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Anwendbarkeit ATSG und Geltungsbereich KVG

Anwendbarkeit des ATSG

Art. 1 KVG

 

1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Krankenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz oder das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz vom 26. September 2014 (KVAG) nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

 

2 Sie finden keine Anwendung in folgenden Bereichen:

 

a. Zulassung und Ausschluss von Leistungserbringern (Art. 35 - 40 und 59);

 

b. Tarife, Preise und Globalbudget (Art. 43 - 55);

 

c. Ausrichtung der Prämienverbilligung nach den Artikeln 65, 65a und 66a sowie Beiträge des Bundes an die Kantone nach Artikel 66;

 

d. Streitigkeiten der Versicherer unter sich (Art. 87);

 

e. Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht (Art. 89).

Urteil 9C_754/2019 vom 23.04.2020 E. 5.6 (Volltext): Kantonales Verfahren

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Bestimmungen des ATSG im Bereich des Zuweisungs- und Ausnahmegesuchsverfahrens anwendbar sind.

BGE 138 V 426 vom 26.10.2012 (Volltext): Rückerstattung Leistungen zweier Krankenkassen

 

Aufgrund von Art. 1 Abs. 2 lit. d KVG ist Art. 25 Abs. 1 ATSG auf Streitigkeiten unter Krankenversicherern nicht anwendbar; eine Rückforderung von Leistungen zwischen zwei Krankenkassen kann daher nicht unter diesem Rechtstitel erfolgen. Indessen kann ein Krankenversicherer Leistungen, die er (infolge einer Doppelversicherung) zu Unrecht ausgerichtet hat, gestützt auf Art. 62 ff. OR von der zuständigen Krankenkasse zurückfordern (E. 5). 

Geltungsbereich

Art. 1a KVG

 

1 Dieses Gesetz regelt die soziale Krankenversicherung. Sie umfasst die obligatorische Krankenpflegeversicherung und eine freiwillige Taggeldversicherung.

 

2 Die soziale Krankenversicherung gewährt Leistungen bei:

 

a. Krankheit (Art. 3 ATSG);

 

b. Unfall (Art. 4 ATSG), soweit dafür keine Unfallversicherung aufkommt;

 

c. Mutterschaft (Art. 5 ATSG).

BGE 141 V 557 vom 22.09.2015 (Volltext)

 

Art. 1a KVG; Art. 35 Abs. 2 BV; öffentliche Aufgaben des Krankenversicherers.

 

Die Durchführung von besonderen Formen der Versicherung wie derjenigen mit eingeschränkter Wahl des Leistungserbringers richtet sich nach den Bestimmungen des KVG und des öffentlichen Rechts. Handlungen des Krankenversicherers gegenüber dem Leistungserbringer müssen Verfassung und Gesetz beachten (E. 5).