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Überentschädigung > Ungerechtfertigte Vorteile

Grundsatz

Art. 34a BVG (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)

 

1 Die Vorsorgeeinrichtung kann die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit diese zusammen mit anderen Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung sowie weiteren anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen.

 

2 Treffen Leistungen nach diesem Gesetz mit gleichartigen Leistungen anderer Sozialversicherungen zusammen, so findet Artikel 66 Absatz 2 ATSG Anwendung. Werden Ehegatten- und Waisenrenten bei ungenügenden Vorsorgeleistungen nach Artikel 54 MVG ausgerichtet, so dürfen Leistungen dieses Gesetzes nicht gekürzt werden.

 

3 Für die Vorleistung gelten die Artikel 70 und 71 ATSG.

 

4 Die Kürzung anderer Leistungen, die beim Erreichen des ordentlichen Rentenalters vorgenommen wird, sowie die Kürzung oder Verweigerung anderer Leistungen aufgrund von Verschulden müssen nicht ausgeglichen werden.

 

5 Der Bundesrat regelt:

Keine Verfügung / Klageverfahren

Urteil 9C_819/2018 vom 28.05.2019 E. 6.1 (Volltext)

 

Was die konkrete Überentschädigungsberechnung anbelangt, ist vor Augen zu führen, dass, da die Vorsorgeeinrichtungen keine Verfügungen erlassen dürfen (BGE 115 V 224 E. 2 S. 228 ff.), sondern über Leistungsansprüche im Klageverfahren nach Art. 73 BVG entschieden wird, das angerufene Sozialversicherungsgericht über die Streitsache bis zum Zeitpunkt seines Entscheids zu befinden hat (u.a. Urteil 9C_73/2010 vom 28. September 2010 E. 7.1 mit Hinweis, in: SVR 2011 BVG Nr. 18 S. 67).