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Versicherte Personen > Obligatorisch versicherte Personen

Grundsätze

Obligatorisch versicherte Personen

Art. 1a UVG

  

1 Obligatorisch versichert sind nach diesem Gesetz:

 

a. die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lernende, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen;

 

b. Arbeitslose Personen.

 

2 Der Bundesrat kann die Versicherungspflicht ausdehnen auf Personen, die in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen. Er kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen, namentlich für mitarbeitende Familienglieder, unregelmässig Beschäftigte und Arbeitnehmer internationaler Organisationen und ausländischer Staaten.

Begriff des Arbeitnehmers

Art. 1 UVV

 

Als Arbeitnehmer nach Artikel 1a Absatz 1 des Gesetzes gilt, wer eine unselbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausübt.

Urteil 8C_538/2019 vom 24.01.2020 (Volltext): Grundsatz

 

Das Vorhandensein eines Arbeitsvertrages wird jedoch für die Annahme der Versicherteneigenschaft gemäss Art. 1a Abs. 1 UVG nicht vorausgesetzt. Entscheidend für die Bejahung der Arbeitnehmereigenschaft nach Art. 1a UVG ist, ob geleistete Arbeit, ein Unterordnungsverhältnis und die Vereinbarung eines Lohnanspruchs in irgendeiner Form vorliegen. Für die Versicherungsunterstellung ist grundsätzlich die Bejahung eines Lohnanspruchs relevant. Einer tatsächlichen Lohnauszahlung bedarf es hingegen nicht (E. 2.3.).

 

Massgebend bleibt vielmehr, ob geleistete Arbeit, ein Unterordnungsverhältnis und die Vereinbarung eines Lohnanspruchs in irgendeiner Form vorliegen. Soweit die Vorinstanz bereits aus der fehlenden Überprüfbarkeit einer Lohnzahlung schloss, es liege keine Versicherungsdeckung vor, verletzte sie damit nach dem Gesagten Bundesrecht (E. 7.2.).

Räumliche Geltung

Art. 2 UVG

 

1 Wird ein Arbeitnehmer eines Arbeitgebers in der Schweiz für beschränkte Zeit im Ausland beschäftigt, so wird die Versicherung nicht unterbrochen.

 

2 Nicht versichert sind Arbeitnehmer, die von einem Arbeitgeber im Ausland für beschränkte Zeit in die Schweiz entsandt werden.

 

3 Der Bundesrat kann abweichende Vorschriften erlassen, namentlich für Arbeitnehmer von Transportbetrieben und öffentlichen Verwaltungen.

 

Abkommen > Entsandte > Art. 4 UVV: Entsandte Arbeitnehmer

Abkommen > Entsandte > Art. 5 UVV: Transportbetriebe und öffentliche Verwaltung

Abkommen > Entsandte > Art. 6 UVV: Arbeitnehmer von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland

Spezialfälle

Volontärinnen / Volontäre / Praktikantinnen / Praktikanten (Arbeiten ohne Lohn)

Urteil 8C_ 116/2015 (BGE 141 V 313) vom 05.05.2015 (Volltext): Einzeltutoriat 

 

Arbeit ohne Lohn; Ausbildung steht im Zentrum; in diesen Konstellationen handelt es sich um obligatorisch versicherte Personen!

 

4.3. Die Versicherte war als Praktikantin bei Dr. med. B. anders als bei den Vorlesungen an der Universität in arbeitnehmerähnlicher Stellung in dessen Betrieb eingebunden. Sie hatte unter Anleitung oder selbständig auch praktische Tätigkeiten durchzuführen. Ziel des Einzeltutoriats ist die aktive Mitarbeit im Berufsfeld des Tutors. Es sollen der direkte Umgang und die verantwortliche Arbeit mit kranken Menschen erlernt werden. Dabei sollen insbesondere auch untersuchungstechnische Fertigkeiten geübt werden wie zum Beispiel Blutentnahmen oder Untersuchungen von Blut und Urin im Labor. ...

 

4.8. Zusammengefasst ist die Beschäftigung der Versicherten in der Hausarztpraxis des Dr. med. B. als Praktikum im Sinne von Art. 1a Abs. 1 UVG zu qualifizieren.

Urteil 8C_183/2014 vom 22.09.2014 E. 7.2 (Volltext): Ausbildung und nicht Lohn als Deckungskriterium

 

Dabei ist zu beachten, dass das UVG im Interesse eines umfassenden Versicherungsschutzes auch Personen einschliesst, deren Tätigkeit mangels Erwerbsabsicht nicht als Arbeitnehmertätigkeit einzustufen wäre, wie beispielsweise Volontärverhältnisse, bei welchen der für ein eigentliches Arbeitsverhältnis typische Lohn in der Regel weder vereinbart noch üblich ist (BGE 124 V 301 E. 1 S. 303; 115 V 55 E. 2d S. 589).

 

Wo die unselbstständige Tätigkeit ihrer Natur nach nicht auf die Erzielung eines Einkommens,

  • sondern auf Ausbildung gerichtet ist, kann eine Lohnabrede somit kein ausschlaggebendes Kriterium für oder gegen den Unfallversicherungsschutz sein.

Von der obligatorischen Unfallversicherung werden somit auch Tätigkeiten erfasst, die die Begriffsmerkmale des Arbeitnehmers nicht vollumfänglich erfüllen. Der Begriff des Arbeitnehmers gemäss Art. 1a Abs. 1 UVG ist damit weiter als im Arbeitsvertragsrecht. 

 

Bestätigung der Rechtsprechung: Urteil 8C_538/2019 vom 24.01.2020 E. 2.4

Arbeitseinsätze und Arbeitsversuche

Expertensystem Arbeitsversuch: UVG-Deckung bei Arbeitseinsätzen und Arbeitsversuchen

 

Diese Applikation beurteilt die grundsätzliche UVG-Deckung bei Arbeitseinsätzen und Arbeitsversuchen. In diesem Sinne sind dies alle von Privat- und Sozialversicherern oder IV-Stellen beauftrage berufliche Massnahmen.

Urteil 8C_324/2018 (BGE 144 V 411) vom 04.12.2018 (Volltext): Arbeitsversuch Art. 18a IVG = UVG-Deckung

 

Art. 1a Abs. 1 und 2 UVG; Art. 1a UVV; Art. 18a IVG; Versicherungsdeckung beim Arbeitsversuch.


Wer in den Genuss der Massnahme eines Arbeitsversuchs der Invalidenversicherung im Sinne von Art. 18a IVG gelangt, ist obligatorisch gegen Unfall versichert (E. 2-4).

Urteil 8C_302/2017 vom 18.08.2017 (Volltext): Sozialhilfeempfänger ohne Lohn im ersten Arbeitsmarkt

 

Im Auftrag des Sozialamtes erfolgt ein Arbeitseinsatz im Sinne eines Praktikums ohne Lohn der Sozialhilfeempfängerin A. für Reinigungsarbeiten bei einer Firma C. im ersten Arbeitsmarkt. Es besteht UVG-Deckung beim Arbeitgeber des Arbeitseinsatzes.

Urteil 8C_503/2011 vom 08.11.2011 E. 3.2 (Volltext): Unbezahlter Arbeitsversuch = UVG-Deckung

 

Personen, welche ohne Lohn einen Arbeitsversuch bei einem Arbeitgeber absolvieren, sind dann über diesen Betrieb gemäss UVG versichert, wenn ein wirtschaftliches Interesse des Arbeitgebers an der Arbeitsleistung besteht. Von einem solchen ist im Regelfall auszugehen. Ausgenommen sind Betriebe, deren Geschäftstätigkeit es ist, berufliche Abklärungen vorzunehmen.

BGE 133 V 161 vom 15.12.2006 (Volltext)

 

Arbeitslose Person testet Eignung = Deckung gemäss UVG beim Betrieb des Arbeitsversuches

 

Für Unfälle, welche sich bei der Arbeit im Betrieb ereignen, ist der Unfallversicherer der Unternehmung und nicht die SUVA zuständig, wenn ein Arbeitsloser auf eigene Initiative in einem Unternehmen einen Einsatz leistet, um Leistungsbereitschaft, Eignung und Arbeitsfähigkeit im Hinblick auf eine Festanstellung zu testen, und Lohn weder vereinbart ist noch bezahlt wird (E. 5).

UVG Ad-Hoc-Empfehlung 01/2007: Beispiele wirtschaftliches Interesse (Volltext)

 

Wenn ein wirtschaftliches Interesse des Arbeitgebers vorliegt, wovon grundsätzlich auszugehen ist, besteht UVG-Deckung bei diesem Einsatzbetrieb.

 

Beispiel 1: Ein Reitstall muss gereinigt werden; Reinigung des Reitstalls durch die Person im Arbeitseinsatz.

 

Beispiel 2: Der Arbeitseinsatz dient im Rahmen der Frühintervention oder im Rahmen der Sozialhilfe dem Erlernen und Anwenden neuer Fähigkeiten. 

 

Wenn ausnahmsweise kein wirtschaftliches Interesse des Arbeitgebers vorliegt und der Arbeitgeber der Person eine rein soziale Integration z. B. eine Tagesstruktur oder einen Arbeitseinsatz aus Gefälligkeit ermöglicht, besteht lediglich eine Deckung für Heilbehandlungen nach KVG.

 

Beispiel ohne wirtschaftliches Interesse: Vollrentner nach schwerster Kopfverletzung, dem aus rein sozialen Überlegungen beim Arbeitgeber noch einfachste Handreichungen erlaubt werden, damit eine gewisse Tagesstruktur erhalten werden kann.

Schnupperlehrlinge

BGE 124 V 301 vom 30.06.1998 (Volltext)

 

1. Als die versicherte Person als Schnupperlehrling verunfallte, war er unbestrittenermassen obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. ...

Schwarzarbeit

UVG Ad-Hoc-Empfehlung 07/84 (Volltext)

 

Entscheidend für das Versicherungsobligatorium ist unter Vorbehalt der in der Verordnung aufgezählten Ausnahmen ob der Arbeitnehmer in der Schweiz beschäftigt ist. Im Entscheid vom 11. Mai 1992 (BGE 118 V 79ff.) hält das EVG ausdrücklich fest, dass es für die Unterstellung unter das Versicherungsobligatorium nicht darauf ankomme, ob eine Arbeitsbewilligung vorliege.

 

Die Leistungen gemäss UVG und UVV werden somit einem Schwarzarbeiter ausgerichtet, wie wenn eine Arbeitsbewilligung vorliegen würde.

Gefälligkeitshandlung und blosse Handreichung

Urteil 8C_183/2014 vom 22.09.2014 E. 7.1 (Volltext)

 

Blosse Handreichungen genügen für eine UVG-Deckung nicht. Wird jemand nur aus Gefälligkeit kurzfristig für einen andern tätig, ist er deswegen selbst dann nicht obligatorisch versichert, wenn er dafür in irgendeiner Form entschädigt wird.

 

Weitere Rechtsprechung: Urteil 8C_503/2011 vom 08.11.2011 E. 3.4

BGE 116 II 695 vom 20.09.1990 2b/bb (Volltext): Arbeitsvertrag oder kollegiale Gefälligkeit

 

Ob Vertrag oder Gefälligkeit vorliegt, entscheidet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere der Art der Leistung, ihrem Grund und Zweck, ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung, den Umständen, unter denen sie erbracht wird, und der bestehenden Interessenlage der Parteien. Für einen Bindungswillen spricht ein eigenes, rechtliches oder wirtschaftliches Interesse des Leistenden an der gewährten Hilfe oder ein erkennbares Interesse des Begünstigten, fachmännisch beraten oder unterstützt zu werden. Dabei obliegt es demjenigen, welcher sich auf eine vertragliche Bindung beruft, die Umstände darzutun, unter denen er nach dem Vertrauensgrundsatz auf einen Rechtsfolgewillen des Leistenden schliessen lässt (Art. 8 ZGB).

Flüchtlinge / Asylanten

Personen im unbezahlten Arbeitsversuch sind gemäss Urteil 8C_503/2011 vom 08.11.2011 über diesen Betrieb gemäss UVG versichert, wenn ein wirtschaftliches Interesse des Arbeitgebers an der Arbeitsleistung besteht. Von einem solchen ist gemäss UVG Ad-Hoc-Empfehlung 1/2007 im Regelfall auszugehen.

 

Reinigen Flüchtliche z. B. im Auftrag der Gemeindeverwaltung bzw. des Sozialamtes für einen Stundenlohn von Fr. 5.00 den Gemeindewald, besteht ein wirtschaftliches Interesse der Gemeinde an der Arbeitsleistung. Analog Personen im Arbeitsversuch sind Flüchtliche für diese Tätigkeit gemäss UVG versichert.

 

Ob diese Deckung in der UVG-Police der Gemeinde tarifiert ist oder nicht, spielt für die Leistungsübernahme durch diese UVG-Police keine Rolle.

 

(Meinung von Koordination Schweiz)

Freiwilligenarbeit

Die Freiwilligenarbeit hat analog der Gefälligkeitshandlung weder den Erwerb noch die Ausbildung zum Ziel. Obwohl gewisse, lose, zeitlich befristete Einbindungen in eine Organisation und ev. geringe Entlöhnungen (z. B. Gutscheine) möglich sind, besteht für diese Tätigkeiten keine Versicherungsdeckung gemäss UVG.

 

Beispiel:

 

Fahrdienste zum Arzt von Bewohnern eines Altesheimes. Obwohl der Fahrdienst der Privatperson vom Heim organisiert wird und der Chauffeur eine Entschädigung von Fr. 10.-- pro Fahrt erhält, besteht für einen möglichen Unfall während des Einsatzes keine Deckung gemäss UVG.

 

(Meinung von Koordination Schweiz)

Hausabwarte und Hilfspersonen

UVG Ad-Hoc-Empfehlungen 19/85

 

Der Umstand, dass das Vertragsverhältnis einzig zwischen dem Hauseigentümer und dem Hauswart besteht, bedeutet nicht, dass allein letzterer versicherter Arbeitnehmer im Sinne des UVG ist. Zu beachten ist folgendes:

 

  1. Zieht der Hauswart - im ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständnis des Hauseigentümers - zur Verrichtung der ihm übertragenen Aufgaben andere Personen (Ehegatte, Lebenspartner, Nachbar usw.) bei, so liegt, wenn es sich nicht bloss um einmalige Handreichungen handelt, ein mehrstufiges Arbeitsverhältnis vor, mit der Folge, dass sich die Versicherung nicht nur auf den Hauswart (Oberarbeitnehmer), sondern auch auf die Hilfsperson (Unterarbeitnehmer) erstreckt. Unerheblich ist, dass zwischen dem Hauseigentümer als Arbeitgeber und dem Unterarbeitnehmer keine direkten rechtlichen Beziehungen, z.B. bezüglich Lohn, bestehen.
  2. Für die Frage der NBU-Deckung ist auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen, die - sofern hierüber nicht verbindliche Abmachungen bestehen (UVG Art. 93 Abs. 1) - konkret zu erheben sind. Dabei wird insbesondere abzuklären sein, wer welche Arbeiten verrichtet und welche Arbeitszeit die einzelne Person aufwendet.
  3. Versicherter Verdienst ist der anteilige Lohn im Verhältnis zur geleisteten Arbeit.

Pflegeeltern

Urteil H 74/04 vom 08.10.2004 (Volltext)

 

Sachverhalt: Pflegeeltern gemäss Vertrag mit der Amtsvormundschaft der Stadt X.

 

Resultat gemäss E. 5: Die Stadt X ist Arbeitgeberin der Pflegeeltern.

Urteil H 134/05 vom 04.04.2006 (Volltext)

 

Sachverhalt: Pflegeeltern gemäss Vereinbarung mit der Firma D AG. Die Firma D AG erhält die Jugendlichen von Amtsvormundschaften, Jugendanwaltschaften, Beratungsstellen und anderen Institutionen zugewiesen.

 

Resultat gemäss E. 2: ... Im Hinblick darauf, dass nicht wie sonst üblich die Behörde der Pflegefamilie die Entschädigung auszahlt, sondern dass dies die mit der Platzierung betraute Firma D AG übernimmt, haben Verwaltung und Vorinstanz zu Recht die Firma D AG als Arbeitgeberin im AHV-rechtlichen Sinne betrachtet (vgl. ZAK 1990 S. 130 Erw. 3b mit Hinweis; SZS 1997 S. 53).

Wegleitung über den massgebenden Lohn (WML): Pflegeeltern und Tageseltern

 

4147 (1/15): Die Einkünfte von Personen, welche ein Kind in Familienpflege (Dauer-, Wochen-, und Bereitschaftspflege im Haushalt der Pflegeeltern (Art. 4 PAVO) betreuen, stellen massgebenden Lohn dar, unabhängig davon, ob der Pflegevertrag mit der Kindesschutzbehörde, einer Organisation oder den

leiblichen Eltern direkt besteht.

 

4148 (1/15): Einkünfte von Personen, welche ein Kind in Tagespflege (Art. 12 PAVO) im eigenen Haushalt betreuen, stellen massgebenden Lohn dar, wenn der Pflegevertrag mit der Kindesschutzbehörde oder einer Organisation (bspw. Tageselternverein) besteht. Wenn die leiblichen Eltern Ihre Kinder direkt bei Tageseltern platzieren, liegt nur dann massgebender Lohn vor, wenn das Unternehmerrisiko der Tageseltern gering ist und eine starke arbeitsorganisatorische Abhängigkeit besteht.

Schlussfolgerung für die UVG-Deckung

  

Pflegeeltern sind obligatorisch gegen Unfälle versichert. Arbeitgeber ist die Institution, von welcher die Pflegeeltern die Entschädigung für Ihre Tätigkeit erhalten.

 

(Meinung von Koordination Schweiz)

Versicherungspflicht in Sonderfällen

Art. 1a UVV

 

1 Personen, die zur Abklärung der Berufswahl bei einem Arbeitgeber tätig sind, sind auch obligatorisch versichert.

 

2 Insassen von Straf-, Verwahrungs- und Arbeitserziehungsanstalten sowie von Erziehungsheimen sind nur für die Zeit, während der sie ausserhalb des Anstalts- oder Heimbetriebes von Dritten gegen Lohn beschäftigt werden, obligatorisch versichert.

 

3 Angehörige religiöser Gemeinschaften sind nur für die Zeit, während der sie ausserhalb der Gemeinschaft von Dritten gegen Lohn beschäftigt werden, obligatorisch versichert.

 

4 Bei Versicherten nach den Absätzen 2 und 3 gelten Unfälle auf dem Arbeitsweg als Berufsunfälle.

Personen mit Vorrechten nach internationalem Recht

Art. 3 UVV

 

1 Nicht versichert sind die Mitglieder des diplomatischen Personals der diplomatischen Missionen und der ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen in der Schweiz, die Berufskonsularbeamten in der Schweiz sowie die Familienglieder dieser Personen, die im gleichen Haushalt leben und nicht schweizerischer Herkunft sind.

 

2 Übt eine solche Person in der Schweiz eine unselbständige Erwerbstätigkeit zur Erlangung eines persönlichen Verdienstes aus, so ist sie bei dieser Tätigkeit für Berufsunfälle und Unfälle auf dem Arbeitsweg versichert.

 

3 Die Mitglieder des Verwaltungs- und des technischen Personals sowie des Dienstpersonals der diplomatischen Missionen und der ständigen Missionen oder anderer Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen in der Schweiz sowie die konsularischen Angestellten und die Mitglieder des Dienstpersonals der konsularischen Posten sind nur versichert, wenn die diplomatische Mission, die ständige Mission oder andere Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen oder der konsularische Posten dies beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) beantragt und sich bereit erklärt, die dem Arbeitgeber durch das UVG auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen. Das Gesuch muss in all jenen Fällen gestellt werden, in denen diese Personen schweizerischer Herkunft sind oder ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. Der Antrag kann auch durch ein Mitglied der diplomatischen Mission, der ständigen Mission oder der anderen Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen oder des konsularischen Postens für die Personen gestellt werden, die in seinem persönlichen Dienst stehen und nicht schon nach dem UVG versichert sind.

 

4 Übt eine in Absatz 3 erwähnte Person in der Schweiz eine unselbständige Erwerbstätigkeit zur Erlangung eines persönlichen Verdienstes aus, so ist sie für diese Tätigkeit nach Gesetz versichert.

 

5 Die Personen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen und in einer zwischenstaatlichen Organisation, einer internationalen Institution, einem Sekretariat oder einem anderen durch einen völkerrechtlichen Vertrag eingesetzten Organ, einem internationalen Gerichtshof, einem Schiedsgericht oder einem anderen internationalen Organ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 tätig sind, sind nicht versichert. Versichert sind die Personen, die von einer solchen Organisation beschäftigt werden, ohne dass ihnen diese einen gleichwertigen Schutz gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten bietet.

Anstellungsverhältnisse bei Alpgenossenschaften

UVG Ad-Hoc-Empfehlung 22/85 (Volltext)

 

Das Alppersonal wird von den Alpgenossenschaften oft zu einem Pauschallohn angestellt. Dieses beschäftigt weitere Hilfskräfte, die entweder durch das Personal selbst beigezogen oder von der Genossenschaft zur Verfügung gestellt werden, deren Entlöhnung jedoch aus der genannten Pauschalentschädigung erfolgt. Soweit das Alppersonal in einem arbeitsvertraglichen Verhältnis zur Alpgenossenschaft steht, wird letztere als Arbeitgeber für die Sozialversicherungsbeiträge sowohl des Alppersonals als auch der Hilfskräfte leistungspflichtig (vgl. Urteil des EVG vom 25. November 1980 i.S. M.B. in ZAK 1981 S. 479). Ist der Aelpler als selbstständiger Unternehmer zu betrachten, so muss er für die Versicherung der Hilfskräfte besorgt sein.