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Beendigung des Vertrags

Ordentliche Kündigung

Art. 35a VVG (in Kraft ab 01.01.2022 / Art. 98 VVG / Erläuterungen)

 

1 Der Vertrag kann, auch wenn er für eine längere Dauer vereinbart wurde, auf das Ende des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, gekündigtwerden.

 

2 Die Parteien können vereinbaren, dass der Vertrag schon vor Ablauf des dritten Jahres kündbar ist. Die Kündigungsfristen müssen für beide Parteien gleich sein.

 

3 Die Lebensversicherung ist vom ordentlichen Kündigungsrecht ausgenommen.

 

4 In der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung (Art. 2 Abs. 2 KVAG) stehen das ordentliche Kündigungsrecht und das Kündigungsrecht im Schadenfall (Art. 42 Abs. 1 VVG) nur dem Versicherungsnehmer zu. In der kollektiven Taggeldversicherung stehen diese Rechte beiden Parteien zu.

Ausserordentliche Kündigung

Art. 35b VVG (in Kraft ab 01.01.2022 / Art. 97 VVG / Erläuterungen)

 

1 Aus wichtigem Grund kann der Vertrag jederzeit schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, gekündigt werden.

 

2 Als wichtiger Grund gilt namentlich:

 

a. eine nicht voraussehbare Änderung der rechtlichen Vorgaben, welche die Erfüllung des Vertrags verunmöglicht;

 

b. jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein der kündigenden Person nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zumutbar ist.

Hängige Versicherungsfälle

Art. 35c VVG (in Kraft ab 01.01.2022 / Art. 97 VVG / Erläuterungen)

 

1 Vertragsbestimmungen, welche ein Versicherungsunternehmen berechtigen, bei Beendigung des Vertrags nach Eintritt des befürchteten Ereignisses bestehende periodische Leistungsverpflichtungen als Folge von Krankheit oder Unfall bezüglich Dauer oder Umfang einseitig zu beschränken oder aufzuheben, sind nichtig.

 

2 Vorbehalten bleibt die Weiterversicherung der Leistungsverpflichtungen gemäss Absatz 1 bezüglich Dauer oder Umfang durch ein anderes Versicherungsunternehmen bei einem Versicherungswechsel.

Entzug der Bewilligung zum Geschäftsbetrieb; privatrechtliche Folgen

Art. 36 VVG (in Kraft ab 01.01.2022 / Erläuterungen)

 

1 Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, den Vertrag jederzeit zu kündigen, wenn das am Vertrag beteiligte Versicherungsunternehmen nicht über die nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) notwendige Bewilligung zur Versicherungstätigkeit verfügt oder ihm diese entzogen worden ist.

 

2 Aufgehoben per 31.12.2021

 

3 Tritt der Versicherungsnehmer von einem Lebensversicherungsvertrage zurück, so kann er das Deckungskapital zurückfordern.

 

4 Dem Versicherungsnehmer bleibt überdies der Anspruch auf Schadenersatz gewahrt.

Art. 36 VVG (in Kaft bis 31.12.2021)

 

1 Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn dem Versicherer die Bewilligung zum Geschäftsbetrieb nach Artikel 61 VAG entzogen worden ist.

 

2 Tritt der Versicherungsnehmer vom Vertrage zurück, so kann er die bezahlte Prämie für die noch nicht abgelaufene Versicherungszeit zurückfordern.

 

3 Tritt der Versicherungsnehmer von einem Lebensversicherungsvertrage zurück, so kann er das Deckungskapital zurückfordern.

 

4 Dem Versicherungsnehmer bleibt überdies der Anspruch auf Schadenersatz gewahrt.

Konkurs des Versicherers

Art. 37 VVG (in Kraft ab 01.01.2022 / Erläuterungen)

 

1 Wird über den Versicherer der Konkurs eröffnet, so erlischt der Vertrag mit dem Ablaufe von vier Wochen, von dem Tage an gerechnet, da die Konkurseröffnung bekannt gemacht worden ist. Artikel 55 VAG bleibt vorbehalten

 

2 Der Versicherungsnehmer kann die Forderung nach Artikel 36 Absatz 3 geltend machen.

 

3 Steht ihm aus der laufenden Versicherungsperiode ein Ersatzanspruch gegen den Versicherer zu, so kann er nach seiner Wahl entweder diesen Ersatzanspruch oder jene Forderung geltend machen.

 

4 Überdies bleiben ihm Schadenersatzansprüche vorbehalten.

Art. 37 VVG (in Kraft bis 31.12.2021)

 

1 Wird über den Versicherer der Konkurs eröffnet, so erlischt der Vertrag mit dem Ablaufe von vier Wochen, von dem Tage an gerechnet, da die Konkurseröffnung bekannt gemacht worden ist.

 

2 Der Versicherungsnehmer kann die in Artikel 36 Absätze 2 und 3 dieses Gesetzes festgestellte Forderung geltend machen.

 

3 Steht ihm aus der laufenden Versicherungsperiode ein Ersatzanspruch gegen den Versicherer zu, so kann er nach seiner Wahl entweder diesen Ersatzanspruch oder jene Forderung geltend machen.

 

4 Überdies bleiben ihm Schadenersatzansprüche vorbehalten.