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Schadensversicherung

Kein Erwerbsausfall infolge Arbeitsunfähigkeit des Inhabers bei Austritt bzw. Geschäfsaufgabe

Urteil 4A_8/2022 vom 01.04.2022 (Volltext): Kein Erbwerbsausfall ab Austritt

 

Sachverhalt:

  • Geschäftführer A ist ab 02.02.2017 arbeitsunfähig
  • Geschäftsührer A (Alleinaktioär und Verwaltungsrat ohne ALV-Deckung verkauft im April seine Anteile und tritt per 13.04.2017 aus der Firma aus.

Resultat gemäss E. 3.1:

 

Trotz weiterhin bestehender Arbeitsunfähigkeit Einstellung der Taggelder per 13.04.2017 infolge mangels Erwerbsausfall; auch ohne Krankheit würde der Versicherte infolge des Austritts keine Einkommen erzielen.

 

Weitere Rechtsprechung gemäss E. 3.2.

 

Diese Erwägungen der Vorinstanz entsprechen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in ebenfalls der Taggeldversicherer und deren nämliche Allgemeinen Bedingungen betreffenden Fälle: Urteile 4A_472/2018 vom 5. April 2019 und 4A_238/2019 vom 2. Dezember 2019.

 

Im erstgenannten Entscheid befasste sich das Bundesgericht mit dem Begriff der "Betriebsaufgabe" im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 lit. g AB und erkannte, darunter falle auch die Aufgabe eines Betriebes (i.c. einer Versicherungsagentur) zufolge Kündigung des Agenturvertrages. Es erwog sodann, die Betriebsaufgabe sei gemäss Art. 2 Ziff. 2 AB nicht versichertes Ereignis. Unabhängig davon, ob der Betrieb freiwillig oder unfreiwillig aufgegeben werde, würde der bisherige Inhaber als solcher nach Aufgabe des Betriebs auch dann keinen Verdienst mehr erzielen, wenn er gesund wäre. Der durch die Einstellung der Tätigkeit für den Inhaber entstehende Verlust sei insoweit nicht krankheitsbedingt. Die AB machten einen (grundsätzlichen) Unterschied zwischen den gewöhnlichen Arbeitnehmern einerseits und dem Betriebsinhaber andererseits. Das Schicksal der Ansprüche der Arbeitnehmer werde nicht an den Betrieb gekoppelt. Aus der Systematik ergebe sich, dass das krankheitsbedingte Risiko eines Erwerbsausfalls nach Verlassen des Betriebes bei den Arbeitnehmern durch Nachleistung gedeckt bleibe (Art. 9 AB), nicht aber beim Betriebsinhaber. Er könne höchstens unter gewissen Bedingungen in die Einzelversicherung übertreten (zit. Urteil 4A_472/2018 E. 4).

 

Im zweitgenannten Entscheid führte das Bundesgericht aus, der Wegfall der Nachleistungspflicht der Versicherung in Bezug auf den Betriebsinhaber bei Betriebsaufgabe sei nicht ungewöhnlich, zumal bei einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit von einem gewissen Ausmass ein Recht auf Übertritt in die Einzelversicherung besteht (zit. Urteil 4A_238/2019 E. 3.4.2). Sodann befasste sich das Bundesgericht mit dem Spezialfall, wann von einer Betriebsaufgabe gesprochen werden kann, wenn der Betriebsinhaber eines Einpersonenbetriebes versichert ist, der die vom Betrieb angebotene Leistung selbst erbringt (in casu ein Taxibetrieb). Bei diesem Konzept führe die Niederlegung der Arbeit durch den Betriebsinhaber dazu, dass auch der Betrieb selbst die Leistung einstelle. Bei einem solchen Betriebsmodell könne von Aufgabe oder Unterbruch der versicherten Tätigkeit erst die Rede sein, wenn tatsächlich die Möglichkeit bestehe, dass der Betriebsinhaber vor Ausschöpfung der maximalen Taggeldleistung die Arbeitsfähigkeit wieder erlange, und aus den getroffenen Dispositionen klar werde, dass auch bei einer Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit keine Wiederaufnahme der bisherigen Tätigkeit geplant sei. Denn nur dann wäre der durch die Einstellung der Tätigkeit für den Inhaber entstehende Verlust nicht krankheitsbedingt (zit. Urteil 4A_238/2019 E. 3.5.1).

Effektiver Schaden bei Eintritt des Versicherungsfalles

Urteil 4A_563/2019 (BGE 146 lll 339) vom 14.07.2020 (Volltext): Krankentaggeldversicherung

 

Abgrenzung zwischen einer Summen- und einer Schadensversicherung. In casu fällt die abgeschlossene Versicherung in die zweite Kategorie (E. 5.1, 5.2.3 und 5.2.4).

 

Bei einer Schadensversicherung sind Taggeldleistungen nur geschuldet, wenn die versicherte Person beim Eintritt des Versicherungsfalles effektiv einen Schaden erlitten hat.

Unterschied zwischen Summen- und Schadensversicherung / Gemischte Formen

Urteil 4A_106/2020 vom 08.07.2020 (Volltext)

 

3.5.1. Krankentaggelder nach dem VVG können sowohl als Summenversicherung als auch als Schadensversicherung ausgestaltet werden, wobei bei Kollektivverträgen auch gemischte Formen anzutreffen sind, in denen für den Betriebsinhaber eine Summenversicherung und für die Angestellten eine Schadensversicherung vereinbart ist. Da generell sowohl die Schaden- als auch die Summenversicherung möglichen Vermögenseinbussen (hier Einkommnseinbussen) vorbeugen sollen, liegt das massgebende Unterscheidungsmerkmal nicht im Zweck, sondern in der Voraussetzung der Leistung (BGE 119 II 361 E. 4 S. 365). Ist die Leistung beim Eintritt des Versicherungsfalls unabhängig davon geschuldet, ob der Versicherte effektiv einen Schaden erlitten hat, ist keine Schadensversicherung sondern eine Summenversicherung gegeben (BGE 133 III 527 E. 3.2.4 S. 532 f.; 119 II 361 E. 4 S. 364 f.; 104 II 44 E. 4c f. S. 49 ff.; 4A_521/2015 vom 7. Januar 2016 E. 2.2).  

 

3.5.2. Allerdings findet sich in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch ein Entscheid, der nach Hinweis auf die in E. 3.5.1 dargelegte Definition ausführt, wenn der Taggeldanspruch eine tatsächliche wirtschaftliche Einbusse voraussetze und die Höhe des Taggelds von den tatsächlichen wirtschaftlichen Konsequenzen des Schadensfalles für den Versicherten abhänge, liege eine Schadensversicherung vor (Urteil des Bundesgerichts 4A_332/2010).

 

3.5.3. Auch das Bundesgericht hielt bei der Beurteilung einer Schadensversicherung fest, der Betriebsertrag bzw. der Ertragsausfall im Betrieb könne nicht einfach mit dem Verdienst bzw. Verdienstausfall beim Selbständigerwerbenden gleichgesetzt werden, sondern gestatte lediglich Rückschlüsse darauf (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5C.21/2007 vom 20. April 2007 E. 4).  

Kürzung infolge Obliegenheitsverletzung

BGE 128 lll 36 vom 05.11.2001 E. 3 (Volltext)

 

Leistungen aus Summen- wie Schadensversicherung können wegen Obliegenheitsverletzung gekürzt oder verweigert werden. 

Definition der Schadensversicherung

BGE 104 ll 44 vom 31.03.1978 E. 4 (Volltext)

 

Verpflichtet sich ein Versicherer für einen Schaden infolge einer Körperverletzung aufzukommen, so handelt es sich dabei um eine Schadensversicherung, bei der im Umfange der erbrachten Versicherungsleistungen Subrogation gemäss Art. 72 VVG eintritt; eine Versicherung, die den tatsächlichen Verdienstausfall ausgleichen soll, ist eine solche Schadensversicherung.

  1. Überentschädigungsverbot: VVG / KVG
  2. Regress auf einen haftpflichtigen Dritten: VVG / KVG