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Freizügigkeitsabkommen

Ingress

1. Das vorliegende Abkommen bezweckt die Regelung des Übertritts einer einzelnen versicherten Person von einer Kollektivkrankentaggeldversicherung in die andere oder des Übergangs von Versichertenbeständen in den Kollektivkrankentaggeldversicherungen zwischen den Versicherern, die diesem Abkommen beigetreten sind.

 

2. Als versicherte Personen gelten Arbeitnehmende gemäss Art. 1a UVG (keine Selbständigerwerbenden).

 

3 Mit diesem Abkommen sollen hohe administrative Aufwendungen für die Versicherer und unzumutbare Härten für die versicherten Personen und Versicherungsnehmer durch Risikoselektion vermieden werden.

 

4. Der SVV hat den Inhalt dieses Abkommens mit santésuisse besprochen und wird auch in der Zukunft die Meinung von santésuisse bei der Weiterentwicklung des Abkommens berücksichtigen.

Beitrittsberechtigte Versicherer

Art. 1

 

1. Das Abkommen ist anwendbar auf diejenigen Versicherer, welche ihm gemäss Anhang 2 beigetreten sind (die aktuelle Liste wird auf der SVV-Homepage [www.svv.ch] sowie auf der Homepage von santésuisse [www.santesuisse.ch] publiziert). Das Recht zum Beitritt haben:

 

2. Privatversicherer, welche Taggeldversicherungen nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) anbieten, und dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) unterstehen sowie Krankenversicherer, welche über eine Bewilligung des Eidgenössischen Departementes des Innern nach Art. 12 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung verfügen. Der Beitritt ist dem Sekretariat des SVV schriftlich zu erklären.

Anwendungsbereich

Art. 2

 

1. Das Abkommen findet auf Kollektivtaggeldverträge nach VVG und KVG (gilt nicht für KVG-Fälle unter Krankenversicherern) in folgenden Fällen Anwendung:

 

a. Beim Übertritt einer einzelnen versicherten Person aus einer Kollektivtaggeldversicherung in eine andere Kollektivtaggeldversicherung, wenn damit ein Wechsel unter beigetretenen Versicherern gemäss Art. 1 dieses Abkommens verbunden ist. Das Abkommen findet auch Anwendung, wenn der Wechsel zum neuen Versicherer nicht nahtlos, sondern innerhalb einer vertragslosen Phase von max. 3 Monaten erfolgt.

 

b. Bei der Ablösung eines Kollektivtaggeldvertrages, wenn damit ein Wechsel unter beigetretenen Versicherern gemäss Art. 1 dieses Abkommens verbunden ist. Das Abkommen findet auch Anwendung, wenn der Wechsel zum neuen Versicherer nicht nahtlos, sondern innerhalb einer vertragslosen Phase von max. 6 Monaten erfolgt.

 

c. Beim Übertritt einer einzelnen versicherten Person aus einer Einzeltaggeldversicherung zu einer Kollektivtaggeldversicherung, sofern die versicherte Person ursprünglich aufgrund eines Übertrittsrechts von einer Kollektivtaggeldversicherung in die Einzeltaggeldversicherung gewechselt hat. Der Wechsel muss lückenlos erfolgen.

 

2. Die Kollektivtaggeldversicherung im Sinne dieses Abkommens deckt das Risiko Krankheit und Schwangerschaftskomplikationen ab. Leistungen bei Niederkunft (Geburtengeld) sind ausdrücklich ausgeschlossen.

Übertrittsbedingungen

Art. 3

 

1. In den in Art. 2 genannten Fällen verpflichten sich die beigetretenen Versicherer, sämtlichen bisher versicherten Personen den beim neuen Versicherer vorgesehenen Versicherungsschutz zu gewähren.

 

2. Der neue Versicherer darf keine neuen Versicherungsvorbehalte anbringen, soweit er nicht ein höheres Taggeld oder eine längere Leistungsdauer oder eine kürzere Wartefrist versichert. Versicherungsvorbehalte bzw. Ausschlüsse früherer Versicherer dürfen vom neuen Versicherer weitergeführt werden.

 

3. Sieht der neue Versicherer eine Altersabstufung nach Eintrittsalter vor, so wird das zuletzt beim Vorversicherer gültige Eintrittsalter übernommen, jedoch unter Berücksichtigung der altersbedingten Tarifanpassungen, die bereits stattgefunden haben.

 

4. Beim Übertritt einer einzelnen im AHV-Alter stehenden versicherten Person gelten die Übertrittsbedingungen gemäss Abs. 1 nur, wenn sie im Zeitpunkt des Beitritts beim neuen Versicherer voll arbeitsfähig ist und die Versicherung solcher Personen gemäss den aktuellen AVB des neuen Versicherers noch möglich ist.

Übertrittsbedingungen bei laufenden Schadenfällen

Art. 4

 

1. Nicht voll arbeitsfähige Personen müssen - entgegen allfällig anderslautender Be­stimmungen in den massgebenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) - im Umfang der bestehenden Arbeitsfähigkeit beim neuen Versicherer weiterversichert werden, sofern sie in einem arbeitsvertraglichen Rahmen angestellt werden.

 

2. Laufende Schadenfälle gehen ab Datum des Versichererwechsels im Umfange der beim bisherigen Versicherer vorgesehenen Höhe des Taggeldes, der Wartefrist und der Leistungsdauer zu Lasten des neuen Versicherers, sofern der Arbeitnehmer beim neuen bzw. bisherigen Arbeitgeber im gleichen Umfang angestellt ist. Bei einer Anstellung im Rahmen der Restarbeitsfähigkeit, übernimmt der bisherige Versicherer den laufenden Schadenfall.

 

3. Die Prämien sind vom Übertrittsdatum an beim neuen Versicherer geschuldet.

 

4. Hat ein Versicherter vor seinem Übertritt bei seinem bisherigen Versicherer Taggeldleistungen bezogen, so werden diese vom neuen Versicherer an die Leistungsdauer angerechnet, sofern es sich um einen Rückfall gemäss den AVB des bisherigen Versicherers oder um einen laufenden Schadenfall handelt.

Urteil 4A_327/2016 vom 27.09.2016 (Volltext)

 

Art. 9 VVG wird durch die Nachhaftungsleistung gemäss Art. 4 Abs. 2 und 4 FZA nicht verletzt.

 

7. 2 ... Jedenfalls würde nichts dagegen sprechen, dass der bisherige Kollektivtaggeldversicherer ausdrücklich die Nachhaftung für laufende Schadenfälle bzw. für Rückfälle übernimmt. Die im FZA enthaltene Regelung ist inhaltlich nichts anderes als die Gewährleistung einer solchen Nachhaftung für Krankheiten, die bereits im bisherigen Arbeitsverhältnis bestanden und zur Arbeitsunfähigkeit geführt haben. Dass es um eine Nachhaftung nach dem bisher geltenden Versicherungsvertrag geht, zeigt sich - wie der Beschwerdeführer zutreffend erwähnt - auch daran, dass die Leistungen nach den Bedingungen des beim alten Versicherer bestehenden Vertrages zu erbringen sind und nicht nach dem neuen Versicherungsvertrag; und zwar sowohl hinsichtlich der Höhe des Taggeldes, der Wartefrist und der Leistungsdauer (Art. 4 Abs. 2 FZA) als auch betreffend Anrechnung der vom bisherigen Versicherer bereits geleisteten Taggelder an die Leistungsdauer (Art. 4 Abs. 4 FZA). Es ist nicht ersichtlich, weshalb eine Vereinbarung zwischen den Versicherern, wonach statt des bisherigen Versicherers der neue Versicherer diese Nachhaftung zu den Bedingungen des alten Versicherungsvertrags und beschränkt auf dessen Leistungsdauer übernimmt, inhaltlich nicht zulässig sein soll. Ein unzulässiges "Umgehungsgeschäft" ist das nicht (so aber EUGSTER, a.a.O., S. 72 bei Fn. 76). Das Bundesgericht hat denn auch im Fall eines Übertritts von der Kollektivtaggeldversicherung zur Einzeltaggeldversicherung (des gleichen Versicherers), mit welcher der Versicherer eine allfällige aus der Kollektivversicherung bestehende Nachleistung als Einzelversicherer übernommen hatte, entschieden, diesfalls liege keine unzulässige Rückwärtsversicherung vor, da der betreffende Rückfall bereits in der Kollektivversicherung versichert gewesen sei (Urteil 4A_39/2009 vom 7. April 2009 E. 3.5.2).

 

Demnach hat der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 9 Abs. 1 lit. a AVB i.V.m. Art. 4 Abs. 2 und 4 FZA Anspruch darauf, dass die Beschwerdegegnerin ihm gegenüber Nachhaftungsleistungen zu den Bedingungen des alten Versicherungsvertrags und beschränkt auf dessen Leistungsdauer erbringt; Art. 9 VVG wird dadurch nicht verletzt.  

Geltendmachung und Abwicklung des Freizügigkeitsanspruches

Art. 5

 

1. Die Übertrittsbedingungen gemäss diesem Abkommen sind vom neuen Versicherer ohne besonderen Antrag des Versicherungsnehmers oder der übertretenden versicherten Personen einzuräumen.

 

2. Der neue Versicherer kann nach Vertragsübergang vom bisherigen Versicherer Auskunft über Umfang und Dauer bereits bezogener Leistungen und über bestehende Vorbehalte verlangen. Der bisherige Versicherer ist zur Auskunftserteilung innert 10 Arbeitstagen verpflichtet.

Auskunftspflicht bei Offerten

Art. 6

 

1. Der zur Offertabgabe eingeladene Versicherer kann beim bisherigen Versicherer Angaben über Vertragsdauer, Deckungsumfang, abgerechnete Lohnsummen und Schadenerfahrung, sowie laufende Schadenfälle und Vorbehalte einholen. Dabei richtet sich der Umfang der Anfrage nach Anhang 1.

 

2. Der angefragte Versicherer ist zur Auskunftserteilung innert 10 Arbeitstagen nach Eingang der Anfrage verpflichtet.

 

3. Der angefragte Versicherer ist verpflichtet, die Auskunft nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Erteilt der bisherige Versicherer eine falsche Auskunft - insbesondere betreffend bereits bezahlte Leistungen und Anzahl pendente Fälle - hat er die davon betroffenen Schadenfälle weiterhin selber zu begleichen, sofern der neue Versicherer die korrekten Auskünfte nicht anderweitig (z.B. im Antrag) erhalten hat, bzw. bei korrektem Underwriting hätte erhalten können. Massgebend ist der Wissenstand zur Zeit der Auskunftserteilung.

 

4. Änderungen, die sich zeitlich zwischen der Auskunftserteilung des bisherigen Versicherers und dem Vertragsbeginn beim neuen Versicherer ergeben, müssen vom bisherigen Versicherer auf Anfrage mitgeteilt werden. Diese Auskünfte unterliegen ebenfalls den Bestimmungen von Art. 6 Abs. 3.

Streitigkeiten betreffend die Anwendung des Abkommens und Rechtsweg

Art. 7  

 

1. Streitfälle betreffend die Anwendung des vorliegenden Abkommens zwischen Privatversicherern, welche dem VAG unterstehen, werden durch die Kommission für Recht und Sozialpolitik (RSK) des SVV begutachtet.

 

2. Streitfälle betreffend die Anwendung des vorliegenden Abkommens zwischen Krankenversicherern, welche über eine Durchführungsbewilligung des EDI nach Art. 12 KVG verfügen, werden durch eine von santésuisse eingesetzte Kommission begutachtet.

 

3. Streitfälle betreffend die Anwendung des vorliegenden Abkommens zwischen einem Privatversicherer, welcher dem VAG untersteht und einem Krankenversicherer, welcher eine Durchführungsbewilligung des EDI nach Art. 12 KVG verfügt, werden durch eine Kommission begutachtet, welche paritätisch von santésuisse und dem SVV gebildet wird.

 

4. Die in Absatz 1 bis Absatz 3 erwähnten Kommissionen geben eine schriftliche Empfehlung an die involvierten Versicherer (Parteien) ab.

 

5 Das Recht zur Anrufung der in Absatz 1 bis Absatz 3 erwähnten Kommissionen steht dem bisherigen und dem übernehmenden Versicherer zu.

Schlussbestimmungen

Art. 8  

 

1. Das Abkommen tritt am 1. Januar 2006 in Kraft und ersetzt für das Verhältnis zwischen Versicherern, die diesem Abkommen beigetreten sind, das Freizügigkeitsabkommen zwischen dem SVV und santésuisse vom 19.2.2002/25.2.2002. Es gilt für Übertrittsfälle gemäss Art. 2, welche sich nach dem 1. Januar 2006 ereignen.

 

2. Wünscht ein einzelner Versicherer vom Abkommen Abstand zu nehmen, kann er seinen Rücktritt auf Ende eines Kalenderjahres unter Beachtung einer Frist von zwölf Monaten durch eingeschriebenen Brief an das Sekretariat des SVV erklären. Für den zurücktretenden Versicherer bleibt das Abkommen anwendbar auf sämtliche Übertrittsfälle, die sich vor dem betreffenden Jahresende ereignen, auch wenn die Erledigung erst nach dem vorgenannten Zeitpunkt erfolgt.

Laufende Schadenfälle: Welche AVB kommen bei einem Versichererwechsel zum Tragen?

Es geht um die Frage, ob bei laufenden Schadenfällen nach dem Versichererwechsel weiterhin vollumfänglich die AVB des Vorversicherers zum Tragen kommen oder ob die AVB des Vorversicherers (resp. der Vertrag mit dem Vorversicherer) «nur» noch in Bezug auf die Höhe des Taggeldes, die Wartefrist und die Leistungsdauer massgebend sind (vgl. Art. 4 Abs. 2 FZA).

 

Konkret ging es um folgende Fälle:

  • Der Vorversicherer erbringt Taggeldleistungen ab einer AUF von 25%, der Nachversicherer erst ab einer AUF von 50%. Welche AVB sind massgebend?
  • Der Vorversicherer erbringt Leistungen bei einer AUF infolge missbräuchlichen Konsums von Arzneimitteln, Drogen und Alkohol. Der Nachversicherer hat für diesen Fall in den AVB einen Leistungsausschluss vorgesehen. Welche AVB sind massgebend?

Entscheid: Es sind die Versicherungsbedingungen des Vorversicherers massgebend.

 

Quelle: SVV

Kann ein Arbeitnehmer, der sich selbständig macht, von der Freizügigkeit profitieren?

Entscheid: Neu gilt, dass das Freizügigkeitsabkommen abgelehnt werden muss, wenn sich ein Arbeitnehmer in einer Einzelfirma oder Personengesellschaft selbständig macht. Dies nur schon im Hinblick auf Absatz 2 des Ingresses, wonach als versicherte Person explizit Arbeitnehmende, nicht jedoch selbständig Erwerbende gelten.

 

Dies bedeutet, dass der bisherige Versicherer des früheren Arbeitgebers den neuen Vertrag nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit (beinhaltet u.a. Abschlussfreiheit und Partnerwahlfreiheit) beurteilen kann. Es ist sowohl die Vereinbarung eines neuen Vorbehaltes als auch eine Ablehnung möglich. Massgebend für die Risikobeurteilung sind der Gesundheitszustand und das Alter im Zeitpunkt des Wechsels vom Status Arbeitnehmer zu selbständig Erwerbendem. Diese Regelung gilt auch, wenn der (zukünftige/neu) selbständig Erwerbende den Vertrag neu bei einem anderen Versicherer platzieren möchte.

 

Gründet der Arbeitnehmer eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft und lässt sich von dieser Gesellschaft anstellen, dann bleibt er Arbeitnehmer und kann von der Freizügigkeit profitieren. Der Nachweis, dass es sich in einem konkreten Fall nicht um einen Arbeitnehmer handelt, bleibt den Gesellschaften unbenommen.

 

Quelle: SVV