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Versicherte Personen > Nachweis der Versicherteneigenschaft

Ungereimtheiten, gefälschter Arbeitsvertrag und gefälschte Lohnquittungen

Urteil 8C_411/20201 vom 27.08.2021 E. 4.3.2 (Volltext): Keine Versicherteneigenschaft

 

Es mag zutreffen, dass die verunfallte Peson angerufenen Zeugen dessen Anwesenheit respektive dessen Tätigkeit auf den Baustellen hätten bestätigen können. Rückschlüsse auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit der B. GmbH könnten daraus aber nicht ohne Weiteres gezogen werden. Sodann ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Zeugen die Ungereimtheiten hätten auflösen können. Namentlich vermöchten sie weder den gefälschten Arbeitsvertrag noch die gefälschten sechs Lohnvorschussquittungen aus den Monaten April und Mai zu erklären. Ein Arbeitsverhältnis mit der B. GmbH wird verneint.

Arbeitnehmereigenschaft eines (Amateur-)Eishockeyspielers und -trainers

BGE 147 V 268 vom 30.06.2021 (Volltext)

 

Art. 1a Abs. 1, Art. 7, Art. 59 Abs. 2 und Art. 73 Abs. 2 UVG; Art. 1 und Art. 99 Abs. 1 UVV; Arbeitnehmereigenschaft eines (Amateur-)Eishockeyspielers und -trainers; Arbeitgebereigenschaft; Zuständigkeit des Unfallversicherers.

 

Ist aufgrund der vertraglichen Pflichten und Entschädigungsansprüche von einer Arbeitnehmereigenschaft des (Amateur-)Eishockeyspielers im Sinne des UVG auszugehen, so besteht ein entsprechender Versicherungsschutz resp. eine Versicherungspflicht (E. 7.1). Beim streitigen Unfall während eines Eishockeyspiels handelt es sich somit um einen Berufsunfall. Als Arbeitgeber ist vorliegend nicht der Sportverein, sondern - infolge Vertragsübernahme - die als Hilfsgesellschaft gegründete GmbH zu betrachten (E. 7.2-7.4). Leistungspflichtig ist demnach der Unfallversicherer der GmbH und nicht die Ersatzkasse UVG (E. 7.5).

Geschäftsführer (Einpersonen-AG/GmbH): Arbeitnehmereigenschaft oder selbstständige Erwerbstätigkeit?

Urteil 8C_450/2020 vom 15.09.2020 (Volltext): Selbstständigerwerbenden gleichgestellt, mit UVG-Deckung

 

A. Der 1949 geborene A. ist einziger Verwaltungsrat und Alleinaktionär der Ingenieurbüro B. AG. Zudem ist er als Arbeitnehmer für das Unternehmen tätig. 

 

3.1. Das kantonale Gericht erwog, der Beschwerdeführer sei einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer, alleiniges Mitglied des Verwaltungsrates und einziger Arbeitnehmer der Ingenieurbüro B. AG. Er könne selber über das Gesellschaftskapital verfügen und sämtliche Entscheidungen des Unternehmens allein treffen. Folglich sei er - obwohl formellrechtlich Arbeitnehmer der AG - sozialversicherungsrechtlich einem Selbstständigerwerbenden gleichgestellt. Dies wird zu Recht von keiner Seite in Frage gestellt (Urteil 8C_121/2017 E. 7.1 mit Hinweisen; Urteile 8C_202/2019 vom 9. März 2020 E. 3.3; 9C_453/2014 vom 17. Februar 2015 E. 4.2). 

 

4.3.4. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz (auch) gestützt auf die Analyse der betrieblichen Ergebnisse der Ingenieurbüro B. AG und mit Blick auf die Buchhaltungsunterlagen der Jahre 2015 und 2016 eine unfallbedingte Erwerbseinbusse des Versicherten verneint hat.  

Urteil 8C_328/2020 vom 03.09.2020 (Volltext): Arbeitnehmereigenschaft

 

Der 1969 geborene A. ist Alleinaktionär der B. AG. Im Handelsregister ist er als einziger Verwaltungsrat dieser Gesellschaft eingetragen. Zudem ist er bei ihr als Montageleiter angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) obligatorisch unfallversichert. 

 

Obwohl der A. sämtliche Entscheidungen der B. AG allein treffen kann, wird die UVG-Deckung (Arbeitnehmereigenschaft) nicht thematisiert und vom UVG-Versicherer nicht bestritten.

Urteil 8C_202/2019 vom 09.03.2020 (Volltext): Selbstständige Erwerbstätigkeit

 

Sachverhalt: 

  • B. führt seit November 1996 ein Einzelunternehmen.  
  • 2009 gründet B. eine GmbH, in welcher er Einzelgesellschafter mit Einzelunterschrift ist.
  • Im März 2009 informiert B. die Suva, dass er eine GmbH gegründet hat und die GmbH ab 1. April 2009 die Einzelfirma übernimmt. Ab diesem Zeitpunkt werde die Einzelfirma keinen Arbeitnehmer mehr haben; die GmbH jedoch drei. B. wird weiterhin analog der Einzelfirma als selbstständig erwerbend betrachtet und bezahlt für sich keine UVG-Prämie.
  • Im Juli 2014 kommt die Suva zur Ansicht, dass B. die Voraussetzungen der Selbstständigkeit nicht erfülle, er als Arbeitnehmer (unselbstständig) zu betrachten sei und somit obligatorisch gegen Unfälle zu versichern ist.

Urteil des Bundesgerichts:

Begründung und Bestätigung des Urteils vom 05.07.2018:

  • B. hält das gesamte Stammkapital der GmbH
  • und traf als alleiniger geschäftsführender Gesellschafter der GmbH mit Einzelunterschrift alle Entscheidungen, die den Betrieb der Gesellschaft betreffen. 

Urteil 8C_121/2017 vom 05.07.2018 E. 7.1 (Volltext): Selbstständige Erwerbstätigkeit

 

Die Frage, ob jemand im Einzelfall als selbstständig oder unselbstständig erwerbend zu gelten hat, beurteilt sich nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien (BGE 122 V 169 E. 3a S. 171 mit Hinweis).

 

Angestellte Geschäftsführer oder Betriebsleiter sind, selbst wenn ihnen faktisch die Stellung von Allein- oder Teilinhabern einer Aktiengesellschaft zukommt und sie massgebenden Einfluss auf den Geschäftsgang haben, formell Arbeitnehmer der Gesellschaft. Für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status einer Person ist indessen nicht die zivilrechtliche, sondern die wirtschaftliche Stellung ausschlaggebend. Ob ein Versicherter einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftspolitik und -entwicklung nehmen kann - damit als Selbstständigerwerbender mit einem eigenen Betrieb zu gelten hat -, ist aufgrund der finanziellen Beteiligung, der Zusammensetzung der Leitung der Gesellschaft und vergleichbarer Gesichtspunkte zu prüfen (Urteil 9C_453/2014 vom 17. Februar 2015 E. 4.1).

 

Laut den Feststellungen der Vorinstanz ist der Beschwerdeführer einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der D. GmbH. Da er über das Gesellschaftskapital verfügen und sämtliche Entscheidungen der Firma allein treffen kann, sei er, obwohl formellrechtlich Arbeitnehmer der GmbH, sozialversicherungsrechtlich einem Selbstständigerwerbenden gleichzustellen. Dies ist grundsätzlich unbestritten, weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen. Dass die erwirtschafteten Gewinne zur Hauptsache der Arbeit der Angestellten zuzuschreiben sind, ändert angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse nichts daran, dass diese der GmbH und damit dem Selbstständigerwerbenden zuzurechnen sind. Es verhält sich hier nicht anders als im Falle eines selbstständig erwerbenden Versicherten, der Inhaber einer Einzelfirma ist. Denn es liegt in der Natur der Sache, dass der Arbeitgeber, der das unternehmerische Risiko trägt, auch von einem allfälligen, aus der Arbeit seiner Angestellten resultierenden Gewinn profitiert (vgl. bereits erwähntes Urteil 9C_453/2014 E. 4.2; Urteil 9C_676/2016 vom 17. November 2016 E. 3.2).  

Urteil U 445/06 vom 22.02.2007 E. 3.2.3 (Volltext): Arbeitnehmereigenschaft

 

Der Versicherte macht geltend, er habe mit der Y. AG vereinbart, dass er "in der Anfangsphase ... Fr. 5'000.-- Honorar pro Monat (Fr. 60'000.-- pro Jahr) erhält, für Geschäftsführungsaufgaben und Einbringen seiner lang erworbenen Fähigkeiten in den Betrieb der Y.  AG". Ausser der Geschäftsführertätigkeit habe er "weitere Arbeiten für die Y. AG verrichtet, welche er mit Bezügen abdeckte". Ingesamt habe er im Jahre 2001 "von der Y. AG für Arbeiten Fr. 95'000.-- abgebucht."


Da der Beschwerdeführer zugleich einziger Verwaltungsrat der Y. AG war, führte seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Aktiengesellschaft zu einer arbeits- und gesellschaftsrechtlichen Doppelstellung mit gesellschaftsrechtlicher Organstellung einerseits und arbeitsvertraglicher Anstellung als Geschäftsführer andererseits (BGE 130 III 213 E. 2.1 S. 216).

 

Als Geschäftsführer stand er in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Y. AG, hatte sich an die Weisungen ihres einzigen Exekutivorgans zu halten, blieb in deren Arbeits- und Betriebsorganisation eingegliedert und das Unternehmerrisiko seiner Geschäftsführertätigkeit trug allein die Y. AG. Die personelle Identität als einziger Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Y.  AG änderte an diesem arbeits- und gesellschaftsrechtlichen Doppelverhältnis nichts, sondern hat grundsätzlich die Ungültigkeit des abgeschlossenen Arbeitsvertrages zufolge unzulässigen Selbstkontrahierens zur Folge (BGE 127 III 332 E. 2a S. 333 f., 126 III 361 E. 3a S. 363 f. mit Hinweisen).

 

Als Geschäftsführer hat der Versicherte aber arbeitsvertraglichen Lohn (Art. 322 Abs. 1 OR) und nicht eine Vergütung als Beauftragter (Art. 394 Abs. 3 OR) bezogen. Die Bezeichnung als "Honorar" in den von ihm in zwei Versionen aufgelegten Rechnungen an die Y. AG ist unerheblich. Wirtschaftlich stellen die ihm für seine Geschäftsführertätigkeit und "weitere Arbeiten" im Jahre 2001 durch die Y. AG ausgerichteten Arbeitsentgelte massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 AHVG dar. Versicherter Verdienst als Selbstständigerwerbender im Sinne von Art. 138 Satz 1 erster Halbsatz in Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 UVV wurde damit nicht erzielt, weshalb die selbstständige Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers per 1. Januar 2001 selbst dann beendet war, wenn er danach von der Y. AG als Geschäftsführer effektiv noch entlöhnt wurde. Die vom kantonalen Gericht mit anderer Begründung gezogene Schlussfolgerung, dass die freiwillige Unfallversicherung des Versicherten am 31. März 2001 beendet war, ist daher jedenfalls im Ergebnis bundesrechtskonform. 

Keine Einkünfte oder in unbedeutendem Umfang

 

Werden keine Einkünfte erzielt, kann das allerdings ein deutlicher Hinweis dafür sein, dass Nichterwerbstätigkeit, bloss vorgegebene Erwerbstätigkeit oder allenfalls Erwerbstätigkeit unbedeutenden Umfangs vorliegt, was von Fall zu Fall aufgrund der tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten zu prüfen ist (ZAK 1987 S. 418 Erw. 3c und 4a).

 

Wird eine üblicherweise erwerbliche Tätigkeit auf Dauer ohne Gewinn ausgeübt, so lässt das Ausbleiben des finanziellen Erfolges regelmässig auf das Fehlen erwerblicher Zielsetzung schliessen; denn wer wirklich Erwerbstätigkeit ausübt, wird sich in der Regel nach längeren beruflichen Misserfolgen von der Zwecklosigkeit seines Unterfangens überzeugen und die betreffende Tätigkeit aufgeben. So hat das Eidg. Versicherungsgericht in ZAK 1987 S. 418 Erw. 4a erkannt, dass nach 10 bis 15 Jahren ohne jegliche betriebliche Einkünfte offensichtlich nicht mehr Erwerbstätigkeit angenommen werden kann.

 

Im weiteren hat das Eidg. Versicherungsgericht entschieden, dass ein selbständigerwerbender Architekt, der während Jahren nur geringfügige Einkommen erzielte, nicht überzeugend behaupten kann, dauernd voll erwerbstätig gewesen zu sein (BGE 115 V 161 E. 9c mit Hinweis auf ZAK 1987 S. 418 E. 4a sowie ZAK 1986 S. 514 f.).

Fehlender Nachweis des Lohnanspruchs / Erschwerte Überprüfbarkeit einer Lohnzahlung

Urteil 8C_538/2019 vom 24.01.2020 E. 7.3 (Volltext): Differenzierte Beurteilung

  • Fehlender Nachweis des Lohnanspruchs: Keine Deckung
  • Erschwerte Überprüfbarkeit einer Lohnzahlung: Deckung

Der hier zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich massgeblich von anderen Fällen, mit denen sich das Bundesgericht in jüngerer Vergangenheit befasst hat (vgl. etwa Urteile 8C_500/2018 vom 18. September 2019; 8C_309/2019 vom 2. September 2019; 8C_790/2018 vom 8. Mai 2019; 8C_57/2019 vom 1. April 2019; 8C_769/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 5.1). In den zitierten Urteilen war aufgrund einer willkürfreien Beweiswürdigung der Vorinstanz eine Arbeitnehmereigenschaft der beschwerde führenden Person zu verneinen. Ausschlaggebend war jeweils nicht der fehlende Nachweis einer Lohnzahlung, sondern der fehlende Nachweis eines Lohnanspruchs und damit eines Arbeitsverhältnisses als solches (vgl. etwa Urteile 8C_790/2018 vom 8. Mai 2019 E. 4.3; 8C_57/2019 vom 1. April 2019 E. 4.2.5).

 

Demgegenüber schloss die Vorinstanz im hier zu beurteilenden Fall im Wesentlichen bereits aus der erschwerten Überprüfbarkeit einer Lohnzahlung auf eine fehlende Versicherungsdeckung des Versicherten, wobei sie angebotene Beweismittel aus unhaltbaren Gründen ausser Acht liess und von weiteren Beweiserhebungen absah, obschon verschiedene Hinweise für eine Arbeitnehmereigenschaft des Versicherten im massgebenden Zeitraum sprachen.  

Zahlreiche Inkonsistenzen

Urteil 8C_309/2019 vom 02.09.2019 E. 3.1 (Volltext): Keine Versicherteneigenschaft

 

Das kantonale Gericht zeigte zahlreiche Inkonsistenzen (Stundenkarten, Lohnausweise, IK-Auszug) in den Akten auf, die gegen ein Anstellungsverhältnis sprechen.

 

Ausserdem seien auf den Stundenkarten für die Monate Juni und September 2016 - bei letzterer in einer der beiden Versionen - jeweils insgesamt 31 Arbeitstage aufgeführt, obwohl die beiden Monate jeweils nur 30 Tage umfassen. Stundenkarten für die Monate Juli bis Dezember 2015 sowie von Januar bis Mai 2016 würden im Übrigen fehlen. Ferner sei dem Auszug aus dem individuellen Konto (IK) vom 3. Oktober 2016 zu entnehmen, dass für den Beschwerdeführer seit Mai 2012 keine Sozialversicherungsbeiträge mehr geleistet worden seien. Aus dem IK-Auszug vom 17. Februar 2017 gehe hingegen hervor, dass die B. GmbH für die Zeit von Juni bis August 2016 ein Einkommen von Fr. 16'800.- deklariert habe. Laut IK-Auszug sei der Beschwerdeführer im September 2016, mithin im Unfallzeitpunkt, entgegen seiner Behauptung nicht Lohnbezüger der B. GmbH gewesen.  

Arbeitnehmereigenschaft, Mitwirkungspflicht und ortsüblicher Lohn

Urteil 8C_790/2018 vom 08.05.2019 (Volltext): Zusammenfassung

 

3.2. Arbeitnehmereigenschaft 

 

Hervorzuheben ist, dass sich die Frage nach der Arbeitnehmereigenschaft - in Anlehnung an die Praxis zur Abgrenzung der selbständigen von der unselbständigen Erwerbstätigkeit im Beitragsbereich der AHV (BGE 123 V 161 E. 1 S. 162 f.114 V 65 E. 2a S. 68 f.) - regelmässig nach der äusseren Erscheinungsform wirtschaftlicher Sachverhalte und nicht nach allfällig davon abweichenden internen Vereinbarungen der Beteiligten beurteilt, was jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu geschehen hat. Entscheidend ist dabei,

  • ob geleistete Arbeit,
  • ein Unterordnungsverhältnis
  • und die Vereinbarung eines Lohnanspruchs in irgendeiner Form vorliegen

(BGE 115 V 55 E. 2d S. 59; vgl. auch Urteile 8C_571/2017 vom 9. November 2017 E. 2 und 8C_183/2014 vom 22. September 2014 E. 7.1). 

 

3.4. Verletzte Mitwirkungspflicht und Aktenentscheid gegen Arbeitnehmereigenschaft

 

Weiter führte die Vorinstanz aus, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Versicherte trotz mehrfacher Aufforderung und Mahnung zur Einreichung verschiedener Unterlagen (z.B. Bilanzen, Erfolgsrechnungen 2013/2014 sowie Kassa-, Post- oder Bankbelege) nicht einmal Auszüge aus seinem Bankkonto und/oder dem Bankkonto der Gesellschaft einreichte, die einen effektiven Lohnbezug belegen könnten. Objektive Hinderungsgründe dafür seien nicht ersichtlich. Demzufolge sei sein Verhalten als unentschuldbare Verletzung der Mitwirkungspflicht zu qualifizieren. Da sich der massgebliche Sachverhalt jedenfalls nicht mit vernünftigem Aufwand habe abklären lasse, habe die Suva gestützt auf die vorhandenen Akten entscheiden dürfen (Urteil 8C_58/2014 vom 24. September 2015 E. 6.2). Wie gezeigt könne das Bestehen eines Angestelltenverhältnisses zur GmbH auf dieser Grundlage weder bejaht noch verneint werden, womit sich die Versicherteneigenschaft des Versicherten einer abschliessenden Beurteilung entziehe. ...

 

4.3. Ortsüblicher Lohn (Art. 22 Abs. 2 lit. c UVV) sagt nichts über Arbeitnehmereigenschaft aus

 

Die Lohnhöhe ist für die Versicherungsunterstellung nicht relevant, wie der Versicherte korrekt festhält (vgl. KASPAR GEHRING, in: Kieser/Gehring/Bollinger [Hrsg.], KVG/UVG-Kommentar, Zürich 2018, N 3 zu Art. 1a UVG).

 

Allerdings war für die Verneinung der Versicherteneigenschaft vorliegend ausschlaggebend, dass der Lohnanspruch an sich aufgrund der variierenden Angaben zur Lohnhöhe und der fehlenden Belege über allfällige (Lohn-) Zahlungen der B. GmbH nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen war.

 

Der Hinweis auf Art. 22 Abs. 2 lit. c UVV vermag dem Beschwerdeführer ebensowenig zu helfen. Denn diese Bestimmung regelt lediglich die Bemessung des versicherten Verdiensts (vgl. Art. 15 UVG) eines mitarbeitenden Gesellschafters und sagt nichts darüber aus, ob ein Arbeitsentgelt als Einkommen aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (vgl. Urteil U 445/06 vom 22. Februar 2007 E. 3.2).  

 

4.7. Höhe der UVG-Prämie sagt nichts über Arbeitnehmerentschaft aus

 

Zutreffend ist schliesslich, wonach der Umstand allein, dass eine versicherte Person für einen (höheren) Lohn Prämien bezahlt hat, für den Beweis eines entsprechenden, vor dem Unfall erzielten Lohns nicht reicht (Urteil 8C_830/2008 vom 15. Mai 2009 E. 5.2). ....

Fehlende IK-Einträge und AHV-Deklarationen

Urteil 8C_176/2016 vom 17.05.2016 (Volltext): Keine Versicherteneigenschaft

 

3.1. Das kantonale Gericht ist in pflichtgemässer Würdigung der Aktenlage zum Schluss gelangt, dass zwischen dem Beschwerdeführer und der B. AG zu keinem Zeitpunkt ein Anstellungsverhältnis bestanden habe und dass auch keine Hinweise auf ein anderes Anstellungsverhältnis vorhanden seien. Es stützte sich dabei im Wesentlichen auf die Auszüge aus dem Individuellen Konto (IK-Auszüge), in welchen für die Jahre 2006 bis 2010 Beiträge als Nichterwerbstätiger, für das Jahr 2011 ein beitragspflichtiges Einkommen im Rentenalter von Fr. 2'304.- und für das Jahr 2012 keine Einträge verzeichnet sind. Zudem stellte es auf die Erklärung des Beschwerdeführers gegenüber der Ausgleichskasse Schwyz vom 23. Januar 2014 ab, wonach die Firma zurzeit immer noch inaktiv sei und es nichts zu deklarieren gebe. Schliesslich berücksichtigte es die Bestätigung der Ausgleichskasse Schwyz vom 18. November 2014, dass die B. AG für die Zeit von Februar bis Oktober 2012 keine Löhne deklariert habe

Katstrophaler Geschäftsgang

Urteil 8C_254/2015 vom 04.08.2015 E. 5.1 (Volltext): Versicherteneigenschaft liegt vor

 

In den Akten dokumentierte Lohnabrechnungsbelege, Lohnbuchhaltungsvorgänge sowie im wesentlichen übereinstimmende IK-Einträge lassen trotz Überschuldung (katstrophaler Geschäftsgang) des väterlichen Betriebes auf eine Arbeitnehmerverhältnis (Neuanstellung) des Sohnes schliessen.

Fehlende Belege

Urteil 8C_913/2011 vom 10.04.2012 E. 3.3 (Volltext): Keine Versicherteneigenschaft

 

Wenn die Vorinstanz hier zum Schluss gelangte, der Lohnfluss sei aufgrund der mangelhaft geführten Buchhaltungsbelege sowie den widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers zu den weiteren eingereichten Dokumenten, wie Bankbelegen und Lohnabrechnungen, nicht schlüssig nachgewiesen, zumal Arbeitgeberbescheinigungen, vom Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin erstellte Lohnabrechnungen und Steuererklärungen sowie Eintragungen im individuellen Konto höchstens Indizien für tatsächliche Lohnzahlung bilden (BGE 131 V 444 E. 1.2 mit Hinweisen), ist ihr zuzustimmen.

 

Es bestehen weder ordentlich und transparent geführte Geschäftsbücher, noch Bank- Post- oder Barauszahlungsbelege oder Zeugenaussagen, die das Einkommen des Beschwerdeführers rechtsgenüglich bestimmen liessen, zumal die Aussagen der Zeugen ebenso ergeben, dass der vom Beschwerdeführer einbehaltene Lohn betragsmässig nicht eindeutig bestimmbar ist. Die Bezüge des Geschäftskontos wurden auch für Firmenrechnungen verwendet und dementsprechend ist nicht eruierbar, wie viel von dem jeweils abgehobenen Geld schlussendlich beim Beschwerdeführer verblieb. Hieran vermögen die Einwendungen in der Beschwerde nichts zu ändern. Die Ausführungen in der letztinstanzlich eingereichten Beschwerdeschrift sind nicht geeignet, die Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts als offensichtlich unrichtig oder unvollständig erscheinen zu lassen. Eine willkürliche Beweiswürdigung liegt nicht vor (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400). ...

AHV-Deklaration im Nachhinein

Urteil 8C_250/2011 vom 03.06.2011 (Volltext): Keine Versicherteneigenschaft

 

Ob dieser betriebsinterne buchhalterische Vorgang bei der Bemessung des versicherten Verdienstes mitzuberücksichtigen ist, was die Vorinstanz verneint hat, braucht nicht abschliessend geprüft zu werden. Eine solche Buchung auf ein internes Aktionärskonto könnte jedenfalls nur dann beachtet werden, wenn jeder Missbrauch im Sinne eines fiktiven Lohnes objektiv betrachtet praktisch auszuschliessen wäre (vgl. zur analogen Problematik in der Arbeitslosenversicherung BGE 128 V 189 E. 3/aa S. 190 und in der beruflichen Vorsoge Urteil 9C_388/2008 vom 29. September 2008 E. 4 mit Hinweisen).

 

Dass der geltend gemachte Lohn offenbar gegenüber der Steuerbehörde wie auch gegenüber der AHV deklariert worden ist, wie erneut vorgetragen wird, ändert ebenfalls nichts, erfolgte dies doch im Nachhinein.