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Haftung und Rückgriff

Haftung für Schäden

Art. 78a KVG

 

Ersatzansprüche der gemeinsamen Einrichtung, von Versicherten und Dritten nach Artikel 78 ATSG sind beim Versicherer geltend zu machen; dieser entscheidet darüber durch Verfügung.

Einschränkung des Rückgriffs

Art. 79 KVG

 

Die Einschränkung des Rückgriffs nach Artikel 75 Absatz 2 ATSG ist nicht anwendbar.

Rückgriffsrecht der Kantone

Art. 79a KVG

 

1 Das Rückgriffsrecht nach Artikel 72 ATSG gilt sinngemäss:

 

a. für den Wohnkanton für die Beiträge, die er nach den Artikeln 25a, 41 und 49a geleistet hat;

 

b. für die Kantone für die Beiträge, die sie nach Artikel 49a Absatz 3bis in Verbindung mit Artikeln 41 gemeinsam geleistet haben.

 

2 Die gemeinsame Einrichtung macht das Rückgriffsrecht für die Kantone nach Absatz 1 Buchstabe b geltend.