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Existenzbedarf

Gesetzliche Bestimmungen

Anwendbarkeit des ATSG

Art. 1 ELG (WEL) 

 

1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Leistungen nach dem 2. Kapitel anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

 

2 Die Artikel 32 und 33 ATSG sind auf die Leistungen der gemeinnützigen Institutionen nach dem 3. Kapitel anwendbar.

Grundsatz

Art. 2 ELG (WEL) 

 

1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den

erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs.

 

2 Die Kantone können über den Rahmen dieses Gesetzes hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen. Die Erhebung von Arbeitgeberbeiträgen ist ausgeschlossen.

Bestandteile der Ergänzungsleistungen

Art. 3 ELG (WEL) 

 

1 Die Ergänzungsleistungen bestehen aus:

  1. der jährlichen Ergänzungsleistung;
  2. der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten.

2 Die jährliche Ergänzungsleistung ist eine Geldleistung (Art. 15 ATSG), die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten eine Sachleistung (Art. 14 ATSG).

Rechtsprechung

Anspruch des Angehörigen eines Vertragsstaates des FZA

BGE 133 V 265 vom 24.04.2007 (Volltext)

 

FZA-Vertragsstaatsangehörige, die sich rechtmässig in der Schweiz aufhalten, haben unter den Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 1 ELG Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung wie schweizerische Staatsangehörige (E. 5).