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Observation / Überwachung / Einsatz Privatdetektiv / Versicherungsbetrug / Betrug

Vom Arbeitgeber erzwungene Arbeitsleistung trotz Arbeitsunfähigkeit

Urteil 4A_534/2018 vom 17.01.2019 E. 4.3.2 (Volltext): Kein Betrug

 

Auf Druck des Arbeitgebers und aus Angst vor einer Kündigung arbeitet die versicherte Person trotz voller Arbeitsunfähigkeit in geringem Ausmass stundenweise. Weil keine Absicht erkennbar ist, ungerechtfertigte Taggelder zu beziehen, liegt keine betrügerische Anspruchsbegründung vor. 

Rechtmässige Observation

Urteil 4A_110/2017 vom 27.07.2017 (Volltext): Taggeld-Rückforderung inkl. Observationskosten

 

5.2. Das Verwaltungsgericht erwog, das Urteil des EGMR lasse sich nicht auf die vorliegende privatrechtliche Versicherungsfrage übertragen. Der Beschwerdeführer stellt diese Auffassung nicht in Abrede, argumentiert aber, die Einwände des EGMR seien grundsätzlicher Natur und gingen "über den Einzelfall hinaus", sowie weiter, weder im VVG noch in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beschwerdegegnerin gebe es eine Bestimmung, welche zur Observation berechtige und deren Rahmenbedingungen regle. Damit begründet er keine Verfassungs- oder Konventionsverletzung (siehe Art. 106 Abs. 2 BGG): Tatsächlich ist nicht erkennbar, inwiefern in der hier zu beurteilenden Observation durch eine private Versicherungsgesellschaft in einer privatrechtlichen Streitigkeit über eine Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung ein dem Staat zuzurechnender Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens liegen soll, der gemäss Art. 8 Abs. 2 EMRK (und Art. 36 Abs. 1 BV) gesetzlich vorgesehen sein müsste. Im Zivilprozess obliegt es den Parteien, die Beweise zu beschaffen. Sie dürfen dabei nur nicht rechtswidrig vorgehen (vgl. Art. 152 Abs. 2 ZPO). 

 

5.3. Andererseits rügt der Beschwerdeführer, die Observation hätte unter den vorliegenden Umständen nicht stattfinden dürfen.

 

Wie das Bundesgericht in seiner publizierten Rechtsprechung festgestellt hat, kann die von der Haftpflichtversicherung veranlasste Observation der versicherten Person deren Privatsphäre wie auchderen Recht am eigenen Bild verletzen. Die Verletzung ist dann nicht widerrechtlich, wenn das Interesse an der Verhinderung eines Versicherungsbetrugs das Interesse des von der Observation Betroffenen auf Unversehrtheit seiner Persönlichkeit überwiegt. Die Interessenabwägung beruht auf gerichtlichem Ermessen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass der von der Observation Betroffene gegenüber der Versicherung einen Anspruch erhebt und deshalb verpflichtet ist, an Abklärungen seines Gesundheitszustands, seiner Arbeitsfähigkeit usw. mitzuwirken, und zu dulden hat, dass allenfalls auch ohne sein Wissen von der Versicherung die objektiv gebotenen Untersuchungen durchgeführt werden. Ob die Observation zulässig ist, hängt weiter davon ab, wie schwer und in welche Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird. Insbesondere kann entscheidend sein, inwiefern die Observation durch die Art der Versicherungsleistungen gerechtfertigt ist (z.B. Höhe der Forderung, Pilot- oder Bagatellfall usw.), wo sie stattfindet (z.B. in der Öffentlichkeit), wie lange sie dauert (z.B. nur tagsüber, befristet auf eine Woche), welchen Inhalt sie hat (z.B. von jedermann wahrnehmbare Vorgänge) und ob die eingesetzten Mittel (z.B. Film usw.) zur Erreichung ihres Zwecks geeignet und notwendig sind (BGE 136 III 410 E. 2 mit Hinweisen).

 

Die Vorinstanz beurteilte die Anordnung der Überwachung unter den gegebenen Umständen als zulässig. ... Damit bleibt es bei der Beurteilung im angefochtenen Urteil, wonach die Observation rechtmässig war. Dass die Vorinstanz rechtswidrig beschaffte Beweismittel berücksichtigt und dadurch Art. 152 Abs. 2 ZPO verletzt hätte, ist nicht dargetan.

Anspruchsbegründende Beweislast (nach Leistungseinstellung nach Observation)

Urteil 4A_243/2017 vom 30.06.2017 (Volltext): Beweislast der versicherten Person

 

A. Nach einer ab dem April 2015 durchgeführten Observation stellte die Krankentaggeldversicherung die Zahlung der Taggelder ab dem 1. August 2015 ein.

 

3.2.2. Nach Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Der Eintritt des Versicherungsfalls ist nach diesen Grundsätzen vom Anspruchsberechtigten zu beweisen (BGE 141 III 241 E. 3.1 S. 242; 130 III 321 E. 3.1 S. 323).

 

Daran ändert nichts, dass die Versicherung zunächst Taggelder ausbezahlt hat. Macht sie geltend, die Umstände hätten sich geändert oder die Leistungen seien von vornherein zu Unrecht erbracht worden und die versicherte Person sei (wieder) arbeitsfähig, so hat die versicherte Person zu beweisen, dass sie (weiterhin) arbeitsunfähig ist und daher Anspruch auf Taggelder hat. Im Falle der Beweislosigkeit trägt mithin nicht die Versicherung, sondern die versicherte Person die Beweislast (Urteil 4A_246/2015 vom 17. August 2015 E. 2.2).

 

3.2.3. Nach dem Ausgeführten ist es am Beschwerdeführer zu beweisen, dass er (weiterhin) arbeitsunfähig ist und daher Anspruch auf die Taggelder hat. Dieser Nachweis gelang ihm wie gerade dargelegt nicht (vgl. Erwägung 3.1.3). ... 

Ungültiger Vergleich infolge übermässigem Vorteil des Versicherers

Urteil 4A_78/2017 vom 20.07.2017 (Volltext)

 

Sachverhalt: 

 

Vom 20. Oktober 2014 bis 23. Januar 2015 liess die Krankentaggeldversicherung die versicherte Person observieren. Am 15. Januar 2015 fand eine Besprechung zwischen der Klägerin und dem zuständigen Schadeninspektor der Beklagten statt, an der Erstere ihre Schmerzen und Einschränkungen schilderte. Am 28. Januar 2015 fand ein weiteres Treffen statt, an dem der Krankentaggeldversicherer mit der Tatsache der Observation sowie deren Ergebnis konfrontiert wurde. In der Folge unterschrieb sie gleichentags einen Vergleich, mit dem sie insbesondere auf Taggeldleistungen ab 1. Dezember 2014 per Saldo aller Ansprüche verzichtete und sich verpflichtete, die Kosten der Observation zu ersetzen. Die Beklagte verzichtete im Gegenzug, Taggeldleistungen zurückzufordern sowie straf- und zivilrechtliche Massnahmen einzuleiten.

 

Resultat: 

 

5.3. ... Die Unsicherheiten bezüglich der gegenseitigen Ansprüche waren bei objektiver Betrachtung im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses derart gering und die Wahrscheinlichkeit, dass die versicherte Person mit ihren Forderungen vollumfänglich obsiegen wird, derart gross, dass ihr mit dem abgeschlossenen Vergleich seitens des Krankentaggeldversicherers durch Drohung mit der Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens ein übermässiger Vorteil abgenötigt wurde. An dieser Einschätzung nichts zu ändern vermag der von der Krankentaggeldversicherer eingeholte vertrauensärztliche Bericht, der auf rund ein Jahr nach Vergleichsabschluss datiert. Im Ergebnis ist dem vorinstanzlichen Entscheid daher zuzustimmen.  

 

Der Krankentaggeldversicherer hatte weitere Taggelder zu bezahlen.