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Finanzierung / Beiträge des Bundes

Gesetzliche Bestimmungen

Finanzierung

Art. 13 ELG (WEL)

 

1 Die jährlichen Ergänzungsleistungen werden zu fünf Achteln vom Bund und zu drei Achteln von den Kantonen getragen.

 

2 Bei in Heimen oder Spitälern lebenden Personen übernimmt der Bund fünf Achtel der jährlichen Ergänzungsleistungen, soweit die Summe des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1, des Betrags von 13 200 Franken für den Mietzins und der Beträge für die anerkannten Ausgaben nach Artikel 10 Absatz 3 nicht durch die anrechenbaren Einnahmen gedeckt sind; die mit dem Heim- oder Spitalaufenthalt in direktem Zusammenhang stehenden Einnahmen werden dabei nicht berücksichtigt. Den Rest tragen die Kantone.

 

3 Die Beiträge des Bundes werden aus allgemeinen Mitteln finanziert, soweit sie nicht der Rückstellung nach Artikel 111 AHVG entnommen werden können.

 

4 Der Bundesrat kann Regelungen für eine einfachere Berechnung des Bundesanteils erlassen; er regelt das Verfahren für dessen Ausrichtung.

Aufteilung der Verwaltungskosten

Art. 24 ELG (Erläuterungen / WEL)

 

1 Die Verwaltungskosten für die Festsetzung und die Auszahlung der jährlichen Ergänzungsleistungen werden zwischen Bund und Kantonen im Verhältnis ihrer Anteile an den Kosten für Ergänzungsleistungen nach Artikel 13 Absätze 1 und 2 aufgeteilt.

 

2 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Festsetzung und das Verfahren. Er kann Fallpauschalen festlegen und vorsehen, dass die Beteiligung des Bundes an den Verwaltungskosten angemessen gekürzt wird, wenn die Vorschriften dieses Gesetzes, der darauf gestützten Verordnungen oder der Weisungen des BSV wiederholt nicht beachtet werden.

Beiträge des Bundes an die jährlichen Ergänzungsleistungen

Berechnung des Bundesanteils

Art. 39 ELV (Erläuterungen / WEL)

 

1 Das Bundesamt legt jährlich für jeden Kanton den Bundesanteil in Prozent fest. Der Anteil wird nach mathematischen Regeln auf eine Stelle nach dem Komma gerundet.

 

2 Massgebend für die Festlegung des Bundesanteils in Prozent sind die laufenden Fälle für den Monat Mai des Leistungsjahres.

 

3 Die Berechnungselemente der Fälle nach Absatz 2 sind der Zentralen Ausgleichsstelle jeweils bis 10. Juni des Leistungsjahres zu melden. Das Bundesamt bestimmt die Einzelheiten der Meldung.

 

4 Am Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d ELG beteiligt sich der Bund im Rahmen der Ergänzungsleistungen nicht.

Mit dem Heim- oder Spitalaufenthalt in direktem Zusammenhang stehende Einnahmen

Art. 39a ELV (WEL)

 

Als mit dem Heim- oder Spitalaufenthalt in direktem Zusammenhang stehende Einnahmen nach Artikel 13 Absatz 2 ELG gelten:

  1. Leistungen der Kranken- und Unfallversicherung für die Hotellerie und für die Pflege und Betreuung im Heim oder Spital;
  2. Hilflosenentschädigungen, die nach Artikel 15b angerechnet werden können; und
  3. der erhöhte Vermögensverzehr nach Artikel 11 Absatz 2 ELG.

Abrechnung

Art. 40 ELV (WEL)

 

1 Die Kantone erstellen eine Abrechnung über die jährlichen Ergänzungsleistungen.

 

2 Es ist getrennt abzurechnen über:

  1. die Ergänzungsleistungen für Personen, die gestützt auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a oder b ELG Anspruch haben (EL zur AHV); und
  2.  Ergänzungsleistungen für Personen, die gestützt auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c oder d ELG Anspruch haben (EL zur IV).

2bis Die Abrechnung hat insbesondere über die Leistungen Aufschluss zu geben. Das Bundesamt bestimmt im Rahmen seiner Weisungsbefugnis die Einzelheiten und kann verbindliche Formulare vorschreiben.

 

3 Kantone, welche die Festsetzung und Auszahlung von Ergänzungsleistungen den Gemeinden überlassen, haben die Abrechnungen der Gemeinden zu überprüfen und zuhanden des Bundesamtes nach dessen Richtlinien zusammenzufassen.

 

4 Die Abrechnung erstreckt sich jeweils auf ein Kalenderjahr und ist dem Bundesamt bis 31. Dezember des betreffenden Jahres einzureichen.

Festsetzung

Art. 40a ELV (WEL)

 

Das Bundesamt setzt die Beiträge aufgrund der Abrechnung des Kantons und des nach Artikel 39 Absatz 2 berechneten Bundesanteils fest.

Auszahlung und Vorschüsse

Art. 41 ELV (WEL)

 

1 Das Bundesamt zahlt die Beiträge in der Regel innert Monatsfrist nach Eingang der Abrechnung aus.

 

2 Es gewährt den Kantonen im Leistungsjahr vierteljährlich einen Vorschuss. Das Total der Vorschüsse darf pro Kanton und Jahr in der Regel 80 Prozent des voraussichtlichen Beitrags nicht übersteigen.

Rückerstattung

Art. 42 ELV (Erläuterungen / WEL)

 

Zu Unrecht ausbezahlte Beiträge an die jährlichen Ergänzungsleistungen sind nach Artikel 28 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SuG) zurückzuerstatten.

Beiträge des Bundes an die Verwaltungskosten

Höhe der Fallpauschale

Art. 42a ELV (WEL)

 

1 Der Bund richtet Fallpauschalen aus, welche wie folgt abgestuft sind:

  1. je 210 Franken für die ersten 2500 Fälle;
  2. je 135 Franken für die Fälle 2501 bis 15 000;
  3. je 50 Franken für jeden weiteren Fall.

2 Hat ein Kanton die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen mehr als einer Stelle übertragen, so werden die Fälle zusammengezählt.

Ermittlung der Fallzahlen

Art. 42b ELV (WEL)

 

1 Das Bundesamt ermittelt für jeden Kanton die Anzahl Fälle.

 

2 Massgebend sind die laufenden Fälle für den Monat Mai des Leistungsjahres.

 

3 Jede gesonderte Berechnung zählt dabei als ein Fall.

Festsetzung und Auszahlung

Art. 42c ELV (WEL)

 

1 Das Bundesamt setzt die Beiträge fest.

 

2 Es gewährt den Kantonen im Leistungsjahr vierteljährlich einen Vorschuss. Das Total der Vorschüsse darf pro Kanton und Jahr in der Regel 80 Prozent des voraus-sichtlichen Beitrags nicht übersteigen. Die Berechnung erfolgt auf der Basis der Fallzahlen des Vorjahres.

 

3 Die Saldozahlung erfolgt bis Mitte Dezember des Leistungsjahres.

Rückerstattung

Art. 42d ELV (Erläuterungen / WEL)

 

Zu Unrecht an die Verwaltungskosten ausbezahlte Beiträge sind nach Artikel 28 Absatz 1 SuG zurückzuerstatten.

Kürzung des Bundesbeitrags an die Verwaltungskosten

Höchstsatz der Kürzung

Art. 42e ELV (Erläuterungen / WEL)

 

Der Bundesbeitrag an die Verwaltungskosten kann in den Fällen nach Artikel 24 Absatz 2 ELG um höchstens 30 Prozent gekürzt werden.

Verfahren

Art. 42f ELV (Erläuterungen / WEL)

 

1 Stellt das Bundesamt im Rahmen seiner Aufsicht (Art. 55) fest, dass eine Durchführungsstelle Vorschriften wiederholt nicht beachtet, so räumt es ihr eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels ein.

 

2 Behebt die Durchführungsstelle den Mangel nicht innerhalb dieser Frist, so wird der Bundesbeitrag an die Verwaltungskosten ab dem Folgejahr gekürzt.

 

3 Der Beitrag bleibt so lange gekürzt, bis die Durchführungsstelle nachweist, dass sie den Mangel behoben hat.