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Finanzhilfen an Familienorganisationen

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Zweck und Förderbereiche

Art. 21f FamZG (FamZWL)

 

Der Bund kann Familienorganisationen im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen für ihre Tätigkeiten zur Förderung von Familien in den folgenden Bereichen gewähren:

 

a. Begleitung und Beratung von Familien sowie Elternbildung;

 

b. Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung.

Institutionelle Voraussetzungen

Art. 21g FamZG (FamZWL)

 

Um Finanzhilfen ersuchen können Familienorganisationen, die:

 

a. in der ganzen Schweiz oder im ganzen Gebiet einer Sprachregion tätig sind;

 

b. in ihren Statuten oder ihrer Stiftungsurkunde festhalten, dass:

  • 1. ihr Sitz in der Schweiz liegt,
  • 2. ihr Zweck mit mindestens einem der beiden Förderbereiche übereinstimmt,
  • 3. sie gemeinnützig sind,
  • 4. sie konfessionell neutral sind,
  • 5. sie parteipolitisch unabhängig sind, und
  • 6. ihr Vermögen im Falle der Auflösung oder Fusion an eine andere gemeinnützige Familienorganisation übergeht.

Umfassendes Angebot

Art. 21h FamZG (FamZWL)

 

1 Finanzhilfen können einer Familienorganisation gewährt werden, wenn sie im jeweiligen Förderbereich ein umfassendes Angebot bereitstellt. Umfassend ist das Angebot, wenn es:

 

a. sich an mehrere Zielgruppen richtet und von diesen genutzt wird;

 

b. thematisch breit und fachlich fundiert ist; und

 

c. die ganze Schweiz abdeckt.

 

2 Bei der Beurteilung, wie umfassend das Angebot der Familienorganisation ist, werden die Angebote ihrer Mitgliederorganisationen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 21g erfüllen, ebenfalls berücksichtigt.

 

3 Finanzhilfen können einer im ganzen Gebiet einer Sprachregion tätigen Familienorganisation gewährt werden, wenn:

 

a. im Förderbereich keine in der ganzen Schweiz tätige Familienorganisation aktiv ist; oder

 

b. ihr Angebot die Anforderungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b erfüllt und in der Sprachregion umfassender ist als jenes der in der ganzen Schweiz tätigen Familienorganisation.

 

4 Ersuchen die Familienorganisationen insgesamt um mehr Mittel, als zur Verfügung stehen, so erlässt das Eidgenössische Departement des Innern eine Prioritätenordnung; dabei strebt es insbesondere die Förderung nachhaltiger Tätigkeiten und ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis an.

Verfahren und Höchstsatz

Art. 21i FamZG (FamZWL)

 

1 Gesuche um Finanzhilfen sind beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) einzureichen.

 

2 Die Finanzhilfen werden auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrags ausgerichtet.

 

3 Sie decken höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Ausgaben (Höchstsatz).

 

4 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Verfahrens und der anrechenbaren Ausgaben.