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Schlussbestimmungen

Inhalt

Anwendbarkeit der AHV-Gesetzgebung

Art. 25 FamZG

 

Die Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung mit ihren allfälligen Abweichungen vom ATSG gelten sinngemäss für:


a. das Bearbeiten von Personendaten (Art. 49a AHVG); 

 

b. die Datenbekanntgabe (Art. 50a AHVG);

 

c. die Haftung der Arbeitgeber (Art. 52 AHVG);

 

d. die Verrechnung (Art. 20 AHVG); (ATSG > Übersicht zur Verrechnung von Leistungen)

 

e. die Höhe der Verzugs- und Vergütungszinsen

 

ebis. die Herabsetzung und den Erlass von Beiträgen (Art. 11 AHVG);

 

eter. den Bezug der Beiträge (Art. 14 - 16 AHVG);

 

f. die Versichertenummer (Art. 50c AHVG);

 

g. die systematische Verwendung der Versichertennummer (Art. 50d AHVG)

Urteil 8C_385/2011 vom 13.02.2012 (Vollltext)

 

Rechtsgrundlagen: Artikel 25 FamZG

 

Schlagwörter: Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen

 

Die Beschwerdeführerin, die zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 30. Juni 2010 unrechtmässig Leistungen bezogen hat, kann für den Erlass der Rückforderung nicht guten Glauben im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 ATSG geltend machen, mit der Begründung ihre Meldepflicht beschränke sich auf in die «Privatsphäre» fallende Änderungen. Mit Inkrafttreten des FamZG per Januar 2009 wurde der Ehemann zur erstanspruchsberechtigten Person. Die Beschwerdeführerin wusste, dass ihr Ehemann im Januar 2009 ein Schreiben mit dem Fragebogen «Anmeldung Familienzulagen für Arbeitnehmende» erhalten hatte, worin an die Meldepflicht erinnert wird. Darin war auch erwähnt, dass er für die gemeinsamen Kinder ab dem erwähnten Datum Familienzulagen beziehen werde. Die Beschwerdeführerin konnte sich somit denken, dass ab diesem Datum das Risiko einer Doppelzahlung bestand, oder zumindest damit rechnen, dass doppelt bezahlte Familienzulagen zurückzuerstatten sind.

Urteil 8C_161/2011 und 8C_179/2012 vom 06.01.2012 (Vollltext)

 

Rechtsgrundlagen: Artikel 25 FamZG

 

Schlagwörter: Nachforderung von noch ausstehenden Leistungen, Nichterwerbstätige (Unterstellung, Anspruch Einkommensgrenze)

 

Obwohl Art. 20 Abs. 2 AHVG die Familienzulagen gemäss FamZG nicht erwähnt, ist er aufgrund des Verweises in Art. 25 Bst. d FamZG auf diese anwendbar, insofern als das FamZG nach dem AHVG in Kraft getreten ist (E. 4.3.1). Ist eine versicherte Person gleichzeitig Gläubigerin und Schuldnerin von unterschiedlichen Sozialversicherern, auf die Art. 20 Abs. 2 AHVG anwendbar ist, ist die Verrechnung der Forderungen zulässig, ohne dass geprüft werden muss, ob die sich einander gegenüberstehenden Verrechnungsforderungen in engem versicherungsrechtlichen Zusammenhang stehen (E. 4.3.2). Die FAK ist deshalb zur Verrechnung der geschuldeten AHV-Beiträge einer nichterwerbstätigen Person mit deren Forderung auf Familienzulagen berechtigt.

Urteil 8C_9/2011 vom 30.06.2011 (Vollltext)

 

Rechtsgrundlagen: Artikel 25 FamZG

 

Schlagwörter: Familienausgleichskassen FAK (Anerkennung der FAK, Aufsicht über FAK, Aufgaben der FAK, von den AHV-Ausgleichskassen geführte FAK), Verfahren und Rechtspflege

 

Die Vorschrift in Art. 20 FR-V, wonach ein Kassenwechsel nur am Ende eines Jahres und nach Kündigung durch einen bis spätestens am vorhergehenden 31. August zugestellten eingeschriebenen Brief erfolgen kann, ist bundesrechtskonform und auch verhältnismässig. (E. 5).

Urteil 8C_881/2008 und 8C_909/2008 vom 05.05.2009 (Volltext)

 

Rechtsgrundlagen: Artikel 25 FamZG

 

Schlagwörter: Beiträge, Finanzierung, Lastenausgleich

 

Die Festsetzung einer Obergrenze für die zu entrichtenden (Arbeitgeber-)beiträge liegt im öffentlichen Interesse, da damit für die Beitragspflichtigen das Ausmass ihrer (maximalen) Zahlungspflicht berechenbar wird (E. 6). Die statuierte Obergrenze von 2.5 Prozent lässt den FAK einen genügend grossen Spielraum und bewegt sich gemessen an den Höchstbeitragssätzen in anderen Kantonen im Rahmen des Üblichen (E. 6. 8). Mit Art. 17 Abs. 2 Bst. k FamZG besteht eine genügende bundesrechtliche Grundlage für den innerkantonalen Lastenausgleich nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SZ-G. Die Einführung eines innerkantonalen Lastenausgleichs widerspricht auch Art. 15 FamZG und insbesondere seinem Abs. 3 und 13 Abs. 1 FamZV nicht (E. 7).

Urteil 8C_1054/2008 vom 05.05.2009 (Volltext)

 

Rechtsgrundlagen: Artikel 25 FamZG

 

Schlagwörter: Finazierung, Lastenausgleich

 

Mit Art. 17 Abs. 2 Bst. k FamZG besteht eine genügende bundesrechtliche Grundlage für den innerkantonalen Lastenausgleich nach §§ 15 – 18 SH-G. Die Einführung eines innerkantonalen Lastenausgleichs widerspricht auch Art. 15 FamZG und insbesondere seinem Abs. 3 und 13 Abs. 1 FamZV nicht (E. 5).

Vorschriften der Kantone

Art. 26 FamZG

 

1 Die Kantone passen ihre Familienzulagenordnungen bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes an und erlassen die Ausführungsbestimmungen nach Artikel 17.

 

2 Ist der Erlass der definitiven Regelung nicht fristgerecht möglich, so kann die Kantonsregierung eine provisorische Regelung treffen.

 

3 Die kantonalen Ausführungsbestimmungen sind den Bundesbehörden zur Kenntnisnahme zuzustellen.

Urteil 8C_931/2009 vom 07.05.2010 (Volltext)

 

Rechtsgrundlagen: Artikel 14 FamZG

 

Schlagwörter: Arbeitgeber (Unterstellung, Zweigstelle, Kassenanschluss, Kassenwechsel, Haftung), Familienausgleichskassen FAK (Anerkennung der FAK, Aufsicht über FAK, Aufgaben der FAK, von den AHV-Ausgleichskassen geführte FAK)

 

Das Bundesrecht erlaubt es nicht, die Anwendung von Art. 14 Bst. c FamZG einer Übergangsregelung zu unterstellen. Ein Kanton kann die Inkraftsetzung von Bundesrecht nicht aufschieben. Er kann nicht auf diesem Weg die Möglichkeit unterbinden, dass sich die Arbeitgeber einer Familienausgleichskasse anschliessen, die von ihrer AHV-Ausgleichskasse geführt wird (E. 6.4 bis 6.6).

Ausführungsbestimmungen

Art. 27 FamZG

 

1 Der Bundesrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er erlässt die für eine einheitliche Anwendung nötigen Ausführungsbestimmungen.

 

2 Er kann zur Wahrnehmung seiner Aufsichtsfunktion nach Artikel 76 Absatz 1 ATSG das BSV beauftragen, den mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Stellen Weisungen zu erteilen und einheitliche Statistiken zu erstellen.

Vollzug und Aufsicht

Art. 21 FamZV

 

1 Das BSV vollzieht diese Verordnung unter Vorbehalt der Artikel 15 und 23 Absatz 2.

 

2 Es sorgt für eine einheitliche Rechtsanwendung und kann zu diesem Zweck den Durchführungsstellen allgemeine Weisungen über den Vollzug der Bestimmungen erteilen.

Änderung bisherigen Rechts

Art. 28 FamZG

 

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

Art. 22 FamZV

 

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 18. März 2011

Art. 28b FamZG

 

Die Kantone passen ihre Familienzulagenordnungen bis zum Inkrafttreten dieser Änderung an.

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 18. Juni 2010

Art. 28a FamZG

 

1 Die Stellen nach Artikel 21c müssen die für die Inbetriebnahme des Familienzulagenregisters notwendigen Daten spätestens drei Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Änderung für die Meldung an die Zentrale Ausgleichsstelle aufbereitet haben.

 

2 Der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten der erstmaligen Datenlieferung an die Zentrale Ausgleichsstelle.

Übergangsbestimmungen

Art. 23 FamZV

 

1 Übersteigt die Schwankungsreserve nach Artikel 13 Absatz 2 im Zeitpunkt des Inkrafttretens des FamZG eine durchschnittliche Jahresausgabe, so ist sie innerhalb von drei Jahren abzubauen.

 

2 Die Familienausgleichskasse der EAK erstattet dem Bund die Kosten für ihre Errichtung zuzüglich einer marktüblichen Verzinsung innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung zurück. Sie überwälzt diese Kosten auf die Arbeitgeber.

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 8. September 2010

Art. 23a FamZV

 

1 Das Familienzulagenregister wird im Laufe des Jahres 2011 in Betrieb genommen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen bestimmt in Absprache mit der Zentralen Ausgleichsstelle den Zeitpunkt und informiert die Stellen nach Art. 21c FamZG mindestens zwei Monate im Voraus.

 

2 Die Stellen nach Art. 21c FamZG melden der Zentralen Ausgleichsstelle bis zum 15. des Monats vor Inbetriebnahme die Daten nach Artikel 18a Absatz 1 für sämtliche Familienzulagen, die sie ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme ausrichten. 

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2020

Art. 23b FamZV

 

Die Zuordnung der Wohnsitzstaaten nach Artikel 8 Absatz 3 wird erstmals auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung vorgenommen.

Referendum und Inkrafttreten

Art. 29 FamZG

 

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

 

2 Der Bundesrat bestimmt unter Vorbehalt von Absatz 3 das Inkrafttreten.

 

3 Die Artikel 17 und 26 treten am ersten Tag des zweiten Monats nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist oder am ersten Tag des vierten Monats nach Annahme des Gesetzes in der Volksabstimmung in Kraft.

Art. 24 FamZV

 

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.