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Abschluss des Vertrages und Aufklärungspflichten

Gesetzliche Bestimmungen

Versicherungsantrag

Art. 1 VVG (Art. 98 VVG)

 

1 Wer dem Versicherer den Antrag zum Abschlusse eines Versicherungsvertrages gestellt und für die Annahme keine kürzere Frist gesetzt hat, bleibt 14 Tage gebunden.

 

2 Erfordert die Versicherung eine ärztliche Untersuchung, so bleibt der Antragsteller vier Wochen gebunden.

 

3 Die Frist beginnt mit der Übergabe oder Absendung des Antrags an den Versicherer oder dessen Agenten zu laufen.

 

4 Der Antragsteller wird frei, wenn die Annahmeerklärung des Versicherers nicht vor Ablauf der Frist bei ihm eingetroffen ist.

Besondere Antragsverhältnisse

Art. 2 VVG (Art. 98 VVG)

 

1 Wird der Antrag, einen bestehenden Vertrag zu verlängern oder abzuändern oder einen suspendierten Vertrag wieder in Kraft zu setzen, vom Versicherer nicht binnen 14 Tagen, vom Empfange an gerechnet, abgelehnt, so gilt er als angenommen.

 

2 Ist nach Massgabe der allgemeinen Versicherungsbedingungen eine ärztliche Untersuchung erforderlich, so gilt der Antrag als angenommen, wenn er vom Versicherer nicht binnen vier Wochen, vom Empfange an gerechnet, abgelehnt wird.

 

3 Der Antrag, die Versicherungssumme zu erhöhen, fällt nicht unter diese Bestimmungen.

Widerrufsrecht

Art. 2a VVG (in Kraft ab 01.01.2022 / Art. 98 VVG / Erläuterungen)

 

1 Der Versicherungsnehmer kann seinen Antrag zum Abschluss des Vertrags oder die Erklärung zu dessen Annahme schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, widerrufen.

 

2 Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt, sobald der Versicherungsnehmer den Vertrag beantragt oder angenommen hat.

 

3 Die Frist ist eingehalten, wenn der Versicherungsnehmer am letzten Tag der Widerrufsfrist seinen Widerruf dem Versicherungsunternehmen mitteilt oder seine Widerrufserklärung der Post übergibt.

 

4 Ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht bei kollektiven Personenversicherungen, vorläufigen Deckungszusagen und Vereinbarungen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat.

 

5 Solange geschädigte Dritte trotz eines Widerrufs gutgläubig Ansprüche gegenüber dem Versicherungsunternehmen geltend machen können, schuldet der Versicherungsnehmer die Prämie und kann das Versicherungsunternehmen den geschädigten Dritten die Unwirksamkeit des Vertrags nicht entgegenhalten.

Wirkung des Widerrufs

Art. 2b VVG (in Kraft ab 01.01.2022 / Art. 98 VVG / Erläuterungen)

 

1 Der Widerruf bewirkt, dass der Antrag zum Vertragsabschluss oder die Annahmeerklärung des Versicherungsnehmers von Anfang an unwirksam ist. Bei anteilgebundenen Lebensversicherungen muss der zum Zeitpunkt des Widerrufs geltende Wert zurückerstattet werden.

 

2 Die Parteien müssen bereits empfangene Leistungen zurückerstatten.

 

3 Der Versicherungsnehmer schuldet dem Versicherungsunternehmen keine weitere Entschädigung. Wo es der Billigkeit entspricht, hat der Versicherungsnehmer dem Versicherungsunternehmen die Kosten für besondere Abklärungen, die dieses in guten Treuen im Hinblick auf den Vertragsabschluss vorgenommen hat, teilweise oder ganz zu erstatten.

Informationspflicht des Versicherers

Art. 3 VVG (in Kraft ab 01.01.2022 / Art. 98 VVG / Erläuterungen)

 

1 Das Versicherungsunternehmen muss den Versicherungsnehmer vor Abschluss des Versicherungsvertrags verständlich und in einer Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, über seine Identität und den wesentlichen Inhalt des Versicherungsvertrags informieren. Es muss informieren über:

  • a. die versicherten Risiken;
  • b. den Umfang des Versicherungsschutzes und darüber, ob es sich um eine Summen- oder um eine Schadenversicherung handelt;
  • c. die geschuldeten Prämien und weitere Pflichten des Versicherungsnehmers;
  • d. Laufzeit und Beendigung des Versicherungsvertrages;
  • e. die für die Überschussermittlung und die Überschussbeteiligung geltenden Berechnungsgrundlagen und Verteilungsgrundsätze und -methoden;
  • f. die Rückkaufs- und Umwandlungswerte sowie die mit einer rückkaufsfähigen Lebensversicherung im Falle des Rückkaufs verbundenen wesentlichen Kostenarten;
  • g. die Bearbeitung der Personendaten einschliesslich Zweck und Art der Datensammlung sowie Empfänger und Aufbewahrung der Daten.
  • h. das Widerrufsrecht nach Artikel 2a sowie über Form und Frist des Widerrufs;
  • i. eine Frist für das Einreichen der Schadenanzeige nach Artikel 38 Absatz 1;
  • j. die zeitliche Geltung des Versicherungsschutzes insbesondere in den Fällen, in denen das befürchtete Ereignis während der Laufzeit des Vertrags, der daraus entstehende Schaden aber erst nach Beendigung des Vertrags eintritt.

2 Diese Angaben sind dem Versicherungsnehmer so zu übergeben, dass er sie kennen kann, wenn er den Versicherungsvertrag beantragt oder annimmt. In jedem Fall muss er zu diesem Zeitpunkt im Besitz der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der Information nach Absatz 1 Buchstabe g sein.

 

3 Schliesst ein Arbeitgeber zum Schutz seiner Arbeitnehmer eine kollektive Personenversicherung ab, so ist er verpflichtet, die Arbeitnehmer über den wesentlichen Inhalt des Vertrags sowie dessen Änderungen und Auflösung schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, zu informieren. Das Versicherungsunternehmen stellt dem Arbeitgeber die dazu erforderlichen Unterlagen zur Verfügung.

Art. 3 VVG (in Kraft bis 31.12.2021)

 

1 Der Versicherer muss den Versicherungsnehmer vor Abschluss des Versicherungsvertrages verständlich über die Identität des Versicherers und den wesentlichen Inhalt des Versicherungsvertrages informieren. Er muss informieren über:

  • a. die versicherten Risiken;
  • b. den Umfang des Versicherungsschutzes;
  • c. die geschuldeten Prämien und weitere Pflichten des Versicherungsnehmers;
  • d. Laufzeit und Beendigung des Versicherungsvertrages;
  • e. die für die Überschussermittlung und die Überschussbeteiligung geltenden Berechnungsgrundlagen und Verteilungsgrundsätze und -methoden;
  • f. die Rückkaufs- und Umwandlungswerte;
  • g. die Bearbeitung der Personendaten einschliesslich Zweck und Art der Datensammlung sowie Empfänger und Aufbewahrung der Daten.

2 Diese Angaben sind dem Versicherungsnehmer so zu übergeben, dass er sie kennen kann, wenn er den Versicherungsvertrag beantragt oder annimmt. In jedem Fall muss er zu diesem Zeitpunkt im Besitz der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der Information nach Absatz 1 Buchstabe g sein.

 

3 Bei Kollektivverträgen, die anderen Personen als dem Versicherungsnehmer einen direkten Leistungsanspruch verleihen, ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, diese Personen über den wesentlichen Inhalt des Vertrages sowie dessen Änderungen und Auflösung zu unterrichten. Der Versicherer stellt dem Versicherungsnehmer die zur Information erforderlichen Unterlagen zur Verfügung.

Verletzung der Informationspflicht

Art. 3a VVG  (in Kraft ab 01.01.2022 / Art. 98 VVG / Erläuterungen)

 

1 Hat das Versicherungsunternehmen die Informationspflicht nach Artikel 3 verletzt, so ist der Versicherungsnehmer berechtigt, den Versicherungsvertrag schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, zu kündigen. Die Kündigung wird mit Zugang beim Versicherungsunternehmen wirksam.

 

2 Das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem der Versicherungsnehmer von der Pflichtverletzung und den Informationen nach Artikel 3 Kenntnis erhalten hat, jedenfalls spätestens zwei Jahre nach der Pflichtverletzung.

Art. 3a VVG (in Kraft bis 31.12.2021)

 

1 Hat der Versicherer die Informationspflicht nach Artikel 3 verletzt, so ist der Versicherungsnehmer berechtigt, den Versicherungsvertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen. Die Kündigung wird mit Zugang beim Versicherer wirksam.

 

2 Das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem der Versicherungsnehmer von der Pflichtverletzung und den Informationen nach Artikel 3 Kenntnis erhalten hat, jedenfalls spätestens ein Jahr nach der Pflichtverletzung.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Abgrenzung zwischen blosser Vertragsänderung und Neuabschluss

Urteil 5C_252/2006 vom 01.05.2007 (Volltext)

 

1. Strittig ist zwischen den Parteien zunächst, ob der Einschluss des Maserati zu einer blossen Vertragsänderung führte (Art. 2 VVG) oder ob es dadurch zum Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages kam (Art. 1 VVG). Die Klägerin macht diesbezüglich geltend, das Versicherungsprodukt "Ferrari" sei nicht mit dem Produkt "Ferrari und Maserati" zu vergleichen.

 

1.1 Die Abgrenzung zwischen Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages und blosser Änderung des bestehenden Vertrages kann im Einzelfall schwierig sein. Um einen Neuabschluss handelt es sich regelmässig, wenn der Vertragsgegenstand wesentliche Änderungen erfahren hat, namentlich wenn die versicherten Risiken ausgedehnt worden sind. Desgleichen deutet die Änderung der Laufzeit der Versicherung auf einen neuen Vertrag hin. Als blosse Vertragsänderungen werden demgegenüber die Herabsetzung der Versicherungssumme, aber auch die Einschränkung der versicherten Risiken angesehen, namentlich der Wechsel von einer Voll- zur Teilkaskoversicherung (BGE 132 III 264 E. 2.1 m.w.H.). Ebenfalls als blosse Vertragsänderung betrachtet die Praxis beispielsweise den Ersatz eines Fahrzeugs durch ein anderes in der Kaskoversicherung oder ganz allgemein die Änderung des Objekts des Versicherungsvertrages (Stoessel, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, N. 13 zu Art. 2 VVG).

 

Ausschlaggebend für die Frage, ob der bestehende Vertrag geändert oder ein neuer geschlossen wurde, ist in erster Linie der subjektive Parteiwille (BGE 131 III 606 E. 4.1 S. 611; Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., Bern 1995, S. 236 f.). Soweit sich dieser nicht ermitteln lässt, sind die konkreten Äusserungen bzw. Willenserklärungen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip und demnach so auszulegen, wie sie von der anderen Partei nach den gesamten Umständen in guten Treuen verstanden werden durften und mussten (BGE 126 III 59 E. 5b S. 68; 130 III 417 E. 3.2 S. 424). Weil es sich dabei um ein bundesrechtliches Prinzip handelt, unterliegt die entsprechende Vertragsauslegung der freien Prüfung des Bundesgerichts (BGE 130 III 686 E. 4.3.1 S. 689; 132 III 264 E. 2.2 S. 267).

Vertragsänderung und Neuabschluss beim Versicherungsvertrag

BGE 132 lll 264 vom 23.01.2006 (Volltext)

 

Das Ausfüllen einer neuen Gesundheitsdeklaration deutet auf den Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages (E. 2).