Schlussbestimmungen
Inhalt
- Vorschriften der Kantone
- Ausführungsbestimmungen
- Vollzug und Aufsicht
- Änderung bisherigen Rechts
- Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 18. Juni 2010
- Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 18. März 2011
- Übergangbestimmungen
- Übergangbestimmungen zur Änderung vom 8. September 2010
- Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2020
- Referendum und Inkrafttreten
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Vorschriften der Kantone
Art. 26 FamZG (FamZWL)
1 Die Kantone passen ihre Familienzulagenordnungen bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes an und erlassen die Ausführungsbestimmungen nach Artikel 17.
2 Ist der Erlass der definitiven Regelung nicht fristgerecht möglich, so kann die Kantonsregierung eine provisorische Regelung treffen.
3 Die kantonalen Ausführungsbestimmungen sind den Bundesbehörden zur Kenntnisnahme zuzustellen.
Ausführungsbestimmungen
Art. 27 FamZG (FamZWL)
1 Der Bundesrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er erlässt die für eine einheitliche Anwendung nötigen Ausführungsbestimmungen.
2 Er kann zur Wahrnehmung seiner Aufsichtsfunktion nach Artikel 76 Absatz 1 ATSG das BSV beauftragen, den mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Stellen Weisungen zu erteilen und einheitliche Statistiken zu erstellen.
Vollzug und Aufsicht
Art. 21 FamZV (FamZWL)
1 Das BSV vollzieht diese Verordnung unter Vorbehalt der Artikel 15 und 23 Absatz 2.
2 Es sorgt für eine einheitliche Rechtsanwendung und kann zu diesem Zweck den Durchführungsstellen allgemeine Weisungen über den Vollzug der Bestimmungen erteilen.
Änderung bisherigen Rechts
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 18. März 2011
Art. 28b FamZG (FamZWL)
Die Kantone passen ihre Familienzulagenordnungen bis zum Inkrafttreten dieser Änderung an.
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 18. Juni 2010
Art. 28a FamZG (FamZWL)
1 Die Stellen nach Artikel 21c müssen die für die Inbetriebnahme des Familienzulagenregisters notwendigen Daten spätestens drei Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Änderung für die Meldung an die Zentrale Ausgleichsstelle aufbereitet haben.
2 Der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten der erstmaligen Datenlieferung an die Zentrale Ausgleichsstelle.
Übergangsbestimmungen
Art. 23 FamZV (FamZWL)
1 Übersteigt die Schwankungsreserve nach Artikel 13 Absatz 2 im Zeitpunkt des Inkrafttretens des FamZG eine durchschnittliche Jahresausgabe, so ist sie innerhalb von drei Jahren abzubauen.
2 Die Familienausgleichskasse der EAK erstattet dem Bund die Kosten für ihre Errichtung zuzüglich einer marktüblichen Verzinsung innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung zurück. Sie überwälzt diese Kosten auf die Arbeitgeber.
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 8. September 2010
Art. 23a FamZV (FamZWL)
1 Das Familienzulagenregister wird im Laufe des Jahres 2011 in Betrieb genommen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen bestimmt in Absprache mit der Zentralen Ausgleichsstelle den Zeitpunkt und informiert die Stellen nach Art. 21c FamZG mindestens zwei Monate im Voraus.
2 Die Stellen nach Art. 21c FamZG melden der Zentralen Ausgleichsstelle bis zum 15. des Monats vor Inbetriebnahme die Daten nach Artikel 18a Absatz 1 für sämtliche Familienzulagen, die sie ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme ausrichten.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2020
Art. 23b FamZV (FamZWL)
Die Zuordnung der Wohnsitzstaaten nach Artikel 8 Absatz 3 wird erstmals auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung vorgenommen.
Referendum und Inkrafttreten
Art. 29 FamZG (FamZWL)
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt unter Vorbehalt von Absatz 3 das Inkrafttreten.
3 Die Artikel 17 und 26 treten am ersten Tag des zweiten Monats nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist oder am ersten Tag des vierten Monats nach Annahme des Gesetzes in der Volksabstimmung in Kraft.