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Unterstellung / Anwendbare Familienzulagenordnung

Gesetzliche Bestimmungen

Unterstellung

Art. 11 FamZG (FamZWL)

 

1 Diesem Gesetz unterstehen:

  1. die Arbeitgeber, die nach Artikel 12 AHVG beitragspflichtig sind; und
  2. die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber nach Artikel 6 AHVG.
  3. die Personen, die als Selbstständigerwerbende obligatorisch in der AHV versichert sind. 

2 Als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer gilt, wer nach der Bundesgesetzgebung über die AHV als solche oder als solcher betrachtet wird.

Anwendbare Familienzulagenordnung

Art. 12 FamZG (FamZWL)

 

1 Die diesem Gesetz unterstellten Personen sind verpflichtet, sich einer Familienausgleichskasse in dem Kanton anzuschliessen, dessen Familienzulagenordnung auf sie anwendbar ist. Für die Selbstständigerwerbenden gelten für die Kassenzugehörigkeit nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b die gleichen Regeln wie für die Arbeitgeber.

 

2 Arbeitgeber und Selbstständigerwerbende unterstehen der Familienzulagenordnung des Kantons, in dem das Unternehmen seinen rechtlichen Sitz hat, oder, wenn ein solcher fehlt, ihres Wohnsitzkantons. Zweigniederlassungen von Arbeitgebern unterstehen der Familienzulagenordnung des Kantons, in dem sie sich befinden. Die Kantone können abweichende Regelungen vereinbaren. 

 

3 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber unterstehen der Familienzulagenordnung im Kanton, in dem sie für die AHV erfasst sind.

Zweigniederlassungen

Art. 9 FamZV (Art. 12 Abs. 2 FamZG / FamZWL)

 

Als Zweigniederlassungen gelten Einrichtungen und Betriebsstätten, in denen auf unbestimmte Dauer eine gewerbliche, industrielle oder kaufmännische Tätigkeit ausgeübt wird.

Rechtsprechung

Baustellen als Zweigniederlassungen

BGE 141 V 272 vom 04.05.2015 (Volltext)

 

Art. 9 FamZV und Rz. 502 FamZWL wonach als Zweigniederlassung auch Baustellen mit mindestens zwölfmonatiger Dauer gelten, sind gesetzeskonform (E. 4).