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Daten

Gesetzliche Bestimmungen

Anwendbarkeit der Bestimmungen des AHVG

Art. 26 ELG (Erläuterungen / WEL)  

 

1 Die folgenden Bestimmungen des AHVG mit ihren allfälligen Abweichungen vom ATSG gelten sinngemäss:

  1. das Bearbeiten von Personendaten (Art. 49a AHVG);
  2. die Datenbekanntgabe (Art. 50a AHVG);
  3. die AHV-Nummer (Art. 50c AHVG);
  4. die systematische Verwendung der AHV-Nummer (Art. 153b153i AHVG);
  5. ... 
  6. ...

2 Die Organe nach Artikel 21 Absatz 2 haben durch Abrufverfahren Zugriff auf das zentrale Register der laufenden Leistungen der Zentralen Ausgleichsstelle (Art. 50b AHVG).

Datenbekanntgabe an die Migrationsbehörden

Art. 26a ELG (WEL)

 

Zur Prüfung der Voraussetzungen für den Familiennachzug sowie des Anspruchs auf Aufenthalt melden die für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen zuständigen Organe nach Artikel 97 Absatz 3 Buchstabe dter des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 und in Abweichung von Artikel 33 ATSG Migrationsbehörden unaufgefordert den Bezug einer jährlichen Ergänzungsleistung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a durch Ausländerinnen und Ausländer. Werden nur Krankheits- und Behindertenkosten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b vergütet, so sind den Migrationsbehörden Fälle grösserer Vergütungen zu melden.

EL-Informationssystem

Art. 26b ELG (Erläuterungen / WEL)  

 

Die Zentrale Ausgleichsstelle nach Artikel 71 AHVG führt ein Informationssystem zur Bearbeitung von Daten im Bereich Ergänzungsleistungen (EL-Informationssystem), insbesondere um Transparenz über bezogene Ergänzungsleistungen herzustellen und die Stellen nach Artikel 21 Absatz 2 beim Vollzug dieses Gesetzes zu unterstützen

Zugriff mittels Abrufverfahren

Art. 26c ELG (WEL)

 

1 Mittels Abrufverfahren haben Zugriff auf das EL-Informationssystem:

  1. die Stellen nach Artikel 21 Absatz 2;
  2. das BSV;
  3. die Gemeinden, denen der Kanton die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung übertragen hat.

2 Zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 18 haben die schweizerische Stiftung Pro Senectute, die schweizerische Vereinigung Pro Infirmis und die schweizerische Stiftung Pro Juventute mittels Abrufverfahren Zugriff auf die Informationen, ob eine Person eine jährliche Ergänzungsleistung bezieht oder in die Berechnung einer solchen eingeschlossen ist und welche Stelle die Ergänzungsleistung ausrichtet.

Streitigkeiten über Datenbekanntgaben

Art. 27b ELV (Erläuterungen / WEL)

 

Artikel 209bis AHVV ist sinngemäss anwendbar.

Kosten der Bekanntgabe und Publikation von Daten

Art. 27c ELV (Erläuterungen / WEL)

 

Artikel 209ter AHVV ist sinngemäss anwendbar.