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Anwendbarkeit des ATSG und AHVG

Gesetzliche Bestimmungen

Anwendbarkeit des ATSG

Art. 1 FamZG (FamZWL)

 

1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Familienzulagen anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Nicht anwendbar sind die Artikel 76 Absatz 2 und 78 ATSG.

 

2 Die Bestimmungen des ATSG sind auf die Finanzhilfen an Familienorganisationen nicht anwendbar.

Anwendbarkeit der AHV-Gesetzgebung

Art. 25 FamZG

 

Die Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung mit ihren allfälligen Abweichungen vom ATSG gelten sinngemäss für:


a. das Bearbeiten von Personendaten (Art. 49a AHVG); 

 

b. die Datenbekanntgabe (Art. 50a AHVG);

 

c. die Haftung der Arbeitgeber (Art. 52 AHVG);

 

d. die Verrechnung (Art. 20 AHVG); (ATSG > Übersicht zur Verrechnung von Leistungen)

 

e. die Höhe der Verzugs- und Vergütungszinsen

 

ebis. die Herabsetzung und den Erlass von Beiträgen (Art. 11 AHVG);

 

eter. den Bezug der Beiträge (Art. 14 - 16 AHVG);

 

f. die AHV-Nummer (Art. 50c AHVG);

 

g. die systematische Verwendung der AHV-Nummer (Art. 153b153i AHVG).

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen, da bereits Bezüger einer Altersrente

Urteil 8C_102/2020 vom 01.05.2020 (Volltext)

 

Rechtsgrundlage: Art. 1 FamZG

 

Schlagwörter: Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen

 

Im vorliegenden Entscheid hatte das Bundesgericht zu prüfen, ob der gute Glaube gegeben war und deshalb das Gesuch um Erlass der Rückerstattung zu Unrecht abgewiesen worden war.

Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein gehört zum inneren Tatbestand und wird daher als Tatfrage von der Vorinstanz für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich beurteilt. Demgegenüber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei überprüfbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse auf den guten Glauben berufen kann (E. 4.2).

Das Bundesgericht ging mit der Vorinstanz einig, dass der Beschwerdegegner zwar infolge Erreichens des ordentlichen Rentenalters und Bezugs einer Altersrente verpflichtet war, der Beschwerdeführerin die Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse zu melden. Aufgrund der konkreten Umstände könne ihm allerdings höchstens leichte Fahrlässigkeit angelastet werden (E. 5.3.1). Insbesondere war die Meldepflicht für den Versicherten selbst bei Aufwendung der gehörigen Sorgfalt nicht ohne Weiteres erkennbar (E. 5.3.2).

Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Familienzulagen für Kinder in Pakistan

Urteil 8C_79/2017 vom 30.06.2017 (Volltext)

 

Rechtsgrundlage: Art. 1 FamZG

 

Schlagwörter: Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen

 

Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Familienzulagen für Kinder in Pakistan: Das Gericht hält fest, dass mangelhafte Sprachkenntnisse keinen ausreichenden Grund darstellen, um Personen von ihrer Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben im Rahmen der Antragsstellung zu entlasten. Der Versicherte hat das Anmeldeformular unvollständig ausgefüllt, weil er die Angaben zu den Kindern, einschliesslich deren Wohnsitz, nicht vermerkt hatte. Das Mindestmass an Aufmerksamkeit, das von einem fremdsprachigen Versicherten mit einfachen Kenntnissen der deutschen Sprache erwartet werden kann, wurde damit nicht eingehalten. Folglich liegt eine erhebliche Pflichtwidrigkeit vor, welche die Berufung auf den guten Glauben nach Art. 25 Abs. 1 ATSG ausschliesst. (E. 5.5)

Einsprache / Anfechtungswille

Urteil 8C_822/2014 vom 23.03.2015 (Volltext)

 

Rechtsgrundlage: Art. 1 FamZG

 

Schlagwörter: Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen

 

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist von einer Einsprache auszugehen, wenn der Wille zum Ausdruck gebracht wird, die erlassene Verfügung nicht zu akzeptieren (Anfechtungswille). Nach Auffassung des Bundesgerichts entspricht die Eingabe des Beschwerdeführers diesen Vorgaben. Aus der Einsprache des Beschwerdeführers geht nämlich hervor, dass er nicht nur den Erlass der Rückforderung verlangt, sondern sich auch gegen die Rechtmässigkeit der Rückforderungsverfügung wehrt. Aus diesen Gründen ist die Rückforderungsverfügung nicht rechtskräftig und die Sache wird zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Wohnsitz der Kinder im Libanon

Urteil 8C_695/2013 vom 17.06.2014 (Volltext)

 

Rechtsgrundlage: Art. 1 FamZG

 

Schlagwörter: Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen

 

Eine FAK hat einem Arbeitnehmer Familienzulagen gewährt, obwohl dieser in seinem Antrag angab, dass der Wohnsitz seiner Kinder im Libanon liege und ihm dementsprechend gemäss Art. 7 Abs. 1 FamZV keine Familienzulagen hätten zugesprochen werden dürfen. Fast drei Jahre nach Antragstellung hat die FAK eine Rückerstattungsverfügung erlassen. Ihren Fehler erkannte die FAK nämlich erst, als sie der Arbeitgeber über den Wohnsitzwechsel seines Arbeitnehmers informierte. Die Verwirkungsfrist von einem Jahr gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG beginnt nicht im Zeitpunkt zu laufen, in dem die Verwaltung den Fehler tatsächlich begeht, sondern erst, wenn sie ein zweites Mal (beispielsweise anlässlich einer Kontrolle) bei Beachtung der zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzung für eine Rückerstattung besteht. 

Umzug nach Frankreich

Urteil 8C_1032/2012 vom 17.12.2013 (Volltext)

 

Rechtsgrundlagen: Artikel 1 FamZG

 

Schlagwörter: Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen

 

Die Versicherte, die unrechtmässig Familienzulagen bezogen hat, kann für den Erlass der Rückerstattung nicht guten Glauben im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 ATSG geltend machen. Sie hätte sich nämlich durchaus im Klaren darüber sein können, dass ihr Umzug nach Frankreich geeignet war, den Anspruch auf Familienzulagen zu beeinflussen. Es oblag ihr deshalb, die Familienausgleichskasse über diese Änderung zu informieren. Das Unterlassen der Meldung stellt folglich eine grobe Fahrlässigkeit der Beschwerdegegnerin dar und schliesst den guten Glauben und dementsprechend den Erlass der Rückerstattung der Familienzulagen aus (E. 4.2).

Anwendbarkeit der AHV-Gesetzgebung

Urteil 8C_385/2011 vom 13.02.2012 (Vollltext)

 

Rechtsgrundlagen: Artikel 25 FamZG

 

Schlagwörter: Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen

 

Die Beschwerdeführerin, die zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 30. Juni 2010 unrechtmässig Leistungen bezogen hat, kann für den Erlass der Rückforderung nicht guten Glauben im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 ATSG geltend machen, mit der Begründung ihre Meldepflicht beschränke sich auf in die «Privatsphäre» fallende Änderungen. Mit Inkrafttreten des FamZG per Januar 2009 wurde der Ehemann zur erstanspruchsberechtigten Person. Die Beschwerdeführerin wusste, dass ihr Ehemann im Januar 2009 ein Schreiben mit dem Fragebogen «Anmeldung Familienzulagen für Arbeitnehmende» erhalten hatte, worin an die Meldepflicht erinnert wird. Darin war auch erwähnt, dass er für die gemeinsamen Kinder ab dem erwähnten Datum Familienzulagen beziehen werde. Die Beschwerdeführerin konnte sich somit denken, dass ab diesem Datum das Risiko einer Doppelzahlung bestand, oder zumindest damit rechnen, dass doppelt bezahlte Familienzulagen zurückzuerstatten sind.

Urteil 8C_161/2011 und 8C_179/2012 vom 06.01.2012 (Vollltext)

 

Rechtsgrundlagen: Artikel 25 FamZG

 

Schlagwörter: Nachforderung von noch ausstehenden Leistungen, Nichterwerbstätige (Unterstellung, Anspruch Einkommensgrenze)

 

Obwohl Art. 20 Abs. 2 AHVG die Familienzulagen gemäss FamZG nicht erwähnt, ist er aufgrund des Verweises in Art. 25 Bst. d FamZG auf diese anwendbar, insofern als das FamZG nach dem AHVG in Kraft getreten ist (E. 4.3.1). Ist eine versicherte Person gleichzeitig Gläubigerin und Schuldnerin von unterschiedlichen Sozialversicherern, auf die Art. 20 Abs. 2 AHVG anwendbar ist, ist die Verrechnung der Forderungen zulässig, ohne dass geprüft werden muss, ob die sich einander gegenüberstehenden Verrechnungsforderungen in engem versicherungsrechtlichen Zusammenhang stehen (E. 4.3.2). Die FAK ist deshalb zur Verrechnung der geschuldeten AHV-Beiträge einer nichterwerbstätigen Person mit deren Forderung auf Familienzulagen berechtigt.

Urteil 8C_9/2011 vom 30.06.2011 (Vollltext)

 

Rechtsgrundlagen: Artikel 25 FamZG

 

Schlagwörter: Familienausgleichskassen FAK (Anerkennung der FAK, Aufsicht über FAK, Aufgaben der FAK, von den AHV-Ausgleichskassen geführte FAK), Verfahren und Rechtspflege

 

Die Vorschrift in Art. 20 FR-V, wonach ein Kassenwechsel nur am Ende eines Jahres und nach Kündigung durch einen bis spätestens am vorhergehenden 31. August zugestellten eingeschriebenen Brief erfolgen kann, ist bundesrechtskonform und auch verhältnismässig. (E. 5).

Urteil 8C_881/2008 und 8C_909/2008 vom 05.05.2009 (Volltext)

 

Rechtsgrundlagen: Artikel 25 FamZG

 

Schlagwörter: Beiträge, Finanzierung, Lastenausgleich

 

Die Festsetzung einer Obergrenze für die zu entrichtenden (Arbeitgeber-)beiträge liegt im öffentlichen Interesse, da damit für die Beitragspflichtigen das Ausmass ihrer (maximalen) Zahlungspflicht berechenbar wird (E. 6). Die statuierte Obergrenze von 2.5 Prozent lässt den FAK einen genügend grossen Spielraum und bewegt sich gemessen an den Höchstbeitragssätzen in anderen Kantonen im Rahmen des Üblichen (E. 6. 8). Mit Art. 17 Abs. 2 Bst. k FamZG besteht eine genügende bundesrechtliche Grundlage für den innerkantonalen Lastenausgleich nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SZ-G. Die Einführung eines innerkantonalen Lastenausgleichs widerspricht auch Art. 15 FamZG und insbesondere seinem Abs. 3 und 13 Abs. 1 FamZV nicht (E. 7).

Urteil 8C_1054/2008 vom 05.05.2009 (Volltext)

 

Rechtsgrundlagen:Artikel 25 FamZG

 

Schlagwörter: Finazierung, Lastenausgleich

 

Mit Art. 17 Abs. 2 Bst. k FamZG besteht eine genügende bundesrechtliche Grundlage für den innerkantonalen Lastenausgleich nach §§ 15 – 18 SH-G. Die Einführung eines innerkantonalen Lastenausgleichs widerspricht auch Art. 15 FamZG und insbesondere seinem Abs. 3 und 13 Abs. 1 FamZV nicht (E. 5).