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Massnahmen der IV

Gesetzliche Bestimmungen

Obligatorisch versicherte Personen

Art. 1a Abs. 1 lit. 1c UVV (Handbuch UV IV)

  

Obligatorisch versichert sind Personen, die in

oder

sofern sie in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen.

Zuständiger Versicherer

Art. 66 Abs. 3ter UVG

 

Die Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c sind bei der Suva versichert.

Beginn und Ende der Versicherung

Art. 132 UVV (Erläuterungen per 01.01.2022 / Handbuch UV IV)

 

1 Für Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes beginnt die Versicherung an dem Tag, an dem die Massnahme anfängt, in jedem Fall aber im Zeitpunkt, da die betreffende Person sich auf den Weg zur Massnahme begibt.

 

2 Sie endet mit dem 31. Tag nach dem Tag, an dem die Massnahme beendet wird

Höhe des Taggeldes

Art. 132a UVV (Erläuterungen per 01.01.2022 / Handbuch UV IV)

 

1 Der Nettobetrag des Taggeldes nach Artikel 17 Absatz 4 des Gesetzes umfasst die Grundentschädigung nach Artikel 23 oder 24ter IVG abzüglich der Beiträge an die Sozialversicherungen nach Artikel 25 IVG.

 

2 Zu den Taggeldern der Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes richtet die Unfallversicherung das Kindergeld nach Artikel 23bis IVG aus.

 

3 Für Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes, die weder einen Anspruch auf ein Taggeld der Invalidenversicherung noch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben, berechnet sich das Taggeld aufgrund des versicherten Verdienstes nach Artikel 23 Absatz 6.

 

4 Für Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes erbringt die Unfallversicherung die ganze Leistung unabhängig von der Höhe des Grades der Arbeitsunfähigkeit, bis die Massnahme der Invalidenversicherung wiederaufgenommen wird oder aus medizinischer Sicht wiederaufgenommen werden könnte. Die Unfallversicherung bestimmt in Rücksprache mit der Durchführungsstelle der Invalidenversicherung den Zeitpunkt, in dem die Massnahme der Invalidenversicherung wiederaufgenommen werden könnte.

Bemessung der Renten

Art. 132b UVV (Erläuterungen per 01.01.2022 / Handbuch UV IV) 

 

1 Für Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes, die ein Taggeld der Invalidenversicherung beziehen, gilt als versicherter Verdienst für die Bemessung der Renten das Erwerbseinkommen, das die IV-Stelle ihrer Taggeldberechnung zugrunde gelegt hat.

 

2 Für Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes, die weder einen Anspruch auf ein Taggeld der Invalidenversicherung noch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben, gilt als versicherter Verdienst für die Bemessung der Renten ab vollendetem 20. Altersjahr ein Jahresverdienst von mindestens 20 Prozent, vor vollendetem 20. Altersjahr ein Jahresverdienst von mindestens 10 Prozent des Höchstbetrags des versicherten Jahresverdienstes. Bei Vollendung des 20. Altersjahres wird der Jahresverdienst auf mindestens 20 Prozent des Höchstbetrages des versicherten Jahresverdienstes erhöht.

 

3 Für Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes, die eine Rente der Invalidenversicherung beziehen, reduziert sich der versicherte Verdienst nach Absatz 2 um den Prozentsatz des Invaliditätsgrads nach Artikel 28a IVG. Wurde im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 des Gesetzes ein höherer Verdienst erzielt, gilt dieser versicherte Verdienst als Grundlage für die Bemessung der Rente.

Prämien

Art. 132c UVV (Erläuterungen per 01.01.2022 / Handbuch UV IV)

 

1 Die Prämien werden festgesetzt in Promillen:

  1. des von der Invalidenversicherung ausgerichteten Nettobetrags des Taggelds nach Artikel 132a Absatz 1;
  2. des versicherten Verdiensts nach Artikel 132b Absatz 2 für Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes, die weder einen Anspruch auf ein Taggeld der Invalidenversicherung noch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben; und
  3. des versicherten Verdiensts nach Artikel 132b Absatz 3 für Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes, die eine Rente der Invalidenversicherung beziehen.

2 Die Prämien für die obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle gehen zulasten der Invalidenversicherung.

 

3 Die Suva kann aufgrund der Risikoerfahrung von sich aus oder auf Antrag des Bundesamts für Sozialversicherungen jeweils auf den Beginn eines Kalendermonats die Prämiensätze ändern.

 

4 Änderungen der Prämiensätze sind dem Bundesamt für Sozialversicherungen spätestens zwei Monate, bevor sie wirksam werden, mit Verfügung mitzuteilen.

 

5 Die Suva führt über die Unfälle der Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes eine Risikostatistik.

Handbuch UV IV

Deckungskaskade

Handbuch UV IV, Ziff. 2 (Volltext)

 

In Bezug auf die Frage der Versicherungsdeckung bei der Eingliederung in der IV gilt folgende «Deckungs-Kaskade». Zur Beurteilung der Unfallversicherungsdeckung ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Massnahme der IV, die eine versicherte Person absolviert, die folgenden Voraussetzungen erfüllt (vgl. auch Grafik 1):

 

1. Wird die Massnahme der IV im Rahmen eines Arbeits-, Lehr- oder Ausbildungsvertrag durchgeführt?

  1. Wenn ja: Unfallversicherungsdeckung beim Unfallversicherer des Arbeitgebers.
  2. Wenn nein: weiter zu 2.

2. Begründen der Inhalt und das Ziel der konkreten Massnahme der IV ein arbeitsvertragsähnliches Verhältnis nach den in der Rechtsprechung festgelegten Kriterien gemäss Kap. 1.1. (Die Massnahme kann in einer Anstalt oder Werkstätte im Sinne von Art. 27 IVG oder einem Betrieb durchgeführt werden)?

  1. Wenn ja: Unfallversicherungsdeckung über die UV IV bei der Suva.
  2. Wenn nein: weiter zu 3.

3. Wird die Massnahme im Sinne einer Beschäftigung in einer Invaliden- oder Eingliederungswerkstätte (Art. 84 UVV) durchgeführt?

  1. Wenn ja: Unfallversicherungsdeckung über die Werkstätte bei der Suva.
  2. Wenn nein: weiter zu 4.

4. Die Person ist über das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) gegen das Unfallrisiko zu versichern.

 

Zur Orientierung für die Beurteilung der Unfallversicherungsdeckung wird die hier beschriebene Deckungskaskade im Anhang Il dieses Handbuches anhand verschiedener Fallkonstellationen aufgezeigt.

 

Fallkonstellationen gemäss Handbuch UV IV

Massnahmen der Frühintervention (Art. 7d IVG)

Handbuch UV IV, Anhang ll (Volltext)

 

Im Bereich der Frühintervention kann es in Einzelfällen vorkommen, dass bestimmte Massnahmen im ersten Arbeitsmarkt und nicht in einer Eingliederungswerkstätte durchgeführt werden, diese aber kein arbeitsvertragsähnliches Verhältnis begründen und kein Arbeits-, Lehr- oder Ausbildungsvertrag vorliegt. Die Unfalldeckung läuft folglich über das KVG (vgl. Deckungskaskade Ziff. 4). Solche Massnahmen sind zum Beispiel die sozial-berufliche Rehabilitation nach Art. 7d Abs. 2 Bst. e IVG oder die Beschäftigungsmassnahmen nach Art. 7d Abs. 2 Bst. f IVG.

 

Fallbeispiel «Sozial-berufliche Rehabilitation in der Frühintervention»


Die versicherte Person wird in einer psychiatrischen Klinik stationär betreut. Die obligatorische Krankenversicherung lehnt die Verlängerung der stationären Behandlung ab. Diese sei nicht mehr notwendig. Der Wiedereinstieg beim bestehenden Arbeitgeber ist aber noch nicht möglich. Nun plant die IV eine sozial-berufliche Rehabilitation in der Frühintervention. Die Massnahme wird in einer Institution durchgeführt und der Anbieter der Massnahme ist keine Eingliederungswerkstätte im Sinne der UV (vgl. Deckungskaskade Ziff. 3).

 

Beurteilung der Unfallversicherungsdeckung:

  • Massnahme der Frühintervention mit bestehendem Arbeitsverhältnis: die UVG-Deckung besteht über den bestehenden Arbeitgeber.
  • Bei einer Massnahme der Frühintervention ohne bestehendes Arbeitsverhältnis (folglich ohne bestehenden Arbeitgeber) besteht eine UV IV-Deckung, sofern die Massnahme ein arbeitsvertragsähnliches Verhältnis begründet. Es kann in Einzelfällen vorkommen, dass für die Massnahme kein Arbeitsvertrag vorliegt und die Massnahme kein arbeitsvertragsähnliches Verhältnis begründet. Die Unfalldeckung läuft folglich über das KVG (vgl. Deckungskaskade Ziff. 4).

Integrationsmassnahmen (Art. 14a IVG)

Handbuch UV IV, Anhang ll (Volltext)

 

Im Rahmen der Integrationsmassnahmen nach Art. 14a IVG können Aufbautrainings, Arbeitstrainings oder Arbeit zur Zeitüberbrückung im ersten Arbeitsmarkt oder im geschützten Rahmen durchgeführt werden. Es kann deshalb in Einzelfällen vorkommen, dass die Massnahme im ersten Arbeitsmarkt und nicht in einer Eingliederungswerkstätte durchgeführt wird, diese aber kein arbeitsvertragsähnliches Verhältnis begründet und auch kein Arbeitsvertrag vorliegt. Die Unfalldeckung läuft folglich über das KVG (vgl. Deckungskaskade Ziff. 4).

 

Fallbeispiel «Aufbautraining als Integrationsmassnahme»

 

Während eines Aufbautrainings arbeitet die versicherte Person bei einem neuen Arbeitgeber. Die versicherte Person bezieht als langjährige Sozialhilfebezügerin kein Taggeld der IV. Der Arbeitgeber wird für den Aufwand (Arbeitsplatz zur Verfügung stellen, interne Begleitung) durch einen Beitrag der IV entschädigt (Art. 4octies IVV).

 

Beurteilung der Unfallversicherungsdeckung:

  • Eine UV IV-Deckung ist dann gegeben, wenn die versicherte Person eine relevante Arbeitsleistung erbracht hat und wenn zudem ein entsprechendes wirtschaftliches Interesse des Arbeitgebers an der Arbeitsleistung der versicherten Person (dazu Urteil 8C_297/2020 vom 15.09.2020) vorhanden ist. Die Massnahme muss der Eingliederung dienen.
  • Nur weil die Person vom Arbeitgeber betreut wird und dieser eine Entschädigung erhält, ist eine Deckung über die UV IV nicht per se ausgeschlossen.

Berufsberatung (Art. 15 IVG)

Handbuch UV IV, Anhang ll (Volltext)

 

Vorbereitende Massnahmen in der Berufsberatung nach Art. 15 Abs. 1 IVG begründen ein arbeitsvertragsähnliches Verhältnis.

 

Fallbeispiel «Vorbereitende Massnahmen in der Berufsberatung»

 

Eine junge versicherte Person hat sich während der Berufsberatungsgespräche und -analysen für zwei mögliche Berufsausbildungen entschieden. Im Rahmen einer vorbereitenden Massnahme in der Berufsberatung wird in einem Betrieb des ersten Arbeitsmarkts überprüft, ob diese Ausbildungen geeignet sind. Während der Massnahme soll die versicherte Person auch die Anforderungen des ersten Arbeitsmarktes besser kennenlernen, um ihr dadurch den Eintritt in eine Ausbildung zu erleichtern. Dafür wird in einem Betrieb des ersten Arbeitsmarktes, z.B. einem Detailhandelsgeschäft, eine zweimonatige vorbereitende Massnahme organisiert.

 

Beurteilung der Unfallversicherungsdeckung:

  • Ein arbeitsvertragsähnliches Verhältnis ist hier gegeben. Deshalb ist eine Deckung über die UV IV zu bejahen.

Erstmalige berufliche Ausbildung (Art. 16 IVG) und Umschulung (Art. 17 IVG)

Handbuch UV IV, Anhang ll (Volltext)

 

Sofern eine erstmalige berufliche Ausbildung oder eine Umschulung mit einem Arbeits-, Lehr- oder Ausbildungsvertrag durchgeführt wird, besteht die UV-Deckung über den Arbeitgeber (vgl. Deckungskaskade Ziff. 1).

 

Bei einer erstmaligen beruflichen Ausbildung oder einer Umschulung ohne Arbeits-, Lehr- oder Ausbildungsvertrag, besteht eine Deckung über die UV IV, sofern die Massnahme nicht ausschliesslich in einer Schule durchgeführt wird.

Arbeitsversuch (Art. 18a IVG)

Handbuch UV IV, Anhang ll (Volltext)

 

Der Arbeitsversuch begründet ein arbeitsvertragsähnliches Verhältnis. Daher besteht auch immer eine Deckung über die UV IV (vgl. Deckungskaskade Ziff. 2; dazu auch BGE 115 V 55).

Beruflich-medizinische Abklärung zur Eingliederungsfähigkeit (Art. 43 ATSG)

Handbuch UV IV, Anhang ll (Volltext)

 

Beruflich-medizinische Abklärungen zur Eingliederungsfähigkeit dienen zur Beurteilung der tatsächlichen Verwertbarkeit der vorhandenen (Rest-)Eingliederungsfähigkeit von versicherten Personen in der Praxis, wenn zum Beispiel die Eingliederungs- bzw. Arbeitsfähigkeit nicht im Rahmen der Berufsberatung nach Art. 15 IVG bestimmt werden kann.

 

Fallbeispiel «Abklärung in einer beruflichen Abklärungsstelle*»


Eine arbeitsunfähige Person stellt bei der IV ein Gesuch für berufliche Massnahmen. Die medizinische und berufliche Situation ist unklar, da die versicherte Person nicht in Behandlung ist. Die IV möchte den Sachverhalt klären und beauftragt eine berufliche Abklärungsstelle mit einer beruflich-medizinischen Abklärung zur Eingliederungsfähigkeit. Die Abklärung wird in einer Institution durchgeführt, und der Anbieter der Massnahme ist keine Eingliederungswerkstätte im Sinne der UV (vgl. Deckungskaskade Ziff. 3).

 

Beurteilung der Unfallversicherungsdeckung:

  • Abklärungsmassnahmen begründen grundsätzlich kein arbeitsvertragsähnliches Verhältnis. Eine Ausnahme kann in der konkreten Abklärung der Leistungsfähigkeit der versicherten Personen bei einem Arbeitgeber zusammen mit einer konkreten Arbeitsleistung jedoch durchaus zu einer UV IV-Deckung führen.

* Die berufliche Abklärungsstelle (BEFAS) evaluiert komplexe Fragestellungen in Bezug auf das Eingliederungspotential rasch, ganzheitlich und zuverlässig. Die Beurteilung erfolgt in medizinische rund arbeitsmarktlicher Hinsicht und es werden Vorschläge für das weitere Vorgehen erarbeitet. Eine Abklärung in einer BEFAS dauert in der Regel vier Wochen.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Massnahme der Frühintervention, auf die kein Rechtsanspruch besteht

Urteil 8C_297/2020 vom 15.09.2020 E. 3.3.3 und 3.3.4 (Volltext): Keine UVG-Deckung

 

Im vorliegend zu beurteilenden Fall hatte die IV-Stelle eine Massnahme der Frühintervention gemäss Art. 7d IVG gewährt, auf die kein Rechtsanspruch besteht.

 

Offensichtlich diente die gewährte Massnahme nach Art. 7d IVG dem Ziel, die Versicherte im Sinne eines schrittweisen Aufbaus für die Integration in den ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten. Es trifft sicher zu, wie die Versicherte geltend macht, dass die Einrichtung C. letztlich auch eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt. Anders als in BGE 144 V 411 schöpft sie diesen Nutzen jedoch nicht unmittelbar aus einer Leistung seitens der Versicherten, sondern aus den Zahlungen seitens der IV für die von ihr erbrachte Dienstleistung. Wie schon erwähnt, hatte sie ausdrücklich keine Erwartungen an die Versicherte hinsichtlich einer aktuell oder künftig zu erbringenden Arbeitsleistung. Dementsprechend teilte sie der IV-Stelle am 19. Oktober 2018 mit, dass sie mit der Versicherten keine geldwerte Entlöhnung vereinbart habe.  

 

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen, um die Versicherte als Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 1a UVG und damit als obligatorisch unfallversichert zu betrachten, nicht gegeben waren.  

Arbeitsversuch gemäss Art. 18a IVG

Urteil 8C_324/2018 (BGE 144 V 411) vom 04.12.2018 (Volltext): UVG-Deckung liegt vor

 

Art. 1a Abs. 1 und 2 UVG; Art. 1a UVV; Art. 18a IVG; Versicherungsdeckung beim Arbeitsversuch.


Wer in den Genuss der Massnahme eines Arbeitsversuchs der Invalidenversicherung im Sinne von Art. 18a IVG gelangt, ist obligatorisch gegen Unfall versichert (E. 2-4).