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Zuständigkeit / Organisation und Verfahren

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Gesetzliche Bestimmungen

  • Organisation und Verfahren gemäss Art. 21 ELG
  • Bearbeitungsdauer gemäss Art. 21 ELV
  • Rundung der Auszahlungsbeträge gemäss Art. 21a ELV
  • Auszahlung bei Ehegatten mit je einem eigenen Rentenanspruch gemäss Art. 21b ELV 
  • Auszahlung bei Personen in einem Heim oder Spital gemäss Art. 21c ELV
  • Nachzahlung gemäss Art. 22 ELV

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge 

  • Interkantonale Zuständigkeit 
  • Drittauszahlung 
  • Begriff der anderen Anstalt 
  • Örtliche Zuständigkeit Leistungsstreitigkeiten 
  • Rückwirkende Zahlung von Ergänzungsleistungen 
  • Zuständigkeit für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistung 
  • Vorschussleistungen für den Lebensunterhalt

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