Hauptinhalt

Familienzulagenregister

Inhalt

 

Gesetzliche Bestimmungen

Pdf-Datei

Gesetzliche Bestimmungen

Zweck

Art. 21a FamZG (WL-FamZReg)

 

Die Zentrale Ausgleichsstelle führt ein Familienzulagenregister, um:

  1. den Doppelbezug von Familienzulagen nach Artikel 6 zu verhindern;
  2. Transparenz über bezogene Familienzulagen herzustellen;
  3. die Stellen nach Artikel 21c beim Vollzug dieses Gesetzes zu unterstützen;
  4. dem Bund und den Kantonen als Auskunftsstelle zu dienen, sowie die für die statistischen Erhebungen benötigten Daten zu liefern.

Zugang zu den Daten

Art. 21b FamZG (WL-FamZReg)

 

1 Der Bundesrat bezeichnet die Stellen, denen das Familienzulagenregister durch Abrufverfahren zugänglich ist.

 

2 Öffentlich zugänglich sind die Informationen darüber, ob für ein Kind eine Familienzulage bezogen wird und welche Stelle diese ausrichtet. Für die Abfrage sind die AHV-Nummer und das Geburtsdatum des Kindes anzugeben. Zur Wahrung des Kindeswohls kann der Bundesrat Ausnahmen von der öffentlichen Zugänglichkeit festlegen.

Meldepflicht

Art. 21c FamZG (WL-FamZReg)

 

Die folgenden Stellen melden der Zentralen Ausgleichsstelle unverzüglich die für die Führung des Familienzulagenregisters notwendigen Daten:

  1. die Familienausgleichskassen nach Artikel 14;
  2. die Arbeitslosenkassen nach den Artikeln 77 und 78 des AVIG;
  3. die AHV-Ausgleichskassen für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 13 FLG und nach Artikel 60 Absatz 1 IVG;
  4. die kantonalen Stellen, die für die Durchführung der Familienzulagen für Nichterwerbstätige zuständig sind.

Finanzierung

Art. 21d FamZG (WL-FamZReg)

 

Das Familienzulagenregister wird durch den Bund finanziert.

Ausführungsbestimmungen

Art. 21e FamZG (WL-FamZReg)

 

Der Bundesrat erlässt in Zusammenarbeit mit den Stellen nach Artikel 21c die Ausführungsbestimmungen. Dazu gehören insbesondere:

  1. die zu erfassenden Daten und deren Bearbeitung;
  2. der Zugriff auf die Daten;
  3. die zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen;
  4. die Aufbewahrungsdauer der Daten.

Inhalt des Familienzulagenregisters

Art. 18a FamZV (WL-FamZReg)

 

1 Das Familienzulagenregister enthält die folgenden Daten:

  1. AHV-Nummer, Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Geschlecht und Wohnsitzstaat des anspruchsbegründenden Kindes;
  2. AHV-Nummer, Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Geschlecht der anspruchsberechtigten Person;
  3. die Beziehung des anspruchsbegründenden Kindes zur anspruchsberechtigten Person;
  4. den Erwerbsstatus der anspruchsberechtigten Person;
  5. die für die Festsetzung und Ausrichtung der Familienzulage zuständige Stelle nach Art. 21c FamZG;
  6. die für die Dossierführung zuständige Zweig- oder Abrechnungsstelle, sofern sie nicht mit der Stelle nach Buchstabe e identisch ist;
  7. die Art der Familienzulage;
  8. die gesetzliche Grundlage der Familienzulage;
  9. den Beginn und das Ende des Anspruchs;
  10. den Arbeitgeber, sofern die Familienausgleichskasse, der er angeschlossen ist, dies verlangt.

2 Das Bundesamt für Sozialversicherungen erlässt Weisungen über die Einzelheiten der zu erfassenden Daten.

Zugangsberechtigte Stellen

Art. 18b FamZV (WL-FamZReg)

 

Die folgenden Stellen haben mittels Abrufverfahren Zugang zum Familienzulagenregister:

  1. die Stellen nach Artikel Art. 21c FamZG;
  2. die schweizerischen Stellen, die für die Koordination der Familienzulagen im internationalen Verhältnis zuständig sind;
  3. die kantonalen Behörden, welche die Aufsicht nach Art. 17 Absatz 2 FamZG ausüben;
  4. das Bundesamt für Sozialversicherungen, soweit es Aufgaben nach Artikel 27 Absatz 2 FamZG und Artikel 72 Absatz 1 erster Satz AHVG erfüllt;
  5. das Staatssekretariat für Wirtschaft, soweit es Aufgaben nach Artikel 83 Absatz 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 erfüllt.

Ausnahmen von der öffentlichen Zugänglichkeit

Art. 18c FamZV (WL-FamZReg)

 

1 Die für die Adoption und Kindesschutzmassnahmen zuständigen Behörden können die Zentrale Ausgleichsstelle anweisen, zur Wahrung des Kindeswohls die Daten zu einem Kind von der öffentlichen Zugänglichkeit auszunehmen.

 

2 Die Zentrale Ausgleichsstelle nimmt die Daten innerhalb eines Arbeitstages nach Eingang der Anweisung von der öffentlichen Zugänglichkeit aus.

Meldepflicht

Art. 18d FamZV (WL-FamZReg)

 

1 Genehmigen die Stellen nach Artikel 21c FamZG einen Antrag auf Familienzulagen oder nehmen sie eine den Zulagenanspruch beeinflussende Änderung vor, so melden sie der Zentralen Ausgleichsstelle die Daten nach Artikel 18a Absatz 1 innerhalb eines Arbeitstages.

 

2 Die Arbeitgeber melden den Stellen nach Artikel 21c FamZG laufend die für die Erfüllung der Meldepflicht nach Absatz 1 erforderlichen Daten. Erhalten sie Kenntnis von einer den Zulagenanspruch beeinflussenden Änderung, so melden sie diese innerhalb von zehn Arbeitstagen.

Kontrolle der Meldepflicht

Art. 18e FamZV (WL-FamZReg)

 

1 Das Bundesamt für Sozialversicherungen kontrolliert mindestens einmal pro Jahr die Anzahl der eingegangenen Meldungen jeder Stelle nach Art. 21c FamZG.

 

2 Stellt es Mängel fest oder vermutet es Versäumnisse, so fordert es die betreffende Stelle unter Fristansetzung auf, die erforderlichen Daten nachzuliefern.

 

3 Kommt die Stelle der Aufforderung nicht nach, so meldet das Bundesamt für Sozialversicherungen sie bei der zuständigen Aufsichtsbehörde.

Meldeverkehr und Datenbearbeitung

Art. 18f FamZV (WL-FamZReg)

 

1 Der Meldeverkehr zwischen den Stellen nach Art. 21c FamZG und der Zentralen Ausgleichsstelle erfolgt in einem elektronischen Verfahren.

 

2 Die Zentrale Ausgleichsstelle erfasst die Daten im Familienzulagenregister, nachdem sie die nötigen Überprüfungen vorgenommen hat.

 

3 Die Stellen nach Art. 21c FamZG sind für die Richtigkeit der Daten verantwortlich.

Mitwirkung

Art. 18g FamZV (WL-FamZReg)

 

1 Die Stellen nach Art. 21c FamZG wirken beim Betrieb und bei der Weiterentwicklung des Familienzulagenregisters mit.

 

2 Sie können insbesondere Vorschläge für die Weiterentwicklung einbringen und zu Vorschlägen des Bundes Stellung nehmen.

Datenschutz und Informatiksicherheit

Art. 18h FamZV (WL-FamZReg)

 

1 Der Datenschutz und die Informatiksicherheit richten sich nach:

  1. der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz;
  2. der Cyberrisikenverordnung vom 27. Mai 2020
  3. ...

2 Die Zentrale Ausgleichsstelle, die Stellen nach Art. 21c FamZG und die Arbeitgeber treffen die notwendigen organisatorischen und technischen Massnahmen zur Sicherung der Daten.

Aufbewahrungsdauer

Art. 18i FamZV (WL-FamZReg)

 

1 Die Daten des Familienzulagenregisters werden ab Ende des Monats, in dem der Anspruch auf die Familienzulage endet, fünf Jahre aufbewahrt; nach Ablauf dieser Frist werden sie dem Bundesarchiv zur Archivierung angeboten.

 

2 Die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig eingestuften Daten werden vernichtet.