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Vergütung der Krankheitskosten und Behinderungskosten durch die Kantone

Inhalt

 

Gesetzliche Bestimmungen

Rechtsprechung und Praxis 

  • Differenzierung Hilflosenentschädigung / Einnahmeüberschuss
  • Koordination Krankheitskosten / Hilflosenentschädigung 
  • Anrechnung des Assistenzbeitrages der IV bei den Ergänzungsleistungen 

Wegleitung über die Ergänzungsleistungen (WEL)

  • Zuständigkeit
  • Voraussetzungen für die Vergütung
  • Höhe der Vergütung

 

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Krankheits- und Behinderungskosten

Art. 14 ELG (Erläuterungen, in Kraft per 01.01.2021)

 

1 Die Kantone vergüten den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung die ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten für:

  • a. zahnärztliche Behandlung;
  • b. Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen;
  • b bis. vorübergehende Aufenthalte in einem Heim oder Spital, längstens jedoch für 3 Monate; dauert der Heim- oder Spitalaufenthalt länger als 3 Monate, wird die jährliche Ergänzungsleistung rückwirkend ab dem Heim- oder Spitaleintritt nach Artikel 10 Absatz 2 berechnet;
  • c. ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren;
  • d. Diät;
  • e. Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle;
  • f. Hilfsmittel (AHVG, IVG, UVG, KVG, ATSG); und
  • g. die Kostenbeteiligung nach Artikel 64 KVG.

2 Die Kantone bezeichnen die Kosten, die nach Absatz 1 vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken.

 

3 Für die zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten können die Kantone Höchstbeträge festlegen. Diese dürfen jedoch folgende Beträge pro Jahr nicht unterschreiten: 

  • a. Bei zu Hause lebenden Personen:

    • 1. Alleinstehende und verwitwete Personen, Ehegatten von in Heimen oder Spitälern lebenden Personen: Fr. 25'000.00
    • 2. Ehepaare: Fr. 50'000.00
    • 3. Vollwaisen: Fr. 10'000.00

  • b. Bei in Heimen oder Spitälern lebenden Personen: Fr. 6'000.00

4 Bei zu Hause lebenden Personen mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung erhöht sich der Mindestbetrag nach Absatz 3 Buchstabe a Ziffer 1 bei schwerer Hilflosigkeit auf Fr. 90'000, soweit die Kosten für Pflege und Betreuung durch die Hilflosenentschädigung und den Assistenzbeitrag der AHV oder der IV nicht gedeckt sind. Der Bundesrat regelt die entsprechende Erhöhung bei mittelschwerer Hilflosigkeit und die Erhöhung des Betrages für Ehepaare.

 

5 Der Betrag wird auch bei Bezügerinnen und Bezügern einer Hilflosenentschädigung der AHV, die vorher eine Hilflosenentschädigung der IV bezogen haben, nach Absatz 4 erhöht.

 

6 Personen, die auf Grund eines Einnahmenüberschusses keinen Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung haben, haben Anspruch auf die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten, die den Einnahmenüberschuss übersteigen.

 

7 Die Kantone können in Rechnung gestellte Kosten, welche noch nicht bezahlt sind, direkt dem Rechnungssteller oder der Rechnungsstellerin vergüten.