Hauptinhalt

Finanzierung

Inhalt

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht landwirtschaftlicher Berufe

Art. 16 FamZG

 

1 Die Kantone regeln die Finanzierung der Familienzulagen und der Verwaltungskosten.

 

2 Die Beiträge werden in Prozent des AHV-pflichtigen Einkommens berechnet.

 

3 Die Kantone bestimmen, ob innerhalb einer Familienausgleichskasse auf den AHV-pflichtigen Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf denjenigen der Selbstständigerwerbenden der gleiche Beitragssatz erhoben werden muss.

 

4 Die Beiträge der Selbstständigerwerbenden werden nur auf dem Teil des Einkommens erhoben, der dem in der obligatorischen Unfallversicherung höchstens versicherten Verdienst entspricht.

Urteil 8C_366/2008 vom 01.04.2009 (Volltext)

 

Rechtsgrundlagen: Artikel 16 Absatz 1 FamZG

 

Schlagwörter: Beiträge, Finanzierung, Lastenausgleich, Selbstständigerwerbende (Unterstellung und Anspruch)

 

Mit Art. 17 Abs. 2 Bst. k FamZG besteht eine genügende bundesrechtliche Grundlage für den innerkantonalen Lastenausgleich nach § 20 Abs. 4 LU-G. Die Einführung eines innerkantonalen Lastenausgleichs widerspricht auch Art. 15 FamZG und insbesondere seinem Abs. 3 und 13 Abs. 1 FamZV nicht (E. 6). Die Selbstständigerwerbenden dürfen nicht in den kantonalen Lastenausgleich miteinbezogen werden (E. 6). Erfolgt die Meldung der für die Durchführung des Lastenausgleichs nötigen Angaben durch die FAK nicht fristgerecht, so wird nach § 20 Abs. 4 LU-G so vorgegangen: Es werden die für die Berechnung der Lastenausgleichs des Vorjahres massgebende AHV-pflichtige Lohnsumme mit Zuschlag von 50 Prozent und die ausbezahlten Familienzulagen des Vorjahres verwendet. Der Zuschlag von 50 Prozent ist nicht verhältnismässig im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BV (E .5).

Nichterwerbstätige

Art. 20 FamZG

 

1 Die Familienzulagen für Nichterwerbstätige werden von den Kantonen finanziert.

 

2 Die Kantone können vorsehen, dass Nichterwerbstätige einen in Prozenten ihrer AHV-Beiträge zu berechnenden Beitrag leisten müssen, sofern diese Beiträge den Mindestbeitrag nach Artikel 10 AHVG übersteigen.