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Schlussbestimmungen / Übergangsbestimmungen / Inkrafttreten

Ausführungsbestimmungen

Art. 33 ELG

 

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. März 2019 (EL-Reform)

1 Für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, gilt während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht.

 

2 Die Artikel 16a und 16b gelten nur für Ergänzungsleistungen, die nach Inkrafttreten dieser Änderung ausbezahlt werden.

 

3 Artikel 11a Absätze 3 und 4 gilt nur für Vermögen, das nach Inkrafttreten dieser Änderung verbraucht worden ist.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. März 2010

Die Kantone sind befugt, Artikel 21a erst mit der Änderung des Systems der Prämienverbilligung nach Artikel 65 Absatz 1 KVG anzuwenden.

Übergangsbestimmungen

Art. 34 ELG

 

Solange die Kantone die Kosten, welche nach Artikel 14 Absatz 1 vergütet werden können, nicht bezeichnet haben, gelten die Artikel 3 – 18 der Verordnung vom 29. Dezember 1997 über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen in der am 31. Dezember des Jahres vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Schaffung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen gültigen Fassung sinngemäss weiterhin, längstens jedoch für die Dauer von drei Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.

Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 35 ELG

 

Das Bundesgesetz vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung wird aufgehoben.

Schlussbestimmung der Änderung vom 29. Januar 2020

Die Versicherer sind erst ab dem 1. November 2020 zur Datenmeldung nach Artikel 54a Absatz 5bis verpflichtet.

Übergangsbestimmungen

Art. 58 ELV

 

1 Der Bundesanteil für das Jahr 2008 wird aufgrund der laufenden Fälle der Hauptauszahlung für den Monat Dezember 2008 festgelegt.

 

2 Für die Ermittlung der Fallzahlen zur Festsetzung der Fallpauschale für das Jahr 2008 sind die laufenden Fälle der Hauptauszahlung für den Monat Dezember 2008 massgebend.

Inkrafttreten und Vollzug

Art. 59 ELV

 

1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1971 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung vom 6. Dezember 1965 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung aufgehoben.

 

2 Das Departement ist mit dem Vollzug beauftragt.