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Familienausgleichskassen

Gesetzliche Bestimmungen

Zugelassene Familienausgleichskassen

Art. 14 FamZG (FamZWL) 

 

Durchführungsorgane sind:

 

a. die von den Kantonen anerkannten beruflichen und zwischenberuflichen Familienausgleichskassen;

 

b. die kantonalen Familienausgleichskassen;

 

c. die von den AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen.

Art. 12 FamZV (FamZWL) 

 

1 Eine Familienausgleichskasse eines einzelnen Arbeitgebers (Betriebskasse) darf nicht als Familienausgleichskasse nach Artikel 14 Buchstabe a FamZG anerkannt werden.

 

2 Familienausgleichskassen nach Artikel 14 Buchstabe c FamZG müssen sich bei der zuständigen Behörde des Kantons, in dem sie tätig sein wollen, anmelden.

Aufgaben der Familienausgleichskassen

Art. 15 FamZG (FamZWL) 

 

1 Den Familienausgleichskassen obliegen insbesondere:

 

a. die Festsetzung und Ausrichtung der Familienzulagen;

 

b. die Festsetzung und Erhebung der Beiträge;

 

c. der Erlass und die Eröffnung der Verfügungen und der Einspracheentscheide.

 

2 Die Familienzulagen werden den anspruchsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Regel durch den Arbeitgeber ausbezahlt.

 

3 Die Familienausgleichskassen sorgen für das finanzielle Gleichgewicht durch Äufnung einer angemessenen Schwankungsreserve.

Finanzierung der Familienausgleichskassen

Art. 13 FamZV (Art. 15 Abs. 1 Bst. b und 3 FamZG / FamZWL)  

 

1 Die Familienausgleichskassen werden durch die Beiträge, die Erträge und Bezüge aus der Schwankungsreserve sowie die Zahlungen aus einem allfälligen kantonalen Lastenausgleich finanziert.

 

2 Die Schwankungsreserve ist angemessen, wenn ihr Bestand mindestens 20 und höchstens 100 Prozent einer durchschnittlichen Jahresausgabe für Familienzulagen beträgt.

Verwendung der Liquidationsüberschüsse

Art. 14 FamZV (Art. 17 Abs. 2 Bst. e FamZG / FamZWL) 

 

Ein bei einem Zusammenschluss oder bei einer Auflösung von Familienausgleichskassen im Sinne von Artikel 14 Buchstabe a oder c FamZG anfallender Überschuss wird für Familienzulagen verwendet.

Familienausgleichskasse der Eidg. Ausgleichskasse

Art. 15 FamZV (FamZWL) 

 

1 Die Eidgenössische Ausgleichskasse (EAK) führt für die Bundesverwaltung, die eidgenössischen Gerichte und die Bundesanstalten eine Familienausgleichskasse. Es können sich ihr auch andere Institutionen anschliessen, die der Oberaufsicht des Bundes unterstellt sind oder zum Bund in enger Beziehung stehen.

 

2 Die Familienausgleichskasse der EAK ist ein Spezialfonds des Bundes im Sinne von Artikel 52 des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Oktober 2005.

 

3 Der Bund stellt der Familienausgleichskasse der EAK das erforderliche Personal, die Räumlichkeiten und die Betriebsmittel gegen Entschädigung zur Verfügung. Die Entschädigung des Bundes und die übrigen Verwaltungskosten gehen zulasten der Arbeitgeber. Die Arbeitgeber beteiligen sich auch an der Bildung der Schwankungsreserve.

 

4 Das Eidgenössische Finanzdepartement kann im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten Ausführungsbestimmungen insbesondere über die Organisation, die Kassenzugehörigkeit, die Arbeitgeberkontrolle, die Beitragsgestaltung, die Verwaltungskosten, die Bildung der Schwankungsreserve und die Kassenrevision erlassen.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Artikel des kant. Familienzulagengesetzes Bern ist bundesrechtswidrig

BGE 140 V 233 vom 08.05.2014 (Volltext): FamZG (Bern)

 

Art. 15 Abs. 2 FamZG; Art. 1 FamZG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG; Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Bern vom 11. Juni 2008 über die Familienzulagen (KFamZG).

 

Art. 4 Abs. 2 KFamZG ist bundesrechtswidrig (E. 3 und 4).   

Zugelassene Familienausgleichskassen

Urteil 8C_931/2009 vom 07.05.2010 (Volltext)

 

Rechtsgrundlagen: Artikel 14 FamZG

 

Schlagwörter: Arbeitgeber (Unterstellung, Zweigstelle, Kassenanschluss, Kassenwechsel, Haftung), Familienausgleichskassen FAK (Anerkennung der FAK, Aufsicht über FAK, Aufgaben der FAK, von den AHV-Ausgleichskassen geführte FAK)

 

Das Bundesrecht erlaubt es nicht, die Anwendung von Art. 14 Bst. c FamZG einer Übergangsregelung zu unterstellen. Ein Kanton kann die Inkraftsetzung von Bundesrecht nicht aufschieben. Er kann nicht auf diesem Weg die Möglichkeit unterbinden, dass sich die Arbeitgeber einer Familienausgleichskasse anschliessen, die von ihrer AHV-Ausgleichskasse geführt wird (E. 6.4 bis 6.6).

Beiträge, Finanzierung, Lastenausgleich

Urteil 8C_881/2008 und 8C_909/2008 vom 05.05.2009 (Volltext)

 

Rechtsgrundlagen: Artikel 15 FamZG

 

Die Festsetzung einer Obergrenze für die zu entrichtenden (Arbeitgeber-)beiträge liegt im öffentlichen Interesse, da damit für die Beitragspflichtigen das Ausmass ihrer (maximalen) Zahlungspflicht berechenbar wird (E. 6). Die statuierte Obergrenze von 2.5 Prozent lässt den FAK einen genügend grossen Spielraum und bewegt sich gemessen an den Höchstbeitragssätzen in anderen Kantonen im Rahmen des Üblichen (E. 6. 8). Mit Art. 17 Abs. 2 Bst. k FamZG besteht eine genügende bundesrechtliche Grundlage für den innerkantonalen Lastenausgleich nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SZ-G. Die Einführung eines innerkantonalen Lastenausgleichs widerspricht auch Art. 15 FamZG und insbesondere seinem Abs. 3 und 13 Abs. 1 FamZV nicht (E. 7).

Finanzierung, Lastenausgleich

Urteil 8C_1054/2008 vom 05.05.2009 (Volltext)

 

Rechtsgrundlagen: Artikel 15 FamZG

 

Mit Art. 17 Abs. 2 Bst. k FamZG besteht eine genügende bundesrechtliche Grundlage für den innerkantonalen Lastenausgleich nach §§ 15 – 18 SH-G. Die Einführung eines innerkantonalen Lastenausgleichs widerspricht auch Art. 15 FamZG und insbesondere seinem Abs. 3 und 13 Abs. 1 FamZV nicht (E. 5).

Selbstständigerwerbende (Unterstellung und Anspruch)

Urteil 8C_366/2008, 8C_839/2008,8C_844/2008 und 8C_850/2008 vom 01.04.2009 (Volltext)

 

Rechtsgrundlagen: Artikel 15 Absatz 1 FamZG und Artikel 15 Absatz 3 FamZG

 

Schlagwörter: Beiträge, Finanzierung, Lastenausgleich, Selbstständigerwerbende (Unterstellung und Anspruch)

 

Mit Art. 17 Abs. 2 Bst. k FamZG besteht eine genügende bundesrechtliche Grundlage für den innerkantonalen Lastenausgleich nach § 20 Abs. 4 LU-G. Die Einführung eines innerkantonalen Lastenausgleichs widerspricht auch Art. 15 FamZG und insbesondere seinem Abs. 3 und 13 Abs. 1 FamZV nicht (E. 6). Die Selbstständigerwerbenden dürfen nicht in den kantonalen Lastenausgleich miteinbezogen werden (E. 6). Erfolgt die Meldung der für die Durchführung des Lastenausgleichs nötigen Angaben durch die FAK nicht fristgerecht, so wird nach § 20 Abs. 4 LU-G so vorgegangen: Es werden die für die Berechnung der Lastenausgleichs des Vorjahres massgebende AHV-pflichtige Lohnsumme mit Zuschlag von 50 Prozent und die ausbezahlten Familienzulagen des Vorjahres verwendet. Der Zuschlag von 50 Prozent ist nicht verhältnismässig im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BV (E .5).