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Weitere Bestimmungen

Gesetzliche Bestimmungen

Verantwortlichkeit des Versicherers für seine Vermittler

Art. 34 VVG (Art. 98 VVG)

 

Gegenüber dem Versicherungsnehmer hat der Versicherer für das Verhalten seines Vermittlers wie für sein eigenes einzustehen.

Revision der allgemeinen Versicherungsbedingungen

Art. 35 VVG

 

Werden im Laufe der Versicherung die allgemeinen Versicherungsbedingungen derselben Versicherungsart abgeändert, so kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass der Vertrag zu den neuen Bedingungen fortgesetzt werde. Er muss jedoch, wenn für die Versicherung zu den neuen Bedingungen eine höhere Gegenleistung erforderlich ist, das entsprechende Entgelt gewähren.

Mitteilungen des Versicherers

Art. 43 VVG

 

Die Mitteilungen, die der Versicherer nach Massgabe dieses Gesetzes dem Versicherungsnehmer oder dem Anspruchsberechtigten zu machen hat, erfolgen gültig an die dem Versicherer bekannte letzte Adresse.

Mitteilungen des Versicherungsnehmers oder Anspruchsberechtigten; Meldestellen

Art. 44 VVG (in Kraft ab 01.01.2022 / Art. 98 VVG / Erläuterungen)

 

1 Das Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, für alle Mitteilungen, die ihm nach Massgabe des Vertrags oder dieses Gesetzes ge-macht werden müssen, mindestens eine inländische Meldestelle zu bezeichnen und dem Versicherungsnehmersowie dem Anspruchsberechtigten, der seine Rechte beim Versicherungsunternehmen schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, angemeldet hat, zur Kenntnis zu bringen.

 

2 Kommt der Versicherer diesen Verpflichtungen nicht nach, so treten die Folgen nicht ein, die nach Massgabe des Vertrages oder dieses Gesetzes für den Fall vorgesehen sind, dass eine Mitteilung gar nicht oder verspätet erstattet wird.

 

3 Der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte kann die ihm obliegenden Mitteilungen, nach seiner Wahl, entweder der bezeichneten Meldestelle oder dem Versicherer direkt oder jedem Agenten des Versicherers erstatten. Durch Vereinbarung der Parteien kann die Befugnis des Agenten, für den Versicherer Mitteilungen entgegenzunehmen, ausgeschlossen werden.

Art. 44 VVG (in Kraft bis 31.12.2021 / Art. 98 VVG)

 

1 Der Versicherer ist verpflichtet, für alle Mitteilungen, die ihm nach Massgabe des Vertrages oder dieses Gesetzes gemacht werden müssen, mindestens eine inländische Meldestelle zu bezeichnen und dem Versicherungsnehmer, sowie dem Anspruchsberechtigten, der seine Rechte beim Versicherer schriftlich angemeldet hat, zur Kenntnis zu bringen.

 

2 Kommt der Versicherer diesen Verpflichtungen nicht nach, so treten die Folgen nicht ein, die nach Massgabe des Vertrages oder dieses Gesetzes für den Fall vorgesehen sind, dass eine Mitteilung gar nicht oder verspätet erstattet wird.

 

3 Der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte kann die ihm obliegenden Mitteilungen, nach seiner Wahl, entweder der bezeichneten Meldestelle oder dem Versicherer direkt oder jedem Agenten des Versicherers erstatten. Durch Vereinbarung der Parteien kann die Befugnis des Agenten, für den Versicherer Mitteilungen entgegenzunehmen, ausgeschlossen werden.

Vertragsverletzung / Obliegenheitsverletzung

Art. 45 VVG (in Kraft ab 01.01.2022 / Art. 98 VVG / Erläuterungen / Rechtsprechung)

 

1 Ist vereinbart worden, dass der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte wegen Verletzung einer Obliegenheit von einem Rechtsnachteil betroffen wird, so tritt dieser Nachteil nicht ein, wenn:

  1. die Verletzung den Umständen nach als eine unverschuldete anzusehen ist; oder
  2. der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des befürchteten Ereignisses und auf den Umfang der vom Versicherungsunternehmen geschuldeten Leistungen gehabt hat.

2 Die wegen Zahlungsunfähigkeit des Prämienschuldners versäumte Prämienzahlung gilt nicht als unverschuldet.

 

3 Wo der Vertrag oder dieses Gesetz den Bestand eines Rechtes aus der Versicherung an die Beobachtung einer Frist knüpft, ist der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte befugt, die ohne Verschulden versäumte Handlung sofort nach Beseitigung des Hindernisses nachzuholen.

Art. 45 VVG (in Kraft bis 31.12.2021 / Art. 98 VVG)

 

1 Ist vereinbart worden, dass der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte wegen Verletzung einer Obliegenheit von einem Rechtsnachteil betroffen wird, so tritt dieser Nachteil nicht ein, wenn die Verletzung den Umständen nach als eine unverschuldete anzusehen ist.

 

2 Die wegen Zahlungsunfähigkeit des Prämienschuldners versäumte Prämienzahlung gilt nicht als unverschuldet.

 

3 Wo der Vertrag oder dieses Gesetz den Bestand eines Rechtes aus der Versicherung an die Beobachtung einer Frist knüpft, ist der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte befugt, die ohne Verschulden versäumte Handlung sofort nach Beseitigung des Hindernisses nachzuholen.

Konkurs des Versicherungsnehmers

Art. 46a VVG (in Kraft ab 01.01.2022 / Art. 97 VVG / Erläuterungen)

 

1 Wird über den Versicherungsnehmer der Konkurs eröffnet, so bleibt der Vertrag bestehen und die Konkursverwaltung ist zu dessen Erfüllung verpflichtet. Artikel 81 und die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beendigung des Vertrags bleiben vorbehalten.

 

2 Ansprüche und Leistungen aus der Versicherung von unpfändbarenVermögenswerten nach Artikel 92 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs fallen nicht in die Konkursmasse.

Art. 46a VVG (in Kraft bis 31.12.2021 / Art. 97 VVG)

 

Die Versicherer müssen ihre Verpflichtungen aus Versicherungsverträgen am schweizerischen Wohnsitz des Versicherten oder Versicherungsnehmers erfüllen. Der Gerichtsstand richtet sich nach dem Gerichtsstandsgesetz vom 24. März 2000.

Stillschweigende Vertragserneuerung / Prolongationsklausel

Art. 47 VVG (Art. 97 VVG)

 

Die Abrede, dass der Versicherungsvertrag mangels Kündigung als erneuert gelten soll, ist insoweit nichtig, als die Erneuerung für mehr als je ein Jahr ausbedungen wird.

AHV-Nummer

Art. 47a VVG

 

Dem VAG unterstehende private Versicherungsunternehmen sind nur berechtigt, die AHV-Nummer nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung für die Durchführung der privaten Zusatzversicherungen im Rahmen der Krankenversicherung oder der Unfallversicherung systematisch zu verwenden, wenn sie:

  1. die in Artikel 12 Absatz 2 KVG vorgesehenen Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung anbieten;
  2. nach Artikel 68 Absatz 2 UVG im Register der UVG-Versicherer eingetragen sind und die Zusatzversicherungen zum UVG anbieten. 

Rechtsprechung

Kausalitätserfordernis der Obliegenheitsverletzung

Urteil 4A_28/2022 vom 28.04.2022 E. 5.4 (Volltext)

 

An diesem Ergebnis ändert auch die Bestimmung von Art. 45 VVG nichts: Der vorliegende Versicherungsvertrag wurde im November 2018 abgeschlossen, womit die Gesetzesbestimmung in der Fassung vor dem 1. Januar 2022 zur Anwendung gelangt (BGE 136 III 334 E. 2.2; zur Revision von Art. 45 VVG kürzlich Urteil 4A_271/2021 vom 7. Februar 2022 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). In der anwendbaren Fassung schreibt Art. 45 Abs. 1 VVG kein Kausalitätserfordernis vor. Es kann somit vereinbart werden, wie es hier in lit. F 2 AVB gemacht wurde, das die Rechtsnachteile für den Versicherten auch dann eintreten können, wenn die Obliegenheitsverletzung sich nicht ausgewirkt hat (Urteile 4A_14/2021 vom 15. Februar 2021 E. 7.2; 4A_271/2021 vom 7. Februar 2022 E. 2.1; 4A_349/2010 vom 29. September 2010 E. 4.2).