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Versicherte Personen > Obligatorisch versicherte Personen

Gesetzliche Bestimmungen

Obligatorisch versicherte Personen

Art. 1a UVG

  

1 Obligatorisch versichert sind nach diesem Gesetz:

  1. die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lernende, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen;
  2. Arbeitslose Personen;
  3. Massnahmen gemäss IVG

2 Der Bundesrat kann die Versicherungspflicht ausdehnen auf Personen, die in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen. Er kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen, namentlich für mitarbeitende Familienglieder, für unregelmässig Beschäftigte und für Personen, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigt sind.

Räumliche Geltung

Art. 2 UVG

 

1 Wird ein Arbeitnehmer eines Arbeitgebers in der Schweiz für beschränkte Zeit im Ausland beschäftigt, so wird die Versicherung nicht unterbrochen.

 

2 Nicht versichert sind Arbeitnehmer, die von einem Arbeitgeber im Ausland für beschränkte Zeit in die Schweiz entsandt werden.

 

3 Der Bundesrat kann abweichende Vorschriften erlassen, namentlich für Arbeitnehmer von Transportbetrieben und öffentlichen Verwaltungen.

Begriff des Arbeitnehmers

Art. 1 UVV

 

Als Arbeitnehmer nach Artikel 1a Absatz 1 des Gesetzes gilt, wer eine unselbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausübt.

 

AHVG > Beiträge > Abgrenzung selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit

Berufswahl / Insassen z. B. Strafanstalten und religiöse Gemeinschaften

Art. 1a UVV: Versicherungspflicht in Sonderfällen

 

1 Personen, die zur Abklärung der Berufswahl bei einem Arbeitgeber tätig sind, sind auch obligatorisch versichert.

 

2 Insassen von Straf-, Verwahrungs- und Arbeitserziehungsanstalten sowie von Erziehungsheimen sind nur für die Zeit, während der sie ausserhalb des Anstalts- oder Heimbetriebes von Dritten gegen Lohn beschäftigt werden, obligatorisch versichert.

 

3 Angehörige religiöser Gemeinschaften sind nur für die Zeit, während der sie ausserhalb der Gemeinschaft von Dritten gegen Lohn beschäftigt werden, obligatorisch versichert.

 

4 Bei Versicherten nach den Absätzen 2 und 3 gelten Unfälle auf dem Arbeitsweg als Berufsunfälle.

Personen mit Vorrechten nach internationalem Recht

Art. 3 UVV

 

1 Nicht versichert sind die Mitglieder des diplomatischen Personals der diplomatischen Missionen und der ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen in der Schweiz, die Berufskonsularbeamten in der Schweiz sowie die Familienglieder dieser Personen, die im gleichen Haushalt leben und nicht schweizerischer Herkunft sind.

 

2 Übt eine solche Person in der Schweiz eine unselbständige Erwerbstätigkeit zur Erlangung eines persönlichen Verdienstes aus, so ist sie bei dieser Tätigkeit für Berufsunfälle und Unfälle auf dem Arbeitsweg versichert.

 

3 Die Mitglieder des Verwaltungs- und des technischen Personals sowie des Dienstpersonals der diplomatischen Missionen und der ständigen Missionen oder anderer Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen in der Schweiz sowie die konsularischen Angestellten und die Mitglieder des Dienstpersonals der konsularischen Posten sind nur versichert, wenn die diplomatische Mission, die ständige Mission oder andere Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen oder der konsularische Posten dies beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) beantragt und sich bereit erklärt, die dem Arbeitgeber durch das UVG auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen. Das Gesuch muss in all jenen Fällen gestellt werden, in denen diese Personen schweizerischer Herkunft sind oder ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. Der Antrag kann auch durch ein Mitglied der diplomatischen Mission, der ständigen Mission oder der anderen Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen oder des konsularischen Postens für die Personen gestellt werden, die in seinem persönlichen Dienst stehen und nicht schon nach dem UVG versichert sind.

 

4 Übt eine in Absatz 3 erwähnte Person in der Schweiz eine unselbständige Erwerbstätigkeit zur Erlangung eines persönlichen Verdienstes aus, so ist sie für diese Tätigkeit nach Gesetz versichert.

 

5 Die Personen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen und in einer zwischenstaatlichen Organisation, einer internationalen Institution, einem Sekretariat oder einem anderen durch einen völkerrechtlichen Vertrag eingesetzten Organ, einem internationalen Gerichtshof, einem Schiedsgericht oder einem anderen internationalen Organ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 tätig sind, sind nicht versichert. Versichert sind die Personen, die von einer solchen Organisation beschäftigt werden, ohne dass ihnen diese einen gleichwertigen Schutz gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten bietet.

Entsandte Arbeitnehmer

Art. 4 UVV

 

Die Versicherung wird nicht unterbrochen, wenn ein Arbeitnehmer unmittelbar vor seiner Entsendung ins Ausland in der Schweiz obligatorisch versichert war und weiterhin zu einem Arbeitgeber mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz in einem Arbeitsverhältnis bleibt und diesem gegenüber einen Lohnanspruch hat. Die Weiterdauer der Versicherung beträgt zwei Jahre. Sie kann auf Gesuch hin vom Versicherer bis auf insgesamt sechs Jahre verlängert werden.

 

EU-Verordnungen > Entsandte (inkl. Entsendungsmerkblätter des BSV)

UVG > Europäisches Recht > Kreisschreiben Nr. 19: Auszug zur Entsendung von Arbeitnehmenden

Transportbetriebe und öffentliche Verwaltungen

Art. 5 UVV

 

Versichert ist bei vorübergehender oder dauernder Tätigkeit im Ausland:

 

a. das Personal schweizerischer Eisenbahnunternehmungen, das auf einer ihrer Strecken beschäftigt wird;

 

b. das in der Schweiz angestellte Personal von Flugbetrieben mit Hauptsitz im Inland;

 

c. das nach schweizerischem Recht angestellte Personal schweizerischer öffentlicher Verwaltungen und schweizerischer Zentralen für Handels- oder Verkehrsförderung.

Arbeitnehmer von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland

Art. 6 UVV (Praxis)

 

1 Führt ein Arbeitgeber mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland in der Schweiz Arbeiten aus, so sind die in der Schweiz angestellten Arbeitnehmer versichert.

 

2 In die Schweiz entsandte Arbeitnehmer sind für das erste Jahr nicht versichert. Diese Frist kann, falls der Versicherungsschutz anderweitig gewährleistet ist, auf Gesuch hin von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) oder der Ersatzkasse UVG bis auf insgesamt sechs Jahre verlängert werden.

 

Abkommen > Beiträge der Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber (ANobAG)

Rechtsprechung und Praxis in chronologischer Reihenfolge

Schnupperlehrlinge

BGE 124 V 301 vom 30.06.1998 (Volltext)

 

Als die versicherte Person als Schnupperlehrling verunfallte, war er unbestrittenermassen obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. ...

Anstellungsverhältnisse bei Alpgenossenschaften

UVG Ad-Hoc-Empfehlung 22/85 (Volltext)

 

Das Alppersonal wird von den Alpgenossenschaften oft zu einem Pauschallohn angestellt. Dieses beschäftigt weitere Hilfskräfte, die entweder durch das Personal selbst beigezogen oder von der Genossenschaft zur Verfügung gestellt werden, deren Entlöhnung jedoch aus der genannten Pauschalentschädigung erfolgt. Soweit das Alppersonal in einem arbeitsvertraglichen Verhältnis zur Alpgenossenschaft steht, wird letztere als Arbeitgeber für die Sozialversicherungsbeiträge sowohl des Alppersonals als auch der Hilfskräfte leistungspflichtig (vgl. Urteil des EVG vom 25. November 1980 i.S. M.B. in ZAK 1981 S. 479). Ist der Aelpler als selbstständiger Unternehmer zu betrachten, so muss er für die Versicherung der Hilfskräfte besorgt sein.

Hausabwarte und Hilfspersonen

UVG Ad-Hoc-Empfehlungen 19/85 (Volltext)

 

Der Umstand, dass das Vertragsverhältnis einzig zwischen dem Hauseigentümer und dem Hauswart besteht, bedeutet nicht, dass allein letzterer versicherter Arbeitnehmer im Sinne des UVG ist. Zu beachten ist folgendes:

  1. Zieht der Hauswart - im ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständnis des Hauseigentümers - zur Verrichtung der ihm übertragenen Aufgaben andere Personen (Ehegatte, Lebenspartner, Nachbar usw.) bei, so liegt, wenn es sich nicht bloss um einmalige Handreichungen handelt, ein mehrstufiges Arbeitsverhältnis vor, mit der Folge, dass sich die Versicherung nicht nur auf den Hauswart (Oberarbeitnehmer), sondern auch auf die Hilfsperson (Unterarbeitnehmer) erstreckt. Unerheblich ist, dass zwischen dem Hauseigentümer als Arbeitgeber und dem Unterarbeitnehmer keine direkten rechtlichen Beziehungen, z.B. bezüglich Lohn, bestehen.
  2. Für die Frage der NBU-Deckung ist auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen, die - sofern hierüber nicht verbindliche Abmachungen bestehen (UVG Art. 93 Abs. 1) - konkret zu erheben sind. Dabei wird insbesondere abzuklären sein, wer welche Arbeiten verrichtet und welche Arbeitszeit die einzelne Person aufwendet.
  3. Versicherter Verdienst ist der anteilige Lohn im Verhältnis zur geleisteten Arbeit.

Schwarzarbeit

UVG Ad-Hoc-Empfehlung 07/84 (Volltext)

 

Entscheidend für das Versicherungsobligatorium ist unter Vorbehalt der in der Verordnung aufgezählten Ausnahmen ob der Arbeitnehmer in der Schweiz beschäftigt ist. Im Entscheid vom 11. Mai 1992 (BGE 118 V 79ff.) hält das EVG ausdrücklich fest, dass es für die Unterstellung unter das Versicherungsobligatorium nicht darauf ankomme, ob eine Arbeitsbewilligung vorliege.

 

Die Leistungen gemäss UVG und UVV werden somit einem Schwarzarbeiter ausgerichtet, wie wenn eine Arbeitsbewilligung vorliegen würde.

Arbeitnehmer von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland

Praxis der Ersatzkasse UVG zu Art. 6 Abs. 2 UVV

 

Der Versicherungsschutz muss nicht gleichwertig analog UVG, sondern nur gewährleistet sein. Die Ersatzkasse UVG benötigt dazu eine Bestätigung eines unfallbedingten Versicherungsschutzes der Heilungskosten und eines ausreichenden Taggeldes.