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Schadensversicherung

Definition der Schadensversicherung

BGE 104 ll 44 vom 31.03.1978 E. 4 (Volltext)

 

Verpflichtet sich ein Versicherer für einen Schaden infolge einer Körperverletzung aufzukommen, so handelt es sich dabei um eine Schadensversicherung, bei der im Umfange der erbrachten Versicherungsleistungen Subrogation gemäss Art. 72 VVG eintritt; eine Versicherung, die den tatsächlichen Verdienstausfall ausgleichen soll, ist eine solche Schadensversicherung.

Überentschädigungsverbot: VVG / KVG

Regress auf einen haftpflichtigen Dritten: VVG / KVG

Effektiver Schaden bei Eintritt des Versicherungsfalles

Urteil 4A_563/2019 (BGE 146 lll 339) vom 14.07.2020 (Volltext): Krankentaggeldversicherung

 

Abgrenzung zwischen einer Summen- und einer Schadensversicherung. In casu fällt die abgeschlossene Versicherung in die zweite Kategorie (E. 5.1, 5.2.3 und 5.2.4).

 

Bei einer Schadensversicherung sind Taggeldleistungen nur geschuldet, wenn die versicherte Person beim Eintritt des Versicherungsfalles effektiv einen Schaden erlitten hat.

Unterschied zwischen Summen- und Schadensversicherung / Gemischte Formen

Urteil 4A_106/2020 vom 08.07.2020 (Volltext)

 

3.5.1. Krankentaggelder nach dem VVG können sowohl als Summenversicherung als auch als Schadensversicherung ausgestaltet werden, wobei bei Kollektivverträgen auch gemischte Formen anzutreffen sind, in denen für den Betriebsinhaber eine Summenversicherung und für die Angestellten eine Schadensversicherung vereinbart ist. Da generell sowohl die Schaden- als auch die Summenversicherung möglichen Vermögenseinbussen (hier Einkommnseinbussen) vorbeugen sollen, liegt das massgebende Unterscheidungsmerkmal nicht im Zweck, sondern in der Voraussetzung der Leistung (BGE 119 II 361 E. 4 S. 365). Ist die Leistung beim Eintritt des Versicherungsfalls unabhängig davon geschuldet, ob der Versicherte effektiv einen Schaden erlitten hat, ist keine Schadensversicherung sondern eine Summenversicherung gegeben (BGE 133 III 527 E. 3.2.4 S. 532 f.; 119 II 361 E. 4 S. 364 f.; 104 II 44 E. 4c f. S. 49 ff.; 4A_521/2015 vom 7. Januar 2016 E. 2.2).  

 

3.5.2. Allerdings findet sich in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch ein Entscheid, der nach Hinweis auf die in E. 3.5.1 dargelegte Definition ausführt, wenn der Taggeldanspruch eine tatsächliche wirtschaftliche Einbusse voraussetze und die Höhe des Taggelds von den tatsächlichen wirtschaftlichen Konsequenzen des Schadensfalles für den Versicherten abhänge, liege eine Schadensversicherung vor (Urteil des Bundesgerichts 4A_332/2010).

 

3.5.3. Auch das Bundesgericht hielt bei der Beurteilung einer Schadensversicherung fest, der Betriebsertrag bzw. der Ertragsausfall im Betrieb könne nicht einfach mit dem Verdienst bzw. Verdienstausfall beim Selbständigerwerbenden gleichgesetzt werden, sondern gestatte lediglich Rückschlüsse darauf (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5C.21/2007 vom 20. April 2007 E. 4).  

Berechnungsgrundlagen von Leistungen in der Schadensversicherung

Beispiel gemäss AVB:

 

Für Arbeitnehmer gilt als Grundlage sowohl für die Prämienberechnung wie auch für die Leistungserbringung der Lohn gemäss AHVG (= versicherter Verdienst).

Beispiel einer Police mit Personal mit AHV-Löhnen 

  • Leistungsdauer: 730 Tage abzüglich Wartefrist
  • Taggeldansatz: 80 %
  • Lohnsumme: AHV-Löhne Personal

Kürzung infolge Obliegenheitsverletzung

BGE 128 lll 36 vom 05.11.2001 E. 3 (Volltext)

 

Leistungen aus Summen- wie Schadensversicherung können wegen Obliegenheitsverletzung gekürzt oder verweigert werden.