Urteil 8C_385/2011 vom 13.02.2012 (Vollltext)

Rechtsgrundlagen: Artikel 25 FamZG

Schlagwörter: Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen

Die Beschwerdeführerin, die zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 30. Juni 2010 unrechtmässig Leistungen bezogen hat, kann für den Erlass der Rückforderung nicht guten Glauben im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 ATSG geltend machen, mit der Begründung ihre Meldepflicht beschränke sich auf in die «Privatsphäre» fallende Änderungen. Mit Inkrafttreten des FamZG per Januar 2009 wurde der Ehemann zur erstanspruchsberechtigten Person. Die Beschwerdeführerin wusste, dass ihr Ehemann im Januar 2009 ein Schreiben mit dem Fragebogen «Anmeldung Familienzulagen für Arbeitnehmende» erhalten hatte, worin an die Meldepflicht erinnert wird. Darin war auch erwähnt, dass er für die gemeinsamen Kinder ab dem erwähnten Datum Familienzulagen beziehen werde. Die Beschwerdeführerin konnte sich somit denken, dass ab diesem Datum das Risiko einer Doppelzahlung bestand, oder zumindest damit rechnen, dass doppelt bezahlte Familienzulagen zurückzuerstatten sind.

Urteil 8C_161/2011 und 8C_179/2012 vom 06.01.2012 (Vollltext)

Rechtsgrundlagen: Artikel 25 FamZG

Schlagwörter: Nachforderung von noch ausstehenden Leistungen, Nichterwerbstätige (Unterstellung, Anspruch Einkommensgrenze)

Obwohl Art. 20 Abs. 2 AHVG die Familienzulagen gemäss FamZG nicht erwähnt, ist er aufgrund des Verweises in Art. 25 Bst. d FamZG auf diese anwendbar, insofern als das FamZG nach dem AHVG in Kraft getreten ist (E. 4.3.1). Ist eine versicherte Person gleichzeitig Gläubigerin und Schuldnerin von unterschiedlichen Sozialversicherern, auf die Art. 20 Abs. 2 AHVG anwendbar ist, ist die Verrechnung der Forderungen zulässig, ohne dass geprüft werden muss, ob die sich einander gegenüberstehenden Verrechnungsforderungen in engem versicherungsrechtlichen Zusammenhang stehen (E. 4.3.2). Die FAK ist deshalb zur Verrechnung der geschuldeten AHV-Beiträge einer nichterwerbstätigen Person mit deren Forderung auf Familienzulagen berechtigt.

Urteil 8C_9/2011 vom 30.06.2011 (Vollltext)

Rechtsgrundlagen: Artikel 25 FamZG

Schlagwörter: Familienausgleichskassen FAK (Anerkennung der FAK, Aufsicht über FAK, Aufgaben der FAK, von den AHV-Ausgleichskassen geführte FAK), Verfahren und Rechtspflege

Die Vorschrift in Art. 20 FR-V, wonach ein Kassenwechsel nur am Ende eines Jahres und nach Kündigung durch einen bis spätestens am vorhergehenden 31. August zugestellten eingeschriebenen Brief erfolgen kann, ist bundesrechtskonform und auch verhältnismässig. (E. 5).

Urteil 8C_881/2008 und 8C_909/2008 vom 05.05.2009 (Volltext)

Rechtsgrundlagen: Artikel 25 FamZG

Schlagwörter: Beiträge, Finanzierung, Lastenausgleich

Die Festsetzung einer Obergrenze für die zu entrichtenden (Arbeitgeber-)beiträge liegt im öffentlichen Interesse, da damit für die Beitragspflichtigen das Ausmass ihrer (maximalen) Zahlungspflicht berechenbar wird (E. 6). Die statuierte Obergrenze von 2.5 Prozent lässt den FAK einen genügend grossen Spielraum und bewegt sich gemessen an den Höchstbeitragssätzen in anderen Kantonen im Rahmen des Üblichen (E. 6. 8). Mit Art. 17 Abs. 2 Bst. k FamZG besteht eine genügende bundesrechtliche Grundlage für den innerkantonalen Lastenausgleich nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SZ-G. Die Einführung eines innerkantonalen Lastenausgleichs widerspricht auch Art. 15 FamZG und insbesondere seinem Abs. 3 und 13 Abs. 1 FamZV nicht (E. 7).

Urteil 8C_1054/2008 vom 05.05.2009 (Volltext)

Rechtsgrundlagen: Artikel 25 FamZG

Schlagwörter: Finazierung, Lastenausgleich

Mit Art. 17 Abs. 2 Bst. k FamZG besteht eine genügende bundesrechtliche Grundlage für den innerkantonalen Lastenausgleich nach §§ 15 – 18 SH-G. Die Einführung eines innerkantonalen Lastenausgleichs widerspricht auch Art. 15 FamZG und insbesondere seinem Abs. 3 und 13 Abs. 1 FamZV nicht (E. 5).

Urteil 8C_931/2009 vom 07.05.2010 (Volltext)

Rechtsgrundlagen: Artikel 14 FamZG

Schlagwörter: Arbeitgeber (Unterstellung, Zweigstelle, Kassenanschluss, Kassenwechsel, Haftung), Familienausgleichskassen FAK (Anerkennung der FAK, Aufsicht über FAK, Aufgaben der FAK, von den AHV-Ausgleichskassen geführte FAK)

Das Bundesrecht erlaubt es nicht, die Anwendung von Art. 14 Bst. c FamZG einer Übergangsregelung zu unterstellen. Ein Kanton kann die Inkraftsetzung von Bundesrecht nicht aufschieben. Er kann nicht auf diesem Weg die Möglichkeit unterbinden, dass sich die Arbeitgeber einer Familienausgleichskasse anschliessen, die von ihrer AHV-Ausgleichskasse geführt wird (E. 6.4 bis 6.6).