Finanzhilfen an Familienorganisationen
Gesetzliche Bestimmungen
Zweck und Förderbereiche
Art. 21f FamZG (FamZWL)
Der Bund kann Familienorganisationen im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen für ihre Tätigkeiten zur Förderung von Familien in den folgenden Bereichen gewähren:
- Begleitung und Beratung von Familien sowie Elternbildung;
- Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung.
Institutionelle Voraussetzungen
Art. 21g FamZG (FamZWL)
Um Finanzhilfen ersuchen können Familienorganisationen, die:
a. in der ganzen Schweiz oder im ganzen Gebiet einer Sprachregion tätig sind;
b. in ihren Statuten oder ihrer Stiftungsurkunde festhalten, dass:
- ihr Sitz in der Schweiz liegt,
- ihr Zweck mit mindestens einem der beiden Förderbereiche übereinstimmt,
- sie gemeinnützig sind,
- sie konfessionell neutral sind,
- sie parteipolitisch unabhängig sind, und
- ihr Vermögen im Falle der Auflösung oder Fusion an eine andere gemeinnützige Familienorganisation übergeht.
Umfassendes Angebot
Art. 21h FamZG (FamZWL)
1 Finanzhilfen können einer Familienorganisation gewährt werden, wenn sie im jeweiligen Förderbereich ein umfassendes Angebot bereitstellt. Umfassend ist das Angebot, wenn es:
- sich an mehrere Zielgruppen richtet und von diesen genutzt wird;
- thematisch breit und fachlich fundiert ist; und
- die ganze Schweiz abdeckt.
2 Bei der Beurteilung, wie umfassend das Angebot der Familienorganisation ist, werden die Angebote ihrer Mitgliederorganisationen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 21g erfüllen, ebenfalls berücksichtigt.
3 Finanzhilfen können einer im ganzen Gebiet einer Sprachregion tätigen Familienorganisation gewährt werden, wenn:
- im Förderbereich keine in der ganzen Schweiz tätige Familienorganisation aktiv ist; oder
- ihr Angebot die Anforderungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b erfüllt und in der Sprachregion umfassender ist als jenes der in der ganzen Schweiz tätigen Familienorganisation.
4 Ersuchen die Familienorganisationen insgesamt um mehr Mittel, als zur Verfügung stehen, so erlässt das Eidgenössische Departement des Innern eine Prioritätenordnung; dabei strebt es insbesondere die Förderung nachhaltiger Tätigkeiten und ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis an.
Verfahren und Höchstsatz
Art. 21i FamZG (FamZWL)
1 Gesuche um Finanzhilfen sind beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) einzureichen.
2 Die Finanzhilfen werden auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrags ausgerichtet.
3 Sie decken höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Ausgaben (Höchstsatz).
4 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Verfahrens und der anrechenbaren Ausgaben.