weiter hatte der Arbeitskollege auch nach dem 30. Mai 2003 mit dem Versicherten Kontakt und wird deshalb über den Gesundheitsschaden des Versicherten gesprochen haben, was allenfalls die Erinnerung an den damaligen Tag – durchaus nachvollziehbar - verfälschen kann (vgl. Urteil H. vom 29. August 2005, U 104/05, Erw. 2.2.1). Dass die Ausführungen des Arbeitskollegen von einem Notar unter Hinweis auf die Straffolgen des Art. 253 StGB als "eidesstattliche Erklärung" aufgenommen worden sind, ändert daran nichts und führt auch nicht zu einer höheren Beweiskraft der Aussage. Entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geht es hier nicht um die formale Frage der grösseren Beweiskraft einer Aktennotiz gegenüber einem Gutachten eines renommierten Unfallphysikers, sondern es werden allein die verschiedenen Aussagen des Versicherten gegenüber einem Mitarbeiter der "Basler" und gegenüber dem Privatgutachter Dr. Z. gewürdigt; über den Inhalt der Expertise - d.h. die Begründungen und Schlussfolgerungen des Dr. Z. - wird in diesem Stadium des Verfahrens (noch) gar nicht befunden.

 

Ob die Ausführungen der Ehefrau - eingereicht nach Ablauf der Rechtsmittelfrist und ohne dass ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet worden wäre - hier überhaupt zu berücksichtigen sind (BGE 127 V 353), kann offen bleiben, da ihnen wegen des engen Verhältnisses zwischen der Ehefrau und dem Versicherten ohnehin keine Beweiskraft zukommt.

Abklärung des Anspruchs auf Hauspflegeleistungen

BGE 147 V 16 vom 28.08.2020 (Volltext)

 

Art. 43 ATSG; Art. 18 Abs. 1 UVV in der bis am 31. Dezember 2016 gültig gewesenen Fassung;

 

Art. 43 ATSG statuiert keine Rechtspflicht, eine bestimmte Methode, genau definierte Verfahren oder Standards für die Abklärung hinsichtlich des individuell-konkreten Pflegebedarfs zu verwenden. Dafür bedürfte es einer spezifischen normativen Vorgabe, die nicht auf dem Weg der Rechtsprechung, sondern durch den zuständigen Verordnungsgeber zu schaffen wäre (E. 7.4).

Beweismittel

Die zulässigen Beweismittel sind im UVG im einzelnen nicht als solche bezeichnet. Art. 12 VwVg enthält jedoch einen Katalog von Beweismitteln, der für den ganzen Sozialversicherungsbereich Bedeutung hat:

  • Urkunden
  • Auskünfte der Parteien
  • Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen
  • Augenschein
  • Gutachten von Sachverständigen

Eine formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festgehaltene mündliche bzw. telefonische Auskunft stellt nur insoweit ein verwertbares Beweismittel dar, als damit blosse Nebenpunkte wie etwa Indizien oder Hilfstatsachen festgestellt werden (RKUV 1994, S. 268 ff.). Sind aber Auskünfte zu wesentlichen Punkten des rechtserheblichen Sachverhaltes einzuholen, kommt grundsätzlich nur die Form einer schriftlichen Anfrage und Auskunft in Betracht. Werden Auskunftspersonen bzw. die Partei selbst zu wichtigen Punkten mündlich befragt, ist eine Einvernahme durchzuführen und darüber ein Protokoll aufzunehmen.  

Sachverhaltsfeststellung nicht offensichtlich unrichtig

Urteil 9C_278/2016 vom 22.07.2016 E. 1.2 (Volltext)

 

Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden,

  • sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist.

Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung weist damit die

  • Tragweite von Willkür

auf. Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene.

 

Eine Sachverhaltsfeststellung ist etwa dann offensichtlich unrichtig,

  • wenn das kantonale Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingeschätzt,
  • ohne sachlichen Grund ein wichtiges und für den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet
  • oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat.

Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG sind inhaltlich identisch

Urteil 8C_439/2020 vom 20.10.2020 E. 4.2 (Volltext)

 

Vorweg ist festzuhalten, dass es der versicherten Person nicht schadet, sich bei seiner Rüge auf Art. 43 Abs. 1 ATSG, der den Untersuchungsgrundsatz auf Verwaltungsstufe statuiert, statt auf Art. 61 lit. c ATSG, der den Untersuchungsgrundsatz für das kantonale Gerichtsverfahren festhält, zu stützen. Denn die beiden Artikel sind inhaltlich identisch (vgl. statt vieler BGE 143 V 269 E. 5.2 S. 279). 

(Mündliche) Auskünfte oder Zusicherungen

Urteil 8F_6/2013 vom 25.06.2013 E. 2 (Volltext): Genügt für Anspruchsbegründung nicht

 

Im Übrigen hat die Rechtsprechung erkannt, dass in Bezug auf mündliche und namentlich telefonische Zusicherungen und Auskünfte die blosse, unbelegte Behauptung einer telefonischen Auskunft oder Zusage nicht genügt, um einen Anspruch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zu begründen; praxisgemäss ist eine nicht schriftlich belegte telefonische Auskunft zum Beweis von vornherein kaum geeignet (vgl. Urteile 2C_842/2009 vom 21. Mai 2010 und 2C_728/2009 vom 15. März 2010 E. 3.2 mit Hinweisen). 

Urteil 8C_263/2012 vom 31.08.2012 E. 3.1 (Volltext): Ungewollte, unglückliche Wortwahl  

 

Massgebend für die Auslegung von Willenserklärungen zwischen Behörden und versicherten Personen ist das Prinzip von Treu und Glauben. Danach sind Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der Empfänger in guten Treuen verstehen durfte und musste. Eine sichtlich ungewollte oder unbeholfene Wortwahl schadet der am Recht stehenden Person ebenso wenig wie eine unglückliche oder rechtsirrtümliche Ausdrucksweise. Bei der Auslegung des Sinnes eines zu wenig bestimmt formulierten Rechtsbegehrens kann insbesondere auch auf dessen Begründung zurückgegriffen werden (nicht publ. E. 3.2.1 des Urteils BGE 130 V 61; Urteil 9C_359/2011 vom 25. August 2011 E. 2.3).

BGE 135 V 412 vom 11.9.2009 E. 5.2 (Volltext): Falsche Auskünfte oder Zusicherungen

 

Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall,  

  • wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat;
  • wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte;
  • wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte;
  • wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können und
  • wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480 mit Hinweisen). 

Der unrichtigen Auskunft gleichgestellt ist die Unterlassung einer behördlichen Auskunft, welche gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480 mit Hinweisen; zur Abredeversicherung siehe insbesondere auch BGE 121 V 28 E. 2c S. 34). Die dritte Voraussetzung lautet diesfalls: wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht hätte rechnen müssen (BGE 131 V 472 E. 5 S. 481).

 

Im vorliegenden Fall besteht die nachteilige Disposition der versicherten Person darin, dass er keine Abredeversicherung abgeschlossen hat. Dabei ist umstritten, ob hiefür die Unterlassung der Information durch die Arbeitgeberin kausal war. Es geht darum, ob der Beschwerdeführer bei erfolgter Information von der Möglichkeit der Abredeversicherung Gebrauch gemacht hätte, mithin um einen hypothetischen Kausalverlauf. Die übrigen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes sind ohne weiteres als erfüllt zu betrachten.

 

Resultat: Die UVG-Deckung wurde bejaht.

 

Bestätigung der Rechtsprechung: Urteil 8C_645/2013 vom 05.12.2013 E. 3.2